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Die chinesischen Beörden behaupten, in China gebe es keine politischen Gefangenen. Doch das ist nur Wortklauberei. Tatsächlich sind in China Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, unter ihnen zahlreiche gewaltlose politische Gefangene.
Schon in der Verfassung der Volksrepublik heißt es, "konterrevolutionäre" Aktivitäten seien zu unterdrücken, und im Strafgesetzbuch sind zwölf verschiedene "konterrevolutionäre" Delikte mit Strafe bedroht. Viele der gewaltlosen politischen Gefangenen wurden unter dem Vorwurf hinter Gitter gebracht, "eine konterrevolutionäre Gruppe organisiert, angeführt oder sich an deren Aktivitäten beteiligt zu haben". Darüber hinaus existiert eine Bestimmung, die "konterrevolutionäre Agitation und Propaganda" untersagt. Auf diese Weise werden alle Oppositionsgruppen kriminalisiert und jegliche abweichende Meinung unter Strafe gestellt.
Einem Vertreter des Justizministeriums zufolge waren im Januar 1995 2.678 wegen "konterrevolutionärer" Straftaten verurteilte Personen in China inhaftiert. Doch selbst wenn diese Zahl korrekt wäre, sind darin Tausende wegen anderer Delikte verurteilte politische Gefangene oder jene, die ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind, nicht enthalten.
Als Chen Lantao festgenommen wurde, erwartete seine Frau ein Kind. Er saß im Gefängnis, als sie ihren Sohn zur Welt brachte. Sollte Chen Lantao seine Strafe absitzen müssen, so wird sein Sohn am Tag der Freilassung schon fast erwachsen sein. Der gewaltlose politische Gefangene Chen Lantao wurde wegen seines Engagements in der chinesischen Demokratiebewegung von 1989 zu 16 Jahren Freiheitsentzug und damit zu einer der längsten Haftstrafen verurteilt. Er war am 12. Juni 1989 zusammen mit seiner schwangeren Frau Sun Lijuan festgenommen worden, acht Tage nachdem die chinesischen Truppen in Peking mindestens 1.000 Demonstranten niedergemetzelt hatten.
Der heute 32jährige hatte sich in Qingdao in der Provinz Shandong, wo er als Meeresbiologe tätig gewesen war, an friedlichen Demonstrationen beteiligt. Als sich auch dort die Nachrichten über das Massaker in Peking verbreiteten, schloß er sich den Protesten auf den Straßen von Qingdao an. Am 8. Juni hielt Chen Lantao eine Rede, in der er Berichten zufolge die Regierung wegen ihres Vorgehens scharf angriff und mehr Demokratie in China einforderte.
Sun Lijuan kam 53 Tage nach ihrer Festnahme wieder frei, ihr Mann dagegen wurde wegen "konterrevolutionärer Agitation und Propaganda" sowie wegen "Störung der öffentlichen Ordnung und des Verkehrs" unter Anklage gestellt. Darüber hinaus beschludigte man ihn, den Radiosender Voice of America gehört zu haben.
Im Jahre 1994 brachte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen den Fall von Chen Lantao gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache. Diese antwortete, Grund für seine Verurteilung sei gewesen, daß er Leute aufgehetzt habe, den Verkehr zu stören und Unruhe zu stiften. Die chinesischen Behörden wiesen ausdrücklich die Behauptung zurück, daß seine Verurteilung etwas mit dem Empfang des Senders Voice of America zu tun habe.
Die Arbeitsgruppe kam dagegen zu dem Schluß, Chen Lantao sei allein deswegen verurteilt worden, weil er Voice of America gehört, Flugblätter verteilt, zu Studentenführern Kontakt gehalten und zu Streiks der Studenten aufgerufen habe. Mit diesen Aktivitäten jedoch, so die Arbeitsgruppe, habe Chen Lantao lediglich seine Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen, Rechte also, die nicht nur im Völkerrecht verankert sind, sondern den Bürgern Chinas auch per Verfassung garantiert werden.
Dennoch befindet sich Chen Lantao im Provinzgefängnis Nr. 3 von Shangdong im Kreis Weifang hinter Gittern, wo er seine 16jährige Freiheitsstrafe verbüßen muß.
Der hier dokumentierte Fall von Chen Lantao ist nur ein Beispiel für Menschenrechtsverletzungen, wie sie Tausende von Menschen in China gleichermaßen haben erleiden müssen. Indem Sie sich für Chen Lantao einsetzen, helfen Sie uns dabei, den Menschenrechtsverletzungen in China entgegenzutreten.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe in gutem Englisch oder auf deutsch, in denen Sie
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| Verantwortlich für diese Seite: Robert Danzmayr und Guido Gabriel | Letztes Update: 13. März 1996 |
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