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dBase/FoxBase/XBase/FoxPro Database File | 1993-01-20 | 218KB | 5,199 lines

OER1W > >!>"> @3>2> ?4>5>6>7> ;><>=>>>?>@>A>B>C>D>E>F>G>H>I>J>K>L>M>N>O>P>Q> S>T>U>V>W>X>Y>Z>[>\>]>^>_>`> b>c>d> f>g>h> m>n>o>p>q>r>s>t>u>v>w>x>y>z>{>|>}>~> SHARE EXE GRAFTABLCOM MODE COM CACHE EXE APPEND EXE MEMMAX EXE INSTALL EXE FDISK COM FORMAT COM TREE COM XCOPY EXE XDEL EXE CHKDSK COM XDIR EXE FASTOPENEXE ArRu 8 xxx : Arndt/Rudolf " ffentliches Recht" 8. Auflage, Verlag Vahlen, Seite xxx. RubVorl 1991 : ffentliches Recht I/II Dr. R diger Rubel Vorlesung an der Hess. VWA 1991 Jarras 18 xxx : Jarras, "Wirtschaftsverwaltungsrecht Jarras 2 xxx und Wirtschaftsverfassungsrecht" 2. Auflage Juristische Lernb cher A.Metzner Verlag Band 18 ALL BAT CAB BAT DBB BAT EDBB BAT EDBBR BAT GLOB BAT HPDBB BAT HPDBBR BAT MPB BAT PCLD BAT SPTB BAK TCB BAT SHR BAT WDBB BAT WDBBR BAT HR BAT Einteilung der Rechtsmaterie: rgerliches Recht (Privat- oder Zivilrecht) 2) Strafrecht ffentliches Recht VWA BAK GLOB BAK KUNDE BAT SPRACHENBAT HPDBB BAK OOPB BAK TCB BAK DBB BAK WDBB BAK DB4B BAK OOPB BAT Kennzeichnend f r das b rgerliche Recht ist insbesondere, es die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen auf der Ebene der GLEICHORDNUNG regelt: hier ist grunds tzlich niemand befugt, dem anderen einseitig gegen diesen Willen etwas zu befehlen und diesen Befehl mit Gewalt durchzusetzen. .. PCLEARN OBJ B4BROWSEOBJ C_MENUS OBJ DIENSTE OBJ DRUCKEN OBJ EDIT OBJ MENUS OBJ SHOWPIC OBJ UEBEN OBJ USERSPEZOBJ UTIL OBJ ZEIGEN OBJ KLAUSUR OBJ PCLEARN EXE Im Gegensatz zum b rgerlichen Recht ist f r das ffentliche Recht kennzeichnend, da hier der eine befugt ist, dem anderen auch gegen dessen Willen etwas zu befehlen; diesen Befehl darf er zudem mit Machtmitteln durchsetzen. Der Befehlende ist immer die Staatsgewalt, die als gesetzgebende, rechtsprechende oder vollziehende Gewalt auftreten kann; der Befehlsempf nger ist der dieser Staatsgewalt unterworfene B rger. INSTITUT VORNAME STRASSE WOHNORT EDITOR PCX_VIEWER LIZENZ Hess. VWA Frankfurt a.M. Rey H.-Theo Lerchenweg 22 Gliederung des ffentlichen Rechtes: * Staatsrecht oder Verfassungsrecht * Verwaltungsrecht OBERMENU TOPMENU DATENBANK VERFUEGBAR LIMIT1 LIMIT2 LIMIT3 LIMIT4 LIMIT5 Wirtschaftswissenschaften Wirtschaftswissen Wenn das Auftreten des Staates sich in rein zivilrechtlichen Formen vollzieht, spricht man vom FISKALISCHEN HANDELN. Beispiel: Vertrag mit Bauunternehmen zum Errichten einer neuen Schule. DCONFIG BAK TC CB FB DRDOS PCL ELFE91 BAT DM EXE DMDRVR BIN .. THEO Art 20: 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausge Staatsform: Republik, Bundesstaat, Demokratie, Sozialstaat Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung ANTWORT ANTWORTPIC .. XX DBF XX DBT OER1W DBF OER1W DBT Z DBF Z DBT WP1W DBF WP1W DBT EMO DBF WL1W DBT EMO DBT WL1W DBF Unter einer REPUBLIK versteht man jeden Staat, der kein ntes Staatsoberhaupt (Monarch) besitzt. SPECIALSCMP SHOW TEST C PENDENZ TXT DIENSTE BAK PCBROWSEC MKPLDAT1BAT SHOWPIC C BILD C POINTS TXT DIENSTE C C000A SWP WERBUNG TXT XX DAT INFO TXT PCLEARN DOC USER DBK REGISTERDOC CONST H MENUS BAK ZEIGEN C CSL TXT HERC C GRALIBADBAT PCLEARN PRJ PCL PRJ PCLDEMO PRJ Um einen Staat zu bilden sind drei Elemente erforderlich 1) Ein STAATSGEBIET, auf dem ein 2) STAATSVOLK lebt, das durch die 3) STAATSGEWALT politisch organisiert ist. 4)jaja OER1W DBF OER1W DBT VWRW DBF VWRW DBT HDR1W DBF VWRBCD PCX VWRSTT1 PCX VWRFLAPAPCX VWRKPRKTPCX VWRKRL01PCX VWRKRL02PCX VWRKRLMTPCX VWRUEBKBPCX VWRUPRK PCX VWRSPRK PCX Nach deutschem Recht wird die Staatsangeh rigkeit in erster Linie durch Geburt und Einb rgerung ndet. Man ist Deutscher, wenn man ehelich von einem deutschen Elternteil oder nichtehelich von einer deutschen Mutter abstammt. (Im Gegensatz zu diesem dt. Abstammungsprinzip gibt es in anderen Staaten das Territorialprinzip. (Zweistaatlichkeit)) 2. Auflage Juristische Lernb cher A.Metzner Verlag Band 18 CAB BAT DBB BAT EDBB BAT EDBBR BAT GLOB BAT HPDBB BAT HPDBBR BAT MPB BAT PCLD BAT SPTB BAK TCB BAT SHR BAT WDBB BAT WDBBR BAT HR BAT Nach Art.20 Abs.2 Satz1 GG ist das Volk Tr ger der Staatsgewalt. Dieses Prinzip der Volkssouver t bedeutet, da jede Aus bung ffentlicher Gewalt nur im Namen des Volkes und nicht im eigenen Namen des Handelnden erfolgen darf. tz zu diesem dt. Abstammungsprinzip gibt es in anderen Staaten das Territorialprinzip. (Zweistaatlichkeit)) Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung inteilung der Rechtsmaterie: rgerliches Recht (Privat- oder Zivilrecht) 2) Strafrecht ffentliches Recht VWA BAK GLOB BAK KUNDE BAT SPRACHENBAT HPDBB BAK OOPB BAK TCB BAK DBB BAK WDBB BAK DB4B BAK OOPB BAT Die Homogenit tsvorschrift findet sich in Art. 28 Abs.1 des GG. Sie schreibt den Bundesl ndern eine den Grunds tzen des sozialen Rechtsstaates entsprechende verfassungsm Ordnung "im Sinne des Grundgesetzes" vor. ennzeichnend f r das b rgerliche Recht ist insbesondere, es die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen auf der Ebene der GLEICHORDNUNG regelt: hier ist grunds tzlich niemand befugt, dem anderen einseitig gegen diesen Willen etwas zu befehlen und diesen Befehl mit Gewalt durchzusetzen. Herrschaftslegitimationskette Die Staatsgewalt kann sich mittelbar auswirken, sie mu nicht unmittelbar sein. Beispiel: W hler w hlen Bundestag -> Bundesregierung -> Kanzler EDIT OBJ MENUS OBJ SHOWPIC OBJ UEBEN OBJ USERSPEZOBJ UTIL OBJ ZEIGEN OBJ KLAUSUR OBJ PCLEARN EXE ArRu 8 14 1 1 21N0000000006 102965 Was ist im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten f r den Inhalt des ffentlichen Rechts kennzeichnend? 0000000007 0 ffentliches Recht, Merkmale A Kommunikationsgrundrechte: * Meinungsfreiheit * Versammlungsfreiheit * Pressefreiheit * Freiheit von Rundfunk und Fernsehen 0 ffentliches Recht, Merkmale ArRu 8 14 1 1 31N0000000004 102969 In welche zwei Teile l t sich das ffentliche Recht gliedern? ederung des ffentlichen Rechtes: * Staatsrecht oder Verfassungsrecht * Verwaltungsrecht OBERMENU TOPMENU DATENBANK VERFUEGBAR LIMIT1 LIMIT2 LIMIT3 LIMIT4 LIMIT5 Wirtschaftswissenschaften Wirtschaftswissen Sozialstaatsprinzip * Ausgestaltung durch den Gesetzgeber * Auslegungsgesichtspunkt * NICHT Grundlage subjektiver Rechte * KEINE Aufhebung der Selbstverantwortlichkeit 102973 Was versteht man unter "fiskalischem Handeln"? 0000000011 0Fiskalisches Handeln ArRu 8 17 1 1 51N0000000012 102977 In Art.20 Abs.1,2 des GG wurde sich f r eine mittelbare oder sentative Demokratie entschieden. Das bedeutet, da dem Volke keine unmittelbare Mitwirkung an der Aus bung der Staatsgewalt gegeben, sondern es auf die Wahl seiner sentanten beschr nkt ist. Eine einzige Ausnahme besteht im Falle des Art. 29GG., wonach eine Neugliederung des Bundesgebietes nur durch unmittelbare Entscheidung des Volkes (Volksentscheid) vorgenommen werden darf. 977 Wie lauten Art. 20, Abs. 1 und 2 20: 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausge Staatsform: Republik, Bundesstaat, Demokratie, Sozialstaat Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung ANTWORT ANTWORTPIC Nach Art.20 GG ist die letzte Staatszielbestimmung die der Sozialstaatlichkeit. Diese Klausel bildet eine Rechtsnorm. Beispiele f r die Praxis: * Korrektur von Einkommens- und Verm gensverh ltnissen z.B. durch die Progression bestimmter Steuern. * wirtschaftlich Schwache k nnen nach Art.20 Abs.1 gegen den Staat auf ausreichenden Wohnraum oder materielle Unterst tzung bei Bed rftigkeit klagen. Der Gestaltungsauftrag des Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abzubauen und sozial und wirtschftlich schwache Bev lkerungskreise zu st tzen. ichkeit. Diese Klausel bildet eine Rechtsnorm. Beispiele f r die Praxis: * Korrektur von Einkommens- und Verm gensverh ltnissen z.B. durch die Progression bestimmter Steuern. * wirtschaftlich Schwache k nnen nach Art.20 Abs.1 gegen den Staat auf ausreichenden Wohnraum oder materielle Unterst tzung bei Bed rftigkeit klagen. Der Gestaltungsauftrag des Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz Was versteht man unter einer Republik? 0000000015 0Republik,Def. ArRu 8 29 1 1 71N0000000016 102985 Demokratiegebot * Volkssouver - Mehrheitsprinzip - Wahlen und Abstimmungen - Herrschaftslegitimationskette * Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses - Freiheit der politischen Parteien - Kommunikationsgrundrechte lich Schwache k nnen nach Art.20 Abs.1 gegen den Staat auf ausreichenden Wohnraum oder materielle Unterst tzung bei Bed rftigkeit klagen. Der Gestaltungsauftrag des Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz OER1W DBF OER1W DBT VWRW DBF VWRW DBT HDR1W DBF VWRBCD PCX VWRSTT1 PCX VWRFLAPAPCX VWRKPRKTPCX VWRKRL01PCX VWRKRL02PCX VWRKRLMTPCX VWRUEBKBPCX VWRUPRK PCX VWRSPRK PCX Demokratiegebot des Grundgesetzes 1) Repr sentative Demokratie 2) Wahlrechtsgrunds 3) Die polit. Parteien als Mittel demokratischer Willensbildung 4) Verbot verfassungswidriger Parteien 5) Stellung der Parteien im Verfassungsgef lich Schwache k nnen nach Art.20 Abs.1 gegen den Staat auf ausreichenden Wohnraum oder materielle Unterst tzung bei Bed rftigkeit klagen. Der Gestaltungsauftrag des Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz Wer ist nach deutschem Recht Deutscher? 0000000019 0Deutscher, Staatsangeh rigkeit ArRu 8 33 1 1 91N0000000020 102994 Artikel 19 Grundgesetz sieht eine Volksabstimmung f r den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vor. 0Deutscher, Staatsangeh rigkeit ArRu 8 33 1 1 91N0000000010 102994 Wer ist nach dem GG Tr ger der Staatsgewalt? 0Staatsgewalt, Tr ger Wer ist nach dem GG Tr ger der Staatsgewalt? 0000000021 0Staatsgewalt, Tr ger ArRu 8 34 1 1 91N0000000022 102998 Die Sozialstaatsklausel hat keine konkretisierenden Vorschriften im Grundgesetz. Andeutungen einer Konkretisierung finden sich lediglich bei folgenden Artikeln: * Art 9;3 Koalitionsfreiheit * Art 15 Sozialisierung * Art 74;7 Sozialhilfe Zielvorstellungen kanalisiert, gelenkt und verwirklicht werden. taat auf ausreichenden Wohnraum oder materielle Unterst tzung bei Bed rftigkeit klagen. Der Gestaltungsauftrag des Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz 34 1 1 91N0000000011 102998 Was besagt die Homogenit tsvorschrift im GG und wo ist sie dort zu finden? 0Homogenit tsvorschrift ArRu 8 40 1 1 91N0000000012 1029 3 Was versteht man unter der sog. "Herrschaftslegitimationskette"? Nach Art.20 Abs.2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Gem Art.21 Abs.1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. In Wirklichkeit sind es beinahe ausschlie lich die politischen Parteien, bei denen politische Zielvorstellungen kanalisiert, gelenkt und verwirklicht werden. USERSPEZOBJ UTIL OBJ ZEIGEN OBJ KLAUSUR OBJ PCLEARN EXE ArRu 8 14 1 1 21N0000000006 102965 Was ist im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten f r den Inhalt des ffentlichen Rechts kennzeichnend? 0000000007 0 ffentliches Recht, Merkmale A Verfassungswidrige Parteien k nnen verboten werden. (Art.21 Abs.1 GG), wenn sie darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr chtigen. die Frage der Verfassungswidrigkeit einer solchen Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bisher wurden vom BVerfG die Sozialistische Reichspartei SRP und die Kommunistische Partei Deutschlands KPD verboten. assungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz ehrheitsprinzip: * relative Mehrheit - einfache Stimmenmehrheit * absolute Mehrheit - mindestens 50% der Stimmen m ssen erreicht sein * qualifizierte Mehrheit - 2/3 - Mehrheit beeintr chtigen. ber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer solchen Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bisher wirden vom BVerfG die Sozialistische Reichspartei SRP und die Kommunistische Partei Deutschlands KPD verboten. Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz Nach Art.21 Abs.2 GG verlieren Parteien Ihre Rechte (Art.21 Abs.1 GG), wenn sie darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr chtigen. die Frage der Verfassungswidrigkeit einer solchen Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bisher wurden vom BVerfG die Sozialistische Reichspartei SRP und die Kommunistische Partei Deutschlands KPD verboten. wesentlichen berlegungen zur Sozialstaatsklausel des G nen Sie die wesentlichen berlegungen zur Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes! 0Grundgesetz, Sozialstaatsklausel RubVorl 1991 1 3 11N0000000015 102915 Demokratiegebot des Grundgesetzes: Inwiefern besteht in der BRD eine Repr sentative Demokratie? Mehrheitsprinzip: * relative Mehrheit - einfache Stimmenmehrheit * absolute Mehrheit - mindestens 50% der Stimmen m ssen erreicht sein * qualifizierte Mehrheit - 2/3 - Mehrheit geben, sondern es auf die Wahl seiner sentanten beschr nkt ist. Eine einzige Ausnahme besteht im Falle des Art. 29GG., wonach eine Neugliederung des Bundesgebietes nur durch unmittelbare Entscheidung des Volkes (Volksentscheid) vorgenommen werden darf. 977 Wie lauten Art. 20, Abs. 1 und 2 5) Geheime Wahl ie folgenden Wahlrechtsgrunds tze zu verfassungsrechtilchem Rang: 1) Allgemeine Wahl Jeder Staatsb rger, der 18.Lebensjahr vollendet hat, darf an der Wahl teilnehmen. 2) Unmittelbare Wahl hler w hlen ihre Abgeordneten direkt, nicht durch eine Mittelsperson (Gegensatz: Wahlm nnersystem U.S.A.) 3) Freie Wahl Kein Zwang darf bei der Wahl ausgel st werden (-> Hirtenbriefe) 4) Gleiche Wahl Gewicht jeder Stimme ist gleich (<-> 3Klassen-W Art.38 Abs.1 GG erhebt die folgenden Wahlrechtsgrunds zu verfassungsrechtilchem Rang: 1) Allgemeine Wahl Jeder Staatsb rger, der 18.Lebensjahr vollendet hat, darf an der Wahl teilnehmen. 2) Unmittelbare Wahl hler w hlen ihre Abgeordneten direkt, nicht durch eine Mittelsperson (Gegensatz: Wahlm nnersystem U.S.A.) 3) Freie Wahl Kein Zwang darf bei der Wahl ausgel st werden (-> Hirtenbriefe) 4) Gleiche Wahl Gewicht jeder Stimme ist gleich (<-> 3Klassen-Wahlsystem) 5) Geheime Wahl ie folgenden Wahlrechtsgrunds zu verfassungsrechtilchem Rang: 1) Allgemeine Wahl Jeder Staatsb rger, der 18.Lebensjahr vollendet hat, darf an der Wahl teilnehmen. 2) Unmittelbare Wahl hler w hlen ihre Abgeordneten direkt, nicht durch eine Mittelsperson (Gegensatz: Wahlm nnersystem U.S.A.) 3) Freie Wahl Kein Zwang darf bei der Wahl ausgel st werden (-> Hirtenbriefe) 4) Gleiche Wahl Gewicht jeder Stimme ist gleich (<-> 3Klassen-W essaten der Sozialstaatsklausel ist in erster Linie der Gesetzgeber. Seiner Entscheidung ist es berlassen, das Sozialstaatsprinzip inhaltlich zu pr zisieren. Diese Ausrichtung auf den Gesetzgeber bedeutet zugleich, da Art 20;1 GG dem einzelnen keinen unmittelbaren Anspruch auf staatliche Leistungen gibt. Jedoch wendet sich die Klausel nicht ausschlie lich an den Gesetzgeber. Eigenst ndige Bedeutung hat sie ferner bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen durch die Exekutive und di Sozialstaatsklausel im Grundgesetz * Rechtsnorm, Ausgestaltung durch den Gesetzgeber * Auslegungsgesichtspunkt DBT HDR1W DBF VWRBCD PCX VWRSTT1 PCX VWRFLAPAPCX VWRKPRKTPCX VWRKRL01PCX VWRKRL02PCX VWRKRLMTPCX VWRUEBKBPCX VWRUPRK PCX VWRSPRK PCX chung. Dies gilt insbesondere f r die Auslegung von Grundrechten; denn diese sichern jedem eine formal gleiche Rechtsposition ohne Bezug zur jeweiligen Lage. ese Ausrichtung auf den Geseztgeber bedeutet zugleich, da Art 20;1 GG dem einzelnen keinen unmittelbaren Anspruch auf staatliche Leistungen gibt. Jedoch wendet sich die Klausel nicht ausschlie lich an den Gesetzgeber. Eigenst ndige Bedeutung hat sie ferner bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen durch die Exekutive und di Adressaten der Sozialstaatsklausel ist in erster Linie der Gesetzgeber. Seiner Entscheidung ist es berlassen, das Sozialstaatsprinzip inhaltlich zu pr zisieren. Diese Ausrichtung auf den Gesetzgeber bedeutet zugleich, da Art 20;1 GG dem einzelnen keinen unmittelbaren Anspruch auf staatliche Leistungen gibt. Jedoch wendet sich die Klausel nicht ausschlie lich an den Gesetzgeber. Eigenst ndige Bedeutung hat sie ferner bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen durch die Exekutive und die Rechtsprechung. Dies gilt insbesondere f r die Auslegung von Grundrechten; denn diese sichern jedem eine formal gleiche Rechtsposition ohne Bezug zur jeweiligen Lage. ese Ausrichtung auf den Gesetzgeber bedeutet zugleich, da Art 20;1 GG dem einzelnen keinen unmittelbaren Anspruch auf staatliche Leistungen gibt. Jedoch wendet sich die Klausel nicht ausschlie lich an den Gesetzgeber. Eigenst ndige Bedeutung hat sie ferner bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen durch die Exekutive und di 0000000038 0Demokratiegebot des Grundgesetzes ArRu 8 56 ff. 1 3 11N0000000039 102932 Nennen Sie einen Punkt im Grundgesetz, wo eine Volksabstimmung vorgesehen ist! 0000000040 Keine. etzes ArRu 8 56 ff. 1 3 11N0000000020 102932 Nennen Sie einen Punkt im Grundgesetz, wo eine Volksabstimmung vorgesehen ist! 0Volksabstimmung, Grundgesetz BeckGG 19 1 3 11N0000000021 102936 Inwiefern wird die Sozialstaatsklausel durch das Grundgesetz n her konkretisiert? ie Sozialstaatsklausel hat keine konkretisierenden Vorschriften im Grundgesetz. Andeutungen einer Konkretisierung finden sich lediglich bei folgenden Artikeln: * Art 9;3 Koalitionsfreiheit * Art 15 Sozialisierung * Art 74;7 Sozialhilfe Zielvorstellungen kanalisiert, gelenkt und verwirklicht werden. taat auf ausreichenden Wohnraum oder materielle Unterst tzung bei Bed rftigkeit klagen. Der Gestaltungsauftrag des Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz Bundesstaatlichkeit * Bund kann Staatsgewalt nur auf den Gebieten aus ben, die ihm ausdr cklich zugewiesen sind (Art. 30 GG). * Gliederung in Bund und L * Mitwirkung der L nder an der Gesetzgebung des Bundes * Substantielle Aufgaben der L nder? Bundesl nder haben eigene, vom Bund nicht abgeleitete Staatsgewalt. Das Bundesstaatsprinzip fordert, da auch bei den L ndern die Staatsgewalt in allen drei Bereichen vorhanden ist. (Quelle: ArRud 8 37) e Grundregel der Bundesstaatlichkeit ist im Artikel 30 GG geregelt: - die Eigenverantwortlichkeit der L nder. - nur wenn im GG eine Kompetenz festgeschrieben ist ist der Bund zust ndig. - Art.28 GG: Homogenit tsprinzip - beschreibt die Gestaltung der L nder. Diese mu dem GG entsprechen! - Art.37 GG: Bundeszwang - keine Austrittsm glichkeit f nder vorgesehen! - Bundestreue:Bund und L nder sind gegenseitig zu freundl. Verhalten verpflichtet. Die Grundregel der Bundesstaatlichkeit ist im Artikel 30 GG geregelt: - die Eigenverantwortlichkeit der L nder. - nur wenn im GG eine Kompetenz festgeschrieben ist ist der Bund zust ndig. - Art.28 GG: Homogenit tsprinzip - beschreibt die Gestaltung der L nder. Diese mu dem GG entsprechen! - Art.37 GG: Bundeszwang - keine Austrittsm glichkeit f nder vorgesehen! - Bundestreue:Bund und L nder sind gegenseitig zu freundl. Verhalten verpflichtet. Die Grundregel der Bundesstaatlichkeit ist im Artikel 30 GG geregelt: - die Eigenverantwortlichkeit der L nder. - nur wenn im GG eine Kompetenz festgeschrieben ist ist der Bund zust ndig. - Art.28 GG: Homogenit tsprinzip - beschreibt die Gestaltung der L nder. Diese mu dem GG entsprechen! - Art.37 GG: Bundeszwang - keine Austrittsm glichkeit f nder vorgesehen! - Bundestreue:Bund und L nder sind gegenseitig zu freundl. Verhalten verpflichtet. erfassungswidrige Parteien k nnen verboten werden. (Art.21 Abs.1 GG), wenn sie darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr chtigen. die Frage der Verfassungswidrigkeit einer solchen Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bisher wurden vom BVerfG die Sozialistische Reichspartei SRP und die Kommunistische Partei Deutschlands KPD verboten. assungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz Die Elemente des Rechtsstaatsprinzips a) Grundsatz der Gesetzm igkeit der Verwaltung - Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes - Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes b) Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit: Der Bestimmheits- grundsatz c) Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz: Die R ckwirkungsproblematik d) Formeller/Materieller Rechtsstaat e Partei Deutschlands KPD verboten. Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz ach Art.21 Abs.2 GG verlieren Parteien Ihre Rechte (Art.21 Abs.1 GG), wenn sie darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr chtigen. die Frage der Verfassungswidrigkeit einer solchen Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bisher wurden vom BVerfG die Sozialistische Reichspartei SRP und die Kommunistische Partei Deutschlands KPD verboten. wesentlichen berlegungen zur Sozialstaatsklausel des G Rechtsstaatsprinzip * Gewaltenteilung * Primat des Rechts - Vorrang der Verfassung - Vorrang des Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes * Abwehrgrundrechte * Effektiver Rechtsschutz * Me barkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns - Bestimmtheitsgrundsatz - R ckwirkungsverbot - Verh ltnism igkeitsprinzip n der BRD eine Repr sentative Demokratie? ehrheitsprinzip: * relative Mehrheit - einfache Stimmenmehrheit * absolute Mehrheit - mindestens 50% der Stimmen m ssen erreicht sein * qualifizierte Mehrheit - 2/3 - Mehrheit geben, sondern es auf die Wahl seiner sentanten beschr nkt ist. Eine einzige Ausnahme besteht im Falle des Art. 29GG., wonach eine Neugliederung des Bundesgebietes nur durch unmittelbare Entscheidung des Volkes (Volksentscheid) vorgenommen werden darf. 977 Wie lauten Art. 20, Abs. 1 und 2 Ein Bundesstaat ist ein zusammengesetzter Staat. Sowohl die Glieder als auch der Bund sind Staaten. ne Wahl Jeder Staatsb rger, der 18.Lebensjahr vollendet hat, darf an der Wahl teilnehmen. 2) Unmittelbare Wahl hler w hlen ihre Abgeordneten direkt, nicht durch eine Mittelsperson (Gegensatz: Wahlm nnersystem U.S.A.) 3) Freie Wahl Kein Zwang darf bei der Wahl ausgel st werden (-> Hirtenbriefe) 4) Gleiche Wahl Gewicht jeder Stimme ist gleich (<-> 3Klassen-W 5) Geheime Wahl ie folgenden Wahlrechtsgrunds zu verfassungsrechtilchem Rang: 1) Allgemeine Wahl Jeder Staatsb rger, der 18.Lebensjahr vollendet hat, darf an der Wahl teilnehmen. 2) Unmittelbare Wahl hler w hlen ihre Abgeordneten direkt, nicht durch eine Mittelsperson (Gegensatz: Wahlm nnersystem U.S.A.) 3) Freie Wahl Kein Zwang darf bei der Wahl ausgel st werden (-> Hirtenbriefe) 4) Gleiche Wahl Gewicht jeder Stimme ist gleich (<-> 3Klassen-W sidialsystem Das Parlament hat berhaupt keinen Einflu auf die Regierung. Beide Gewalten stehen vollkommen unabh ngig nebeneinander. Dieses System besteht in den U.S.A. Die Exekutive, der sident, wird vom Volk gew hlt. Der Kongress hat au er der sidentenanklage keine M glichkeit, ihn zu st rzen. * Parlamentarische System Bei diesem wird die Regierung vom Parlament gew hlt und ist von ihm jederzeit abh ngig. Das Parlament hat die Befugnis, mit trauensantr gen nicht nur die Regierung, sondern auch einzelne Regierungsmitglieder zum R cktritt zu zwingen. Die BRD ist ein abgemildertes parlamentarisches System. Einzelne Regierungsmitglieder k nnen nicht gest rzt werden, nur jeweils die gesamte Regierung. ress hat au er der sidentenanklage keine M glichkeit, ihn zu st rzen. * Parlamentarische System Bei diesem wird die Regierung vom Parlament gew hlt und ist von ihm jederzeit abh ngig. Das Parlament hat die Befugnis, mit trauensantr r die Regierung, sondern auch einzelne Regierungsmitglieder zum R cktritt zu zwingen. Die BRD ist ein abgemildertes parlamentarisches System. Einzelne Regierungsmitglieder k nnen nicht gest rzt werden, nur jeweils die gesamte Regierung. ress hat au er der sidentenanklage keine M glichkeit, ihn zu st rzen. * Parlamentarische System Bei diesem wird die Regierung vom Parlament gew hlt und ist von ihm jederzeit abh ngig. Das Parlament hat die Befugnis, mit trauensantr In einem parlamentarischen Regierungssystem wie der Bundesrepublik vermag die Gewaltenteilung innerhalb eines Bundes oftmals nicht Machtmi brauch zu verh ten, da der gr ere Teil der Legislative eher daran interessiert ist, die Regierung zu st tzen. Da jedoch die Bundesl nder bei der Aus bung der Staatsgewalt im Bunde ber den BUNDESRAT beteiligt sind, kann im Falle eines Versagens der Gewaltentrennung zwischen Bundestag und Bundesregierung stets die "f rdernde Bremse" gezogen werden. chung. Dies gilt insbesondere f r die Auslegung von Grundrechten; denn diese sichern jedem eine formal gleiche Rechtsposition ohne Bezug zur jeweiligen Lage. ese Ausrichtung auf den Gesetzgeber bedeutet zugleich, da Art 20;1 GG dem einzelnen keinen unmittelbaren Anspruch auf staatliche Leistungen gibt. Jedoch wendet sich die Klausel nicht ausschlie lich an den Gesetzgeber. Eigenst ndige Bedeutung hat sie ferner bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen durch die Exekutive und di Vorrang der Verfassung rfen keine Gesetze beschlossen werden, die der Verfassung entgegen stehen. Ferner d rfen auch keine Gesetze Anwendung finden, die nicht mit der Verfassung konform gehen. Nennen Sie einen Punkt im Grundgesetz, wo eine Volksabstimmung vorgesehen ist! 0000000040 eine. etzes ArRu 8 56 ff. 1 3 11N0000000020 102932 Nennen Sie einen Punkt im Grundgesetz, wo eine Volksabstimmung vorgesehen ist! 0Volksabstimmung, Grundgesetz BeckGG 19 1 3 11N0000000021 102936 Inwiefern wird die Sozialstaatsklausel durch das Grundgesetz n her konkretisiert? Die einzelnen Bundesl nder haben eigene vom Bund nicht abgeleitete Staatsgewalt. Das Bundesstaatsprinzip fordert, da auch bei den L ndern die Staatsgewalt in allen drei Bereichen vorhanden ist (Art. 28 Abs.1 GG). Jedes Bundesland besitzt daher gesetzgebende, ausf hrende und rechtsprechende Organe (Landtag, Landesregierung und alle Gerichte au er den Bundesgerichten). bei Bed rftigkeit klagen. Der Gestaltungsauftrag des Verfassungsprinzips liegt darin, soziale Ungleichheit abz Bund kann Staatsgewalt nur auf den Sachgebieten aus ben, die ihm ausdr cklich zugewiesen sind (Art. 30 GG). Dabei handelt es sich insbesondere um Angelegenheiten, die die Interessen von Bund zu L ndern als Gesamtheit ber hren. So pfegt der Bund die Beziehungen zu anderen Staaten (Art. 32 GG); er wahr durch das Bundesverfassungsgericht und oberste Bundesgerichte die Rechtseinheit (Art. 49 GG); das von ihm im Rahmen seiner ndigkeit erlassende Recht geht dem der L nder vor. Der Bund kann Staatsgewalt nur auf den Sachgebieten aus ben, die ihm ausdr cklich zugewiesen sind (Art. 30 GG). Dabei handelt es sich insbesondere um Angelegenheiten, die die Interessen von Bund zu L ndern als Gesamtheit ber hren. So pfegt der Bund die Beziehungen zu anderen Staaten (Art. 32 GG); er wahr durch das Bundesverfassungsgericht und oberste Bundesgerichte die Rechtseinheit (Art. 49 GG); das von ihm im Rahmen seiner ndigkeit erlassende Recht geht dem der L nder vor. Nennen Sie wichtige Punkte zum Prinzip der Bundesstaatlichkeit, das im Grundgesetz verankert ist! 0000000062 0Grundgesetz, Bundesstaatlichkeit RubVorl 1991 1 4 01N0000000063 102977 Was ve Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes besagt, da die Verwaltung BESTIMMTE Ma nahmen nur aufgrund AUSDR CKLICHER gesetzlicher Erm chtigung ergreifen darf. Unter Gesetz ist dabei allein das formelle vom Parlament erlassene Gesetz zu verstehen. Es geht hier vor allem um: * Eingriff in Freiheit und Eigentum * Leistungsverwaltung Regelung von Sozialhilfe, BAf G, Subventionen usw. * Wesentlichkeitstheorie BVerfG hat diese entwickelt: Je wesentlicher die Ma nahme den B rger in seinen Rechten betrifft, desto eher bedarf es einer ausdifferenzierten gesetzlichen Regelung der Verwaltungst tigkeit. ergreifen darf. Unter Gesetz ist dabei allein das formelle vom Parlament erlassene Gesetz zu verstehen. Es geht hier vor allem um: * Eingriff in Freiheit und Eigentum * Leistungsverwaltung Regelung von Sozialhilfe, BAf G, Subventionen usw. * Wesentlichkeitstheorie BVerfG hat diese entwickelt: Je wesentlicher die Ma nahme unter dem Begriff Bundesstaatlichkeit? 0000000064 0Bundesstaatlichkeit RubVorl 1991 1 4 01N0000000065 102981 Nennen Sie grob die wesentlichen E Der besagte Absatz im GG enth lt zwei sorgf ltig voneinander zu trennende Bestandteile: 1) Grundsatz vom VORRANG DES GESETZES 2) Grundsatz vom VORBEHALT DES GESETZES. 4 01N0000000036 102985 Nennen Sie die wichtigsten Aspekte des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes! 0Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, GG RubVorl 1991 Rechtsstaatsprinzip * Gewaltenteilung * Primat des Rechts - Vorrang der Verfassung - Vorrang des Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes * Abwehrgrundrechte * Effektiver Rechtsschutz * Me barkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns - Bestimmtheitsgrundsatz - R ckwirkungsverbot - Verh ltnism igkeitsprinzip n der BRD eine Repr sentative Demokratie? BUNDESSTAATLICHKEIT=F RDERALISMUS - Wichtigste Forderung: Vertikale Gewaltenteilung, d.h. Gliederung des Staates in Bund und L nder. Horizontale Gewaltenteilung, d.h. Verteilung zwischen Exekutive, Legislative, Judikative. - Dezentralisierung: R umliche Verteilung von Bundesgewalt in verschiedene L nder(Bsp.:BR,BT,BverfG in drei verschiedene Bundesl nder) - Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes ber den Bundesrat - Substanzielle Aufgaben der L nder rechtfertigen ihre Eigenst ndigkeit (Bsp. f nderkompetenz: - Kultusbereich - Medien) iederung des Staates in Bund und L nder. Horizontale Gewaltenteilung, d.h. Verteilung zwischen Exekutive, Legislative, Judikative. - Dezentralisierung: R umliche Verteilung von Bundesgewalt in verschiedene L nder(Bsp.:BR,BT,BverfG in drei verschiedene Bundesl nder) - Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes ber den Bundesrat - Substanzielle Aufgaben dgesetzes! 0000000069 0Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, GG RubVorl 1991 1 4 01N0000000070 102989 Was versteht man unter einem Bundesstaat? Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes sagt aus, da eine Verwaltungsma nahme nicht gegen bestehende Rechtss tze versto darf. Dabei erstreckt sich der Vorrang des Gesetzes auf alle Bereiche des Verwaltungswesens. 0Bundesstaat, Def. ArRu 8 37 1 4 11N0000000038 102993 Nennen Sie die beiden Grundtypen von Regierungssystemen, die es in einer westlichen Demokratie gibt! 0000000071 0Bundesstaat, Def. ArRu 8 37 1 4 11N0000000072 102993 Nennen Sie die beiden Grundtypen von Regierungssystemen, die es in einer westlichen Demokratie gibt! Der Vorbehalt des Gesetzes erf llt u.a. die Funktion, den B rger ber m gliche Belastungen, die auf ihn zukommen k nnen, zu informieren, damit er vorab entsprechend disponieren kann; der rger soll wissen, was ihn erwartet. Diese Funktion wird RECHTSSICHERHEIT genannt. Rechtssicherheit fordert, die Entscheidungen und Reaktionen der Staatsgewalt vorhersehbar und berechenbar, eben sicher zu machen. Vorhersehbar und berechenbar sind staatliche Eingriffe aber nur dann, wenn das erm chtigende Gesetz bestimmt genug gefa t ist. (Bestimmtheitsgrundsatz) rger ber m gliche Belastungen, die auf ihn zukommen k nnen, zu informieren, damit er vorab entsprechend disponieren kann; der rger soll wissen, was ihn erwartet. Diese Funktion wird RECHTSSICHERHEIT genannt. Rechtssicherheit fordert, die Entscheidungen und Reaktionen der Staatsgewalt vorhersehbar und berechenbar, eben sicher zu machen. Vorhersehbar und berechenbar sind staatliche Eingriffe aber nur dann, wenn das erm 0000000073 0Regierungssysteme in westlichen Demokratien ArRu 8 67 1 4 11N0000000074 102998 Worin liegt der Hauptvorteil des Bundesstaates? Das Verh ltnism igkeitsprinzip gliedert sich in folgende drei Unterprinzipien, die bei jeder hoheitlichen Ma nahme zu pr sind: a) Geeignetheit (Prinzip der Zwecktauglichkeit) (z.B. Investitionszulagen, Subventionen) b) Erforderlichkeit (Prinzip des geringstm glichen Eingriffs) c) Verh ltnism igkeit im engeren Sinne (Zweck mu r das Allgemeinwohl so wichtig sein, da er eine Ma nahme des beabsichtigten Ausma es rechtfertigt) Fall: Liquorentnahme zur Feststellung der Schuldf higkeit beim Vorliegen eines Bagatelldeliktes. Unterprinzipien, die bei jeder hoheitlichen Ma nahme zu pr sind: a) Geeignetheit (Prinzip der Zwecktauglichkeit) (z.B. Investitionszulagen, Subventionen) b) Erforderlichkeit (Prinzip des geringstm glichen Eingriffs) c) Verh ltnism igkeit im engeren Sinne (Zweck mu r das Allgemeinwohl so wichtig sein, da er eine Ma nahme des beabsichtigten Ausma es rechtfertigt) Fall: Liquorentnahme zur Feststellung eine. etzes ArRu 8 56 ff. 1 3 11N0000000020 102932 Nennen Sie einen Punkt im Grundgesetz, wo eine Volksabstimmung vorgesehen ist! 0Volksabstimmung, Grundgesetz BeckGG 19 1 3 11N0000000021 102936 Inwiefern wird die Sozialstaatsklausel durch das Grundgesetz n her konkretisiert? hrend es beim Gesetzesvorbehalt um die Frage der Einschr nkbarkeit des Grundgesetzes (durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes) geht, besagt der "Vorbehalt des Gesetzes", der seinen Niederschlag in Art. 20 Abs 3 GG. gefunden hat, da belastende staatliche Eingriffe nur dann zul ssig ist, wenn ein materielles Gesetz den Hoheitstr ger dazu erm chtigt hat. nwohl so wichtig sein, da er eine Ma nahme des beabsichtigten Ausma es rechtfertigt) Fall: Liquorentnahme zur Feststellung 0000000078 0Vorrang der Verfassung, Rechtsstaat RubVorl 1991 1 4 11N0000000079 1029 7 Haben die Bundesl nder Staatsgewalt? 0000000 Belastende Rechtsnormen sind generell unzul ssig, wenn sie ckwirkend in einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Sachverhalt regelnd eingreifen. Das gilt jedoch nur dann, wenn das Vertrauen des Betroffenen auf die Kontinuit der Rechtslage schutzw rdig ist. Vertrauensschutz kommt nicht in Frage, wenn das Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. Das BVerfG nennt hierzu beispielhaft vier Fallgestaltungen: 1) Nicht schutzw rdig, wenn d. B rger mit neuem Gesetz rechnen mu 2) Nicht schutzw rdig, wenn bestehende Rechtslage unklar und verworren ist. Gesetzgeber mu dann Gesetzeslage r ckwirkend kl ren k nnen. 3) Nicht schutzw rdig, wenn man sich auf eine ung ltige Norm verl 4) Nicht schutzw rdig, wenn zwingende Gr nde d. Gemeinwohls eine ckwirkung notwendig machen. Bundesverfassungsgericht und oberste Bundesgerichte die Rechtseinheit (Art. 49 GG); das von ihm im Rahmen seiner ndigkeit erlassende Recht geht dem der L nder vor. 0Bundesl nder, Staatsgewalt ArRu 8 37 1 4 11N0000000043 102911 Auf welchen Gebieten kann der Bund Staatsgewalt aus ben? 0Bund, Staatsgewalt ArRu 8 37 1 4 11N0000000044 102915 Inwiefern enth lt Art. 20, Abs.3 GG den "Grundsatz vom Vorb Rechtswidrige Verwaltungsakte sind in der Regel wirksam, wenn auch anfechtbar bzw. aufhebbar. Nur in Ausnahmef llen k nnen rechtswidrige Verwaltungsakte auch nichtig und damit von Anfang an ohne jegliche Rechtswirkung sein. Rechtswidrige Rechtsverordnungen und Satzungen sind grunds tzlich nichtig. und Eigentum * Leistungsverwaltung Regelung von Sozialhilfe, BAf G, Subventionen usw. * Wesentlichkeitstheorie BVerfG hat diese entwickelt: Je wesentlicher die Ma nahme unter dem Begriff Bundesstaatlichkeit? 0000000064 0Bundesstaatlichkeit RubVorl 1991 1 4 01N0000000065 102981 Nennen Sie grob die wesentlichen E Es bestehen Bedenken gegen das Gesetz, da es auch diejenigen betreffen soll, die sich schon im Studium befinden. Es handelt sich somit um eine sog. echte R ckwirkung, da der Tatbestand, den das Gesetz regelt (das Studium), noch nicht abgeschlossen ist. sstaatsprinzips des Grundgesetzes! 0Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, GG RubVorl 1991 Rechtsstaatsprinzip * Gewaltenteilung * Primat des Rechts - Vorrang der Verfassung - Vorrang des Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes * Abwehrgrundrechte * Effektiver Rechtsschutz * Me barkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns - Bestimmtheitsgrundsatz - R ckwirkungsverbot - Verh ltnism igkeitsprinzip n der BRD eine Repr sentative Demokratie? Art.92 GG lautet: "Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der L nder ausge Art.97 Abs.1 GG sagt ber die Rechtsstellung der Richter aus: "Die Richter sind unabh ngig und nur dem Gesetze unterworfen." Die Funktionen der rechtsprechenden Gewalt ist es, die Streitf lle zu entscheiden, die bei der Anwendung der Normen entstehen. ArRu 8 41 f 1 4 21N0000000047 102923 Womit ist Bundesstaatlichkeit gleichzusetzen? 0Bundesstaatlichkeit RubVorl 1991 1 4 21N0000000048 102927 Inwiefern enth lt Art.20, Abs 3 GG den "Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes" ORGANISATION: - Bundestagspr sident (hat Leitungsfunktion, ist oberster Dienstherr) - Bundespr sidium (bestehend aus 6-8 Stellvertretern des Bundestagspr sidesnten und dem Pr sidenten selbst) - ltestenrat (die besonders "Weisen", stellen mit den Fraktionsabgeordneten z.B. Tagesordnungen auf, haben "ausgleichende" Funktion) en Grundtypen von Regierungssystemen, die es in einer westlichen Demokratie gibt! 0Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes ArRu 8 42 1 4 21N0000000050 102932 Inwiefern enth lt der Art. 20 Abs 3 des GG das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit? Was besagt hier der Bestimmtheitsgrundsatz? 0Art 20 3 GG, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit ArRu 8 43f. 1 4 21 Art.68 GG gibt dem Bundeskanzler selbst die M glichkeit zu fen, ob seine Regierungsarbeit von der Mehrheit des Bundestages gebilligt wird, indem er die Vertrauensfrage stellt. rger soll wissen, was ihn erwartet. Diese Funktion wird RECHTSSICHERHEIT genannt. Rechtssicherheit fordert, die Entscheidungen und Reaktionen der Staatsgewalt vorhersehbar und berechenbar, eben sicher zu machen. Vorhersehbar und berechenbar sind staatliche Eingriffe aber nur dann, wenn das erm 0000000073 0Regierungssysteme in westlichen Demokratien ArRu 8 67 1 4 11N0000000074 102998 Worin liegt der Hauptvorteil des Bundesstaates? Art.38 Abs.2 umrei t die Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten. Danach ist ein Abgeordneter Repr sentant des deutschen Volkes. * freies (bzw. gebundenes) Mandat * Idemnit t des Abgeordneten A. kann nicht f r eine erung im Bundestag belangt werden * Immunit t des Abgeordneten A., der eine Straftat begangen hat, darf nur nach Genehmigung des Bundestages verhaftet werden, sofern er nicht auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Der Zweck der Idemnit t und der Immunit t ist nach der historischen Entwicklung nicht eine Privilegierung des Abgeordneten, sondern die Sicherung der Funktionsf higkeit des Parlaments. des Abgeordneten A. kann nicht f r eine erung im Bundestag belangt werden * Immunit t des Abgeordneten A., der eine Straftat begangen hat, darf nur nach Genehmigung des Bundestages verhaftet werden, sofern er nicht auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. 102936 Was versteht man im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip unter dem Verh ltnism igkeitsprinzip? Welche drei Punkte lassen sich hier unterteilen? 0Verh ltnism igkeit, Rechtsstaat ArRu 8 49f. 1 4 21N0000000053 102940 Was ist der Unterschied zwischen "Gesetzesvorbehalt" und "Vorbehalt des Gesetzes"? WESENTLICHE AUFGABEN: - Gesetzgebung (Legislative) - Wahlfunktion des Kanzlers (Art.63 GG) - Kontrolle der Exekutive (Art.43 GG: Anwesenheitspflicht der Abgeordneten, Zitier- und Interpellationsrecht) - Gesetzgebungsfunktion mit dem Bundesrat zusammen (Art.76 GG) - Repr sentationsfunktion des Volkes und Vertretung des Volks- willenswohl so wichtig sein, da er eine Ma nahme des beabsichtigten Ausma es rechtfertigt) Fall: Liquorentnahme zur Feststellung Bundestag ist das Hauptlegislativorgan des Bundes. Er ist das einzige Staatsorgan des Bundes, das unmittelbar vom Volk gew wird. Er besteht im Regelfall aus 662 Abgeordneten. Der Bundestag wird auf vier Jahre gew hlt. Er gibt sich eine Gesch ftsordnung, w hlt einen Pr sidenten und gegenw rtig vier Vizepr sidenten, die das Pr sidium bilden, sowie den Schriftf hrer. Bei der F hrung der Gesch fte wird der Pr sident ltestenrat unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Der Sturz des Kanzlers ist nur bei gleichzeitiger Neuwahl eines anderen Kanzlers m glich. Findet sich im Bundestag eine Mehrheit, die bereit ist, die Bundesregierung zu st rzen, sich selbst aber nicht auf die Wahl eines neuen Bundeskanzlers einigen kann, so bleibt die alte Bundesregierung im Amte (konstruktives trauensvotum). 1N0000000103 102948 0Gesetzesvorbehalt vs. Vorbehalt des Gesetzes ArRud 8 116 1 4 21N0000000055 102944 Inwiefern beinhaltet Art.20 Abs.3 des GG im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip die Problematik der R ckwirkungs- freiheit? Wann gilt die R ckwirkungsfreiheit NICHT? 0R ckwirkungsfreiheit Art.20 Abs.3 GG ArRu 8 44f. 1 4 21N0000000056 102948 Sind rechtswidrige Der Bundestag ist das Hauptlegislativorgan des Bundes. Er ist das einzige Staatsorgan des Bundes, das unmittelbar vom Volk gew wird. Er besteht im Regelfall aus 662 Abgeordneten. Der Bundestag wird auf vier Jahre gew hlt. Er gibt sich eine Gesch ftsordnung, w hlt einen Pr sidenten und gegenw rtig vier Vizepr sidenten, die das Pr sidium bilden, sowie den Schriftf hrer. Bei der F hrung der Gesch fte wird der Pr sident ltestenrat unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Fraktionen. Die Aussch sse sind Unterorgane des Bundestages und nach dem St rkeverh ltnis der Fraktionen zusammengesetzt. Die wichtigste Funktion des Bundestages ist die Beratung und der Beschlu von Gesetzen. Ferner: * Wahl und Abberufung des Bundeskanzlers * Abnahme des Eides des Bundespr sidenten * Zustimmung zum Abschlu bestimmter v lkerrechtl. Vertr sidentenklage er. Bei der F hrung der Gesch fte wird der Pr sident ltestenrat unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in akte, Rechtsverordnungen und Satzungen wirksam? 0Rechtswidrige Verwaltungsakte, Rechtsverordnungen ArRu 8 42 1 4 31N0000000058 102952 bungsfall: Landtag beschlie t ein Gesetz zur Festlegung der max.Studienzeit auf 8 Semester mit danach ggf. folgender Zwangsex- matrikulation, g ltig f r alle bis 7.Semester. Verf.konform? Der Bundesrat wirkt mit an der Gesetzgebung. Der Bundestag beschlie t die Gesetze. Bei Zustimmungsgesetzen mu der Bundesrat zustimmen, da eine Mehrheit erforderlich ist (Art 84.2 und Art 85.2 GG). Einwirkung auf die Gesetzesausf hrung hat der Bundesrat auch bei Einspruchsgesetzen (siehe auch Art 80.2 GG). 0Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, GG RubVorl 1991 Bundesrat ist ein BUNDESORGAN. Im Bereich der Legislative ist er die zweite Kammer. Seine Mitglieder sind Vertreter der Regierungen der L nder. Geregelt in Artikel 51 GG. Jedes Bundesland hat 3,4,5 oder 6 Stimmen im Bundesrat,je nach Einwohnerzahl der L nder (Art 51 GG). Jedes Bundesland kann soviele Mitglieder entsenden, wie es Anzahl der Stimmen hat (Art 51.3 GG). * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Art. 50 GG wirken die Bundesl nder durch den BUNDESRAT bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. * Jedes Land hat mindestens drei Stimmen * Die Gesamtzahl der Stimmen betr gt 45 * BR gibt sich eine Gesch ftsordnung sident wird auf ein Jahr gew hlt als Vertreter des Bundespr sidenten. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. Bei wem liegt in der BRD d Bundespr sident hat das Recht Anordnungen und Verf gungen zu erlassen. Diese m ssen jedoch durch den Bundeskanzler oder einen daf r zust ndigen Minister gegengezeichnet werden. Ausnahme: - bei Ernennung oder Entlassung des Bundeskanzlers - bei der Aufl sung des Bundestages Die Gegenzeichnungserfordernis der Regierung beruht auf Artikel 58 GG. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Der Bundesrat ist ein BUNDESORGAN. Im Bereich der Legislative ist er die zweite Kammer. Seine Mitglieder sind Vertreter der Regierungen der L nder. Geregelt in Artikel 51 GG. Jedes Bundesland hat 3,4,5 oder 6 Stimmen im Bundesrat,je nach Einwohnerzahl der L nder (Art 51 GG). Jedes Bundesland kann soviele Mitglieder entsenden, wie es Anzahl der Stimmen hat (Art 51.3 GG). Beschreiben Sie die Organisation des Bundestages! Bundestag oder der Bundesrat k nnen den Bundespr sidenten wegen vors tzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Die Entlassungsm glichkeit des Bundespr sidenten durch Anklage des Bundespr sidenten durch Bundestag oder Bundesrat wird in Artikel 61 GG geregelt. rung beruht auf Artikel 58 GG. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Der Bundespr sident hat das Recht Anordnungen und Verf gungen zu erlassen. Diese m ssen jedoch durch den Bundeskanzler oder einen daf r zust ndigen Minister gegengezeichnet werden. Ausnahme: - bei Ernennung oder Entlassung des Bundeskanzlers - bei der Aufl sung des Bundestages Die Gegenzeichnungserfordernis der Regierung beruht auf Artikel 58 GG. Was versteht man unter der "Vertrauensfrage" des Kanzlers? Bundespr sident wird durch die BUNDESVERSAMMLUNG gew BUNDESVERSAMMLUNG setzt sich zusammen aus: - Allen Mitgliedern des Bundestages - Der gleichen Anzahl Mitgliedern aus den Landtagen Er wird gew hlt nach Artikel 54.1 GG. durch Bundestag oder Bundesrat wird in Artikel 61 GG geregelt. rung beruht auf Artikel 58 GG. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Der Bundestag oder der Bundesrat k nnen den Bundespr sidenten wegen vors tzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Die Entlassungsm glichkeit des Bundespr sidenten durch Anklage des Bundespr sidenten durch Bundestag oder Bundesrat wird in Artikel 61 GG geregelt. Machen Sie einige Bemerkungen zur Rechtsstellung der Bundestags- abgeordneten! ie einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespr sidenten. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der L nder (Landtage) gew hlt werden, aber nicht Landtagsabgeordnete zu sein brauchen. tikel 61 GG geregelt. rung beruht auf Artikel 58 GG. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Der Bundespr sident wird durch die BUNDESVERSAMMLUNG gew BUNDESVERSAMMLUNG setzt sich zusammen aus: - Allen Mitgliedern des Bundestages - Der gleichen Anzahl Mitgliedern aus den Landtagen Er wird gew hlt nach Artikel 54.1 GG. Welche Aufgaben hat der Bundestag? r beruft den Bundesrat ein (Art52.2 GG). - Er vertritt den Bundespr sidenten. Er wird auf ein Jahr gew (Art 52 GG). ern des Bundestages und aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der L nder (Landtage) gew hlt werden, aber nicht Landtagsabgeordnete zu sein brauchen. rtikel 61 GG geregelt. rung beruht auf Artikel 58 GG. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Der wichtigste Aufgabenbereich der Exekutive ist die AUSF HRUNG VON GESETZEN. Die Aufgaben reichen von der Finanz- und Wehrverwaltung ber das Bildungswesen bis hin zur Rentenversorgung. F r alle Bereiche gilt Art.20 Abs.3 GG: Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden. Was versteht man unter einem "Konstruktiven Mi trauensvotum"? Bundespr sident hat Gewerbe- und Berufsverbot (Art 55.1.2 GG)Bundespr sidenten. Er wird auf ein Jahr gew (Art 52 GG). ern des Bundestages und aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der L nder (Landtage) gew hlt werden, aber nicht Landtagsabgeordnete zu sein brauchen. rtikel 61 GG geregelt. rung beruht auf Artikel 58 GG. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespr sidenten. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der L nder (Landtage) gew hlt werden, aber nicht Landtagsabgeordnete zu sein brauchen. hat der Bundestag, wie ist er unterteilt? Auf welchen Zeitraum wird er gew hlt? ) Bundespr sident * Staatsoberhaupt, darf nicht der Regierung oder dem Parlament des Bundes oder eines Landes angeh * wird von der Bundesversammlung auf 5 Jahre gew * einmalige Wiederwahl m glich * geringe Kompetenzen, meist Repr sentationsaufgaben * Immunit t, Idemnit t, Inkompatibilit * Begnadigungsrecht, Aufl sung d. Bundestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundes - Er beruft den Bundesrat ein (Art52.2 GG). - Er vertritt den Bundespr sidenten. Er wird auf ein Jahr gew (Art 52 GG). Welche Aufgaben hat der Bundesrat? 0000000125 0Bund Art. 50 GG wirken die Bundesl nder durch den BUNDESRAT bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. * Jedes Land hat mindestens drei Stimmen * Die Gesamtzahl der Stimmen betr gt 45 * BR gibt sich eine Gesch ftsordnung sident wird auf ein Jahr gew hlt als Vertreter des Bundespr sidenten. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. Bei wem liegt in der BRD d Der Bundespr sident hat Gewerbe- und Berufsverbot (Art 55.1.2 GG) erlassen. Diese m ssen jedoch durch den Bundeskanzler oder einen daf r zust ndigen Minister gegengezeichnet werden. Ausnahme: - bei Ernennung oder Entlassung des Bundeskanzlers - bei der Aufl sung des Bundestages Die Gegenzeichnungserfordernis der Regierung beruht auf Artikel 58 GG. * Bundesl nder erhalten durch BR Einflu auf die Gesetzgebung. t unterst tzt. Gegliedert ist der Bundestag in 0Bundesrat, Aufgaben RubVorl 1991 2 2 01N0000000069 102989 Wie setzt sich der Bundesrat zusammen, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten sind mit ihm verkn pft? 0Bundesrat, Aufgaben ArRu 8 65 2 2 01N0000000070 102993 Was ist der Bundesrat? - Er unterschreibt v lkerrechtliche Vertr ge (Art 59.2 GG) - Er erneuert die Bundesbeamten (Art 60 GG) - Er fertigt Gesetze aus und unterzeichnet sie - Er leistet einen Amtseid und schw rt, die Grundgesetze zu verteidigen (Art 56 GG) - Er hat Begnadigungsrecht (Art 60.2 GG)). Jedes Bundesland kann soviele Mitglieder entsenden, wie es Anzahl der Stimmen hat (Art 51.3 GG). Beschreiben Sie die Organisation des Bundestages! 0Bundesrat RubVorl 1991 2 2 01N0000000071 102998 Was bedeutet Gegenzeichnungserfordernis der Regierung? 1) Bundespr sident * Staatsoberhaupt, darf nicht der Regierung oder dem Parlament des Bundes oder eines Landes angeh * wird von der Bundesversammlung auf 5 Jahre gew * einmalige Wiederwahl m glich * geringe Kompetenzen, meist Repr sentationsaufgaben * Immunit t, Idemnit t, Inkompatibilit * Begnadigungsrecht, Aufl sung d. Bundestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundesregierung w hlt zu Beginn den Bundeskanzler durch den Bundestag * Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik s Landes angeh * wird von der Bundesversammlung auf 5 Jahre gew * einmalige Wiederwahl m glich * geringe Kompetenzen, meist Repr sentationsaufgaben * Immunit t, Idemnit t, Inkompatibilit * Begnadigungsrecht, Aufl sung d. Bundestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundes r die Entscheidung staatsorganisations- rechtlicher Streitigkeiten, d.h. bei Auseinander- setzungen ber die Befugnisse einzelner Staatsorgane, ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls zust ndig. gen. * Immunit t, Idemnit t, Inkompatibilit * Begnadigungsrecht, Aufl sung d. Bundestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundes Die Bundesregierung setzt sich zusammen aus: - Bundeskanzler - Bundesministern (nicht aus Staatssekret ren; diese k nnen zur Beratung hinzugerufen werden) 0000000133 0Bundespr sident RubVorl 1991 2 3 01N0000000134 1029 7 eder Richter ist berechtigt und wegen der herrangigkeit der Verfassung sogar verpflichtet, jede Rechtsnorm, die er anwendet, auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu pr fen. Es w rde jedoch zu gro Unsicherheit f hren, wenn jedes einzelne Gericht befugt re, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit einfach nicht anzuwenden. Art.100 Abs.1 Satz 1 GG lautet daher: lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so is Der Bundespr sident repr sentiert das Volk. Er ist nicht legislaturperiodengebunden. Er hat Kontinuit t und Reservefunktion. Art .68 GG: Der Bundespr sident kann den Bundestag aufl innerhalb 21 Tagen. 0000000135 0Bundespr sident RubVorl 1991 2 3 01N0000000136 102911 hren auszusetzen und (...) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen". jede Rechtsnorm, die er anwendet, auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu pr fen. Es w jedoch zu gro er Unsicherheit f hren, wenn jedes einzelne Gericht befugt w re, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit einfach nicht anzuwenden. Art.100 Abs.1 Satz 1 GG lautet daher: lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so ist d r die Entscheidung staatsorganisations- rechtlicher Streitigkeiten, d.h. bei Auseinander- setzungen ber die Befugnisse einzelner Staatsorgane, ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls zust ndig. 0000000137 0Exekutive, Aufgabenbereich ArRu 8 65 2 3 01N0000000138 102915 Bundesverfassungsgericht steht an der Spitze der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt NUR auf ANTRAG. Man kann das BVerfGericht als H ter der Verfassung bezeichnen. Die bedeutsamsten Aufgaben sind: 1) Normenkontrolle 2) Organstreit 3) Verfassungsbeschwerde 4) Parteiverbot, Wahlpr fung, Verwirkung von Grundrechten, Pr sidentenanklage, Richteranklage, V lkerrechtsstreit, s bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so ist d Jeder Richter ist berechtigt und wegen der herrangigkeit der Verfassung sogar verpflichtet, jede Rechtsnorm, die er anwendet, auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu pr fen. Es w rde jedoch zu gro Unsicherheit f hren, wenn jedes einzelne Gericht befugt re, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit einfach nicht anzuwenden. Art.100 Abs.1 Satz 1 GG lautet daher: lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und (...) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen". jede Rechtsnorm, die er anwendet, auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu pr fen. Es w rde jedoch zu gro Unsicherheit f hren, wenn jedes einzelne Gericht befugt re, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit einfach nicht anzuwenden. Art.100 Abs.1 Satz 1 GG lautet daher: lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so is it die Beachtung der Grundrechte im GG durch die staatlichen Organe sichergestellt ist und damit sie einheitlich ausgelegt werden, ist die Verfassungsbeschwerde geschaffen worden. Verfassungsbeschwerde kann von JEDERMANN mit der Behauptung erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings m Das Bundesverfassungsgericht steht an der Spitze der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt NUR auf ANTRAG. Man kann das BVerfGericht als H ter der Verfassung bezeichnen. Die bedeutsamsten Aufgaben sind: 1) Normenkontrolle 2) Organstreit 3) Verfassungsbeschwerde 4) Parteiverbot, Wahlpr fung, Verwirkung von Grundrechten, Pr sidentenanklage, Richteranklage, V lkerrechtsstreit, ebung einer Verassngsbeschwerde der Rechtsweg gegangen sein. Aufgabe: 1) Rechtsbehelf zur Wahrung der Grundrechte 2) Wahrung des objektiven Verfassungsrechts und seiner Fortbildung. von JEDERMANN mit der Behauptung erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings muss Damit die Beachtung der Grundrechte im GG durch die staatlichen Organe sichergestellt ist und damit sie einheitlich ausgelegt werden, ist die Verfassungsbeschwerde geschaffen worden. Verfassungsbeschwerde kann von JEDERMANN mit der Behauptung erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings muss vor Erhebung einer Verassngsbeschwerde der Rechtsweg gegangen sein. Aufgabe: 1) Rechtsbehelf zur Wahrung der Grundrechte 2) Wahrung des objektiven Verfassungsrechts und seiner Fortbildung. n von JEDERMANN mit der Behauptung erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings m esetze sind Vorschriften, die in abstrakter genereller Weise, also auf Dauer und f r eine unbestimmte Anzahl von F llen und Personen, anordnen, welche rechtlichen Folgen eintreten sollen, wenn ein bestimmter Sachverhalt verwirklicht ist. erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings muss Gesetze sind Vorschriften, die in abstrakter genereller Weise, also auf Dauer und f r eine unbestimmte Anzahl von F llen und Personen, anordnen, welche rechtlichen Folgen eintreten sollen, wenn ein bestimmter Sachverhalt verwirklicht ist. 1 2 2 01N0000000071 102998 Was bedeutet Gegenzeichnungserfordernis der Regierung? hlt zu Beginn den Bundeskanzler durch den Bundestag * Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik s Landes angeh * wird von der Bundesversammlung auf 5 Jahre gew * einmalige Wiederwahl m glich * geringe Kompetenzen, meist Repr sentationsaufgaben * Immunit t, Idemnit t, Inkompatibilit * Begnadigungsrecht, Aufl sung d. Bundestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundes Die Gesetzgebenden Organe des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat. ei Auseinander- setzungen ber die Befugnisse einzelner Staatsorgane, ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls zust ndig. gen. * Immunit t, Idemnit t, Inkompatibilit * Begnadigungsrecht, Aufl sung d. Bundestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundes n in der BRD? 0000000147 0Exekutivorgane der BRD ArRu 8 66 2 3 01N0000000148 102936 Wie ist die Zusammensetzung der Bundesregierun Rechtsverordnungen sind Rechtss tze, die nicht von der Legislative, sondern von der Exekutive erlassen werden. Deswegen werden sie auch als "Gesetze der Verwaltung" bezeichnet. Sie werden "Gesetz im materiellen Sinn" genannt, sind aber nicht Gesetze im formellen Sinn, da sie nicht von dem formell f r die Rechtssetzung zust ndigen legislativen Organ erlassen wurden. Jede Rechtsverordnung bedarf einer ausdr cklichen gesetzlichen chtigung, deren Inhalt, Zweck und Ausma im Gesetz selbst bestimmt sein m ssen. Der Gesetzgeber mu also, wenn er Einzelregelungen der Exekutive t, diese nach Tendenz und Ausma jedenfalls so weit selbst bestimmen, da ihr m glicher Inhalt vorhersehbar ist. len Sinn" genannt, sind aber nicht Gesetze im formellen Sinn, da sie nicht von dem formell f r die Rechtssetzung zust ndigen legislativen Organ erlassen wurden. Jede Rechtsverordnung bedarf einer ausdr cklichen gesetzlichen chtigung, deren Inhalt, Zweck und Ausma im Gesetz s Bundespr sident repr sentiert das Volk. Er ist nicht legislaturperiodengebunden. Er hat Kontinuit t und Reservefunktion. Art .68 GG: Der Bundespr sident kann den Bundestag aufl innerhalb 21 Tagen. 0000000135 0Bundespr sident RubVorl 1991 2 3 01N0000000136 102911 Die Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder von Mitgliedern des Bundestages ausgehen. nwendet, auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu pr fen. Es w jedoch zu gro er Unsicherheit f hren, wenn jedes einzelne Gericht befugt w re, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit einfach nicht anzuwenden. Art.100 Abs.1 Satz 1 GG lautet daher: lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so ist d r die Entscheidung staatsorganisations- rechtlicher Streitigkeiten, d.h. bei Auseinander- setzungen ber die Befugnisse einzelner Staatsorgane, ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls zust ndig. 0000000137 0Exekutive, Aufgabenbereich ArRu 8 65 2 3 01N0000000138 102915 Der Vermittlungsausschu besteht aus je 11 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Er bem ht sich bei Gesetzen, mit denen der Bundesrat nicht einverstanden ist, um eine Harmonisierung der Auffassung des Bundestages mit denen des Bundesrates. ) Organstreit 3) Verfassungsbeschwerde 4) Parteiverbot, Wahlpr fung, Verwirkung von Grundrechten, Pr sidentenanklage, Richteranklage, V lkerrechtsstreit, s bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so ist d hren auszusetzen und (...) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen". jede Rechtsnorm, die er anwendet, auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu pr fen. Es w rde jedoch zu gro Unsicherheit f hren, wenn jedes einzelne Gericht befugt re, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit einfach nicht anzuwenden. Art.100 Abs.1 Satz 1 GG lautet daher: lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen G ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f r verfassungswidrig, so is Die Bundesl nder sind an der Gesetzgebung und an der Verwaltung des Bundes beteiligt (Art. 50 GG). Sie wirken daran durch ein eigenes Bundesorgan, den Bundesrat, mit. fen worden. Verfassungsbeschwerde kann von JEDERMANN mit der Behauptung erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings m Bundesverfassungsgericht steht an der Spitze der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt NUR auf ANTRAG. Man kann das BVerfGericht als H ter der Verfassung bezeichnen. Die bedeutsamsten Aufgaben sind: 1) Normenkontrolle 2) Organstreit 3) Verfassungsbeschwerde 4) Parteiverbot, Wahlpr fung, Verwirkung von Grundrechten, Pr sidentenanklage, Richteranklage, V lkerrechtsstreit, Art.79 Abs.2 GG ist eine Verfassungs nderung nur mit doppelter Zweidrittelmehrheit m glich. Einem verfassungs ndernden Gesetz m ssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. on JEDERMANN mit der Behauptung erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings muss ebung einer Verassngsbeschwerde der Rechtsweg gegangen sein. Aufgabe: 1) Rechtsbehelf zur Wahrung der Grundrechte 2) Wahrung des objektiven Verfassungsrechts und seiner Fortbildung. n von JEDERMANN mit der Behauptung erhoben werden, durch die ffentliche Gewalt (Gesetzgebung, Exekutive, Rechtsprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings m Das Grundgesetz gibt dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse ber die in den Artikeln 73-75 und 105 GG genannten Materien. Dabei ist zu unterscheiden zwischen: a) der ausschlie lichen Bundesgesetzgebung (71, 73, 105(1) GG) b) der konkurrierenden Bundesgesetzgebung (72,74,74a,105(2) GG) c) der Rahmengesetzgebung (75 GG) sprechung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in den Artikeln 20 Abs.4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Allerdings muss esetze sind Vorschriften, die in abstrakter genereller Weise, also auf Dauer und f r eine unbestimmte Anzahl von F llen und Personen, anordnen, welche rechtlichen Folgen eintreten sollen, wenn ein bestimmter Sachverhalt verwirklicht ist. 1 2 2 01N0000000071 102998 Was bedeutet Gegenzeichnungserfordernis der Regierung? Die Verwaltungsvorschriften enthalten WEISUNGEN der h heren Exekutive an die nachgeordneten Beh rden ber die Auslegung und Durchf hrung von Gesetzen und anderen Rechtsnormen. Wenn auch die Verwaltungsvorschriften keine rechtlich bindende Wirkung gegen ber dem B rger haben, so besitzen sie doch gro praktische Bedeutung f rger und Gemeinden. ndestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundes ie Gesetzgebenden Organe des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat. ei Auseinander- setzungen ber die Befugnisse einzelner Staatsorgane, ist das Bundesverfassungsgericht ebenfalls zust ndig. gen. * Immunit t, Idemnit t, Inkompatibilit * Begnadigungsrecht, Aufl sung d. Bundestages 2) Bundesregierung * besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern * Ein Bundesminister ist Vizekanzler * Bundes Der Bundestag fa ber die eingebrachte Gesetzesvorlage nach drei Lesungen, w hrend derer beraten wird und nderungsvorschl ge gemacht werden k nnen, den Gesetzesbeschlu 0Exekutivorgane der BRD ArRu 8 66 2 3 01N0000000148 102936 Wie ist die Zusammensetzung der Bundesregierun Eigenart der konkurrierenden Gesetzgebung besteht darin, da grunds tzlich Bund und L nder die in Art.74,74GS und 105(2) GG aufgez hlten umfangreichen Materien gesetzlich regeln d rfen. Jedoch hat der Bund immer mit seinen Gesetzen Vorrang. Der Bund darf ein Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung immer dann regeln, wenn ein Bed rfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung: rgerl. Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung usw. * Waffe Es gibt Gesetze, durch die die L nderinteressen so stark betroffen werden, da das Grundgesetz dem Bundesrat ein VETORECHT umt. Es handelt sich dabei um Zustimmungsgesetze. (Normalfall = Einspruchgesetz) Das Verfahren ist an sich dasselbe wie bei den Einspruchgesetzen (Bundestag <--> Vermittlungsausschu <--> Bundesrat), nur kann der Bundesrat mit der einfachen Mehrheit seiner Stimmen ein Gesetz vereiteln. Die f derative Bremse ist voll wirksam. Beispiele f r Zustimmungsgesetze: nderverwaltung und Bundesaufsicht, Beh rdeneinrichtung und Verwaltungsverfahren * Verteilung der Steuergelder auf Bund/L . Es handelt sich dabei um Zustimmungsgesetze. (Normalfall = Einspruchgesetz) Das Verfahren ist an sich dasselbe wie bei den Einspruchgesetzen (Bundestag <--> Vermittlungsausschu <--> Bundesrat), nur kann der Bundesrat mit der einfachen Mehrheit seiner Stimmen ein Gesetz vereiteln. Die f derative Bremse ist voll wirksam. Beispiele f r Zustimmungsgeset ach dem Gesetzesbeschlu durch den Bundestag wird das Gesetz dem BUNDESRAT zugeleitet. Nunmehr sind drei Arten von Gesetzen zu unterscheiden, bei denen der Bundesrat ein jeweils verschiedenes Mitwirkungsrecht hat. Unterschiedlich ist das weitere Verfahren * Einspruchsgesetzen * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und Die Eigenart der konkurrierenden Gesetzgebung besteht darin, da grunds tzlich Bund und L nder die in Art.74,74GS und 105(2) GG aufgez hlten umfangreichen Materien gesetzlich regeln d rfen. Jedoch hat der Bund immer mit seinen Gesetzen Vorrang. Der Bund darf ein Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung immer dann regeln, wenn ein Bed rfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung: rgerl. Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung usw. * Waffen- und Sprengstoffrecht * Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bankenwesen usw.) * Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung, L rmbek mpfung * Nutzung der Kernenergie Bund immer mit seinen Gesetzen Vorrang. Der Bund darf ein Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung immer dann regeln, wenn ein Bed rfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung: rgerl. Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung usw. * Waffe setzblatt verk ndet. durch den Bundestag wird das Gesetz dem BUNDESRAT zugeleitet. Nunmehr sind drei Arten von Gesetzen zu unterscheiden, bei denen der Bundesrat ein jewels verschiedenes Mitwirkungsrecht hat. Unterschiedlich ist das weitere Verfahren * Einspruchsgesetzen * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und Nach dem Gesetzesbeschlu durch den Bundestag wird das Gesetz dem BUNDESRAT zugeleitet. Nunmehr sind drei Arten von Gesetzen zu unterscheiden, bei denen der Bundesrat ein jeweils verschiedenes Mitwirkungsrecht hat. Unterschiedlich ist das weitere Verfahren * Einspruchsgesetzen * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk ndet. durch den Bundestag wird das Gesetz dem BUNDESRAT zugeleitet. Nunmehr sind drei Arten von Gesetzen zu unterscheiden, bei denen der Bundesrat ein jeweils verschiedenes Mitwirkungsrecht hat. Unterschiedlich ist das weitere Verfahren * Einspruchsgesetzen * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und rt. 73 GG nennt Sachgebiete, die gem Art71 GG ausschlie lich der Bund regeln darf, soweit er nicht die L nder hierzu chtigt. Wichtigste Gebiete * ausw rtige Angelegenheiten, Staatszugeh rigkeit * Freiz gigkeit, Pa wesen hrungs- und M nzwesen * Zollfragen und Finanzmonopole * Eisenbahn, Luftverkehr, Post und Fernmeldewesen * Urheberrecht Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und Art. 73 GG nennt Sachgebiete, die gem Art71 GG ausschlie lich der Bund regeln darf, soweit er nicht die L nder hierzu chtigt. Wichtigste Gebiete * ausw rtige Angelegenheiten, Staatszugeh rigkeit * Freiz gigkeit, Pa wesen hrungs- und M nzwesen * Zollfragen und Finanzmonopole * Eisenbahn, Luftverkehr, Post und Fernmeldewesen * Urheberrecht Bundesl nder, Gesetzgebung ArRu 8 37 3 1 01N0000000176 102985 Bundesrat hat bei einem neuen (Einspruchs-)Gesetz zwei glichkeiten: 1) Er stimmt ausdr cklich oder durch dreiw chiges Stillschweigen zu: das Gesetz ist zustande gekommen. 2) Er ruft den Vermittlungsausschu an, weil er mit dem Gesetz nicht einverstanden ist. Hier wird sich bem ht, eine Version des Gesetzes zu bilden, mit der Bundesrat und Bundestag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Der Bundesrat hat bei einem neuen (Einspruchs-)Gesetz zwei glichkeiten: 1) Er stimmt ausdr cklich oder durch dreiw chiges Stillschweigen zu: das Gesetz ist zustande gekommen. 2) Er ruft den Vermittlungsausschu an, weil er mit dem Gesetz nicht einverstanden ist. Hier wird sich bem ht, eine Version des Gesetzes zu bilden, mit der Bundesrat und Bundestag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Einspruch kann der Bundestag jedoch seinerseits durch Mehrheitsbeschluss (Art d. Mehrheit := Mehrheit im Bundesrat f r den Einspruch) zur ckweisen und so das Gesetz durchdr cken. Der Einflu der f derativen Bremse ist bei Einspruchgesetzen also begrenzt. nverstanden ist. Hier wird sich bem ht, eine Version des Gesetzes zu bilden, mit der Bundesrat und Bundestag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen ann der Bundestag jedoch seinerseits durch Mehrheitsbeschluss (Art d. Mehrheit := Mehrheit im Bundesrat f r den Einspruch) zur ckweisen und so das Gesetz durchdr cken. Der Einflu der f derativen Bremse ist bei Einspruchgesetzen also begrenzt. nverstanden ist. Hier wird sich bem ht, eine Version des Gesetzes zu bilden, mit der Bundesrat und Bundestag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen r Sachgebiete des Art. 75 GG kann der Bund Rahmengesetze als Richtlinien erlassen, innerhalb derer dem Landesgesetzgeber hinreichender Spielraum f r die Ausf llung des Rahmens verbleiben * Rechtsverh ltnisse der Personen im ffentl. Dienst * Hochschulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen 3 1 01N0000000180 102993 r Sachgebiete des Art. 75 GG kann der Bund Rahmengesetze als Richtlinien erlassen, innerhalb derer dem Landesgesetzgeber hinreichender Spielraum f r die Ausf llung des Rahmens verbleiben * Rechtsverh ltnisse der Personen im ffentl. Dienst * Hochschulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen tag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes: * Ausschlie liche Gesetzgebung (71,73) * Konkurrierende Gesetzgebung (72,74) * Rahmengesetzgebung (75) * Grundsatzgesetzgebung (91a II, 109 III) * Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz 0000000181 0Verwaltungsvorschriften ArRu 8 83 3 1 01N0000000182 102998 esetzgebungskompetenzen des Bundes: * Ausschlie liche Gesetzgebung (71,73) * Konkurrierende Gesetzgebung (72,74) * Rahmengesetzgebung (75) * Grundsatzgesetzgebung (91a II, 109 III) * Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz * Hochschulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen stag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Steuergesetzgebung: * Ausschlie liche Bundeszust ndigkeit (Art 195 I) * Konkurrierende Bundeszust ndigkeit (Art 105 II) Bed rfnis ODER Bundesanteil (Art 106) * Ausschlie liche L nderzust ndigkeit (Art. 105 IIa) rtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern age, Gesetzesbeschlu ArRu 79 3 1 01N0000000184 1029 3 uergesetzgebung: * Ausschlie liche Bundeszust ndigkeit (Art 195 I) * Konkurrierende Bundeszust ndigkeit (Art 105 II) Bed rfnis ODER Bundesanteil (Art 106) * Ausschlie liche L nderzust ndigkeit (Art. 105 IIa) rtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern ulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen stag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Nach Art.30 und 83 GG ist die Verwaltung grunds tzlich Sache der NDER. Diese f hren nicht nur ihre eigenen Gesetze aus, sondern in der Regel auch die des Bundes. Bei der Ausf hrung ihrer eigenen Landesgesetzes sind die L nder selbst ndig. Der Bund besitzt keine Kontrollbefugnis. * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und ngstoffrecht * Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bankenwesen usw.) * Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung, L rmbek mpfung * Nutzung der Kernenergie Bund immer mit seinen Gesetzen Vorrang. Der Bund darf ein Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung immer dann regeln, wenn ein Bed rfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung: rgerl. Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung usw. * Waffe * Verbundsystem Alle Steuern werden in einen Topf geworfen und nach einem bestimmten Schl ssel auf Bund und L nder verteilt. * Trennsystem Bund, L nder und Gemeinden wird jeweils der Ertrag bestimmter Steuern zugesprochen. Das GG hat sich grunds tzlich f r das Trennsystem entschieden, (Art. 106 Abs.1,2) doch ist f r einige Steuern ein Verbundsystem vorgesehen. zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und setzblatt verk ndet. durch den Bundestag wird das Gesetz dem BUNDESRAT zugeleitet. Nunmehr sind drei Arten von Gesetzen zu unterscheiden, bei denen der Bundesrat ein jeweils verschiedenes Mitwirkungsrecht hat. Unterschiedlich ist das weitere Verfahren * Einspruchsgesetzen * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und Der Art. 107 GG regelt einen FINANZAUSGLEICH zwischen armen und reichen Bundesl ndern. Danach k nnen steuerschwachen L ndern nzungsanteile und Ausgleichsanspr che zugesagt werden. tszugeh rigkeit * Freiz gigkeit, Pa wesen hrungs- und M nzwesen * Zollfragen und Finanzmonopole * Eisenbahn, Luftverkehr, Post und Fernmeldewesen * Urheberrecht Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und zum Gesetz wird? 0000000191 0Gesetzesbeschlu ArRu 8 79 3 1 01N0000000192 102915 Bundesgesetzgebung: Was versteht man unter der " Beitr ge sind Abgaben, die demjenigen auferlegt werden, dem die Herstellung, der Ausbau oder die Unterhaltung einer ffentlichen Einrichtung in besonderem Ma e zum Vorteil gereicht. (Handwerkskammerbeitrag) "Ausschlie lichen Bundesgesetzgebung"? Nennen Sie die wichtigstenGebiete der ausschlie lichen Bundesgesetzgebung! 0Ausschlie liche Bundesgesetzgebung ArRu 8 76 3 1 01N0000000107 102919 Bundes ann der Bundestag jedoch seinerseits durch Mehrheitsbeschluss (Art d. Mehrheit := Mehrheit im Bundesrat f r den Einspruch) zur ckweisen und so das Gesetz durchdr cken. Der Einflu der f derativen Bremse ist bei Einspruchgesetzen also begrenzt. nverstanden ist. Hier wird sich bem ht, eine Version des Gesetzes zu bilden, mit der Bundesrat und Bundestag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung f eine besondere Leistung darstellen und von einem ffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn pft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Z lle einschlie lich Absch pfungen sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. BGBl I, S. 613) 1. Januar 1977 SPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen r Sachgebiete des Art. 75 GG kann der Bund Rahmengesetze als Richtlinien erlassen, innerhalb derer dem Landesgesetzgeber hinreichender Spielraum f r die Ausf llung des Rahmens verbleiben * Rechtsverh ltnisse der Personen im ffentl. Dienst * Hochschulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen 3 1 01N0000000180 102993 Bundesmittelbeh rden sind einer oberen bzw. obersten Bundesbeh rde nachgeordneten Beh rden mit gebietsm ig und fachlich beschr nktem Zust ndigkeitsbereich, z.B. Oberfinanzdirektion, Oberpostdirektionen, Wasser- und Schiffahrtsdirektionen. * Hochschulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen tag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen esetzgebungskompetenzen des Bundes: * Ausschlie liche Gesetzgebung (71,73) * Konkurrierende Gesetzgebung (72,74) * Rahmengesetzgebung (75) * Grundsatzgesetzgebung (91a II, 109 III) * Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz 0000000181 0Verwaltungsvorschriften ArRu 8 83 3 1 01N0000000182 102998 Auf einigen Gebieten f hren die L nder die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes gem Art.85 GG aus. Gebiete: Autobahnen, Bundesfernstra en, Finanzverwaltung Luftverkehrsverwaltung, Nutzung von Kernenergie Bei der Bundesauftragsverwaltung kann der Bund Rechtm igkeit und Zweckm igkeit der Arbeitsweise der Landesbeh rden kontrollieren. Ihm steht gem Art.85 Abs.3 GG ein Weisungsrecht zu. cht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen uergesetzgebung: * Ausschlie liche Bundeszust ndigkeit (Art 195 I) * Konkurrierende Bundeszust ndigkeit (Art 105 II) Bed rfnis ODER Bundesanteil (Art 106) * Ausschlie liche L nderzust ndigkeit (Art. 105 IIa) rtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern age, Gesetzesbeschlu ArRu 79 3 1 01N0000000184 1029 3 Das Steuergesetzgebungsverfahren liegt im wesentlichen beim Bund. Der Bund hat ausschlie liche Gesetzgebung ber die Z lle und Finanzmonopole und die konkurrierende Gesetzgebung ber alle brigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht. Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen stag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen ach Art.30 und 83 GG ist die Verwaltung grunds tzlich Sache der NDER. Diese f hren nicht nur ihre eigenen Gesetze aus, sondern in der Regel auch die des Bundes. Bei der Ausf hrung ihrer eigenen Landesgesetzes sind die L nder selbst ndig. Der Bund besitzt keine Kontrollbefugnis. * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und Bereiche: * Ausw rtiger Dienst * Zollverwaltung, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr * Bundeswehrverwaltung, Luftverkehrsverwaltung Zum gr ten Teil hat die Bundesverwaltung Leistungs- und Aufsichtsfunktionen; dem entspricht ihr Verwaltungsaufbau mit vielen oberen Beh rden und Dienststellen, jedoch nur wenigen rden mit eigenem Verwaltungsunterbau. licher Regelung besteht. Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung: rgerl. Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung usw. * Waffe * Verbundsystem Alle Steuern werden in einen Topf geworfen und nach einem bestimmten Schl ssel auf Bund und L nder verteilt. * Trennsystem Bund, L nder und Gemeinden wird jeweils der Ertrag bestimmter Steuern zugesprochen. Das GG hat sich grunds tzlich f r das Trennsystem entschieden, (Art. 106 Abs.1,2) doch ist f r einige Steuern ein Verbundsystem vorgesehen. zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und Eine sogenannte "ministerialfreie Verwaltungst tigkeit" (Flucht ins Privatrecht), d.h. die vollziehende Staatsgewalt, f die nicht die Regierung letztverantwortlich ist, ist in einem parlamentarischen Regierungssystem grunds tzlich unzul ssig. (Adenauerfernsehen) 0Verbundsystem, Trennsystem ArRu 8 100 3 2 01N0000000114 102944 Wo wird im Grundgesetz geregelt, da die strukturschwachen L nder bei der Steuerverteilung nicht b er Art. 107 GG regelt einen FINANZAUSGLEICH zwischen armen und reichen Bundesl ndern. Danach k nnen steuerschwachen L ndern nzungsanteile und Ausgleichsanspr che zugesagt werden. tszugeh rigkeit * Freiz gigkeit, Pa wesen hrungs- und M nzwesen * Zollfragen und Finanzmonopole * Eisenbahn, Luftverkehr, Post und Fernmeldewesen * Urheberrecht Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und Selbstverwaltung der Gemeinden: * Erla von Satzungen Satzungen sind Ortsrecht, an die sich jeder, der sich im Gebiet der Gemeinde befindet, zu halten hat. * Personalhoheit Befugnis, die Gemeindebeamten auszuw hlen, anzustellen, sie zu bef rdern und zu entlassen. * Finanzhoheit Recht zu eigenverantwortlicher Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft. Gemeinden sind berechtigt, Steuern und Geb hren sowie Beitr ge zu erheben. g: Was versteht man unter der " eitr ge sind Abgaben, die demjenigen auferlegt werden, dem die Herstellung, der Ausbau oder die Unterhaltung einer ffentlichen Einrichtung in besonderem Ma e zum Vorteil gereicht. (Handwerkskammerbeitrag) "Ausschlie lichen Bundesgesetzgebung"? Nennen Sie die wichtigstenGebiete der ausschlie lichen Bundesgesetzgebung! 0Ausschlie liche Bundesgesetzgebung ArRu 8 76 3 1 01N0000000107 102919 Bundes ffentliche Abgaben sind Geldforderungen, die die ffentliche Hand in ihrer Eigenschaft als Hoheitstr auf Grund einer dazu erm chtigten Rechtsnorm geltend zu machen befugt ist. ffentliche Abgaben sind Geb hren, Beitr ge, Steuern und Sonderabgaben. verstanden ist. Hier wird sich bem ht, eine Version des Gesetzes zu bilden, mit der Bundesrat und Bundestag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen teuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung f eine besondere Leistung darstellen und von einem ffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn pft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Z lle einschlie lich Absch pfungen sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. BGBl I, S. 613) 1. Januar 1977 SPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen hren sind ffentlich-rechtlichen Geldleistungen, die f r eine vom Pflichtigen veranla te besondere Inanspruchnahme einer ffentlichen Einrichtung verlangt werden. mens verbleiben * Rechtsverh ltnisse der Personen im ffentl. Dienst * Hochschulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen 3 1 01N0000000180 102993 undesmittelbeh rden sind einer oberen bzw. obersten Bundesbeh rde nachgeordneten Beh rden mit gebietsm ig und fachlich beschr nktem Zust ndigkeitsbereich, z.B. Oberfinanzdirektion, Oberpostdirektionen, Wasser- und Schiffahrtsdirektionen. * Hochschulwesen * Presse und Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen tag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Untere Bundesbeh rden sind nur in bundeseigenen Angelegenheiten tig, z.B. die Zoll mter, die Post mter, die Grenzschutz mter und die Kreiswehrersatz mter. Grundsatzgesetzgebung (91a II, 109 III) * Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz 0000000181 0Verwaltungsvorschriften ArRu 8 83 3 1 01N0000000182 102998 Die L nder k nnen Gesetze im Auftrag des Bundes ausf hren. Erl utern Sie hier die Besonderheiten! Welches sind die Gebiete der Bundesauftragsverwaltung? 0000000217 0Bundesauftragsverwaltung, L nder, Gesetze ArRu 8 90 3 2 01N0000000218 102964 Die Ausf hrung von Bundesgesetzen erfolgt in der Regel durch die nder als eigene Angelegenheit. Dies bedeutet, da die L nder r die Leitung der Beh rden, f r ihre Einrichtung und das Verwaltungsverfahren selbst verantwortlich sind. Die Bundesregierung darf ihnen dabei keine Weisungen erteilen. Ihre Kontrollbefugnisse beschr nken sich gem Art.84 Abs.3 GG darauf, da die L nder die Bundesgesetze dem geltenden Recht ausf hren. (Rechtm igkeitsaufsicht) 964 Wo liegt in der as Steuergesetzgebungsverfahren liegt im wesentlichen beim Bund. Der Bund hat ausschlie liche Gesetzgebung ber die Z lle und Finanzmonopole und die konkurrierende Gesetzgebung ber alle brigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht. Filmgesetze * Jagdwesen und Naturschutz * Bodenverteilung * Melde- und Ausweiswesen stag einverstanden sind. Kommt dies nicht zustande, so wird der Bundesrat EINSPRUCH gegen das Gesetz einlegen. Diesen Eine politische Partei mu die Absicht haben, an Bundes- und Landtagswahlen teilzunehmen. nur ihre eigenen Gesetze aus, sondern in der Regel auch die des Bundes. Bei der Ausf hrung ihrer eigenen Landesgesetzes sind die L nder selbst ndig. Der Bund besitzt keine Kontrollbefugnis. * zustimmungsbed rftigen Gesetzen * verfassungs ndernden Gesetzen Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und ereiche: * Ausw rtiger Dienst * Zollverwaltung, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr * Bundeswehrverwaltung, Luftverkehrsverwaltung Zum gr ten Teil hat die Bundesverwaltung Leistungs- und Aufsichtsfunktionen; dem entspricht ihr Verwaltungsaufbau mit vielen oberen Beh rden und Dienststellen, jedoch nur wenigen rden mit eigenem Verwaltungsunterbau. licher Regelung besteht. Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung: rgerl. Recht, Strafrecht, Gerichtsverfassung usw. * Waffe Oberste Bundesbeh rden sind z.B. das Bundespr sidialamt, das Bundeskanzleramt, der Bundesrechnungshof und die Bundesministerien. Daneben gibt es zahlreiche obere Bundesbeh rden, die den Ministerien unterstellt und f r das gesamte Bundesgebiet ndig sind, z.B. das Bundeskartellamt, das Bundesaufsichtsamt r das Versicherungswesen, das Bundeskriminalamt, das Kraftfahrbundesamt und das Bundesgesundheitsamt. Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und ine sogenannte "ministerialfreie Verwaltungst tigkeit" (Flucht ins Privatrecht), d.h. die vollziehende Staatsgewalt, f die nicht die Regierung letztverantwortlich ist, ist in einem parlamentarischen Regierungssystem grunds tzlich unzul ssig. (Adenauerfernsehen) 0Verbundsystem, Trennsystem ArRu 8 100 3 2 01N0000000114 102944 Wo wird im Grundgesetz geregelt, da die strukturschwachen L nder bei der Steuerverteilung nicht b Gesetzesausf hrung: * Landeseigene Verwaltung (83,84) * Auftragsverwaltung (85..) * Bundeseigene Verwaltung (87) nzungsanteile und Ausgleichsanspr che zugesagt werden. tszugeh rigkeit * Freiz gigkeit, Pa wesen hrungs- und M nzwesen * Zollfragen und Finanzmonopole * Eisenbahn, Luftverkehr, Post und Fernmeldewesen * Urheberrecht Stimmt der Bundesrat zu, wird ein Gesetz nach Gegenzeichnung vom Kanzler oder Ressortminister vom Bundespr sident ausgefertigt und elbstverwaltung der Gemeinden: * Erla von Satzungen Satzungen sind Ortsrecht, an die sich jeder, der sich im Gebiet der Gemeinde befindet, zu halten hat. * Personalhoheit Befugnis, die Gemeindebeamten auszuw hlen, anzustellen, sie zu bef rdern und zu entlassen. * Finanzhoheit Recht zu eigenverantwortlicher Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft. Gemeinden sind berechtigt, Steuern und Geb hren sowie Beitr ge zu erheben. g: Was versteht man unter der " Steuerverteilung * Trennsystem - Bund -> 106 I - L nder -> 106 II - Gemeinden -> 106 VI * Verbundsystem (Art 106 III, V) - K rperschaftssteuer - Einkommensteuer - Umsatzsteuer 8f. 3 2 01N0000000123 102981 Was versteht man unter " ffentlichen Abgaben"? 0 ffentliche Abgaben Welche Dinge beinhalten die "Selbstverwaltung der Gemeinden"? 0000000225 0Selbstverwaltung d. Gemeinden ArRu 8 38f. 3 2 01N0000000226 102981 Wa Die Gerichtsorganisation der BRD ist so gestaltet, neben einer Vielzahl von Gerichten der 1. Instanz eine immer noch beachtliche Zahl von Gerichten der BERUFUNGSINSTANZ bestehen. Alle diese Gerichte sind Gerichte der L nder. ber diesen stehen die REVISIONSGERICHTE, die - abgesehen von bestimmten F llen in Strafsachen und in Bayern auch in Zivilsachen - oberste Gerichtsh fe des Bundes sind, insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsinstanz nicht noch einmal den gesamten Tatsachen- und Rechtsstoff des Prozesses, sondern geht ALLEIN der Frage nach, ob Rechtsfragen zutreffend entschieden wurden. BERUFUNGSINSTANZ bestehen. Alle diese Gerichte sind Gerichte der L nder. ber diesen stehen die REVISIONSGERICHTE, die - abgesehen von bestimmten F llen in Strafsachen und in Bayern auch in Zivilsachen - oberste Gerichtsh fe des Bundes sind, insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsin man unter " ffentlichen Abgaben"? 0000000227 0 ffentliche Abgaben ArRu 8 95 3 2 01N0000000228 102985 Was versteht man bei ffentlic Jeder Richter ist bei der Norminterpretation unabh ngig, d.h. er unterliegt keinen Weisungen. Es liegt nahe, da dies zu einer sehr unterschiedlichen Rechtsprechung der einzelnen Gerichte hren kann, was wiederum gro e Rechtsunsicherheit zur Folge tte. Diese zu vermeiden, ist Sinn der Revision. ArRu 8 95 3 2 01N0000000125 102989 Nennen Sie Beispiele f r untere Bundesbeh rden! unter "Geb hren"? 0000000229 0Geb hren ArRu 8 95 3 2 01N0000000230 102989 Nennen Sie Beispiele f r untere Bundesbeh rden! Bei der Ausf hrung von Bundesgesetzen sind drei Arten des Vollzugs zu unterscheiden: a) die Ausf hrung durch die L nder als eigene Angelegenheit b) die Ausf hrung durch die L nder im Auftrage des Bundes c) die Ausf hrung in bundeseigener Verwaltung ausgef hrt werden. Welche Kontrollen hat hier noch der Bund? 0Ausf hrung von Bundesgesetzen durch L nder ArRu 8 89 3 2 01N0000 0000000231 0Untere Bundesbeh rden ArRu 8 90 3 2 01N0000000232 102993 Bundesgesetze k nnen durch die L nder als eigene Angelegenheit ausgef hrt werden. We ber zivilrechtliche Streitigkeiten entscheiden neben den ordentlichen Gerichten noch die Arbeitsgerichte. Instanzen: * Arbeitsgerichte (ArbG) * Landesarbeitsgerichte (LAG) * Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel Kein Proze durchl uft alle vier Instanzen, das Maximum liegt bei drei. (Grenze f r Start der Prozesse bei AG bzw. LG liegt momentan (91) bei Streitwert von 5000.-) , insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsinstan llen hat hier noch der Bund? 0000000233 0Ausf hrung von Bundesgesetzen durch L nder ArRu 8 89 3 2 01N0000000234 102997 Wann darf sich eine Gruppierung von Menschen eine PARTEI nennen? Sozialgerichtsbarkeit: * Sozialgericht (SG) * Landessozialgerichte (LSG) * Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Finanzgerichte: * Finanzgerichte (FG) * Bundesfinanzhof (BFH) in M nchen 0Partei, Def. ArRu 8 57 3 2 01N0000000128 1029 3 Nennen Sie Beispiele f r oberste Bundesbeh rden! 0000000235 0Partei, Def. ArRu 8 57 3 2 01N0000000236 1029 3 Nennen Sie Beispiele f r oberste Bundesbeh rden! ffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden im Regelfall die Verwaltungsgerichte. Instanzen: * Verwaltungsgerichte (VG) * Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtsh fe (VGH) * Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin richtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. r Start der Prozesse bei AG bzw. LG liegt momentan (91) bei Streitwert von 5000.-) d, insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsinstan elbstverwaltung der Gemeinden: * Erla von Satzungen Satzungen sind Ortsrecht, an die sich jeder, der sich im Gebiet der Gemeinde befindet, zu halten hat. * Personalhoheit Befugnis, die Gemeindebeamten auszuw hlen, anzustellen, sie zu bef rdern und zu entlassen. * Finanzhoheit Recht zu eigenverantwortlicher Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft. Gemeinden sind berechtigt, Steuern und Geb hren sowie Beitr ge zu erheben. g: Was versteht man unter der " Der ordentlichen Gerichtsbarkeit obliegt die Zuvil- und Strafrechtspfege. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit * Amtsgerichte (AG) * Landgerichte (LG) * Oberlandesgerichte (OLG) * Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Kein Proze durchl uft alle vier Instanzen, das Maximum liegt bei drei. (Grenze f r Start der Prozesse bei AG bzw. LG liegt momentan (91) bei Streitwert von 5000.-) , insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsinstan 0000000239 0Gesetzesausf hrung, Verwaltungen RubVorl 1991 3 2 11N0000000240 102911 Welche Systeme der Steuerhoheit kennt das Grundgesetz? Nennen Sie kurz die beiden Systeme! 000 Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der f nf obersten Gerichtsh fe in Karlsruhe gebildet worden. Er entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. htsorganisation der BRD beschaffen? 0Steuersysteme, Steuerhoheit, Trennsystem, VerbundsystemRubVorl 1991 3 2 31N0000000242 102915 Wie ist allgemein die Gerichtsorganisation der BRD beschaffen? 0000000243 0Gerichts Freiheitsrechte * k rperliche Unversehrtheit * Glaubensfreiheit * Meinungs- und Pressefreiheit Schutz von Ehe und Familie rger einseitig belastende Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Grundrechte sichern demgegen ber eine nliche Freiheitssph re des B rgers, in die der Staat nicht eindringen darf. ertrag einer Frau steht, da sie im Falle einer Eheschlie ung gek ndigt werden kann. Falls die Firma der Frau dann wirklich nach einer Hochzeit ndigt, liegt eine n der BRD, Beschaffenheit ArRu 8 70 3 2 31N0000000244 102919 Worin liegt der Zweck einer Revisionsinstanz? 0000000246 0Revisionsinstanz, Zweck Die klassische Sicht der Grundrechte sieht die Grundrechte vor allem im Verh ltnis B rger-Staat. (Abwehrrechte) r Revisionsinstanz? 0Revisionsinstanz, Zweck ArRu 8 70 f. 3 2 41N0000000134 102923 Welche Arten des Vollzugs k nnen bei der Ausf hrung von Bundesge ei der Ausf hrung von Bundesgesetzen sind drei Arten des Vollzugs zu unterscheiden: a) die Ausf hrung durch die L nder als eigene Angelegenheit b) die Ausf hrung durch die L nder im Auftrage des Bundes c) die Ausf hrung in bundeseigener Verwaltung ausgef hrt werden. Welche Kontrollen hat hier noch der Bund? 0Ausf hrung von Bundesgesetzen durch L nder ArRu 8 89 3 2 01N0000 Adressat der Grundrechte ist der Staat. Die gesch tzten Freiheitsr umen k nnen aber nicht nur durch staatliche Organe verletzt werden. M glich ist es auch, da Privatpersonen oder Unternehmen in grundrechtlich gesch tzte Bereiche eindringen. Hier handelt es sich um die sog. DRITTWIRKUNG von Grundrechten. z.B.: Im Arbeitsvertrag einer Frau steht, da sie im Falle einer Eheschlie ung gek ndigt werden kann. Falls die Firma der Frau dann wirklich nach einer Hochzeit ndigt, liegt eine verfassungswidrige Handlung vor. --> Drittwirkung tzten Freiheitsr umen k nnen aber nicht nur durch staatliche Organe verletzt werden. M glich ist es auch, da Privatpersonen oder Unternehmen in grundrechtlich gesch tzte Bereiche eindringen. Hier handelt es sich um die sog. DRITTWIRKUNG von Grundrechten. z.B.: Im Arbeitsvertrag einer Frau steht, da sie im Falle einer Eheschlie ung gek ndigt werden kann. Falls die Firma der Frau dann wirklich nach einer Hochzeit ndigt, liegt eine ber zivilrechtliche Streitigkeiten entscheiden neben den ordentlichen Gerichten noch die Arbeitsgerichte. Instanzen: * Arbeitsgerichte (ArbG) * Landesarbeitsgerichte (LAG) * Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel Kein Proze durchl uft alle vier Instanzen, das Maximum liegt bei drei. (Grenze f r Start der Prozesse bei AG bzw. LG liegt momentan (91) bei Streitwert von 5000.-) , insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsinstan Wesentliche Funktion der Grundrechte ist die BEGRENZUNG DER STAATSGEWALT. Kraft der ihm zustehenden Hoheitsmacht ist der Staat befugt, dem B rger einseitig belastende Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Grundrechte sichern demgegen ber eine nliche Freiheitssph re des B rgers, in die der Staat nicht eindringen darf. Wann darf sich eine Gruppierung von Menschen eine PARTEI nennen? ozialgerichtsbarkeit: * Sozialgericht (SG) * Landessozialgerichte (LSG) * Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Finanzgerichte: * Finanzgerichte (FG) * Bundesfinanzhof (BFH) in M nchen 0Partei, Def. ArRu 8 57 3 2 01N0000000128 1029 3 Nennen Sie Beispiele f r oberste Bundesbeh rden! Hinsichtlich des gesch tzten Personenkreises differenzieren die Grundrechte des Grundgesetzes nach * Menschenrechten und * Deutschenrechten. Auf Menschenrechte kann sich jeder berufen, der sich auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland aufh lt, also auch der nder und Staatenlose. Nennen Sie Beispiele f r oberste Bundesbeh rden! r ffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden im Regelfall die Verwaltungsgerichte. Instanzen: * Verwaltungsgerichte (VG) * Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtsh fe (VGH) * Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin richtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. r Start der Prozesse bei AG bzw. LG liegt momentan (91) bei Streitwert von 5000.-) d, insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsinstan Der B. ist eine Privatperson, der ffentlich,rechtliche Aufgaben bertragen werden. Bsp.: Schornsteinfeger Gemeinde befindet, zu halten hat. * Personalhoheit Befugnis, die Gemeindebeamten auszuw hlen, anzustellen, sie zu bef rdern und zu entlassen. * Finanzhoheit Recht zu eigenverantwortlicher Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft. Gemeinden sind berechtigt, Steuern und Geb hren sowie Beitr ge zu erheben. g: Was versteht man unter der " er ordentlichen Gerichtsbarkeit obliegt die Zuvil- und Strafrechtspfege. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit * Amtsgerichte (AG) * Landgerichte (LG) * Oberlandesgerichte (OLG) * Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Kein Proze durchl uft alle vier Instanzen, das Maximum liegt bei drei. (Grenze f r Start der Prozesse bei AG bzw. LG liegt momentan (91) bei Streitwert von 5000.-) , insgesamt f nf an der Zahl. Im Gegensatz zum Berufungsgericht berpr ft die Revisionsinstan Art. 9 III GG: Recht, zur Wahrung und F rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f r jedermann und f r alle Berufe gew hrleistet. ... ...Arbeitsk mpfe ... Welche Systeme der Steuerhoheit kennt das Grundgesetz? Nennen Sie kurz die beiden Systeme! 000 ur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der f nf obersten Gerichtsh fe in Karlsruhe gebildet worden. Er entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. htsorganisation der BRD beschaffen? B (un)mittelb. Drittwirkg.! !--------------------->! ! ! ! B rger !------------! ! Abwehr (Leistung) ! !Grundrechte !--->!--------------------->! !------------! ! Institutionsgar. ! !-------------------->Staat ! AUSNAHME !!! ! (Rundfunk, !--------------------->! Universit ! Kirche) Staat !--------------------->! ! ! ! B rger !------------! ! Abwehr (Leistung) ! !Grundrechte !--->!--------------------->! !------------! ! Institutionsgar. ! !-------------------->Staat ! AUSNAHME !!! ! (Rundfunk, !--------------------- Freiheitsrechte * k rperliche Unversehrtheit * Glaubensfreiheit * Meinungs- und Pressefreiheit Schutz von Ehe und Familie rger einseitig belastende Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Grundrechte sichern demgegen ber eine nliche Freiheitssph re des B rgers, in die der Staat nicht eindringen darf. ertrag einer Frau steht, da sie im Falle einer Eheschlie ung gek ndigt werden kann. Falls die Firma der Frau dann wirklich nach einer Hochzeit ndigt, liegt eine * Versammlungsfreiheit * Vereinigungsfreiheit * Freiz gigkeit * Freiheit der Berufswahl Worin liegt der Zweck einer Revisionsinstanz? 0000000246 0Revisionsinstanz, Zweck Wie lautet die Aufgabe der Grundrechte aus klassischer Sicht? 0000000262 0Grundrechte, klassische Sicht ArRud 8 111 4 1 01N0000000263 102956 Unmittelbare Drittwirkung: Die Grundrechte gelten auch im privaten Bereich unmittelbar. (Koalitionsfreiheit) Mittelbare Drittwirkung Die Grundrechte gelten im privaten Bereich nur mittelbar, z.B. ber Klauseln des rgerlichen Rechts. 0Grundrechte, klassische Sicht ArRud 8 111 4 1 01N0000000142 102956 Was versteht man unter Drittwirku swidrige Handlung vor. --> Drittwirkung tzten Freiheitsr umen k nnen aber nicht nur durch staatliche Organe verletzt werden. M glich ist es auch, da Privatpersonen oder Unternehmen in grundrechtlich gesch tzte Bereiche eindringen. Hier handelt es sich um die sog. DRITTWIRKUNG von Grundrechten. z.B.: Im Arbeitsvertrag einer Frau steht, da sie im Falle einer Eheschlie ung gek ndigt werden kann. Falls die Firma der Frau dann wirklich nach einer Hochzeit ndigt, liegt eine Zu den Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt geh z.B. laut Art. 5 III Forschung und Wissenschaftsfreiheit. 0Drittwirkung von Grundrechten ArRud 8 118f. 4 1 01N0000000143 102960 Nennen Sie die wesentliche Funktion der Grundrechte! 0Gr ersteht man unter Drittwirkung von Grundrechten? Beispiel! 0000000264 0Drittwirkung von Grundrechten ArRud 8 118f. 4 1 01N0000000265 102960 Nennen Sie die wesentl Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes? * Wirtschaftspolitische Neutralit t des Grundgesetzes * Verfassungsm igkeit ist an EINZELNEN Grundgesetzvorschriften zu messen * Nur EXTREMFORMEN sind ausgeschlossen: - "Laissez-Faire" V llige Abwesenheit des Staates in wirtschaftlichen Angelegenheiten. (Gegensatz zum Sozialstaatsprinzip) - Zentrale Planwirtschaft (Widerspruch zu Art. 14 GG, Eigentum) Gewinnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich on der Grundrechte! 0000000267 0Grundrechte, wesentliche Funktion ArRud 8 104 4 1 01N0000000268 102964 Die Grundrechte treffen eine Differenzierung hinsi Grundrecht auf Eigentum (Art 14 GG) Schutzbereich * Privatn tzigkeit und Verf gungsbefugnis (Vermietung, Verkauf, Verpachtung von Seiten des Eigent usw.) * Auch: Produktionsmittel Recht am eingerichteten und ausge btem Gewerbebetrieb ff. Rechtl. Rechtspositionen (z.B. Rente) nur bei entsprechender Leistung (Rentenzahlungen) des Einzelnen * Nicht: "Verm * Nicht: Blo e Erwerbsannahmen und Gewinnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich * Inhalts- und Schrankenbestimmungen * Wertgarantie (-> 14 III) * Sozialbindung d Verf gungsbefugnis (Vermietung, Verkauf, Verpachtung von Seiten des Eigent usw.) * Auch: Produktionsmittel Recht am eingerichteten und ausge btem Gewerbebetrieb ff. Rechtl. Rechtspositionen (z.B. Rente) nur bei entsprechender Leistung (Rentenzahlungen) des Einzelnen * Nicht: "Verm * Nicht: Blo e Erwerbsannahmen und Gewinnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich gesch tzten Personenkreises. Inwiefern? 0000000269 0Grundrechte, gesch tzter Personenkreis ArRud 8 109 4 1 01N0000000270 102969 Wer oder was ist der Beliehene? Grundelemente einer Enteignung: 1) Die Enteignung ist konkret 2) Sie trifft individuell 3) Sie ist auf (Teil-)Entziehung des Eigentums gerichtet rubvorl1991 4 1 01N0000000147 102973 Nennen Sie ein Beispiel daf r, wie die Grundrechte im GG das Verh ltnis der B rger untereinander regeln! 0Grundrechte, Grundgesetz 0000000271 0Beliehener rubvorl1991 4 1 01N0000000272 102973 Nennen Sie ein Beispiel daf r, wie die Grundrechte im GG das Verh ltnis der B rger untereinander regel Ein Enteignungsgesetz mu immer eine Entsch digung vorsehen (Art 14 III 2 GG). Diese Klausel wird auch als JUNKTIMKLAUSEL bezeichnet. Ein Enteignungsgesetz ohne jegliche oder mit nur unvollst ndiger Entsch digungsregelung ist wegen des Versto es gegen die Junktimklausel verfassungswidrig. (Gesch ftsbeeintr chtigungen durch rechtm Stra enarbeiten) rtr gen von Schreberg seitens der Verpachter. winnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich 0000000273 0Grundrechte, Grundgesetz RubVorl 1991 4 1 01N0000000274 102977 Zeigen Sie anhand eines Schaubildes, auf welche Personenkreise und gesellschaftlichen Einrichtungen die Grundrechte wirken! Der Staat kann durch allgemeine Regelungen das Eigentumsrecht beschr nken. Diese Gesetze legen "abstrakt und generell die Rechte und Pflichte des Eigent mers fest". Sie werden Inhalts- und Schrankenbestimmungen genannt. Kennzeichen: * Sie regeln ABSTRAKT eine Beschr nkung * Generelle G ltigkeit, also f r eine Vielzahl von Eigent Beispiel: Unk ndbarkeit von Pachtvertr gen von Schreberg seitens der Verpachter. genannt, die speziell f r Deutsche gelten. Nennen Sie einige! 0000000275 0Grundrechte, Personenkreis RubVorl 1991 4 1 01N0000000276 102981 Im Grundgesetz werden unter den Grundrechten einige Rechte genannt, die speziell f r Deutsche gelten. Nennen Sie einige! Enteignungsgleicher Eingriff * Rechtswidriges oder unbeabsichtigtes Handeln des Staates (Waldbrand durch unzul ssige Artillerieschie bungen) Enteignender Eingriff * Eigentumsverletzung als unbeabsichtigte und unvorhergesehene Folge eines rechtm igen Verwaltungshandelns (Gesch ftsbeeintr chtigungen durch rechtm Stra enarbeiten) 0Grundrechte, Drittwirkung, (un)mittelbare ArRud 8 119 4 1 01N0000000152 0000000278 0Grundrechte, Deutschenrechte GG 8,9,11,12 4 1 01N0000000279 102985 Was bedeuten "unmittelbare" und "mittelbare Drittwirkung" von Grundrechten? Eigentumbestandsgarantie: * Eigentum in vorliegender Form darf nicht angetastet (enteignet) werden Eigentumwertgarantie * Eigentum darf zwar enteignet werden, jedoch besteht die M glichkeit der Enteignung gegen Entsch digung in he des Wertes seines Eigentums (Geld oder Ersatz) rkste Stufe) chtigungen durch rechtm Stra enarbeiten) rtr gen von Schreberg seitens der Verpachter. winnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich 0280 0Grundrechte, Drittwirkung, (un)mittelbare ArRud 8 119 4 1 01N0000000281 102989 Gibt es auch Grundrechte, die ohne Gesetzesvorbehalt sind? 0000000282 0 "..Eigentum verpflichtet ..." (Art 14 II GG) alt sind? 0Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt ArRud 8 116 4 1 21N0000000153 102993 Existiert eine "Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes?" Nennen Sie hierzu einige Punkte! ohne Gesetzesvorbehalt ArRud 8 116 4 1 21N0000000283 102993 Existiert eine "Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes?" Nennen Sie hierzu einige Punkte! 0000000284 0Wirtschaftsverfassung des Gr Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Schutzbereich * Erwerb * Berufsvorbereitung * Berufswahl * Berufsaus Eingriffe/Regelungen * Stufentheorie , die v llig au erhalb der Sph re des Bewerbers liegen. Z.B. wenn der Zugang zu einem Beruf gesperrt wird und nur Ausnahmen nur im Fall eines volkswirtschaftlichen Bed rfnisses glich sind oder wenn f r einen Bezirk nur eine bestimmte Zahl von Unternehmen zugelassen sind. Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich d Schrankenbestimmungen * Wertgarantie (-> 14 III) * Sozialbindung d Verf gungsbefugnis (Vermietung, Verkauf, Verpachtung von Seiten des Eigent usw.) * Auch: Produktionsmittel Recht am eingerichteten und ausge btem Gewerbebetrieb ff. Rechtl. Rechtspositionen (z.B. Rente) nur bei entsprechender Leistung (Rentenzahlungen) des Einzelnen * Nicht: "Verm * Nicht: Blo e Erwerbsannahmen und Gewinnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich Es werden je nach Eingriffschwere zwischen drei unterschiedlichen Stufen m glicher gesetzgeberischer Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit unterschieden: 1. Reine Aus bungsregeln (schw chste Stufe) 2. Subjektive Zulassungsvoraussetzungen 3. Objektive Zulassungsvoraussetzungen (st rkste Stufe) Wer oder was ist der Beliehene? ndelemente einer Enteignung: 1) Die Enteignung ist konkret 2) Sie trifft individuell 3) Sie ist auf (Teil-)Entziehung des Eigentums gerichtet rubvorl1991 4 1 01N0000000147 102973 Nennen Sie ein Beispiel daf r, wie die Grundrechte im GG das Verh ltnis der B rger untereinander regeln! 0Grundrechte, Grundgesetz 2. Stufe: Subjektive Zulassungsvoraussetzungen Den Berufsaus bungsregelungen stehen Berufsaufnahmeregelungen gegen ber. Das sind Vorschriften, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Berufsausfnahme zul ssig ist. Bei den subjektiven Zulassungsvoraussetzungen handelt es sich um in der Person des Bewerbers begr ndete Kriterien. Beispiele: Kenntnisnachweise, Ausbildungsnachweise, Studienabschl sse etc. undrechte im GG das Verh ltnis der B rger untereinander regel in Enteignungsgesetz mu immer eine Entsch digung vorsehen (Art 14 III 2 GG). Diese Klausel wird auch als JUNKTIMKLAUSEL bezeichnet. Ein Enteignungsgesetz ohne jegliche oder mit nur unvollst ndiger Entsch digungsregelung ist wegen des Versto es gegen die Junktimklausel verfassungswidrig. (Gesch ftsbeeintr chtigungen durch rechtm Stra enarbeiten) rtr gen von Schreberg seitens der Verpachter. winnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich Die st rkste Einschr nkung der Berufsfreiheit bilden die OBJEKTIVEN Zulassungsvoraussetzungen. Sie machen die Aufnahme eines Berufes von Voraussetzungen abh ngig, die v llig au erhalb der Sph re des Bewerbers liegen. Z.B. wenn der Zugang zu einem Beruf gesperrt wird und nur Ausnahmen nur im Fall eines volkswirtschaftlichen Bed rfnisses glich sind oder wenn f r einen Bezirk nur eine bestimmte Zahl von Unternehmen zugelassen sind. aftlichen Einrichtungen die Grundrechte wirken! Staat kann durch allgemeine Regelungen das Eigentumsrecht beschr nken. Diese Gesetze legen "abstrakt und generell die Rechte und Pflichte des Eigent mers fest". Sie werden Inhalts- und Schrankenbestimmungen genannt. Kennzeichen: * Sie regeln ABSTRAKT eine Beschr nkung * Generelle G ltigkeit, also f r eine Vielzahl von Eigent Beispiel: Unk ndbarkeit von Pachtvertr gen von Schreberg seitens der Verpachter. genannt, die speziell f r Deutsche gelten. Nennen Sie einige! chster Eingriff in die Berufsfreiheit ist die reine bungsregelung. Es handelt sich dabei um Eingriffe, die nur Einzelheiten der beruflichen T tigkeit betreffen und nicht auf die Freiheit der Berufswahl zur ckwirken. Beispiele: Ladenschlu gesetz, Tragen einer Richterrobe usw. Im Grundgesetz werden unter den Grundrechten einige Rechte genannt, die speziell f r Deutsche gelten. Nennen Sie einige! nteignungsgleicher Eingriff * Rechtswidriges oder unbeabsichtigtes Handeln des Staates (Waldbrand durch unzul ssige Artillerieschie bungen) Enteignender Eingriff * Eigentumsverletzung als unbeabsichtigte und unvorhergesehene Folge eines rechtm igen Verwaltungshandelns (Gesch ftsbeeintr chtigungen durch rechtm Stra enarbeiten) 0Grundrechte, Drittwirkung, (un)mittelbare ArRud 8 119 4 1 01N0000000152 Art. 9 GG: Koalitionsfreiheit Schutzbereich * Bildung * Bet tigung * Negative Vereinigungsfreiheit Eingriffe / Regelungen * Verbot von Vereinigungen zum Zwecke von Straftaten * Verbot von Vereinigungen gegen die verfassungsm ige Ordnung Was bedeuten "unmittelbare" und "mittelbare Drittwirkung" von Grundrechten? igentumbestandsgarantie: * Eigentum in vorliegender Form darf nicht angetastet (enteignet) werden Eigentumwertgarantie * Eigentum darf zwar enteignet werden, jedoch besteht die M glichkeit der Enteignung gegen Entsch digung in he des Wertes seines Eigentums (Geld oder Ersatz) rkste Stufe) chtigungen durch rechtm Stra enarbeiten) rtr gen von Schreberg seitens der Verpachter. winnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgebern der Arbeitgeberverb nden und Gewerkschaften Inhalt, Abschlu und Beendigung von Arbeitsverh ltnissen. Die Laufzeit der Vertr ge schwankt zwischen 10 und 18 Monaten. Funktionen * Schutzfunktion der Arbeitnehmer vor wirtschaftlicher bermacht des AG * Ordnungsfunktion Arbeitgeber und AN d rfen f.d. Dauer des Vertrages auf gleichbleibende Arbeitsbedingungen vertrauen * Friedensfunktion hrend der Laufzeit des TV keine Arbeitsk echtlicher Vertrag zwischen Arbeitgebern der Arbeitgeberverb nden und Gewerkschaften Inhalt, Abschlu und Beendigung von Arbeitsverh ltnissen. Die Laufzeit der Vertr ge schwankt zwischen 10 und 18 Monaten. Funktionen * Schutzfunktion der Arbeitnehmer vor wirtschaftlicher bermacht des AG * Ordnungsfunktion Arbeitgeber und AN d rfen f.d. Dauer des Vertrages auf gleichbleibende Arbeitsbedingungen vertrauen * Friedensfunktion hrend ..Eigentum verpflichtet ..." (Art 14 II GG) alt sind? 0Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt ArRud 8 116 4 1 21N0000000153 102993 Existiert eine "Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes?" Nennen Sie hierzu einige Punkte! Dieser Artikel enth lt das Existenzgrundrecht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen: die verfassungsm ige Zusicherung von TARIFAUTONOMIE und STREIKRECHT. Existiert eine "Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes?" Nennen Sie hierzu einige Punkte! 0000000284 0Wirtschaftsverfassung des Gr erufsfreiheit (Art. 12 GG) Schutzbereich * Erwerb * Berufsvorbereitung * Berufswahl * Berufsaus Eingriffe/Regelungen * Stufentheorie , die v llig au erhalb der Sph re des Bewerbers liegen. Z.B. wenn der Zugang zu einem Beruf gesperrt wird und nur Ausnahmen nur im Fall eines volkswirtschaftlichen Bed rfnisses glich sind oder wenn f r einen Bezirk nur eine bestimmte Zahl von Unternehmen zugelassen sind. Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich Art. 9 III garantiert die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, einer Gewerkschaft fern zu bleiben. Eine oben beschriebene Tatsache liefe auf den unmittelbaren Zwang hinaus, einer Gewerkschaft beizutreten. ichteten und ausge btem Gewerbebetrieb ff. Rechtl. Rechtspositionen (z.B. Rente) nur bei entsprechender Leistung (Rentenzahlungen) des Einzelnen * Nicht: "Verm * Nicht: Blo e Erwerbsannahmen und Gewinnaussichten Eingriffe/Regelungen * Gesch tzter Kernbereich ndelemente einer Enteignung: 1) Die Enteignung ist konkret 2) Sie trifft individuell 3) Sie ist auf (Teil-)Entziehung des Eigentums gerichtet rubvorl1991 4 1 01N0000000147 102973 Nennen Sie ein Beispiel daf r, wie die Grundrechte im GG das Verh ltnis der B rger untereinander regeln! 0Grundrechte, Grundgesetz Die Freiheit, eigenverantwortlich dar ber zu bestimmen, ob berhaupt ein Vertrag geschlossen werden soll, wer der Vertragspartner sein und welchen Inhalt der Vertrag haben soll, bezeichnet man als VERTRAGSFREIHEIT. en, die Gesetze ssen dem Gleichheitssatz entsprechen (Rechtssetzungsgleich- heit). utreten als auch dann, wenn ihnen der Eintritt in eine bestimmte Gewerkschaft verwehrt wird. Vertr ge, die die Verpflichtung enthalten, keiner Gewerkschaft oder einer bestimmten G Berufsfreiheit des Grundgesetzes: Es ist bei der Regelung hierzu von einer Stufentheorie die Rede. Nennen Sie die Grundz ge (nicht mehr!) der Stufentheorie! 0000000303 0Stufentheorie, Berufsfreiheit, Grundgesetz ArRud 8 137f. 4 3111N0000000304 102936 Berufsfreiheit Bei der Problematik der Koalitionsfreiheit wurde ausdr cklich im Sinne unmittelbarer Drittwirkung entschieden. Nach Art. 9 III sind ALLE Abreden, die die Koalitionsfreiheit einschr oder behindern, nichtig. Art 9 III GG ist sowohl verletzt, wenn Arbeitnehmer gehindert werden, berhaupt einer Gewerkschaft beizutreten als auch dann, wenn ihnen der Eintritt in eine bestimmte Gewerkschaft verwehrt wird. Vertr ge, die die Verpflichtung enthalten, keiner Gewerkschaft oder einer bestimmten Gewerkschaft beizutreten, sind nichtig. ionsfreiheit wurde ausdr cklich im Sinne unmittelbarer Drittwirkung entschieden. Nach Art. 9 III sind ALLE Abreden, die die Koalitionsfreiheit einschr oder behindern, nichtig. Art 9 III GG ist sowohl verletzt, wenn Arbeitnehmer gehindert werden, berhaupt einer Gewerkschaft beizutreten als auch dann, wenn ihnen der Eintritt in eine bestimmte Gewerkschaft verwehrt wird. Vertr ge, die die Verpflichtung enthalten, keiner Gewerkschaft oder einer bestimmten G setz, Dreistufenregelung: Erl utern Sie n her die mittlere Stufe der m glichen Eingriffe des Staates in die Berufsfreiheit! 0000000305 0Berufsfreiheit, Dreistufenregelung, 2. Stufe ArRud 8 138 4 3121N0000000306 102940 Berufsfreiheit im Grundgesetz, Dreistufenr Das GG bestimmt hier, da alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. 1) Recht mu von der Exekutive und Judikative gleich angewendet werden (Rechtsanwendungsgleichheit) 2) Gesetzgeber ist an Gleichheitssatz gebunden, die Gesetze ssen dem Gleichheitssatz entsprechen (Rechtssetzungsgleich- heit). utreten als auch dann, wenn ihnen der Eintritt in eine bestimmte Gewerkschaft verwehrt wird. Vertr ge, die die Verpflichtung enthalten, keiner Gewerkschaft oder einer bestimmten G utern Sie die 3. Stufe, also die st rkste aller m glichen staatlichen Eingriffsm glichkeiten in die Berufsfreiheit. 0000000307 0Berufsfreiheit, Dreistufenregelung, 3. Stufe ArRud 8 138f. 4 3121N0000000308 102944 Berufsfreiheit im Grundgesetz: Im Rahmen der m glichen Eingriffe wird Allgemeine Handlungsfreiheit Schutzbereich * Allgemeine Handlungsfreiheit, insbesondere - Vertragsfreiheit - Wettbewerbsfreiheit Eingriffe / Regelungen * Einfacher Gesetzesvorbehalt Dreistufenregelung gesprochen. Erl utern Sie hier n her die schw chste Stufe der m glichen Regelungen! 0Dreistufehtheorie, Aus bungsregelungen, Berufsfr. ArRud 8 137 4 3121N0000000167 102948 Nennen Sie einige Grund berlegungen zu Art 9 GG: Ko reistufenregelung gesprochen. Erl utern Sie hier n her die schw chste Stufe der m glichen Regelungen! 0000000309 0Dreistufehtheorie, Aus bungsregelungen, Berufsfr. ArRud 8 137 4 3121N0000000310 102948 Nennen Sie einige Grund berlegungen zu Art 9 GG: Koalitionsfrei- heit! Wo liegt der Schutzbereich, Der Artikel gew hrt keine Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ist eine staatliche Ma nahme unzul ssig, weil sie den Gleichheitssatz verletzt, so kann sich kein Dritter auf Art 3 I GG. berufen, um ebenfalls in den Genu der gleichen rechtswidrigen Ma nahme zu erlangen. iff des Tarifvertrages! 0Tarifvertrag, Def. existieren hier Eingriffe und Regelungen? 0000000311 0Koalitionsfreiheit, Grundrechte RubVorl 1991 4 3201N0000000312 102952 Definieren Sie den Begriff des Tarifvertrages! Rechtliche Bindungen von Verwaltungsentscheidungen: * Grundgesetz ) Gesetzm igkeit * Gesetze ) (Artikel 20 III GG) * Rechtsverordnungen } * Satzungen ) --------------------------------------------- * Verwaltungsvorschriften) Selbstbindung * Verwaltungspraxis ) (Art. 3 I GG) * Selbstbindung (s.o.) NUR SOWEIT - Ermessen - Rechtm ige Verwaltungsvorschriften - Rechtm ige Verwaltungspraxis einer Gewerkschaft oder einer bestimmten G 0000000313 0Tarifvertrag, Def. ArRud 8 146 4 3211N0000000314 102956 Erl utern Sie anhand des Grundgesetztextes den Art. 9 II des Grundgesetzes! Handlungsformen der Verwaltung * Verwaltungsakt Baugenehmigungen, Verbote, Gebote, feststellende VA Einberufungen zur Bundeswehr, Anerkennung zum Wehrdienstverweigerer ffentlich rechtlicher Vertrag * Realakt (Akteneinsicht) 0Tarifautonomie, Streikrecht, Grundgesetz, GG ArRud 8 146 4 3211N0000000171 102960 Was spricht vom Grundgesetz dagegen, da Gewerkschaftsmitglieder im Tarifvertrag bessergestellt sind 0000000316 0Tarifautonomie, Streikrecht, Grundgesetz, GG ArRud 8 146 4 3211N0000000317 102960 Was spricht vom Grundgesetz dagegen, da Gewerkschaftsmitglieder im Tarifvertrag bessergestellt sind (z.B. mehr Urlaub) als Nichtgewerkschaftsmitglieder (Trittbrettfahrer)? Definitionselemente eines Verwaltungsakts * MASSNAHME * einer BEH * auf dem Gebiet des FFENTLICHEN RECHTS * zur REGELUNG * eines EINZELFALLES * mit AUSSENWIRKUNG (nicht beh rdenintern, sondern in Richtung auf den B rger) er Vertragsfreiheit! 0Vertragsfreiheit, Def. ArRud 8 153 0000000318 0Negative Koalitionsfreiheit, Beispiel ArRud 8 149 4 3211N0000000319 102964 Definieren Sie den Begriff der Vertragsfreiheit! 0000000320 Zustandekommen eines Verwaltungsakts * Verwaltungsverfahren ( * Einleitung * Verfahren vor der Entscheidung * Entscheidung 2) Titel- und Vollstreckungsfunktion (z.B. Zahlungsbescheid als Titel; Pf ndung als m gliche Vollstreckungsfunktion) 3) Verfahrensfunktion (Verwaltungsakt, Widerspruch, VWBescheid, Klage usw.) 4) Proze rechtliche Funktion (s. 3)) Rechtm ige Verwaltungspraxis einer Gewerkschaft oder einer bestimmten G tragsfreiheit, Def. ArRud 8 153 4 3211N0000000321 102969 Inwiefern wurde sich bei Art.9 III des Grundgesetzes (Koalitions-freiheit) ausdr cklich im Sinne unmittelbarer Drittwirkung ent- schieden? 0000000322 0Koalitionsfreiheit, Verwaltungsakt, Arten * Gebot / Verbot * Gestaltung * Feststellung ions-freiheit) ausdr cklich im Sinne unmittelbarer Drittwirkung ent- schieden? 0Koalitionsfreiheit, Art. 9 III, Drittwirkung ArRud 8 149 4 3211N0000000174 102973 Erl utern Sie anhand des Grundgesetztextes grob den Artikel 3 I des GG (Gleichheitssatz)! GG bestimmt hier, da alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. 1) Recht mu von der Exekutive und Judikative gleich angewendet werden (Rechtsanwendungsgleichheit) 2) Gesetzgeber ist an Gleichheitssatz gebunden, die Gesetze ssen dem Gleichheitssatz entsprechen (Rechtssetzungsgleich- heit). utreten als auch dann, wenn ihnen der Eintritt in eine bestimmte Gewerkschaft verwehrt wird. Vertr ge, die die Verpflichtung enthalten, keiner Gewerkschaft oder einer bestimmten G Der Verwaltungsakt hat seine rechtliche Grundlage im Verwaltungsverfahrengesetz VwVfG. glichkeiten in die Berufsfreiheit. 0000000307 0Berufsfreiheit, Dreistufenregelung, 3. Stufe ArRud 8 138f. 4 3121N0000000308 102944 Berufsfreiheit im Grundgesetz: Im Rahmen der m glichen Eingriffe wird d 8 158 4 3301N0000000326 102977 Erl utern Sie anhand des Grundgesetztextes grob den Artikel 2 des Grundgesetzes (Allgemeine Handlungsfreiheit)! Wo liegt der Schutzbereich, wo exist. Eingriffe u. Regelungen? 0000000327 0Allgemeine Handlungsfreiheit, Grundgesetz ArRud 8 151ff. 4 330 Funktionen des Verwaltungsakts 1) Individualisierung und Konkretisierung z.B. die H he der Steuern wird konkret f r eine Person festgelegt. 2) Titel- und Vollstreckungsfunktion (z.B. Zahlungsbescheid als Titel; Pf ndung als m gliche Vollstreckungsfunktion) 3) Verfahrensfunktion (Verwaltungsakt, Widerspruch, VWBescheid, Klage usw.) 4) Proze rechtliche Funktion (s. 3)) ArRud 8 151ff. 4 3301N0000000177 102981 Art. 3 I de er Artikel gew hrt keine Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ist eine staatliche Ma nahme unzul ssig, weil sie den Gleichheitssatz verletzt, so kann sich kein Dritter auf Art 3 I GG. berufen, um ebenfalls in den Genu der gleichen rechtswidrigen Ma nahme zu erlangen. iff des Tarifvertrages! 0Tarifvertrag, Def. Titel: "... zahle an das Finanzamt" Vollstreckung: z.B. Pf ndung 0000000311 0Koalitionsfreiheit, Grundrechte RubVorl 1991 4 3201N0000000312 102952 Definieren Sie den Begriff des Tarifvertrages! htliche Bindungen von Verwaltungsentscheidungen: * Grundgesetz ) Gesetzm igkeit * Gesetze ) (Artikel 20 III GG) * Rechtsverordnungen } * Satzungen ) --------------------------------------------- * Verwaltungsvorschriften) Selbstbindung * Verwaltungspraxis ) (Art. 3 I GG) * Selbstbindung (s.o.) NUR SOWEIT - Ermessen - Rechtm ige Verwaltungsvorschriften - Rechtm ige Verwaltungspraxis einer Gewerkschaft oder einer bestimmten G Verwaltungsakt ! 1 Monat ! Widerspruch V Widerspruchsbescheid ! 1 Monat ! Klage V Urteil des Verwaltungsgerichts ! ! Berufung V Verwaltungsgerichtshof ! ! Revision V Bundesverwaltungsgerichtesetzes! Handlungsformen der Verwaltung * Verwaltungsakt Baugenehmigungen, Verbote, Gebote, feststellende VA Einberufungen zur Bundeswehr, Anerkennung zum Wehrdienstverweigerer ffentlich rechtlicher Vertrag * Realakt (Akteneinsicht) 0Tarifautonomie, Streikrecht, Grundgesetz, GG ArRud 8 146 4 3211N0000000171 102960 Was spricht vom Grundgesetz dagegen, da Gewerkschaftsmitglieder im Tarifvertrag bessergestellt sind Verwaltungsakt * Rechtm ist ein VA nur, wenn die Verwaltung durch Gesetz zu seinem Erla befugt ist. Der Verwaltungsakt bedarf einer gesetzlichen Erm chtigungsgrundlage. * Rechtswidrig Verwaltungsakte, zu deren Erla die Verwaltung nicht durch Gesetz erm chtigt ist oder da (formeller Fehler) die unzust ndige Beh rde t tig geworden ist. * Nichtig Soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst ndiger W rdigung aller in Betracht kommenden Umst nde offenkundig ist.t ein VA nur, wenn die Verwaltung durch Gesetz zu seinem Erla befugt ist. Der Verwaltungsakt bedarf einer gesetzlichen Erm chtigungsgrundlage. * Rechtswidrig Verwaltungsakte, zu deren Erla die Verwaltung nicht durch Gesetz erm chtigt ist oder da (formeller Fehler) die unzust ndige Beh rde t tig geworden ist. * Nichtig Soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst ndiger W rdigung aller in efinitionselemente eines Verwaltungsakts * MASSNAHME * einer BEH * auf dem Gebiet des FFENTLICHEN RECHTS * zur REGELUNG * eines EINZELFALLES * mit AUSSENWIRKUNG (nicht beh rdenintern, sondern in Richtung auf den B rger) er Vertragsfreiheit! 0Vertragsfreiheit, Def. ArRud 8 153 Verwaltungsakt * Rechtm ig ) } Bestandskraft nach Ablauf der Rechtsmittel- * Rechtswidrig ) frist (1 Monat) * Nichtig wird nicht bestandskr Da nichtige Verwaltungsakte sehr selten sind, bleibt es bei dem Grundsatz, da nach Vers umung der einmonatigen Widerspruchsfrist gegen einen Verwaltungsakt in der Regel nicht mehr unternommen werden kann. 0000000320 tandekommen eines Verwaltungsakts * Verwaltungsverfahren ( * Einleitung * Verfahren vor der Entscheidung * Entscheidung 2) Titel- und Vollstreckungsfunktion (z.B. Zahlungsbescheid als Titel; Pf ndung als m gliche Vollstreckungsfunktion) 3) Verfahrensfunktion (Verwaltungsakt, Widerspruch, VWBescheid, Klage usw.) 4) Proze rechtliche Funktion (s. 3)) Rechtm ige Verwaltungspraxis einer Gewerkschaft oder einer bestimmten G Zustandekommen eines Verwaltungsaktes Entscheidung * Bekanntgabe ( 41 VwZG) --> Wirksamkeit ( * Bestimmtheit ( * Formfreiheit ( 37 II) * Begr ndung ( * Rechtsmittelbelehrung * Kostenentscheidung rde sich bei Art.9 III des Grundgesetzes (Koalitions-freiheit) ausdr cklich im Sinne unmittelbarer Drittwirkung ent- schieden? 0000000322 0Koalitionsfreiheit, Verwaltungsakt, Arten * Gebot / Verbot * Gestaltung * Feststellung ions-freiheit) ausdr cklich im Sinne unmittelbarer Drittwirkung ent- schieden? 0Koalitionsfreiheit, Art. 9 III, Drittwirkung ArRud 8 149 4 3211N0000000174 102973 Erl utern Sie anhand des Grundgesetztextes grob den Artikel 3 I des GG (Gleichheitssatz)! Zustandekommen eines Verwaltungsaktes Verfahren vor Entscheidung * Zust ndigkeit * Ausschlu / Befangenheit ( 20, 21) * Untersuchungsgrundsatz ( 24, 26) * Beteiligung ( * Anh rung ( * Akteneinsicht ( * Geheimhaltungsanspruch ( ten als auch dann, wenn ihnen der Eintritt in eine bestimmte Gewerkschaft verwehrt wird. Vertr ge, die die Verpflichtung enthalten, keiner Gewerkschaft oder einer bestimmten G er Verwaltungsakt hat seine rechtliche Grundlage im Verwaltungsverfahrengesetz VwVfG. glichkeiten in die Berufsfreiheit. 0000000307 0Berufsfreiheit, Dreistufenregelung, 3. Stufe ArRud 8 138f. 4 3121N0000000308 102944 Berufsfreiheit im Grundgesetz: Im Rahmen der m glichen Eingriffe wird Der Verwaltungsakt ist EINSEITIG. 0Verwaltungsakt, rechtlicher Niederschlag ArRud 8 226 6 1 11N0000000184 102911 Nennen Sie grob die Funktion eines Verwaltungsakts! 0Verwaltungsakt, Funktion RubVorl 1991 6 1 11N Wo findet der Verwaltungsakt seinen rechtlichen Niederschlag? 0000000341 0Verwaltungsakt, rechtlicher Niederschlag ArRud 8 226 6 1 11N0000000342 102911 Nennen Einleitung * von Amts wegen 22 VerwVG * Antragckgenommen werden, wenn das halbe Haus schon steht. rauensschutz Betroffener hat im Vertrauen auf die Rechtm igkeit die Mittel verbraucht: hte BAf G-Zahlungen werden nicht zur ckgezahlt - sonst : Verm gensschutz Baugenehmigung f r ein Hochhaus in e ie Funktion eines Verwaltungsakts! 0000000343 0Verwaltungsakt, Funktion RubVorl 1991 6 1 11N0000000344 102915 Ein Verwaltungsakt hat u.a. Titel- Aufhebung eines rechtm igen Verwaltungsakts (Widerruf) * belastend - Grundsatz der freien Widerrufbarkeit au er wenn nach Widerruf derselbe VA wieder erlassen werden m ( 49 I VwVfG) * beg nstigend - Grundsatz der Unwiderrufbarkeit ohne Widerrufsgrund z.B. Entsch digung 91 6 1 21N0000000186 102919 Z hlen Sie kurz den m glichen Instanzenweg eines Verwaltungsakts auf! reckungsfunktion. Nennen Sie hierf r Beispiele! 0000000345 0Verwaltungsakt, Titel- und Vollstreckungsfunktion RubVorl 1991 6 1 21N0000000346 102919 Z hlen Sie kurz den m glichen Instanzenweg eines Verwaltungsak Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (R cknahme) * belastend - Ermessen * beg nstigend - Geld/Sachleistung : Vertrauensschutz Betroffener hat im Vertrauen auf die Rechtm igkeit die Mittel verbraucht: hte BAf G-Zahlungen werden nicht zur ckgezahlt - sonst : Verm gensschutz Baugenehmigung f r ein Hochhaus in einem Bungalow-Wohngebiet darf nicht zur ckgenommen werden, wenn das halbe Haus schon steht. rauensschutz Betroffener hat im Vertrauen auf die Rechtm igkeit die Mittel verbraucht: hte BAf G-Zahlungen werden nicht zur ckgezahlt - sonst : Verm gensschutz Baugenehmigung f r ein Hochhaus in e efinitionselemente eines Verwaltungsakts * MASSNAHME * einer BEH * auf dem Gebiet des FFENTLICHEN RECHTS * zur REGELUNG * eines EINZELFALLES * mit AUSSENWIRKUNG (nicht beh rdenintern, sondern in Richtung auf den B rger) er Vertragsfreiheit! 0Vertragsfreiheit, Def. ArRud 8 153 Bei der Ermessens berschreitung verl t die Verwaltung die ihr vom Gesetz gezogenen Grenzen. Es ist selbstverst ndlich, eine Verwaltungsentscheidung, die nicht mehr aus dem Gesetz begr ndbar ist, rechtswidrig ist. dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm widersprechen (ERMESSENSREDUZIERUNG AUF NULL). sind SACHFREMDE ERW GUNGEN und die VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f 0000000349 0Verwaltungsakt, r, unrechtm iger, nichtiger RubVorl 1991 6 1 21N0000000350 102927 Wann hat ein Verwaltungsakt Bestand? Ein ermessensmi uchlicher Verwaltungsakt kann sich durchaus im Rahmen der vom Gesetz zur Verf gung gestellten M glichkeiten bewegen. Ermessensmi uchlich handelt die Verwaltung jedoch dann, wenn sie die inneren Schranken ihres Spielraumes absichtlich oder mlich mi achtet. Hauptf lle des Ermessensmi brauchs sind SACHFREMDE ERW GUNGEN und die VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f r nicht der gleichen Partei angeh rige Unternehmer. * Gleichheitswidriger Ermessensmi brauch r Verf gung gestellten M glichkeiten bewegen. Ermessensmi uchlich handelt die Verwaltung jedoch dann, wenn sie die inneren Schranken ihres Spielraumes absichtlich oder mlich mi achtet. Hauptf lle des Ermessensmi brauchs sind SACHFREMDE ERW GUNGEN und die VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f 0000000352 0Verwaltungsakt, Bestandskraft RubVorl 1991 6 1 21N0000000353 102931 Zustandekommen eines Verwaltungsakts: Erl utern Sie die Punkte bei der Entscheidung ber einen Verwaltungsakt! Es kann sein, da eine sachgerechte pflichtgem Ermessensentscheidung in Einzelf llen nur zu einem EINZIGEN rechtm igen Ergebnis f hren kann, eben weil alle anderen glichkeiten sich als nicht sachgerecht erweisen, da sie dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm widersprechen (ERMESSENSREDUZIERUNG AUF NULL). nden eine n here Pr fung unterl LETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f 0000000354 0Verwaltungsakt, Zustandekommen, Entscheidung RubVorl 1991 6 1 21N0000000355 102936 Zustandekommen eines Verwaltungsakts: Erl utern Sie das Verfahrenvor der Entscheidung! Ermessensfehler liegen vor, wenn die "gesetzlichen Grenzen des Ermessens berschritten" worden sind (Ermessens berschreitung) oder wenn "von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist" (Ermessensmi brauch). 0Verwaltungsakt, Zustandekommen, vor d. Entscheidg. RubVorl 1991 6 1 21N0000000192 102940 Wo liegt ein pr gnanter Unterschied des Verwaltungsaktes zum 0000000356 0Verwaltungsakt, Zustandekommen, vor d. Entscheidg. RubVorl 1991 6 1 21N0000000357 102940 Wo liegt ein pr gnanter Unterschied des Verwaltungsaktes zum ffentlich rechtlichen Vertrag? 0000000 Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die Beh rde bei Anwendung einer Ermessensnorm nicht alle M glichkeiten der Entscheidung und alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte ft, sei es, weil sie sich gebunden meint, obwohl sie in Wahrheit die Wahl zwischen mehreren Entscheidungen hat, sei es, sie aus anderen Gr nden eine n here Pr fung unterl 0Verwaltungsakt, Zustandekommen, Einlei 0Verwaltungsakt vs. ffentlich rechtlicher Vertrag ArRud 8 226 6 1 21N0000000359 102944 Zustandekommen von Verwaltungsakten: Nennen Sie einige Punkte zur Einleitung eines Verwaltungsaktes! 0000000360 0Verwaltungsa z.B. " ... zahle an das Finanzamt ..." rsteuerung - unmittelbar o Wirtschaftsf rderung o Wirtschaftsbelastung * Wirtschaftsaufsicht - personenbezogen (Zuverl ssigkeit) - sachbezogen (Gefahren) Rechnungsh * Effektivit t Parlamenteen Gr nden eine n here Pr fung unterl LETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f ekommen, Einleitung RubVorl 1991 6 1 21N0000000361 102948 Nennen Sie die M glichkeiten zur R cknahme eines rechtsm igen Verwaltungsakts! 0000000362 0R cknahme eines rechtm igen Verwaltungs Kontrolle des Verwaltungshandelns Intern Extern * Rechtm igkeit Rechtsaufsicht VerwGH Widerspruchsverf. * Wirtschaftlichkeit Rechnungsh * Effektivit t Parlamentekts RubVorl 1991 6 1 31N0000000195 102952 Nennen Sie M glichkeiten zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts! ow-Wohngebiet darf nicht zur ckgenommen werden, wenn das halbe Haus schon steht. rauensschutz Betroffener hat im Vertrauen auf die Rechtm igkeit die Mittel verbraucht: hte BAf G-Zahlungen werden nicht zur ckgezahlt - sonst : Verm gensschutz Baugenehmigung f r ein Hochhaus in e * Wirtschaftslenkung - mittelbar o Konjunktursteuerung - unmittelbar o Wirtschaftsf rderung o Wirtschaftsbelastung * Wirtschaftsaufsicht - personenbezogen (Zuverl ssigkeit) - sachbezogen (Gefahren) er Vertragsfreiheit! 0Vertragsfreiheit, Def. ArRud 8 153 ei der Ermessens berschreitung verl t die Verwaltung die ihr vom Gesetz gezogenen Grenzen. Es ist selbstverst ndlich, eine Verwaltungsentscheidung, die nicht mehr aus dem Gesetz begr ndbar ist, rechtswidrig ist. dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm widersprechen (ERMESSENSREDUZIERUNG AUF NULL). sind SACHFREMDE ERW GUNGEN und die VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f Kojunktursteuerung * Fiskalpolitik - Ausgaben - Steuern * Geldpolitik - Refinanzierung - Mindestreserven - Offenmarktpolitik - Au enwirtschaftliche Absicherung * Informationspolitik - Jahreswirtschaftsbericht - Orientierungsdaten - Subventionsbericht Wann hat ein Verwaltungsakt Bestand? eichen Partei angeh rige Unternehmer. * Gleichheitswidriger Ermessensmi brauch r Verf gung gestellten M glichkeiten bewegen. Ermessensmi uchlich handelt die Verwaltung jedoch dann, wenn sie die inneren Schranken ihres Spielraumes absichtlich oder mlich mi achtet. Hauptf lle des Ermessensmi brauchs sind SACHFREMDE ERW GUNGEN und die VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f Die Wirtschaftsaufsicht will bestimmte Folgen bzw. Gefahren der wirtschaftlichen T tigkeiten durch eher punktuelle, defensive Ma nahmen verhindern. * Gewerbeaufsicht * Bankenaufsicht * Versicherungsaufsicht Zustandekommen eines Verwaltungsakts: Erl utern Sie die Punkte bei der Entscheidung ber einen Verwaltungsakt! s kann sein, da eine sachgerechte pflichtgem Ermessensentscheidung in Einzelf llen nur zu einem EINZIGEN rechtm igen Ergebnis f hren kann, eben weil alle anderen glichkeiten sich als nicht sachgerecht erweisen, da sie dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm widersprechen (ERMESSENSREDUZIERUNG AUF NULL). nden eine n here Pr fung unterl LETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f Die Wirtschaftslenkung setzt bei den unternehmerischen Entscheidungen selbst an. Sie such Produktionsumfang und Produktionsstruktur, die Produktivit t oder die Preise zu gestalten. Es geht darum, die Erstellung bestimmter Produkte zu sichern, die Wirtschaftsstrukturen in bestimmten Regionen zu verbessern oder auch nur zu erhalten, Innovationen anzuregen etc. Sie das Verfahrenvor der Entscheidung! Was versteht man unter Ermessensfehlern? 0000000374 0Ermessensfehler ArRud 8 238 6 1 41N0000000375 102973 Ziele staatlicher Konjunkturpolitik 1) Stabilit t des Preisniveaus 2) Hoher Besch ftigungsstand 3) Au enwirtschaftliches Gleichgewicht 4) Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum 0Ermessensfehler ArRud 8 238 6 1 41N0000000202 102973 Was versteht man unter Ermess essensunterschreitung liegt vor, wenn die Beh rde bei Anwendung einer Ermessensnorm nicht alle M glichkeiten der Entscheidung und alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte ft, sei es, weil sie sich gebunden meint, obwohl sie in Wahrheit die Wahl zwischen mehreren Entscheidungen hat, sei es, sie aus anderen Gr nden eine n here Pr fung unterl 0Verwaltungsakt, Zustandekommen, Einlei Genehmigungen * Errichtung ) / pers nlich (Zuverl ssigkeit) ) / * Betrieb } / --- gemischt ) \ * Produkt ) \ sachlich (Gefahrenabwehr) - PR VENTIVES Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - REPRESSIVES Verbot mit Befreiungsvorbehalt ie einige Punkte zur Einleitung eines Verwaltungsaktes! 0000000360 0Verwaltungsa z.B. " ... zahle an das Finanzamt ..." rsteuerung - unmittelbar o Wirtschaftsf rderung o Wirtschaftsbelastung * Wirtschaftsaufsicht - personenbezogen (Zuverl ssigkeit) - sachbezogen (Gefahren) Rechnungsh * Effektivit t Parlamenteen Gr nden eine n here Pr fung unterl LETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt * Dort wo spezifische Gefahren ein GENERELLES VERBOT rechtfertigen, von dem (Ermessen) nur in AUSNAHMEN abgewichen werden soll. (Spielbanken, Kriegswaffenherstellung) Nennen Sie die M glichkeiten zur R cknahme eines rechtsm igen Verwaltungsakts! 0000000362 0R cknahme eines rechtm igen Verwaltungs trolle des Verwaltungshandelns Intern Extern * Rechtm igkeit Rechtsaufsicht VerwGH Widerspruchsverf. * Wirtschaftlichkeit Rechnungsh * Effektivit t Parlamentekts RubVorl 1991 6 1 31N0000000195 102952 Nennen Sie M glichkeiten zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts! Genehmigung r wirtschaftliche T tigkeiten, die f r die Allgemeinheit oder einzelne Dritte erhebliche Risiken einschlie en, schreiben die Gesetze h ufig eine staatliche Genehmigung vor. Die betreffende T tigkeit darf nur betrieben werden, wenn die ndige Beh rde vorher ihr Einverst ndnis erkl rt hat. Vorteil: Verwaltung ist auf jeden Fall fr h genug eingeschaltet. : Verm gensschutz Baugenehmigung f r ein Hochhaus in e irtschaftslenkung - mittelbar o Konjunktursteuerung - unmittelbar o Wirtschaftsf rderung o Wirtschaftsbelastung * Wirtschaftsaufsicht - personenbezogen (Zuverl ssigkeit) - sachbezogen (Gefahren) er Vertragsfreiheit! 0Vertragsfreiheit, Def. ArRud 8 153 r bestimmte Objekte ist ein besonders aufwendiges Genehmigungsverfahren vorgeschrieben, die Planfeststellung. (Abwasseranlagen, Stra enbahnen, Flugh fen usw.) Konzentration aller notwendigen Genehmigungen und Gesichtspunkte auf EINE Stelle. einige Stichworte zum Thema "Konjunktursteuerung"! 0Konjunktursteuerung, Stichworte e einige Stichworte zum Thema "Staatliche Einwirkung auf die Wirtschaft"! 0000000382 0Staatl. Einwirkung auf die Wirtschaft RubVorl 1991 7 1 01N0000000383 102989 Nennen Sie einige Stichwor ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: * Die fragliche Wirtschaftst tigkeit soll nicht verhindert, sondern nur ihre bereinstimmung mit den Gesetzen sichergestellt werden. bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden k nnen. FORMELLE PR KLUSION: Wer die Frist vers umt, wird im rterungstermin nicht geh rt. Seine Rechte kann er nur ter durch Klage geltend machen. Materielle Pr klusion (Ausnahme): Nach Ablauf der Frist geht nichts mehr. icht allein den a "Konjunktursteuerung"! 0000000384 0Konjunktursteuerung, Stichworte RubVorl 1991 7 1 21N0000000385 102993 Nennen Sie kurz die Ziele der Wirtschaftsaufsicht! * Formfreies Verfahren rmliches Verfahren (z.B. Planfeststellungsverfahren) - Antrag des Unternehmers - Bekanntmachung (Tageszeitung) ffentliche Auslegung des Antrages - Er rterungstermin - schriftl. Bescheid an den Antragsteller 0Wirtschaftsaufsicht, Ziele Jarras 2 107 7 1 21N0000000208 102997 Nennen Sie kurz die Ziele der Wirtschaftslenkung! 0000000386 0Wirtschaftsaufsicht, Ziele Jarras 2 107 7 1 21N0000000387 102997 Nennen Sie kurz die Ziele der Wirtschaftslenkung! Widerspruch und Klage kann nur derjenige erheben, der in seinen Rechten m glicherweise verletzt ist. 42 II VwGO). Wird der Genehmigungsantrag abgelehnt, ist diese M glichkeit f r den ANTRAGSTELLER praktisch immer gegeben. Problematisch ist die Klagebefugnis, wenn sonstige Personen sich gegen die positive Entscheidung der Beh rde wehren. Sie k nnen die Verletzung von Rechtsvorschriften allein dann r gen, wenn die einschl gigen Vorschriften auch IHREN Schutz bezwecken, nicht allein den Allgemein- interessen oder den Interessen anderer Personen zu dienen bestimmt sind. Ferner: Grundrechte als Grundlage f r die Klage Drittbetroffener. Voraussetzung: Schwere und unertr gliche Betroffenheit in einem Grundrecht. Problematisch ist die Klagebefugnis, wenn sonstige Personen sich gegen die positive Entscheidung der Beh rde wehren. Sie k nnen die Verletzung von Rechtsvorschriften allein dann r gen, wenn die einschl gigen Vorschriften auch IHREN Schutz bezwecken, nicht alle 0000000388 0Wirtschaftslenkung, Ziele Jarras 2 107 7 1 21N0000000389 1029 2 Nennen Sie grob die vier Ziele der staatlichen Konjunkturpolitik! Dritte haben in f rmlichen Genehmigungsverfahren die glichkeit, bereits vor Genehmigungserteilung ihre Einwendungen geltend zu machen. Doch m ssen sie darauf achten, da Einwendungen nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden k nnen. FORMELLE PR KLUSION: Wer die Frist vers umt, wird im rterungstermin nicht geh rt. Seine Rechte kann er nur ter durch Klage geltend machen. Materielle Pr klusion (Ausnahme): Nach Ablauf der Frist geht nichts mehr. nicht allein den 0000000390 0Staatliche Konjunkturpolitik, Ziele Jarras 2 109 7 1 31N0000000391 1029 7 Welche unterschiedlichen Genehmigungen kennen Sie? Wie lassen sich die Genehmigungen weiter unterteilen? Wof nnen (welche) Wirtschaftsf rderung * Subventionen - sektoral - regional - mittelst ndisch - gemeindlich * Auftr * Wirtschaftsaufsicht - personenbezogen (Zuverl ssigkeit) - sachbezogen (Gefahren) Rechnungsh * Effektivit t Parlamenteen Gr nden eine n here Pr fung unterl LETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES. * Sachfremde Erw gungen Betriebsgenehmigungen versagen f r unbeliebte Unternehmen oder f Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt * Dort wo spezifische Gefahren ein GENERELLES VERBOT rechtfertigen, von dem (Ermessen) nur in AUSNAHMEN abgewichen werden soll. (Spielbanken, Kriegswaffenherstellung) Nennen Sie die M glichkeiten zur R cknahme eines rechtsm igen Verwaltungsakts! 0000000362 0R cknahme eines rechtm igen Verwaltungs Wirtschaftsbelastung * Bewirtschaftung * Investitionslenkung * EG-Marktordnungen * Preiskontrolle * Lenkungsabgaben * Staatl. Eigenbet tigungen 102911 Was versteht man unter einem Repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt? ehmigung r wirtschaftliche T tigkeiten, die f r die Allgemeinheit oder einzelne Dritte erhebliche Risiken einschlie en, schreiben die Gesetze h ufig eine staatliche Genehmigung vor. Die betreffende T tigkeit darf nur betrieben werden, wenn die ndige Beh rde vorher ihr Einverst ndnis erkl rt hat. Vorteil: Verwaltung ist auf jeden Fall fr h genug eingeschaltet. : Verm gensschutz Baugenehmigung f r ein Hochhaus in e Arten von Subventionen: * Leistungssubventionen - Zusch - Darlehen * Verschonungssubventionen - Steuererleichterungen Was versteht man unter einer Genehmigung, worin liegt der Vorteil der Genehmigungspflicht? 0Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt Jarras 2 172 7 2 11N0000000212 102915 Was versteht man unter einer Genehmigung, worin liegt der Vorteil der Genehmigungspflicht? 0Genehmigung, Genehmigungspflicht Jarras 2 167 7 2 11N0000000213 102919 Was versteht man unter einer Planfests ffentliche Unternehmen * Erwerbswirtschaftlich (Stadtwerke) * Sozialwirtschaftlich (M llabfuhr, Kindergarten) ng / Eintragung - Untersagung - Organisation o Kammer o Innungen o Kreishandwerkerschaft - Reisegewerbe - Stehendes Gewerbe (Normalfall) - Ausstellungen, M rkte, Messen * Rechtl. Instrumentarium - Anzeigepflicht - Untersagung geltend machen. Materielle Pr klusion (Ausnahme): Nach Ablauf der Frist geht nichts mehr. cken, nicht allein den e einige Stichworte zum Thema "Staatliche Einwirkung auf die Wirtschaft"! 0000000382 0Staatl. Einwirkung auf die Wirtschaft RubVorl 1991 7 1 01N0000000383 102989 Nennen Sie einige Stichwor Gewerberecht * Gewerbe - Gewerbem igkeit o Absicht der Gewinnerzielung o auf Dauer ausgelegt o Selbst ndigkeit o Erlaubt bzw. nicht sozial unwertig - Gewerbsf higkeit * Unterschiedl. Beschr nkungen - Reisegewerbe - Stehendes Gewerbe (Normalfall) - Ausstellungen, M rkte, Messen * Rechtl. Instrumentarium - Anzeigepflicht - Untersagung 0Pr Energieunternehmensrecht * Leitungsgebundene Energieversorgung -> EnWiG * Steinkohle -> VerstrG * Erd l -> Erd lbevorratungsgesetz * Kernenergie -> Atomgesetz o Innungen o Kreishandwerkerschaft - Reisegewerbe - Stehendes Gewerbe (Normalfall) - Ausstellungen, M rkte, Messen * Rechtl. Instrumentarium - Anzeigepflicht - Untersagung geltend machen. Materielle Pr klusion (Ausnahme): Nach Ablauf der Frist geht nichts mehr. cken, nicht allein den Handwerksrecht * Handwerk - Bef higungsnachweis (Meisterpr fung) - Handwerksrolle - L schung / Eintragung - Untersagung - Organisation o Kammer o Innungen o Kreishandwerkerschaftst erhoben werden k nnen. FORMELLE PR KLUSION: Wer die Frist vers umt, wird im rterungstermin nicht geh rt. Seine Rechte kann er nur ter durch Klage geltend machen. Materielle Pr klusion (Ausnahme): Nach Ablauf der Frist geht nichts mehr. icht allein den Verkehrsunternehmensrecht * Stra e -> PersBeG, G * Schiene -> BBahnG * Luft -> LuftVG * Binnenschiffahrt -> GGewBSchVgie -> Atomgesetz o Innungen o Kreishandwerkerschaft - Reisegewerbe - Stehendes Gewerbe (Normalfall) - Ausstellungen, M rkte, Messen * Rechtl. Instrumentarium - Anzeigepflicht - Untersagung geltend machen. Materielle Pr klusion (Ausnahme): Nach Ablauf der Frist geht nichts mehr. cken, nicht allein den Energieunternehmensrecht * Leitungsgebundene Energieversorgung -> EnWiG * Steinkohle -> VerstrG * Erd l -> Erd lbevorratungsgesetz * Kernenergie -> Atomgesetz - Er rterungstermin - schriftl. Bescheid an den Antragsteller 0Wirtschaftsaufsicht, Ziele Jarras 2 107 7 1 21N0000000208 102997 Nennen Sie kurz die Ziele der Wirtschaftslenkung! mit Erlaubnisvorbehalt Jarras 2 172 7 2 21N0000000215 102927 Welche Genehmigungsverfahren lassen sich von der Form her unterscheiden? 0Genehmigungsverfahren, f rmliches, formfreies Jarras 2 174f. 7 2 31N0000000216 102931 Wer kann gegen Genehmigungen /Genehmigungsantr ge Widerspruch und Klage erheben? Verkehrsunternehmensrecht * Stra e -> PersBeG, G * Schiene -> BBahnG * Luft -> LuftVG * Binnenschiffahrt -> GGewBSchVgie -> Atomgesetz o Innungen o Kreishandwerkerschaft - Reisegewerbe - Stehendes Gewerbe (Normalfall) - Ausstellungen, M rkte, Messen * Rechtl. Instrumentarium - Anzeigepflicht - Untersagung geltend machen. Materielle Pr klusion (Ausnahme): Nach Ablauf der Frist geht nichts mehr. cken, nicht allein den 7 2 31N0000000403 102931 Wer kann gegen Genehmigungen /Genehmigungsantr ge Widerspruch und Klage erheben? 0000000404 0Genehmigungen, Widerspruch, Klage Jarras 2 180f. 7 2 41N0000000405 Kreditwesenrecht (Kreditwirtschaftsgesetz, KWG) * Bankenaufsicht * Erlaubnis * Anzeigepflichten fungsrecht