Internet-Shuttle: Allgemeine Geschäftsbedingungen

übersicht

Die folgenden Links bringen Sie zu den wichtigsten Abschnitten innerhalb unserer AGB. Sie können dorthin springen oder sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unserem Internet-Shuttle durchblättern bzw. ausdrucken.

Allgemeines
Vertragsschluß
Kündigung
Umfang der Leistung
Nutzung der Internet-Domain
Preise
Zahlungsbedingungen
Pflichten des Kunden
Geheimhaltung
Haftungsbeschränkung
Gerichtsstand
Schlußbestimmungen

	Allgemeine Geschäftsbedingungen "Internet Shuttle"
Allgemeines	MultiScan Multimedia (im folgenden kurz "MultiScan" genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Basis der folgenden Geschäftsbedingungen. Mit der Annahme des Leistungsangebotes von MultiScan Multimedia treten widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners außer Kraft. Das Internet Shuttle der Firma MultiScan steht Personen, Unternehmen und Institutionen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie allen deutschsprachigen Kunden offen. Zahlungen werden grundsätzlich in Deutschen Mark geleistet.
Vertragsschluß	Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es notwendig, daß der Kunde den Internet-Shuttle-Vertrag ausdruckt, ausfüllt und der Firma MultiScan unterschrieben zusendet bzw faxt. Am Tage des Erhalts des Antrages beantragt MultiScan eine eigene Domain für den Kunden. Der Kunde erhält den bestätigten Vertrag umgehend zurück. Die Laufzeit des Vertrages beginnt 2 Wochen nach der Absendung dieses Rückexemplares von MultiScan an den Kunden. In diesem Vertrag wird dem Kunden eine vorläufige HomePage mitgeteilt, auf die er auch sofort zugreifen kann. MultiScan kann den Vertragsschluß ohne Angabe von Gründen verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. von der Vorlage eines Handelsregisterauszuges abhängig machen.
Kündigung	Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. MultiScan ist berechtigt, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen den Änderungen in schriftlicher Form widerspricht. Eine Kündigung ist in diesem Fall innerhalb von 10 Tagen zulässig.
Umfang der Leistung	MultiScan stellt einen virtuellen Server mit 25MB Speicherplatz für WWW/FTP-Dienste sowie zusätzlich 10MB für E-Mail zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit rund um die Uhr wird angestrebt. Technische Havarien sind jedoch nie gänzlich auszuschließen. Garantiert wird eine Verfügbarkeit von mindestens 95%. Neben der Bereitstellung des Internet-Servers erbringt MultiScan Multimedia eine Reihe von Dienstleistungen (Seitengestaltung, Programmierung, Marketing, Schulungen, u.v.a.), die gesondert beantragt werden müssen. MultiScan behält sich das Recht vor, sein Leistungsspektrum abzuändern oder zu verbessern. Bei einer Verminderung des Leistungsumfangs besitzt der Kunde ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht.
Ihre Internet-Domain	Die Eintragung der ersten Sub-Domain unterhalb von .de, .com oder .org (z.B. "IhreFirma.com" wird von der Firma MultiScan vorgenommen. Die Registrierung bei den dafür zuständigen Organisationen dauert zwischen 3 Tagen und 6 Wochen. Die Existenz und Nutzbarkeit dieses Domain-Namens wird über die gesamte Vertragslaufzeit garantiert, mindestens jedoch für eine Laufzeit von 2 Jahren, vom Tag der Registrierung an gerechnet. Während der gesamten Vertragslaufzeit des Internet-Shuttle hat der Kunde das Recht, seinen Domain-Namen ändern zu lassen (siehe "Preise"). Nach einer Vertragslösung steht es dem Kunden frei, seine Domain zu behalten. Hierfür wird eine Überschreibungsgebühr berechnet (siehe "Preise").
Preise	Für die Inanspruchnahme unseres "Internet-Shuttle" wird dem Kunden ein Betrag von DM 179,- berechnet. Folgende Zusatzleistungen sind möglich: - über 25MB hinausgehender Speicherplatz 2,50 DM/MB - Einrichtung eines zweiten Servers durch denselben Kunden 100,- DM/Monat - Recht zur Untervermietung Ihres Servers an Dritte 100,- DM/Monat - Änderung eines Domain-Namens während der Shuttle-Laufzeit einmalig 400,- DM - Überschreibungsgebühr für Domain-Namen bei Vertragsbeendigung durch den Kunden einmalig 800,- DM. Alle Preise gelten zzgl. gesetzlicher MWSt.
Zahlungs- bedingungen	Es bestehen 3 Zahlungsmöglichkeiten. 1.) Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung. In diese Fall beginnt MultiScan mit dem Einzug des Geldes jeweils zum 10. des Monats, der der Einrichtung des Internet-Servers folgt. 2.) Zahlung mit Kreditkarte. Wir akzeptieren VISA, Diners und EuroCard. In diesem Fall wird bei Auftragserteilung der Erstbetrag von Seiten MultiScan abgebucht. Folgebeträge werden jeweils am 10. des laufenden Monats abgebucht. 3.) Zahlung auf Rechnung Bei Zahlung auf Rechnung sind jeweils 3 Monatsraten im Voraus zu zahlen. Die Bereitstellung und Freigabe des Servers erfolgt in diesem Fall erst nach Eingang der ersten Zahlung bei MultiScan. Folgerechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen. Die Rechnungslegung erfolgt bei den Zahlungsvarianten 1) und 2) immer für den laufenden Monat, bei der Zahlungsvariante 3) für 3 Monate im Voraus. Die Zahlungen erfolgen jeweils für einen ganzen Monat, beginnend ab dem 1. des Monats, in dem der Vertrag zustande kommt. Eine anteilige Zahlung ist nicht möglich. Wenn der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, gilt eine Rechnung auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Ist ein Scheck / eine Zahlung / ein Konto nicht gedeckt, oder wird aus anderen Gründen eine Zahlung retourniert, wird der Kunde mit DM 25,- belastet. Nach Information des Kunden hat dieser Gelegenheit, die Sache innerhalb von 14 Tagen zu regeln. Sollte auch diese Zeit ohne entsprechende Zahlung verstreichen, ist MultiScan berechtigt, den Server unverzüglich vom Netz zu nehmen.
Pflichten des Kunden	Eine kommerzielle Untervermietung des Internet-Servers an Dritte ist nicht zulässig, es sei denn es wird eine extra Gebühr entrichtet (siehe "Preise"). Zuwiderhandlungen ziehen die sofortige Kündigung des Vertrages seitens MultiScan nach sich. Eine Rückerstattung der bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Störungen oder Mängel bezüglich der Nutzung und des Betriebes des Servers sind unverzüglich MultiScan mitzuteilen. Der Kunde darf nur mit deutschem und internationalem (EG-)Recht konforme Inhalte auf seinem Server verbreiten. Dies enthält, ist aber nicht beschränkt auf: durch das Urheberrecht geschützte Inhalte sowie Kinderpornographie.
Geheimhaltung	Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß MultiScan seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. MultiScan verpflichtet sich, dafür Rechnung zu tragen, daß sämtliche, dem aktuellen technischen Entwicklungsstand entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, um das Postgeheimnis zu gewährleisten. MultiScan verpflichtet sich, sensible Daten des Kunden (Paßwörter, Zugangsdaten u.ä.) Dritten nicht zugänglich zu machen. Im ureigensten Interesse des Kunden werden jedoch im Rahmen des Internet-Marketing firmenrelevante Informationen publiziert (z.B. Directory-Services, Branchenbücher), es sei denn der Kunde widerspricht schriftlich durch Ankreuzen des entsprechenden Punktes auf dem Vertragsformular. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zum Server von MultiScan nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung des Zuganges durch Dritte muß MultiScan sofort gemeldet werden.
Haftungs- beschränkungen	MultiScan wird ausdrücklich von allen Schadensersatzansprüchen freigestellt, die sich aus einer kurzzeitigen Nichterreichbarkeit des Servers und aller damit verbundenen Dienstleistungen ergeben können. Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG hat MultiScan auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. MultiScan übernimmt die Haftung nur für grob fahrlässige und vorsätzliche Vertragsverletzungen. Eine Haftung für einen durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schaden ist ausgeschlossen. MultiScan haftet weder für Störungen, die im Internet auftreten noch für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind. Alle Ansprüche gegenüber MultiScan sind auf maximal einen Monatsbeitrag begrenzt.
Gerichtsstand	Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Suhl. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch wenn Dienstleistungen für andere deutschsprachige Kunden (Österreich, Schweiz, u.a.) realisiert wurden.
Schluß- bestimmungen	Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von MultiScan bestätigt sind. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Vertrags. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu setzen, die dem Zweck der Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung unvollständig ist oder wird, gilt das entsprechende.