1&1 Multimedia Trend 1996 10 B

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Text File | 1996-05-30 | 31KB | 525 lines

5. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers Der Karteninhaber hat die Kreditkarte nach Erhalt unverzⁿglich auf dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben und sie mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um sie vor mi▀brΣuchlicher Nutzung zu schⁿtzen. Der Karteninhaber hat auch dafⁿr Sorge zu tragen, da▀ keine andere Person Kenntnis von seiner pers÷nlichen Geheimzahl erlangt. Sie darf insbesondere nicht auf der Kreditkarte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden. Jede Person, die im Besitz der Kreditkarte ist und die pers÷nliche Geheimzahl kennt, hat die M÷glichkeit, auch zusammen mit PIN und Kreditkarte Verfⁿgungen zu tΣtigen (z. B. Geld am Automaten abzuheben). Stellt der Karteninhaber den Verlust seiner Kreditkarte oder mi▀brΣuchliche Verfⁿgungen mit seiner Kreditkarte fest, so ist die BANK 24 oder eine ReprΣsentanz des EUROCARD/MasterCard- bzw. VISA-Verbundes unverzⁿglich zu unterrichten, um die Kreditkarte sperren zu lassen. Bei mi▀brΣuchlicher Verwendung der Kreditkarte ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten. 6. Zahlungsverpflichtung des Kunden Das Kreditinstitut hat sich gegenⁿber den Vertragsunternehmen verpflichtet, die bei der Benutzung der Kreditkarte entstandenen, sofort fΣlligen Forderungen gegen den Karteninhaber zu erwerben und zu bezahlen. Es wird sie mindestens einmal monatlich zusammen mit den Ansprⁿchen aus dem Bargeldservice in Rechnung stellen. Der Betrag ist fΣllig, nachdem die BANK 24 dem Karteninhaber Umsatzabrechnung erstellt hat. Die Erstattungspflicht besteht nur dann nicht, wenn eine wirksame Forderung des Vertragsunternehmens nicht begrⁿndet wurde. Der Kontoinhaber hat sonstige Reklamationen aus seinem VerhΣltnis zu dem Vertragsunternehmen unmittelbar mit dem Unternehmen zu klΣren. 7. FremdwΣhrungsumrechnung beim Auslandseinsatz Wird die Karte im Ausland eingesetzt, werden Forderungen, die auf fremde WΣhrungen lauten, in Deutsche Mark zum Devisenbriefkurs des dem Eingang vorangegangenen B÷rsentages umgerechnet. Fehlt ein Devisenbriefkurs, so wird die fremde WΣhrung zu einem entsprechenden Marktkurs umgerechnet. 8. Entgeltregelung Die BANK 24 ist berechtigt, vom Karteninhaber fⁿr die ▄berlassung der Kreditkarte, fⁿr den Bargeldservice, fⁿr den Einsatz der Karte im Ausland sowie die sonstigen von ihr im Zusammenhang mit dem Kartenvertrag erbrachten Leistungen Entgelte zu berechnen. Die H÷he der Entgelte ergibt sich aus dem ôPreisblatt der BANK 24ö und ergΣnzend aus dem ôPreisverzeichnisö der BANK 24. Die Entgelte kann die BANK 24 nach billigem Ermessen (º 315 des Bⁿrgerlichen Gesetzbuches) Σndern; sie wird dem Kunden diese ─nderungen mitteilen. Sofern der Kunde den Kreditkarten-Vertrag deshalb innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ─nderung mit sofortiger Wirkung kⁿndigt, wird fⁿr den gekⁿndigten Vertrag kein erh÷htes Entgelt zugrunde gelegt. 9. Haftung fⁿr die SchΣden aus mi▀brΣuchlichen Verfⁿgungen Sobald der Verlust der Kreditkarte gegenⁿber der BANK 24 oder einer ReprΣsentanz des EUROCARD/MasterCard- bzw. VISA-Verbundes angezeigt worden ist, hat der Kunde fⁿr weitere mi▀brΣuchliche Verfⁿgungen, die mit der Kreditkarte nach diesem Zeitpunkt getΣtigt werden, nicht mehr einzustehen. Fⁿr SchΣden, die durch mi▀brΣuchliche Verfⁿgungen vor Eingang der Verlust- anzeige entstehen, beschrΣnkt sich die Haftung des Karteninhabers auf einen H÷chstbetrag von 100 DM je Kreditkarte, es sei denn, der Karteninhaber hat seine Pflichten grob fahrlΣssig verletzt (z. B. den Kartenverlust schuldhaft nicht umgehend mitgeteilt, die PIN auf der Karte vermerkt oder zusammen mit dieser verwahrt). In diesem Fall trΣgt der Karteninhaber, sofern die BANK 24 ihre Verpflichtungen erfⁿllt hat, diese SchΣden in vollem Umfang. 10. Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Antragsteller Fⁿr die Verbindlichkeiten aus einer gemeinsam beantragten Kreditkarte haften die Antragsteller als Gesamtschuldner, d. h., die BANK 24 kann von jedem Antragsteller die Erfⁿllung sΣmtlicher Ansprⁿche fordern. Jeder Antragsteller kann das VertragsverhΣltnis nur mit Wirkung fⁿr alle Antragsteller jederzeit durch Kⁿndigung beenden. Jeder Antragsteller hat dafⁿr Sorge zu tragen, da▀ die gekⁿndigte Kreditkarte mit Wirksamwerden der Kⁿndigung unverzⁿglich an die BANK 24 zurⁿckgegeben wird. Die Aufwendungen, die aus der weiteren Nutzung der gekⁿndigten Kreditkarte bis zu ihrer Rⁿckgabe an die BANK 24 entstehen, haben die Antragsteller ebenfalls gesamtschuldnerisch zu tragen. UnabhΣngig davon wird die BANK 24 zumutbare Ma▀nahmen ergreifen, um Verfⁿgungen mit der gekⁿndigten Kreditkarte nach ErklΣrung der Kⁿndigung zu unterbinden. 11. Eigentum und Gⁿltigkeit Die Kreditkarte bleibt im Eigentum des Kreditinstituts. Sie ist nicht ⁿbertragbar. Mit der AushΣndigung einer neuen, spΣtestens aber nach Ablauf der Gⁿltigkeit der Kreditkarte ist die BANK 24 berechtigt, die alte Kreditkarte zurⁿckzuverlangen. Endet die Berechtigung, die Kreditkarte zu nutzen, vorher (z. B. durch Kⁿndigung des Kartenvertrages), so hat der Karteninhaber die Kreditkarte unverzⁿglich an die BANK 24 zurⁿckzugeben. Die BANK 24 behΣlt sich das Recht vor, auch wΣhrend der Laufzeit einer Kreditkarte diese gegen eine neue auszutauschen; Kosten entstehen dem Karteninhaber dadurch nicht. 12. Kⁿndigungsrecht des Karteninhabers Der Kunde kann den Kreditkarten-Vertrag ohne Einhaltung einer Kⁿndigungsfrist kⁿndigen. 13. Kⁿndigungsrecht der BANK 24 Die BANK 24 kann den Kreditkarten-Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen, mindestens vierw÷chigen Kⁿndigungsfrist kⁿndigen. Die BANK 24 wird den Kreditkarten- Vertrag mit einer lΣngeren Kⁿndigungsfrist kⁿndigen, wenn dies unter Berⁿcksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers geboten ist. Die BANK 24 kann den Kreditkarten-Vertrag fristlos kⁿndigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Kreditkarten-Vertrages auch unter angemessener Berⁿcksichtigung der berechtigten Belange des Kunden fⁿr die BANK 24 unzumutbar ist. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben ⁿber seine Verm÷genslage gemacht hat und die BANK 24 hierauf die Entscheidung ⁿber den Abschlu▀ des Kreditkarten-Vertrages gestⁿtzt hat, oder wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Verm÷genslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfⁿllung von Verbindlichkeiten aus dem Kreditkarten-Vertrag gegenⁿber der BANK 24 gefΣhrdet ist. 14. Folgen der Kⁿndigung Mit Wirksamwerden der Kⁿndigung darf die Kreditkarte nicht mehr benutzt werden. Sie ist unverzⁿglich und unaufgefordert an das Kreditinstitut zurⁿckzugeben. 15. Einziehung und Sperre der Kreditkarte Die BANK 24 darf die Kreditkarte sperren oder den Einzug der Kreditkarte veranlassen, wenn sie berechtigt ist, den Kartenvertrag aus wichtigem Grund zu kⁿndigen. Die BANK 24 ist zur Einziehung und Sperre der Kreditkarte auch berechtigt, wenn die Nutzungsberechtigung der Kreditkarte durch Gⁿltigkeitsablauf oder durch ordentliche Kⁿndigung endet. 16. ─nderung oder ErgΣnzung der GeschΣftsbedingungen ─nderungen dieser GeschΣftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die BANK 24 bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde mu▀ den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ─nderungen an die BANK 24 absenden. Weitere GeschΣftsbedingungen ErgΣnzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen GeschΣftsbedingungen der BANK 24 und die gesondert ausgehΣndigten, zur jeweiligen Karte ge-h÷renden Versicherungsbedingungen sowie die nachstehenden Vereinbarungen. SCHUFA-Klausel Ich willige ein, da▀ der fⁿr meinen Wohnsitz zustΣndigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft fⁿr allgemeine Kreditsicherung) Daten ⁿber die Beantragung, den Abschlu▀ und die Beendigung dieses Kreditkartenvertrages ⁿbermittelt werden. UnabhΣngig davon wird die BANK 24 der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemΣ▀en Verhaltens (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen mi▀brΣuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsma▀nahmen) melden. Diese Meldungen dⁿrfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der BANK 24, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine schutzwⁿrdigen Belange nicht beeintrΣchtigt werden. Soweit hiernach eine ▄bermittlung erfolgen kann, befreie ich die BANK 24 zugleich vom Bankgeheimnis. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschlie▀lich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmΣ▀ig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwⁿrdigkeit von Kunden geben zu k÷nnen. An Unternehmen, die gewerbsmΣ▀ig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, k÷nnen zum Zweck der Schuldner-Ermittlung Adre▀daten ⁿbermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfⁿgung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenⁿbermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA ⁿbermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, pers÷nliche Einkommens- und Verm÷gensverhΣltnisse sind in SCHUFA- Auskⁿnften nicht enthalten. Ich kann Auskunft bei der SCHUFA ⁿber die mich betreffenden Daten erhalten. Die Adresse der zustΣndigen SCHUFA ist in den GeschΣftsbedingungen der BANK 24 unter Punkt A., IV. mit abgedruckt. Ich willige ein, da▀ im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die dann zustΣndige SCHUFA ⁿbermittelt werden. Weitere Informationen ⁿber das SCHUFA-Verfahren enthΣlt ein Merkblatt, das auf Wunsch zugesandt wird. Bankauskunft, Datenverarbeitung, telefonische Ansprache Hiermit ermΣchtige ich das in der Rubrik ôMeine Bankverbindungö angegebene Geldinstitut, Ihnen die zur Ausstellung und Benutzung der bestellten Karte erforderlichen Bankauskⁿnfte zur Feststellung meiner BonitΣt zu erteilen. Ich willige ein, da▀ der GZS Gesellschaft fⁿr Zahlungssysteme mbH, der EUROCARD-Service GmbH, beide Theodor-Heuss-Allee 80, 60486 Frankfurt, sowie der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH, Hans-B÷ckler-Stra▀e 7, 63263 Neu-Isenburg, die bei der Erstellung der Karte sowie bei der Abwicklung und Bearbeitung von Kreditkarten-Verfⁿgungen mitwirken, die in diesem Antrag enthaltenen Informationen und Daten ⁿbermittelt werden. Ebenso bin ich einverstanden, wenn ich im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Abwicklung des Kreditkartenservice auch von einem hieran mitwirkenden Unter- nehmen angerufen werde. IV. BEDINGUNGEN F▄R WERTPAPIERGESCH─FTE 1. SONDERBEDINGUNGEN F▄R WERTPAPIERGESCH─FTE Diese Sonderbedingungen gelten fⁿr den Kauf oder Verkauf sowie fⁿr die Verwahrung von Wertpapieren, und zwar auch dann, wenn die Rechte nicht in Urkunden verbrieft sind (nachstehend ôWertpapiereö). Fⁿr B÷rsentermingeschΣfte, bei denen die Rechte nicht in Urkunden verbrieft sind, gelten andere Bedingungen (Sonderbedingungen fⁿr B÷rsentermingeschΣfte). Ausfⁿhrung von KundenauftrΣgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren Die Bank wird KundenauftrΣge zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren entweder als KommissionΣrin ausfⁿhren (Nr. 1û8) oder mit dem Kunden FestpreisgeschΣfte tΣtigen (Nr. 9). m KOMMISSIONSGESCH─FTE 1. Ausfⁿhrung des Kommissionsauftrages (1) AusfⁿhrungsgeschΣft/Beauftragung eines ZwischenkommissionΣrs Die Bank fⁿhrt AuftrΣge ihres Kunden zum Kauf oder Verkauf von Wertpapie-ren im In- und Ausland als KommissionΣrin aus. Hierzu schlie▀t die Bank fⁿr Rechnung des Kunden mit einem anderen Marktteilnehmer ein Kauf- oder VerkaufgeschΣft (AusfⁿhrungsgeschΣft) ab oder sie beauftragt einen anderen KommissionΣr (ZwischenkommissionΣr), ein AusfⁿhrungsgeschΣft abzu- schlie▀en. (2) Geltung von Rechtsvorschriften/Usancen/GeschΣftsbedingungen Die AusfⁿhrungsgeschΣfte unterliegen den fⁿr den Wertpapierhandel am Ausfⁿhrungsplatz geltenden Rechtsvorschriften und GeschΣftsbedingungen (Usancen); daneben gelten die Allgemeinen GeschΣftsbedingungen des Vertragspartners der Bank. (3) Preis des AusfⁿhrungsgeschΣfts/Entgelt/Auslagen Die Bank rechnet gegenⁿber dem Kunden den Preis des AusfⁿhrungsgeschΣfts ab; sie ist berechtigt, ihr Entgelt und ihre Auslagen einschlie▀lich fremder Kosten in Rechnung zu stellen. 2. Ausfⁿhrungsplatz/Ausfⁿhrungsart (1) Weisung des Kunden Der Kunde kann den Ausfⁿhrungsplatz und die Ausfⁿhrungsart fⁿr ein EinzelgeschΣft oder generell bestimmen. Soweit der Kunde keine Weisung erteilt, gelten die folgenden AbsΣtze 2û 6. (2) Ausfⁿhrung im Inland oder Ausland Soweit Wertpapiere inlΣndischer Emittenten (inlΣndische Wertpapiere) an einer inlΣndischen B÷rse gehandelt werden, werden die KundenauftrΣge im Inland ausgefⁿhrt. Andernfalls bestimmt die Bank nach pflichtgemΣ▀em Ermessen, ob der Auftrag im In- oder Ausland ausgefⁿhrt wird. Soweit Wertpapiere auslΣndischer Emittenten (auslΣndische Wertpapiere) im amtlichen Handel oder im geregelten Markt einer inlΣndischen B÷rse gehandelt werden, werden die KundenauftrΣge im Inland aus- gefⁿhrt. Dies gilt auch, wenn die Wertpapiere in den Freiverkehr einer inlΣndischen B÷rse einbezogen sind, es sei denn, das Interesse des Kunden gebietet eine Ausfⁿhrung im Ausland. Soweit auslΣndische Wertpapiere nicht an einer inlΣndischen B÷rse gehandelt werden, bestimmt die Bank nach pflichtgemΣ▀em Ermessen, ob der Auftrag im In- oder Ausland ausgefⁿhrt wird. (3) B÷rsliche oder au▀erb÷rsliche Auftragsausfⁿhrung AuftrΣge werden ⁿber den B÷rsenhandel ausgefⁿhrt, wenn die Wertpapiere an einer inlΣndischen B÷rse gehandelt werden. Bei Freiverkehrswerten kann die Ausfⁿhrung auch ⁿber einen auslΣndischen B÷rsenhandel erfolgen, wenn das Interesse des Kunden dies gebietet. AuftrΣge in verzinslichen Schuldverschreibungen aus einer Emission, deren jeweiliger Gesamtnennbetrag weniger als zwei Milliarden Deutsche Mark betrΣgt, k÷nnen auch au▀erb÷rslich ausgefⁿhrt werden. (4) B÷rsenplatz Bei b÷rslicher Auftragsausfⁿhrung bestimmt die Bank den B÷rsenplatz unter Wahrung der Interessen des Kunden. (5) PrΣsenzhandel oder elektronischer B÷rsenhandel Die Bank fⁿhrt den Auftrag im B÷rsensaal (PrΣsenzhandel) aus, es sei denn, das Interesse des Kunden gebietet eine Ausfⁿhrung im elektronischen B÷rsenhandel. (6) Unterrichtung ▄ber den Ausfⁿhrungsplatz und die Ausfⁿhrungsart wird die Bank den Kunden unverzⁿglich unterrichten. 3. Festsetzung von Preisgrenzen Der Kunde kann der Bank bei der Erteilung von AuftrΣgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren Preisgrenzen fⁿr das AusfⁿhrungsgeschΣft vorgeben (preislich limitierte AuftrΣge). 4. Gⁿltigkeitsdauer von unbefristeten KundenauftrΣgen (1) Preislich unlimitierte AuftrΣge Ein preislich unlimitierter Auftrag zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren gilt nur fⁿr einen B÷rsentag; ist der Auftrag fⁿr eine gleichtΣgige Ausfⁿhrung nicht so rechtzeitig eingegangen, da▀ seine Berⁿcksichtigung im Rahmen des ordnungsgemΣ▀en Arbeitsablaufs m÷glich ist, so wird er fⁿr den nΣchsten B÷rsentag vorgemerkt. Wird der Auftrag nicht ausgefⁿhrt, so wird die Bank den Kunden hiervon unverzⁿglich benachrichtigen. (2) Preislich limitierte AuftrΣge Ein preislich limitierter Auftrag zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren ist bis zum letzten B÷rsentag des laufenden Monats gⁿltig (Monats-Ultimo). Ein am letzten B÷rsentag eines Monats eingehender Auftrag wird, sofern er nicht am selben Tag ausgefⁿhrt wird, fⁿr den nΣchsten Monat vorgemerkt. Die Bank wird den Kunden ⁿber die Gⁿltigkeitsdauer seines Auftrags unverzⁿglich unterrichten. 5. Gⁿltigkeitsdauer von AuftrΣgen zum Kauf oder Verkauf von Bezugsrechten Preislich unlimitierte AuftrΣge zum Kauf oder Verkauf von Bezugsrechten sind fⁿr die Dauer des Bezugsrechtshandels gⁿltig. Preislich limitierte AuftrΣge zum Kauf oder Verkauf von Bezugsrechten erl÷schen mit Ablauf des vorletzten Tages des Bezugsrechtshandels. Die Gⁿltigkeitsdauer von AuftrΣgen zum Kauf oder Verkauf auslΣndischer Bezugsrechte bestimmt sich nach den ma▀geblichen auslΣndischen Usancen. Fⁿr die Behandlung von Bezugsrechten, die am letzten Tag des Bezugsrechtshandels zum Depotbestand des Kunden geh÷ren, gilt Nr. 15 Abs. 1. 6. Kursaussetzung Wenn an einer inlΣndischen B÷rse die Preisfeststellung wegen besonderer UmstΣnde im Bereich des Emittenten auf Veranlassung der B÷rsengeschΣfts-fⁿhrung unterbleibt (Kursaussetzung), erl÷schen sΣmtliche an dieser B÷rse auszufⁿhrenden KundenauftrΣge fⁿr die betreffenden Wertpapiere; die Bank wird den Kunden hiervon unverzⁿglich benachrichtigen. Bei der Ausfⁿhrung von KundenauftrΣgen an auslΣndischen B÷rsen gelten insoweit die Usancen der auslΣndischen B÷rse. 7. Erfordernis eines ausreichenden Kontoguthabens/Depotbestandes Die Bank ist zur Ausfⁿhrung von AuftrΣgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder zur Ausⁿbung von Bezugsrechten nur insoweit verpflichtet, als das Guthaben des Kunden, ein fⁿr WertpapiergeschΣfte nutzbarer Kredit oder der Depotbestand des Kunden zur Ausfⁿhrung ausreicht. Fⁿhrt die Bank den Auftrag ganz oder teilweise nicht aus, so wird sie den Kunden unverzⁿglich unterrichten. 8. Haftung der Bank bei KommissionsgeschΣften Die Bank haftet fⁿr die ordnungsgemΣ▀e Erfⁿllung des AusfⁿhrungsgeschΣfts durch ihren Vertragspartner oder den Vertragspartner des ZwischenkommissionΣrs. Bis zum Abschlu▀ eines AusfⁿhrungsgeschΣfts haftet die Bank bei der Beauftragung eines ZwischenkommissionΣrs nur fⁿr dessen sorgfΣltige Auswahl und Unterweisung. m KAUF- UND VERKAUFGESCH─FTE MIT DER BANK 9. FestpreisgeschΣfte Vereinbaren Bank und Kunde fⁿr das einzelne GeschΣft einen festen Preis (FestpreisgeschΣft), so kommt ein Kaufvertrag zustande; dementsprechend ⁿbernimmt die Bank vom Kunden die Wertpapiere als KΣuferin, oder sie liefert die Wertpapiere an ihn als VerkΣuferin. Die Bank berechnet dem Kunden den vereinbarten Preis, bei verzinslichen Schuldverschreibungen zuzⁿglich aufgelaufener Zinsen (Stⁿckzinsen). m ERF▄LLUNG DER WERTPAPIERGESCH─FTE 10. Erfⁿllung im Inland als Regelfall Die Bank erfⁿllt WertpapiergeschΣfte im Inland, soweit nicht die nachfolgenden Bedingungen oder eine anderweitige Vereinbarung die Anschaffung im Ausland vorsieht. 11. Anschaffung im Inland Bei der Erfⁿllung im Inland verschafft die Bank dem Kunden, sofern die Wertpapiere zur Girosammelverwahrung bei der deutschen Wertpapiersammelbank (Deutscher Kassenverein AG) zugelassen sind, Miteigentum an diesem Sammelbestand ù Girosammel-Depotgutschrift (GS-Gutschrift). Soweit Wertpapiere nicht zur Girosammelverwahrung zugelassen sind, wird dem Kunden Alleineigentum an Wertpapieren verschafft. Diese Wertpapiere verwahrt die Bank fⁿr den Kunden gesondert von ihren eigenen BestΣnden und von denen Dritter (Streifbandverwahrung). 12. Anschaffung im Ausland (1) Anschaffungsvereinbarung Die Bank schafft Wertpapiere im Ausland an, wenn sie als KommissionΣrin KaufauftrΣge in in- oder auslΣndischen Wertpapieren im Ausland aus- fⁿhrt oder sie dem Kunden im Wege eines FestpreisgeschΣftes auslΣn- dische Wertpapiere verkauft, die im Inland weder b÷rslich noch au▀erb÷rslich gehandelt werden, oder sie als KommissionΣrin KaufauftrΣge in auslΣn- dischen Wertpapieren ausfⁿhrt oder dem Kunden auslΣndische Wertpapiere im Wege eines FestpreisgeschΣftes verkauft, die zwar im Inland b÷rslich oder au▀erb÷rslich gehandelt, ⁿblicherweise aber im Ausland angeschafft werden. (2) Einschaltung von Zwischenverwahrern Die Bank wird die im Ausland angeschafften Wertpapiere im Ausland verwahren lassen. Hiermit wird sie einen anderen in- oder auslΣndischen Verwahrer (z.B. die Deutscher Auslandskassenverein AG) beauftragen oder eine eigene auslΣndische GeschΣftsstelle damit betrauen. Die Verwahrung der Wertpapiere unterliegt den Rechtsvorschriften und Usancen des Verwahrungsorts und den fⁿr den oder die auslΣndischen Verwahrer geltenden Allgemeinen GeschΣftsbedingungen. (3) Gutschrift in Wertpapierrechnung Die Bank wird sich nach pflichtgemΣ▀em Ermessen unter Wahrung der Interessen des Kunden das Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren oder eine andere im Lagerland ⁿbliche, gleichwertige Rechtsstellung verschaffen und diese Rechtsstellung treuhΣnderisch fⁿr den Kunden halten. Hierⁿber erteilt sie dem Kunden Gutschrift in Wertpapierrechnung (WR- Gutschrift) unter Angabe des auslΣndischen Staates, in dem sich die Wertpapiere befinden (Lagerland). (4) Deckungsbestand Die Bank braucht die Auslieferungsansprⁿche des Kunden aus der ihm erteilten WR-Gutschrift nur aus dem von ihr im Ausland unterhaltenen Deckungsbestand zu erfⁿllen. Der Deckungsbestand besteht aus den im Lagerland fⁿr die Kunden und fⁿr die Bank verwahrten Wertpapieren derselben Gattung. Ein Kunde, dem eine WR-Gutschrift erteilt worden ist, trΣgt daher anteilig alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und SchΣden, die den Deckungsbestand als Folge von h÷herer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige von der Bank nicht zu vertretende Zugriffe Dritter im Ausland oder im Zusammenhang mit Verfⁿgungen von hoher Hand des In- oder Auslands treffen sollten. (5) Behandlung der Gegenleistung Hat ein Kunde nach Absatz 4 Nachteile und SchΣden am Deckungsbestand zu tragen, so ist die Bank nicht verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zurⁿckzuerstatten. m DIE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DER VERWAHRUNG 13. Depotauszug Die Bank erteilt mindestens einmal jΣhrlich einen Depotauszug. 14. Einl÷sung von Wertpapieren/Bogenerneuerung (1) Inlandsverwahrte Wertpapiere Bei im Inland verwahrten Wertpapieren sorgt die Bank fⁿr die Einl÷sung von Zins-, Gewinnanteil- und Ertragscheinen sowie von rⁿckzahlbaren Wertpapieren bei deren FΣlligkeit. Der Gegenwert von Zins-, Gewinnanteil- und Ertragscheinen sowie von fΣlligen Wertpapieren jeder Art wird unter dem Vorbehalt gutgeschrieben, da▀ die Bank den Betrag erhΣlt, und zwar auch dann, wenn die Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Die Bank besorgt neue Zins-, Gewinn- anteil- und Ertragscheinbogen (Bogenerneuerung). (2) Auslandsverwahrte Wertpapiere Diese Pflichten obliegen bei im Ausland verwahrten Wertpapieren dem auslΣndischen Verwahrer. (3) Auslosung und Kⁿndigung von Schuldverschreibungen Bei im Inland verwahrten Schuldverschreibungen ⁿberwacht die Bank den Zeitpunkt der Rⁿckzahlung infolge Auslosung und Kⁿndigung anhand der Ver÷ffentlichungen in den ôWertpapier-Mitteilungenö. Bei einer Auslosung von im Ausland verwahrten rⁿckzahlbaren Schuldverschreibungen, die anhand deren Urkundennummern erfolgt (Nummernauslosung), wird die Bank nach ihrer Wahl den Kunden fⁿr die ihm in Wertpapierrechnung gutgeschriebenen Wertpapiere entweder Urkundennummern fⁿr die Auslosungszwecke zuordnen oder in einer internen Auslosung die Aufteilung des auf den Deckungsbestand entfallenden Betrages auf die Kunden vornehmen. Diese interne Auslosung wird unter Aufsicht einer neutralen Prⁿfstelle vorgenommen; sie kann statt dessen unter Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage durchgefⁿhrt werden, sofern eine neutrale Auslosung gewΣhrleistet ist. (4) Einl÷sung in fremder WΣhrung Werden Zins-, Gewinnanteil- und Ertragscheine sowie fΣllige Wertpapiere in auslΣndischer WΣhrung oder Rechnungseinheiten (z.B. ECU) eingel÷st, wird die Bank den Einl÷sungsbetrag auf dem Konto des Kunden in dieser WΣhrung gutschreiben, sofern der Kunde ein Konto in dieser WΣhrung unterhΣlt. Andernfalls wird sie dem Kunden hierⁿber eine Gutschrift in Deutsche Mark erteilen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. 15. Behandlung von Bezugsrechten/Optionsscheinen/ Wandelschuldverschreibungen (1) Bezugsrechte ▄ber die EinrΣumung von Bezugsrechten wird die Bank den Kunden benachrichtigen, wenn hierⁿber eine Bekanntmachung in den ôWertpapier-Mitteilungenö erschienen ist. Soweit die Bank bis zum Ablauf des vorletzten Tages des Bezugsrechtshandels keine andere Weisung des Kunden erhalten hat, wird sie sΣmtliche zum Depotbestand des Kunden geh÷renden inlΣndischen Bezugsrechte bestens verkaufen; auslΣndische Bezugsrechte darf die Bank gemΣ▀ den im Ausland geltenden Usancen bestens verwerten lassen. (2) Options- und Wandlungsrechte ▄ber den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen oder Wandlungsrechten aus Wandelschuldverschreibungen wird die Bank den Kunden mit der Bitte um Weisung benachrichtigen, wenn auf den Verfalltag in den ôWertpapier-Mitteilungenö hingewiesen worden ist. 16. Weitergabe von Nachrichten Werden in den ôWertpapier-Mitteilungenö Informationen ver÷ffentlicht, die die Wertpapiere des Kunden betreffen, oder werden der Bank solche Informationen vom Emittenten oder von ihrem auslΣndischen Verwahrer/Zwischenverwahrer ⁿbermittelt, so wird die Bank dem Kunden diese Informationen zur Kenntnis geben, soweit sich diese auf die Rechtsposition des Kunden erheblich auswirken k÷nnen und die Benachrichtigung des Kunden zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. So wird sie insbesondere Informationen ⁿber û gesetzliche Abfindungs- und Umtauschangebote, û freiwillige Kauf- und Umtauschangebote, û Sanierungsverfahren zur Kenntnis geben. Eine Benachrichtigung des Kunden kann unterbleiben, wenn die Information bei der Bank nicht rechtzeitig eingegangen ist oder die vom Kunden zu ergreifenden Ma▀nahmen wirtschaftlich nicht zu vertreten sind, weil die anfallenden Kosten in einem Mi▀verhΣltnis zu den m÷glichen Ansprⁿchen des Kunden stehen. 17. Prⁿfungspflicht der Bank Die Bank prⁿft anhand der Bekanntmachungen in den ôWertpapier-Mitteilungenö einmalig bei der Einlieferung von Wertpapierurkunden, ob diese von Verlustmeldungen (Opposition), Zahlungssperren und dergleichen betroffen sind. Die ▄berprⁿfung auf Aufgebotsverfahren zur KraftloserklΣrung von Wertpapierurkunden erfolgt auch nach Einlieferung. 18. Umtausch sowie Ausbuchung und Vernichtung von Urkunden (1) Urkundenumtausch Die Bank darf ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden einer in den ôWertpapier- Mitteilungenö bekanntgemachten Aufforderung zur Einreichung von Wertpapierurkunden Folge leisten, wenn diese Einreichung offensichtlich im Kunden- interesse liegt und damit auch keine Anlageentscheidung verbunden ist (wie z.B. nach der Fusion der Emittentin mit einer anderen Gesellschaft oder bei inhaltlicher Unrichtigkeit der Wertpapierurkunden). Der Kunde wird hierⁿber unterrichtet. (2) Ausbuchung und Vernichtung nach Verlust der Wertpapiereigenschaft Verlieren die fⁿr den Kunden verwahrten Wertpapierurkunden ihre Wertpapier- eigenschaft durch Erl÷schen der darin verbrieften Rechte, so k÷nnen sie zum Zwecke der Vernichtung aus dem Depot des Kunden ausgebucht werden. Im Inland verwahrte Urkunden werden soweit m÷glich dem Kunden auf Verlangen zur Verfⁿgung gestellt. Der Kunde wird ⁿber die Ausbuchung, die M÷glichkeit der Auslieferung und die m÷gliche Vernichtung unterrichtet. Erteilt er keine Weisung, so kann die Bank die Urkunden nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Absendung der Mitteilung an den Kunden vernichten. 19. Haftung (1) Inlandsverwahrung Bei der Verwahrung von Wertpapieren im Inland haftet die Bank fⁿr jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfⁿllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit dem Kunden eine GS-Gutschrift erteilt wird, haftet die Bank auch fⁿr die Erfⁿllung der Pflichten der Deutscher Kassenverein AG. (2) Auslandsverwahrung Bei der Verwahrung von Wertpapieren im Ausland beschrΣnkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfΣltige Auswahl und Unterweisung des von ihr beauftragten auslΣndischen Verwahrers oder Zwischenverwahrers. Bei einer Zwischenverwahrung durch die Deutscher Auslandskassenverein AG oder einen anderen inlΣndischen Zwischenverwahrer sowie einer Verwahrung durch eine eigene auslΣndische GeschΣftsstelle haftet die Bank fⁿr deren Verschulden. 20. Sonstiges (1) Auskunftsersuchen auslΣndischer Aktiengesellschaften AuslΣndische Aktien, die ein Kunde von der Bank im Inland oder im Ausland verwahren lΣ▀t, unterliegen der Rechtsordnung des Staates, in dem die Aktien- gesellschaft ihren Sitz hat. Die Rechte und Pflichten der AktionΣre bestimmen sich daher nach dieser Rechtsordnung. Danach ist die Aktiengesellschaft hΣufig berechtigt oder sogar verpflichtet, ⁿber ihre AktionΣre Informationen einzuholen. Soweit die Bank hiernach im Einzelfall zur Auskunftserteilung unter Offenlegung des Namens des Kunden verpflichtet ist, wird sie ihn benachrichtigen. Entsprechendes kann auch fⁿr andere Wertpapiere, insbesondere fⁿr Wandel- und Optionsanleihen, gelten. (2) Einlieferung/▄bertrΣge Diese Sonderbedingungen gelten auch, wenn der Kunde der Bank in- oder auslΣndische Wertpapiere zur Verwahrung effektiv einliefert oder Depotguthaben von einem anderen Verwahrer ⁿbertragen lΣ▀t. Verlangt der Kunde die Verwahrung im Ausland, wird ihm eine WR-Gutschrift nach Ma▀gabe dieser Sonderbedingungen erteilt. 2. BEDINGUNGEN F▄R GESCH─FTE AN DEN DEUTSCHEN WERTPAPIERB╓RSEN (AUSZUG) º 1 Geltungsbereich Alle GeschΣfte in amtlich notierten Werten, die an der B÷rse zwischen an ihr zugelassenen Unternehmen wΣhrend der B÷rsenzeit getΣtigt werden, gelten als unter den nachfolgenden Bedingungen abgeschlossen. Im Einzelfall k÷nnen abweichende Vereinbarungen getroffen werden, soweit eine ordnungsgemΣ▀e Kursfeststellung dadurch nicht beeintrΣchtigt wird; sie sollen die Abwicklung des B÷rsengeschΣftsverkehrs nicht behindern. º 2 Art der AuftrΣge (1) AuftrΣge k÷nnen dem Makler limitiert oder unlimitiert (billigst oder bestens) erteilt werden. (2) AuftrΣge ohne Kursangabe gelten als billigst oder bestens erteilt. (3) AuftrΣge k÷nnen fⁿr einen bestimmten Kurs (Erster Kurs, Einheits- und, soweit ein solcher vorgesehen ist, auch zum Schlu▀kurs) erteilt werden.