Dies ist ein rechtsgⁿltiger Vertrag ("Vertrag") zwischen Ihnen (entweder als natⁿrlicher oder als juristischer Person), dem Endbenutzer ("EmpfΣnger"), und der Microsoft Corporation ("Microsoft"). INDEM SIE DAS PRODUKT (WIE NACHSTEHEND DEFINIERT) INSTALLIEREN, KOPIEREN ODER ANDERWEITIG VERWENDEN, ERKL─REN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DURCH DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS GEBUNDEN ZU SEIN. FALLS SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, SIND SIE NICHT BERECHTIGT, DAS PRODUKT ZU INSTALLIEREN, ZU KOPIEREN ODER ZU VERWENDEN.
MICROSOFT CORPORATION-LIZENZVERTRAG F▄R DIE VORABVERSION VON
MICROSOFT INTERNET EXPLORERá6
Diesem Vertrag liegt eine Vorabversionskopie des oben bezeichneten Microsoft-Produkts bei, das m÷glicherweise Software sowie dazugeh÷rige Dokumentation und Informationen (die "Software") umfasst. Nachdem Microsoft die Zustimmung des EmpfΣngers zu den Bestimmungen dieses Vertrags erhalten hat, ist Microsoft berechtigt, nach freiem Ermessen zu entscheiden, dem EmpfΣnger eine oder mehrere Vorabversionskopien der Software und des Inhalts fⁿr die Programmierung und Entwicklung fⁿr Internet Explorer ("Entwicklungsinhalt") zur Verfⁿgung zu stellen, wobei einzelne Komponenten davon, einschlie▀lich separat mit Codes benannte Komponenten, dazugeh÷rige Dokumentation und dazugeh÷rige Informationen, wie z.B. Passw÷rter oder Kontonamen, die fⁿr den Produktvertrieb und seine Verwendung erforderlich sind (zusammengefasst das "Produkt"), separat bereitgestellt werden. Microsoft ist ferner berechtigt, nach freiem Ermessen dem hierein genannten EmpfΣnger weitere Vorabversionen des Produkts, der Komponenten des Produkts oder der dazugeh÷rigen Informationen zur Verfⁿgung zu stellen. Solche weiteren Vorabversionen des Produkts, der Komponenten des Produkts und der dazugeh÷rigen Informationen fallen ebenfalls unter "Produkt" im oben genannten Sinne. Das Produkt ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale UrheberrechtsvertrΣge als auch durch andere Gesetze und Abkommen ⁿber geistiges Eigentum geschⁿtzt. Das Produkt wird lizenziert, nicht verkauft.
1. LIZENZGEW─HRUNG. Durch diesen Vertrag werden dem EmpfΣnger unter der Voraussetzung, dass er alle Bestimmungen dieses Vertrags einhΣlt, die folgenden Rechte gewΣhrt:
(a) Microsoft gewΣhrt dem EmpfΣnger eine beschrΣnkte, nicht-ausschlie▀liche, nicht abtretbare, nicht ⁿbertragbare, lizenzgebⁿhrenfreie Lizenz fⁿr Folgendes:
(i) Die Lizenz, bis zu fⁿnf (5) Kopien des ausfⁿhrbaren Codes der Software auf Computern, die sich in den RΣumlichkeiten des EmpfΣngers befinden, ausschlie▀lich zu dem Zweck zu installieren und zu verwenden, um die KompatibilitΣt der Anwendung des EmpfΣngers oder anderer Produkte, die in Verbindung mit der Software arbeiten, zu testen und die Software zu dem Zweck zu bewerten, Microsoft hierⁿber Feedback zukommen zu lassen.
(ii) Die Lizenz, eine ausreichende Anzahl von Kopien des ausfⁿhrbaren Codes des Entwicklungsinhalts auf Computern, die sich in den RΣumlichkeiten des EmpfΣngers befinden, ausschlie▀lich zu dem Zweck der Entwicklung und Programmierung von Testversionen von Websites, die mit der Software arbeiten, und Microsoft hierⁿber Feedback zukommen zu lassen, zu installieren und zu verwenden. Der EmpfΣnger darf solche Websites nur intern fⁿr Test- und Bewertungszwecke hosten. Er darf sie erst dann zur ÷ffentlichen Nutzung freischalten, wenn er die endgⁿltige Handelsausgabe des Entwicklungsinhalts erworben hat. Die Nutzung des Entwicklungsinhalts zum Zweck der Entwicklung, Programmierung und Freischaltung ÷ffentlicher Websites des EmpfΣngers, die den Entwicklungsinhalt nutzen, unterliegt dem Lizenzvertrag, der der endgⁿltigen Handelsausgabe des Entwicklungsinhalts beiliegt.
(iii) Alle anderen Rechte bleiben Microsoft vorbehalten. Der EmpfΣnger ist nicht berechtigt, Teile des Produkts zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, unterzulizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu ⁿbertragen. Der EmpfΣnger ist nicht berechtigt, Teile des Produkts zurⁿckzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) diese EinschrΣnkung durch das anwendbare Recht ausdrⁿcklich untersagt ist.
(b) Der EmpfΣnger stimmt zu, Microsoft Feedback in angemessenem Umfang zu geben, einschlie▀lich, jedoch nicht beschrΣnkt auf Brauchbarkeit, Fehlerberichte und Testergebnisse in Bezug auf Tests des Produkts. Alle Fehlerberichte, Testergebnisse und sonstiges Feedback des EmpfΣngers, die/das Microsoft zur Verfⁿgung gestellt werden/wird, werden Eigentum von Microsoft und dⁿrfen von Microsoft fⁿr beliebige Zwecke verwendet werden. Bedingt durch die Natur der Entwicklungsarbeit gibt Microsoft keine Zusicherung, dass bestimmte Fehler oder Abweichungen im Produkt korrigiert werden.
(c) Der EmpfΣnger darf das Produkt nur seinen Mitarbeitern bekannt geben, die es kennen mⁿssen, um die in Abschnitt 1(a) genannten Zwecke zu erfⁿllen. Die Nutzung des Produkts durch solche Mitarbeiter darf nur in den RΣumlichkeiten des EmpfΣngers erfolgen. Der EmpfΣnger muss geeignete schriftliche Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern treffen, die gewΣhrleisten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags eingehalten werden.
(d) Der EmpfΣnger stimmt zu, dass er ⁿber einen Zeitraum von bis zu sechs (6) Monaten nach der Freigabe des Produkts fⁿr den Handel eine Liste aller Mitarbeiter verwaltet, die gemΣ▀ diesem Vertrag Zugriff auf das Produkt oder dazugeh÷rige Informationen hatten, und dass er diese Liste Microsoft auf Anforderung zur Verfⁿgung stellt.
(e) Falls sich Microsoft nach eigenem Ermessen entscheidet, Produktlieferungen mehr als einer (1) bei dem EmpfΣnger beschΣftigten Person zur Verfⁿgung zu stellen (falls es sich beim EmpfΣnger nicht um eine Einzelperson handelt), ist jeder dieser EmpfΣnger zur Ausⁿbung der in diesem Vertrag gewΣhrten Rechte berechtigt und durch die hierin genannten Bestimmungen gebunden.
2. VERTRAGSLAUFZEIT. Die Laufzeit dieses Vertrags beginnt mit dem Datum der Annahme durch den EmpfΣnger und dauert an, bis er von Microsoft zu einem beliebigen Zeitpunkt schriftlich, mit oder ohne Angabe von Grⁿnden, gekⁿndigt wird. Dieser Vertrag endet ohne Benachrichtigung , wenn er nicht vorher durch Microsoft gekⁿndigt wird (i) bei Freigabe der im Produkt enthaltenen Software fⁿr den Handel oder (ii) ein Jahr nach dem letzten Datum, an dem der EmpfΣnger das Produkt oder ein Update hiervon erhΣlt, je nachdem, welcher Zeitpunkt frⁿher ist. Bei Vertragsende (oder nach Aufforderung durch Microsoft) wird der EmpfΣnger alle vollstΣndigen oder teilweisen Kopien des von Microsoft zur Verfⁿgung gestellten Produkts umgehend an Microsoft zurⁿckgeben oder ihre Vernichtung bestΣtigen. Die folgenden Abschnitte gelten ⁿber die Kⁿndigung oder den Ablauf dieses Vertrags hinaus: Abschnitte 1(b), 1(d), 7, 8, 9 und 10 sowie Abschnittá5 fⁿr alle Informationen, die von Microsoft zum Zeitpunkt der Freigabe des Produkts fⁿr den Handel nicht ver÷ffentlicht wurden, wobei Abschnittá5 in keinem Fall lΣnger als ein Jahr ab dem Erhalt des Produkts gilt.
3. TESTKOSTEN. Der EmpfΣnger zahlt fⁿr das Testen des Produkts keine Gebⁿhr. Microsoft trΣgt alle direkten Frachtkosten des Versands des Produkts zum Firmensitz des EmpfΣngers, und der EmpfΣnger trΣgt alle Frachtkosten fⁿr die Rⁿcksendung.
4. PRODUKTPFLEGE/UPDATES. Microsoft ist nicht verpflichtet, dem EmpfΣnger fⁿr das dem EmpfΣnger gemΣ▀ diesem Vertrag bereitgestellte Produkt Wartung, technischen Support oder Updates zur Verfⁿgung zu stellen. Microsoft ist jedoch nach freiem Ermessen berechtigt, dem hierin genannten EmpfΣnger weitere Vorabversionen, technischen Support, Updates und/oder ErgΣnzungen des Produkts und/oder dazugeh÷riger Informationen ("Updates") zur Verfⁿgung stellen. In diesem Fall gelten solche Updates als ebenfalls von dem "Produkt" und der "Software" umfasst und unterliegen daher ebenfalls diesem Vertrag, wenn nicht von Microsoft andere Nutzungsbestimmungen mit solchen Updates zur Verfⁿgung gestellt werden. Microsoft ist in keinem Fall verpflichtet, dem EmpfΣnger in Verbindung mit der Teilnahme des EmpfΣngers an dem Testprogramm ein Exemplar der fⁿr den Handel freigegebenen Version des Produkts zur Verfⁿgung zu stellen. Microsoft ist nicht verpflichtet, das Produkt kommerziell verfⁿgbar zu machen.
5. VERTRAULICHKEIT. Das Produkt, einschlie▀lich seines Vorhandenseins und seiner Features, sowie dazugeh÷rige Informationen stellen geschⁿtzte und vertrauliche Informationen von Microsoft und deren Lieferanten dar. Der EmpfΣnger stimmt zu, ein Jahr lang ab Erhalt des Produkts oder ab der Freigabe des Produkts fⁿr den Handel, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt, weder das Produkt, noch die Dokumentation oder dazugeh÷rige Informationen (einschlie▀lich der Features des Produkts und der Ergebnisse der Verwendung oder Testergebnisse) Dritten bekannt zu geben oder zur Verfⁿgung zu stellen. Der EmpfΣnger darf jedoch vertrauliche Informationen in ▄bereinstimmung mit gerichtlichen oder sonstigen staatlichen Anordnungen bekannt geben, vorausgesetzt, der EmpfΣnger informiert Microsoft zuvor in angemessener Weise schriftlich ⁿber solch eine Bekanntgabe und hΣlt eventuell anwendbare Schutzvorschriften oder gleichwertige Bestimmungen ein. Des weiteren ist der EmpfΣnger Microsoft gegenⁿber nicht haftbar fⁿr die Bekanntgabe von Informationen, von denen der EmpfΣnger beweisen kann, dass (a) sie dem EmpfΣnger bereits bekannt waren, ohne dass die Verpflichtung bestand, diese Informationen vertraulich zu behandeln, (b) sie ohne Fehlverhalten des EmpfΣngers ÷ffentlich bekannt werden, (c) sie in berechtigter Weise von dritter Seite ohne Verletzung einer Microsoft geschuldeten Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten oder (d) vom EmpfΣnger unabhΣngig entwickelt wurden.
6. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE. Alle Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt (einschlie▀lich, aber nicht beschrΣnkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und "Applets", die in der Software enthalten sind) und an jeder Kopie des Produkts, die der EmpfΣnger gemΣ▀ diesem Vertrag ausdrⁿcklich anfertigen darf, liegen bei Microsoft oder deren Lieferanten. Alle Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Inhalten, auf die mit Hilfe des Produkts zugegriffen werden kann, liegen bei dem jeweiligen Inhaltseigentⁿmers und k÷nnen durch anwendbare Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Abkommen ⁿber geistiges Eigentum geschⁿtzt sein. Dieser Vertrag gewΣhrt dem EmpfΣnger keine Rechte, solche Inhalte zu verwenden. Wenn das Produkt Dokumentation enthΣlt, die nur in elektronischer Form zur Verfⁿgung gestellt wird, darf der EmpfΣnger eine Kopie dieser elektronischen Dokumentation drucken. Der EmpfΣnger ist nicht berechtigt, die dem Produkt beiliegenden gedruckten Materialien zu kopieren. Alle nicht ausdrⁿcklich gewΣhrten Rechte bleiben Microsoft vorbehalten.
7. AUSSCHLUSS DER GEW─HRLEISTUNG. Das Produkt gilt als vom EmpfΣnger angenommen. Das Produkt enthΣlt Vorabversionssoftware und kann vor der Freigabe fⁿr den Handel wesentlich geΣndert werden. Im gr÷▀tm÷glichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang stellen Microsoft und deren Lieferanten das Produkt und gegebenenfalls Supportleistungen in Verbindung mit dem Produkt ("Supportleistungen") wie besehen und ohne Garantie auf Fehlerfreiheit zur Verfⁿgung. Sie schlie▀en hiermit alle Garantien und GewΣhrleistungen in Bezug auf das Produkt und Supportleistungen aus, seien sie ausdrⁿcklich, konkludent oder gesetzlich, einschlie▀lich, aber nicht beschrΣnkt auf (sofern vorhanden) Garantien, Pflichten oder GewΣhrleistungen in Bezug auf: Handelsⁿblichkeit, Eignung fⁿr einen bestimmten Zweck, Virenfreiheit, Genauigkeit oder VollstΣndigkeit von Antworten, Ergebnisse, fachmΣnnische Bemⁿhungen und Sorgfalt. Es wird auch jede Garantie, Pflicht oder GewΣhrleistung fⁿr Eigentum, ungest÷rte Nutzung, ungest÷rten Besitz, ▄bereinstimmung mit der Beschreibung und Nichtverletzung von Rechten Dritter ausgeschlossen. Das gesamte Risiko, das bezⁿglich der QualitΣt des Produkts oder durch die Verwendung oder Leistung des Produkts und jeglicher Supportleistungen entsteht, verbleibt beim EmpfΣnger.
Wenn der EmpfΣnger das Softwareprodukt in DEUTSCHLAND erworben hat, findet der vorstehende Ausschluss der GewΣhrleisung auf ihn keine Anwendung.
8. AUSSCHLUSS VON FOLGE-, ZUF─LLIGEN UND BESTIMMTEN ANDEREN SCH─DEN. Im gr÷▀tm÷glichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang sind Microsoft oder deren Lieferanten in keinem Fall haftbar fⁿr irgendwelche direkten, speziellen, zufΣlligen, indirekten oder FolgeschΣden welcher Art auch immer oder fⁿr Strafschadensersatz (einschlie▀lich, aber nicht beschrΣnkt auf SchΣden aus: entgangenem Gewinn, Verlust von vertraulichen oder anderen Informationen, GeschΣftsunterbrechung, PersonenschΣden, Verlust von PrivatsphΣre, Pflichtverletzung (einschlie▀lich Pflichten nach Treu und Glauben oder Sorgfaltspflichten), FahrlΣssigkeit sowie Verm÷gens- oder sonstige SchΣden), die aus der Verwendung des Produkts oder der Supportleistungen oder der Tatsache, dass sie nicht verwendet werden k÷nnen, oder aus der Bereitstellung von Supportleistungen oder der Tatsache, dass keine Supportleistungen erbracht worden sind, oder anderweitig aus oder in Verbindung mit einer Bestimmung dieses Vertrags resultieren oder in irgendeinem Zusammenhang damit stehen, selbst im Falle von Verschulden, unerlaubten Handlungen (einschlie▀lich FahrlΣssigkeit), verschuldensunabhΣngiger Haftung, Vertragsverletzung oder im Fall einer Verletzung der GewΣhrleistung von/durch Microsoft oder deren Lieferanten, und selbst wenn Microsoft oder der Lieferant auf die M÷glichkeit solcher SchΣden hingewiesen wurde. Da in einigen Staaten/Rechtsordnungen der Ausschluss oder die BeschrΣnkung der Haftung fⁿr zufΣllig entstandene oder FolgeschΣden nicht gestattet ist, gilt die obige BeschrΣnkung fⁿr den EmpfΣnger m÷glicherweise nicht.
9. BESCHR─NKUNG DER HAFTUNG UND VON ANSPR▄CHEN. Ungeachtet aller SchΣden, die der EmpfΣnger aus welchen Grⁿnden auch immer erleiden k÷nnte (einschlie▀lich, aber nicht beschrΣnkt auf alle oben angesprochenen SchΣden sowie alle direkten oder allgemeinen SchΣden), ist die gesamte Haftung von Microsoft und deren Lieferanten unter allen Bestimmungen dieses Vertrags und der ausschlie▀liche Anspruch des EmpfΣngers fⁿr alles Vorstehende beschrΣnkt auf den tatsΣchlich von dem EmpfΣnger erlittenen Schaden auf der Basis vernⁿnftigen Vertrauens bis zu dem tatsΣchlich vom EmpfΣnger fⁿr das Produkt gezahlten Betrag oder fⁿnf US-Dollar (US-$ 5,00), je nachdem, welcher Betrag h÷her ist. Die vorstehenden BeschrΣnkungen und Ausschlⁿsse (einschlie▀lich der Abschnitte 7 und 8 weiter oben) gelten im gr÷▀tm÷glichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang, auch wenn ein Anspruch seinen wesentlichen Zweck verfehlt.
Wenn der EmpfΣnger das Softwareprodukt in DEUTSCHLAND erworben hat, finden die BeschrΣnkungen in den vorstehenden AbsΣtzen 8 und 9 auf den EmpfΣnger keine Anwendung. Stattdessen gilt folgendes: Microsoft haftet in FΣllen von Vorsatz, grober FahrlΣssigkeit, bei Verletzung von Leib oder Leben sowie bei Ansprⁿchen nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Haftung von Microsoft besteht nicht. Dies gilt fⁿr alle HaftungstatbestΣnde einschlie▀lich unerlaubter Handlung.
10. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND/ANWALTSKOSTEN. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Staates Washington (USA) und wird nach diesen ausgelegt. Der EmpfΣnger unterwirft sich ausschlie▀lich der Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der Bundesgerichte in King County, Washington, es sei denn, die zu entscheidende Rechtsfrage richtet sich nicht nach Bundesrecht. In diesem Fall unterwirft sich der EmpfΣnger ausschlie▀lich der Rechtsprechung und dem Gerichtsstand des Superior Court von King County, Washington. Der EmpfΣnger verzichtet auf jede Einrede der NichtzustΣndigkeit der Gerichte aus pers÷nlichen Grⁿnden ("Personal Jurisdiction") oder unter dem Gesichtspunkt des "Forum Nonconveniens". Das Verfahren kann von jeder Partei in der Art und Weise er÷ffnet werden, wie dies das geltende Recht oder die geltenden Verfahrensvorschriften erlauben. Wenn eine der Parteien AnwΣlte beauftragt, um Rechte durchzusetzen, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Verbindung stehen, ist die obsiegende Partei berechtigt, ihre angemessenen Anwaltsgebⁿhren, Kosten und anderen Ausgaben einzufordern.
11. AUSFUHRBESCHR─NKUNGEN. Der EmpfΣnger erkennt an, dass das Produkt dem Exportrecht der USA unterliegt. Der EmpfΣnger erklΣrt sich damit einverstanden, alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze einzuhalten, die auf das Produkt Anwendung finden, einschlie▀lich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (US-Export Administration Regulations) sowie BeschrΣnkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der US-Regierung und anderen Regierungen erlassen wurden. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.microsoft.com/exporting/.
12. ANMERKUNG ZUR JAVA-UNTERST▄TZUNG. Die Software enthΣlt m÷glicherweise Unterstⁿtzung fⁿr Programme, die in JAVA geschrieben wurden. Die Java-Technologie ist nicht fehlertolerant und wurde nicht fⁿr Verwendung oder Weiterverkauf als Online-Steuersoftware in gefahrentrΣchtiger Umgebung entwickelt oder hergestellt, in der st÷rungsfreier Betrieb erforderlich ist, wie z.B. in nukleartechnischen Einrichtungen, Flugzeugnavigations- oder -kommunikationssystemen, in der Flugsicherung, in Maschinen zur direkten Lebenserhaltung oder in Waffensystemen, in denen ein Ausfall der Java-Technologie direkt zu TodesfΣllen, PersonenschΣden oder schwerwiegenden Sach- oder UmweltschΣden fⁿhren wⁿrde. Sun Microsystems, Inc. hat Microsoft vertraglich verpflichtet, diesen Haftungsausschluss aufzunehmen.
13. GESAMTER VERTRAG. Dieser Vertrag stellt den vollstΣndigen und ausschlie▀lichen Vertrag zwischen Microsoft und dem EmpfΣnger in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar. Er hat Vorrang vor allen vorausgehenden oder gleichzeitigen mⁿndlichen oder schriftlichen Mitteilungen, VorschlΣgen, Zusicherungen, Vereinbarungen oder VertrΣgen, die nicht speziell in diesen Vertrag aufgenommen wurden. Dieser Vertrag darf nur durch ein Schreiben abgeΣndert werden, das ordnungsgemΣ▀ von einem bevollmΣchtigten Vertreter von Microsoft und des EmpfΣngers unterzeichnet wurde.
