BITTE BEACHTEN: BITTE LESEN SIE DIESES DOKUMENT VOR DER INSTALLATION DER SOFTWARE. Dieses Dokument beinhaltet eine Vereinbarung zwischen Ihnen, dem Endnutzer der Software auf der CD-ROM, und CANON EUROPA N.V. mit Sitz in Bovenkerkerweg 59-61, 1185 Amstelveen, Niederlande ("Canon") (und/oder einem Fremd-Zulieferer von Canon), dem Eigentⁿmer der Software. Mit der Installation der Software verpflichten Sie sich, die Bestimmungen dieser Vereinbarung einzuhalten.
WΣhlen Sie "JA" am Ende dieser Vereinbarung, wenn Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung akzeptieren. Die Software wird anschlie▀end installiert. Falls Sie "NEIN" wΣhlen, wird die Software nicht installiert und Sie sind nicht berechtigt, diese zu nutzen. In diesem Fall k÷nnen Sie die Software einschlie▀lich der nicht genutzten Hardware in der Originalverpackung gegen Erstattung des vollstΣndigen Kaufpreises dort zurⁿckgeben, wo Sie sie erworben haben.
Nun folgen die Bedingungen der Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und Canon:
DIE FOLGENDEN UNTER A) BESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN SIND G▄LTIG F▄R BENUTZER IN DEUTSCHLAND. BENUTZER IN ╓STERREICH, DER SCHWEIZ ODER LIECHTENSTEIN IGNORIEREN BITTE DIE BEDINGUNGEN UNTER A) UND GEHEN SIE ZU DEN BEDINGUNGEN UNTER B).
A) Eigentum und Urheberrecht: Diese Software steht im Eigentum von Canon (oder einem Fremd-Zulieferer von Canon). Canon bzw. der Fremd-Zulieferer von Canon verbleibt zu jeder Zeit Berechtigter an der Software und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form.
Lizenz: Es ist Ihnen gestattet: (1) die Software zu nutzen ("nutzen" bedeutet das dauerhafte oder vorⁿbergehende Speichern, Laden, Installieren, Ausfⁿhren oder Aufrufen der gesamten Software oder Teilen davon) zum eigenen Gebrauch in Verbindung mit Canon's digitaler Kamera; (2) eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Software einschlie▀lich des Canon-Urheberrechtsvermerks zur Sicherung der kⁿnftigen Benutzung anzufertigen; (3) die Software an einen Dritten zu ⁿbertragen, sofern dieser den Bestimmungen dieses Vertrages zugestimmt hat und sΣmtliche VervielfΣltigungen, die Sie von der Software hergestellt haben, an diesen Dritten ⁿbergeben werden bzw., sΣmtliche nicht ⁿbergebenen VervielfΣltigungen zerst÷rt werden.
Ihnen ist es nicht gestattet: (1) die Software insgesamt oder in Teilen oder die darauf bezogene Dokumentation zu vermieten, verleasen, unterzulizensieren, zu kopieren, zu modifizieren, zu adaptieren, mit anderen Programmen zu verbinden, zu ⁿbersetzen, Rⁿckerschlie▀ungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vorzunehmen, zu dekompilieren, eine Umwandlung des Maschinencodes in einen Assemblercode (Disassembling) vorzunehmen oder abgeleitete Werke zu kreieren oder die Software zu nutzen, sofern dies nicht ausdrⁿcklich in diesem Vertrag oder gesetzlich gestattet ist; (2) die Software ganz oder teilweise, gleich welcher Art, zu vervielfΣltigen oder mit ihr zu handeln, sofern dies nicht ausdrⁿcklich in diesem Vertrag oder gesetzlich gestattet ist.
Laufzeit: Dieser Vertrag bleibt in Kraft bis Sie die Software und ihre Dokumentation sowie sΣmtliche in Ihrem Besitz befindlichen VervielfΣltigungen zerst÷ren. Dieser Vertrag steht unter der aufl÷senden Bedingung, dass Sie nicht in schwerwiegender Weise gegen seine Bestimmungen versto▀en. Sie verpflichten sich, sΣmtliche Kopien der Software, ihrer Dokumentation sowie die auf Festplatte eines unter Ihrer Kontrolle befindlichen Computers gespeicherte Software im Falle der Beendigung dieses Vertrages zu zerst÷ren.
Garantie: Canon garantiert fⁿr eine Dauer von drei▀ig (30) Tagen, gerechnet vom Tage Ihres Kaufes der Software, der durch Vorlage der Quittung oder auf andere Weise bewiesen werden kann, dass das Medium, auf dem die Software gespeichert ist, bei normalem Gebrauch frei von Materialfehlern oder Herstellungsfehlern ist. Diese beschrΣnkte Garantie gilt nicht, falls ein Fehler des Mediums durch unsachgemΣ▀e Behandlung, Missbrauch oder fehlerhafte Anwendung der Software verursacht wird. Diese beschrΣnkte Garantie wird ausschlie▀lich dem Original-Nutzer der Software gewΣhrt. Sie sind verantwortlich fⁿr die Auswahl und die Pflege der Hardware und Software sowie dafⁿr, dass Hardware- und Software-Komponenten des jeweiligen Computersystems zusammenpassen.
Von der vorstehenden beschrΣnkten Garantie bleiben Ihre GewΣhrleistungsansprⁿche gegenⁿber dem VerkΣufer dieser Software unberⁿhrt. Sie k÷nnen sich also innerhalb der vom VerkΣufer eingerΣumten GewΣhrleistungsfrist wegen MΣngeln der Software ungeachtet der vorstehenden beschrΣnkten Garantie an den VerkΣufer der Software wenden.
GewΣhrleistung: Sollte der Kaufvertrag ⁿber diese Software zwischen Ihnen und Canon abgeschlossen sein, findet fⁿr die GewΣhrleistung von Canon kaufvertragliches GewΣhrleistungsrecht Anwendung, jedoch mit folgenden Ma▀gaben:
Fⁿr SchΣden wegen RechtsmΣngeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Canon aus Kaufvertragsrecht unbeschrΣnkt. Die Haftung fⁿr anfΣngliches Unverm÷gen, Verzug und Unm÷glichkeit wird auf solche SchΣden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareⁿberlassung typischerweise gerechnet werden muss. Sind Sie ein Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmΣnnischer Weise eingerichteten GeschΣftsbetrieb erfordert, oder sind Sie eine juristische Person des ÷ffentlichen Rechts oder ein ÷ffentlich-rechtliches Sonderverm÷gen, ist die Haftung fⁿr anfΣngliches Unverm÷gen, Verzug und Unm÷glichkeit ⁿberdies auf den von Ihnen an Canon gezahlten Kaufpreis fⁿr das GerΣt beschrΣnkt, mit dem Sie diese Software erworben haben.
Im ⁿbrigen haftet Canon aus Kaufvertrag unbeschrΣnkt nur fⁿr Vorsatz und grobe FahrlΣssigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Fⁿr das Verschulden sonstiger Erfⁿllungsgehilfen haftet Canon nur im Umfang der Haftung fⁿr anfΣngliches Unverm÷gen nach dem voranstehenden Absatz. Fⁿr leichte FahrlΣssigkeit haftet Canon nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fⁿr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Sind Sie ein Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmΣnnischer Weise eingerichteten GeschΣftsbetrieb nicht erfordert, oder sind Sie eine juristische Person des ÷ffentlichen Rechts oder ein ÷ffentlich-rechtliches Sonderverm÷gen, ist die Haftung von Canon bei Verletzung einer Kardinalpflicht ⁿberdies auf den von Ihnen an Canon gezahlten Kaufpreis fⁿr das GerΣt, mit dem Sie diese Software erworben haben, beschrΣnkt.
In vorstehendem Rahmen laden und benutzen Sie diese Software auf eigenes Risiko. Der vorstehende rechtliche Rahmen gilt fⁿr jede Art von SchΣden oder Verlusten, insbesondere unmittelbaren und mittelbaren SchΣden, insbesondere Verm÷gensfolgeschΣden.
Die hierin niedergelegte kaufvertragsrechtliche GewΣhrleistungspflicht von Canon betrifft nicht etwaige Ansprⁿche aus Produkthaftung oder unerlaubter Handlung.
Vertrag zugunsten eines Fremd-Zulieferers von Canon: Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit der Vertrag zugunsten eines Fremd-Zulieferers von Canon abgeschlossen wird, im VerhΣltnis zwischen diesem und Ihnen unmittelbar anwendbar.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Sind Sie ein Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmΣnnischer Weise eingerichteten GeschΣftsbetrieb erfordert, oder sind Sie eine juristische Person des ÷ffentlichen Rechts oder ein ÷ffentlich-rechtliches Sonderverm÷gen, unterliegt dieser Vertrag hollΣndischem Recht. Als ausschlie▀licher Gerichtsstand wird in diesem Falle fⁿr alle aus diesem Vertrag resultierenden oder mit ihm in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten das Landgericht Amsterdam/Holland vereinbart. Canon hat jedoch das einseitige Recht, gegen Sie Klage auch an jedem nach dem an Ihrem Sitz geltenden Recht begrⁿndeten Gerichtsstand zu erheben und/oder durch einseitige ErklΣrung gegenⁿber dem Gericht die Anwendbarkeit des dort geltenden Rechtes auf diesen Vertrag zu erm÷glichen.
Handelt es sich bei Ihnen nicht um einen Kaufmann oder eine juristische Person des ÷ffentlichen Rechts oder ein ÷ffentlich-rechtliches Sonderverm÷gen oder handelt es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmΣnnischer Weise eingerichteten GeschΣftsbetrieb nicht erfordert, wird ein Gerichtsstand nicht vereinbart. Aber auch in diesem Fall unterliegt dieser Vertrag hollΣndischem Recht. Canon steht fⁿr den Fall der Notwendigkeit einer Klage gegen Sie im Land Ihres Wohnsitzes jedoch das Recht zu, durch einseitige ErklΣrung gegenⁿber dem Gericht die Anwendbarkeit des dort geltenden Rechtes auf diesen Vertrag zu erm÷glichen.
DIE UNTER B) FOLGENDEN BEDINGUNGEN SIND G▄LTIG F▄R BENUTZER IN ╓STERREICH, DER SCHWEIZ ODER LIECHTENSTEIN.
B) Eigentum und Urheberrecht: Diese Software ist im alleinigen Eigentum von Canon (oder einem Drittzulieferer von Canon). Canon bzw. der Drittzulieferer von Canon verbleiben Eigentⁿmer der Software und aller etwaigen angefertigten Kopien derselben, ungeachtet allfΣlliger ─nderungen der Software oder ihrer PrΣsentation. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze und internationale VertrΣge zum Urheberrecht sowie andere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums geschⁿtzt.
Lizenz: Es ist Ihnen gestattet, (1) eine Kopie der Software zu benutzen ("benutzen" bedeutet das dauernde oder zeitweise Speichern, Laden, Installieren, Ausfⁿhren oder Aufrufen der gesamten Software oder von Teilen davon) zum eigenen Gebrauch in Verbindung mit Canon's digitaler Kamera, (2) die zum bestimmungsgemΣ▀en Gebrauch erforderliche Anzahl von Sicherheitskopien der Software, die jedoch immer mit Canons Urheberrechtsvermerk zu versehen sind, zum Zwecke von "Back-Up"- Kopien anzufertigen, (3) die Software zusammen mit dieser Vereinbarung an einen Dritten zu ⁿbertragen, sofern dieser Dritte die Bestimmungen dieser Vereinbarung akzeptiert und Sie alle Kopien, die Sie von der Software hergestellt haben, an diesen Dritten ⁿbergeben bzw. Sie sΣmtliche nicht ⁿbergebenen Kopien unbrauchbar machen. Sollte ein Drittbenutzer dieser Software den vorliegenden Vertrag nicht zustimmen, gilt dieser Lizenzvertrag fⁿr diesen Drittbenutzer mit sofortiger Wirkung als beendigt.
Es ist Ihnen nicht gestattet, (1) die Software und die diesbezⁿgliche Dokumentation vollstΣndig oder teilweise zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren, zu verleihen, zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, mit anderen Programmen zu verbinden, zu ⁿbersetzen, Rⁿckerschliessungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse Engineering) vorzunehmen, zu dekompilieren, eine Umwandlung des Maschinencodes in einen Assemblercode (Disassembling) vorzunehmen oder abgeleitete Werke herzustellen oder die Software auf irgendwelche andere Art und Weise zu nutzen, sofern dies nicht ausdrⁿcklich in diesem Vertrag vorgesehen oder gesetzlich gestattet ist, (2) die Software vollstΣndig oder teilweise auf irgendwelche Art und Weise zu vervielfΣltigen oder sonstwie zu verwenden, sofern dies nicht ausdrⁿcklich in diesem Vertrag oder aufgrund zwingendem Recht oder, im Falle der Anwendung von hollΣndischem Recht aufgrund Ordre Public gestattet ist.
Laufzeit: Dieser Vertrag tritt in Kraft, indem Sie "JA" am Ende dieses Vertrags wΣhlen, und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem Sie ihn durch vollstΣndige Vernichtung bzw. L÷schung der Software und der dazugeh÷rigen Dokumentation sowie sΣmtlicher sich in Ihrem Besitz befindlichen VervielfΣltigungen beendigen. Dieser Vertrag wird ebenfalls mit sofortiger Wirkung beendigt, wenn Sie oder ein Drittbenutzer diesen Vertrag verletzen. Bei Beendigung des Vertrags verpflichten Sie bzw. jeder Drittbenutzer sich, sΣmtliche Kopien der Software, der dazugeh÷rigen Dokumentation sowie die Software, die sich auf den Festplatten von Computern unter Ihrer Kontrolle bzw. unter der Kontrolle des jeweiligen Drittbenutzers befinden, vollstΣndig zu l÷schen bzw. unbrauchbar z zu machen.
Garantie: Canon garantiert fⁿr eine Dauer von drei▀ig (30) Tagen seit dem Kaufdatum der Software, das durch Vorlage der Quittung oder auf andere rechtsgenⁿgende Weise zu beweisen ist, dass das Medium, auf welchem die Software gespeichert ist, bei normalem Gebrauch frei von Material- oder HerstellungsmΣngel ist. Diese beschrΣnkte Garantie ist nicht gⁿltig, falls das Versagen des Mediums durch unsachgemΣ▀e Behandlung oder missbrΣuchliche Verwendung der Software verursacht wurde. Diese beschrΣnkte Garantie wird nur dem ursprⁿnglichen Endnutzer der Software gewΣhrt. Sie bzw. jeder Drittbenutzer sind sowohl fⁿr die Auswahl und die Pflege der Hard- und Software verantwortlich als auch dafⁿr, dass die Hard- und Software-Komponenten des jeweiligen Computersystems zusammenpassen.
Sie laden und nutzen die Software auf eigenes Risiko. Canon (oder seine Drittzulieferer) sind in keinem Fall fⁿr irgendwelchen mittelbaren oder unmittelbaren Verlust oder Schaden, der durch irgendwelchen Gebrauch oder Nichtgebrauch der Software bzw. Fehler oder MΣngel verantwortlich, wobei die in diesem Vertrag ausdrⁿcklich vorgesehene Haftung vorbehalten bleibt. In keinem Fall soll Canon oder Canons Tochtergesellschaften und Niederlassungen oder deren Distributoren und HΣndler fⁿr durch die Software verursachten Schaden haftbar sein.
Die in diesem Vertrag festgelegte GewΣhrleistung ersetzt die entsprechende gesetzliche Regelung, soweit dies nicht gegen zwingendes Recht oder, im Falle der Anwendung von hollΣndischen Recht, gegen Ordre Public verst÷▀t, und schlie▀t weitere Rechtsbehelfe aus.
Weitere Begⁿnstigte: Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie sich auf Canons Drittzulieferer bezieht, unmittelbar durch letztere durchsetzbar.
Anwendbares Recht und Gerichtstand: Dieser Vertrag unterliegt, unter Vorbehalt des nachstehenden Absatzes, hollΣndischem Recht. Die Gerichte des Bezirks von Amsterdam sind ausschlie▀lich fⁿr sΣmtliche allfΣllige Streitigkeiten unter diesem Vertrag zustΣndig. Canon ist jedoch berechtigt, seine Ansprⁿche unter Anwendung des lokalen Rechts und unter Beanspruchung des Gerichtstandes am Ort des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Verwenders durchzusetzen.