PC Player 1997 December/PCPL1297.ISO/CSERVE/WINCIM/WINSIGN.LIB/Rules.txt

Text File | 1997-06-20 | 21.6 KB | 300 lines

            BETRIEBSBEDINGUNGEN
            des CompuServe Online Service ("Service")

            A.  EINFÜHRUNG

            Diese Betriebsbestimmungen sollen mithelfen, die Benutzung der Online-
            Informationen und die Kommunikation für den Kunden zu einer positiven
            und sicheren Erfahrung zu machen. Diese Betriebsbestimmungen sind
            Bestandteil Ihrer Vertragsbedingungen in der Mitgliedsvereinbarung.
            CompuServe kann diese Bestimmungen jederzeit durch Veröffentlichung
            der geänderten Bestimmungen über den Dienst ändern. Sind Sie mit
            einzelnen Bedingungen oder Änderungen dieser Betriebsbedingungen nicht
            einverstanden, haben Sie das Recht, Ihr Konto und diese Mitgliedsvereinbarung
            zu kündigen

             B.  BERECHTIGTE BENUTZER - VERANTWORTLICHKEIT UND ÜBERWACHUNG

             1. ALTER UND EINRICHTUNG DES KONTOS. Das Mitglied versichert, daß
             das Mitglied (sofern es sich um eine eine natürliche Person handelt)
             mindestens 18 Jahre alt ist und voll geschäftsfähig ist, diese
             Mitgliedsvereinbarung zu schließen. Das Mitglied erkennt an, daß es
             dafür verantwortlich ist, das Konto, Optionen, Einstellungen und sonstige
             Parameter, unter denen der Service benutzt wird, einschließlich (aber ohne
             Beschränkung darauf) aller zugehörigen Paßwörter und Benutzeridentifikationsdaten,
             zu installieren, einzurichten und einzustellen sowie zu überprüfen und
             instandzuhalten. Diese Kontofunktionen dürfen ausnahmslos nur von Personen
             mit einem Mindestalter von 18 Jahren benutzt werden.

             2. MEHRFACHE NUTZUNG EINES KONTOS. Eine Mitglieds-ID mit Konto kann
             von mehreren Mitgliedern des gleichen Haushalts gemeinsam benutzt werden,
             wenn diese von dem angemeldeten Service-Mitglied dazu autorisiert werden.
             Es kann jedoch zu einem gegebenen Zeitpunkt immer nur eine Person über
             die gleiche Mitglieds-ID oder das gleiche Konto auf den Service zugreifen,
             sofern keine anderslautende Berechtigung durch CompuServe vorliegt.

             3. VERANTWORTLICHKEIT DES MITGLIEDS. Das Mitglied ist für jeglichen
             Zugriff auf und jegliche Nutzung des Service über das Mitgliedskonto oder
             Mitgliedspaßwort verantwortlich. Als Benutzer des Mitgliedskontos sind
             ausschließlich Familienmitglieder mit demselben ständigen Wohnsitz wie
             der des Mitglieds zugelassen. Das Mitglied ist jedoch nicht verantwortlich
             für die unerlaubte Benutzung des Mitgliederkontos durch Personen, die nicht
             denselben ständigen Wohnsitz wie das Mitglied haben oder denen von dem
             Mitglied nicht die Benutzung des Mitgliederkontos gestattet wurde,
             vorausgesetzt die illegale Nutzung ist nicht durch eine schuldhafte
             Verletzung dieser Mitgliedschaftsvereinbarung oder durch eine Beteiligung
             des Mitglieds oder zugelassener Benutzern des Mitgliedkontos an einer
             solchen herbeigeführt worden. Das Mitglied weiß, daß im oder über den
             Service der Zugriff auf Bereiche möglich ist, die für Minderjährige
             (Personen unter 18 Jahren) nicht geeignet sind. Das Mitglied erklärt sich
             dafür verantwortlich, die Nutzung des Service durch Minderjährige, die
             den Service über das Konto des Mitglieds benutzen, zu überwachen. Diese
             Überwachung gilt ohne Einschränkungen für die Nutzung von E-Mail-,
             "Chat"-, "Konferenz"- oder Einkaufsfunktionen und sonstiger
             Kommunikationsleistungen und den Zugriff auf, die Anzeige und sonstige
             Nutzung des World Wide Web und aller anderen Internet-Standorte, -Dienste.
             -Produkte, -Leistungen und -Inhalte. Hiermit anerkennt und bestätigt
             das Mitglied alle Verpflichtungen, die ein Minderjähriger bei der
             Nutzung seines Mitgliedskontos eingeht, sowie alle Zusagen oder
             Genehmigungen, die ein solcher Minderjähriger gibt bzw. erteilt.
             Das Mitglied darf Mitgliedspaßwörter, ausgenommen zur erlaubten
             Nutzung des Mitgliedskontos durch zugelassene Benutzer, wie oben
             beschrieben, nicht bekanntgeben und soll sich andernfalls
             verantwortungsvoll verhalten, um eine unberechtigte Nutzung des
             Mitgliedskontos zu verhindern.

             4. UNTERNEHMENSKONTEN. Handelt es sich bei dem Konto des
             Mitglieds um ein qualifiziertes Unternehmenskonto, das von
             CompuServe für die unternehmensbezogene Abrechnung zugelassen
             wurde, werden die Gebühren für im Rahmen dieser Mitgliedsvereinbarung
             bereitgestellte Dienste nach Mitglieds-IDs ausgewertet und addiert.
             Die Rechnungstellung erfolgt normalerweise zum Ende des auf die
             Inanspruchnahme des Dienstes folgenden Monats. Die Zahlung muß
             rein netto Kasse in der Währung, auf welche die Rechnung lautet,
             innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen.
             Werden aus dieser Vereinbarung fällige Zahlungen vom Mitglied nicht
             innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen,
             werden Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat für die offenen Zahlungen
             fällig und müssen mit den ausstehenden Beträgen beglichen werden.
             Außerdem kann CompuServe nach eigenem Ermessen und ohne vorherige
             Benachrichtigung des Mitglieds (a) die Bereitstellung von Diensten
             und den Zugriff des Mitglieds und seiner Benutzer auf den Service
             beenden oder (b) diese Mitgliedsvereinbarung kündigen und den
             Zugriff des Mitglieds und seiner Benutzer auf den Service beenden.
             Für Konten, die nicht von CompuServe für die Abrechnung auf
             Unternehmensbasis zugelassen wurden, erfolgt die Abrechnung über
             Kreditkarte oder eine andere von CompuServe zugelassene
             Zahlungsmethode. Unabhängig von einer Bestätigung eines Auftrags
             des Mitglieds durch CompuServe sind Hinweise oder Bedingungen in
             Aufträgen, Quittungen oder anderen Schriftstücken des Mitglieds
             ungültig, wenn diese Hinweise oder Bedingungen in dieser
             Mitgliedsvereinbarung widersprechen oder diese ergänzen.

             C.  SOFTWARELIZENZ

             Im Rahmen der Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung gewährt
             CompuServe dem Mitglied eine persönliche, nicht übertragbare
             und nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung und Anzeige der von oder
             für CompuServe zum Zwecke des Zugangs zum Service bereitgestellten
             Software ("Zugangssoftware") auf allen Rechnern, deren Hauptbenutzer
             das Mitglied ist oder deren autorisierten Einsatz das Mitglied
             überwacht. Das nichtautorisierte Kopieren der Zugangssoftware -
             einschließlich veränderter Versionen der Zugangssoftware oder
             in die Zugangssoftware eingebundener Module - oder der zugehörigen
             gedruckten Materialien ist ausdrücklich verboten. Mitglieder
             dürfen keine Unterlizenzen erteilen und diese Lizenz nicht übertragen
             oder weitergeben, sofern dies nicht ausdrücklich von CompuServe
             genehmigt wurde. Jeder Versuch der Unterlizenzierung und der
             Übertragung oder Weitergabe der Rechte, Pflichten und Obliegenheiten
             aus dieser Lizenz ist ungültig.

             D.  COPYRIGHT UND RECHTSBELEHRUNG

             Urheberrechtlich geschütztes (Copyright) Material darf im Service
             nicht bereitgestellt werden, sofern keine Genehmigung des
             Eigentümers oder der Personen vorliegt, die zur Erteilung einer
             solchen Genehmigung autorisiert wird. Nur der Eigentümer selbst
             und die entsprechend autorisierten Personen dürfen urheberrechtlich
             geschütztes Material im Service beitragen (hochladen).

                Das Mitglied darf zum persönlichen Gebrauch des Mitglieds
                Inhalte im Service einsehen, abrufen (herunterladen) oder in
                ähnlicher Weise verarbeiten, die im Service vorhanden sind und für
                welche eine solche Möglichkeit von CompuServe erhältlich ist.
                Sofern nicht ausdrücklich im Rahmen des Urheberrechts zulässig,
                ist das Kopieren, die Weitergabe, die Anzeige, die Vorführung, die
                Änderung und die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten
                Materials nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch CompuServe oder
                des Eigentümers bzw. entsprechend autorisierten Personen zulässig,
                wenn nicht CompuServe der Eigentümer ist. Die Genehmigung muß in
                einem Dokument oder im Service verfügbar sein und direkt von
                CompuServe oder dem Eigentümer bzw. entsprechend autorisierten
                Personen stammen, wenn nicht CompuServe der Eigentümer ist. Bei
                jeder Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials ist die
                Änderung oder Löschung der Hinweise zum Autor oder zum Copyright
                verboten. Software oder Tools, die heruntergeladen oder anderweitig
                über den Service zugänglich sind, dürfen nicht disassembliert oder
                anderweitig untersucht werden, sofern dies nicht ausdrücklich
                vom Eigentümer der Software oder des Tools genehmigt wurde.

                        Jedes Mitglied kann Public-Domain-Material zum Service
                        beitragen. Jedes Mitglied darf Public-Domain-Material zur
                        Nutzung oder nicht-kommerziellen Weitergabe herunterladen. Die
                        Verantwortung und das Risiko der Ermittlung des Public-Domain-Status
                        des jeweiligen Materials liegt beim Mitglied.

                        E.  SPEZIFISCHE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN DES SERVICE

                        1.      VERBOTENE NUTZUNG. Das Mitglied bestätigt, keine Software,
                        Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im
                        Service beizutragen (hochzuladen), zu senden oder anderweitig zu
                        veröffentlichen bzw. im Service oder über den Service zu suchen,
                        die folgende Bedingungen erfüllen: (a) Verletzung oder
                        Beeinträchtigung der Rechte Dritter; (b) Material, das nach den
                        Umständen und der Einschätzung durch CompuServe nach bestem Wissen
                        und Gewissen geeignet ist, vom gewünschten Empfänger oder Ziel
                        als diffamierend, täuschend, mißverständlich, beleidigend,
                        lästerlich, widerlich, anstößig oder unangemessen interpretiert
                        zu werden; (c) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter;
                        (d) Beeinträchtigung der Leistung oder Verfügbarkeit des Service
                        oder der CompuServe Ressourcen; (e) Daten oder Komponenten mit
                        Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen
                        schadensverursachenden Inhalten; (f) Werbung, Bekanntmachung oder
                        Angebote für Güter oder Dienste aus kommerziellen Gründen, die
                        nicht von CompuServe genehmigt wurden. Diese Klausel E.1 soll
                        das Mitglied nicht an der Benutzung der Post-Dienste für legale
                        geschäftliche Zwecke hindern. Das Mitglied darf jedoch keine
                        unaufgeforderten Ankündigungen und Werbungen ohne Einverständniserklärung
                        von CompuServe senden. Das Mitglied verpflichtet sich, keine
                        E-Mail-Nachrichten "abzuhören" oder anderweitig Kenntnis von nicht
                        an das Mitglied gerichteten Nachrichten zu erlangen.

                        2.      ILLEGALE ODER WETTBEWERBSZWECKE. Das Mitglied verpflichtet
                        sich, den Service und seine Elemente sowie zugehörige Funktionen
                        und Merkmale nicht für geschäftliche Operationen oder Aktivitäten
                        zu nutzen oder die Durchführung von Aktivitäten anzufordern, die
                        verboten sind oder eines der anwendbaren Gesetze bzw. Regeln,
                        Richtlinien oder rechtlichen Pflichten verletzen. Ferner
                        verpflichtet sich das Mitglied, Dritte nicht zur Nutzung anderer
                        im Wettbewerb mit CompuServe befindlicher Informationsdienste oder
                        - einrichtungen aufzufordern.

                        3.      BEACHTUNG DER GESETZE. Das Mitglied verpflichtet sich zur
                        Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Richtlinien
                        hinsichtlich dieses Service, seiner Nutzung oder der vorliegenden
                        Mitgliedsvereinbarung. Das Mitglied ist dafür verantwortlich
                        Warnungen, Bekanntmachungen und Anweisungen, welche in verschiedenen
                        Bereichen des Service unterbreitet werden, zu lesen und
                        entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen, und soll auch alle anderen
                        Regeln und Beschränkungen, welche in verschiedenen Bereichen des
                        Service unterbreitet werden und die den Zugang und die Benutzung
                        dieser Bereiche betreffen, beachten.

                        F.  KEINE GARANTIEN

                        CompuServe überprüft in keiner Weise und garantiert nicht, daß
                        im Service verfügbare oder über den Service zugängliche Dienste,
                        Meinungen, Ratschläge, Kommunikationen, Informationen oder
                        sonstigen Inhalte genau, vollständig, wahr und zuverlässig sind.
                        Keiner dieser Inhalte kann mit den Meinungen oder Ansichten von
                        CompuServe gleichgesetzt oder als von CompuServe geprüft
                        angesehen werden. CompuServe empfiehlt vielmehr, diese Inhalte
                        nicht zur Grundlage wichtiger Entscheidungen oder Schlüsse zu
                        machen, sofern nicht zuvor eine Bestätigung des Mitglieds oder
                        Benutzers oder gegebenenfalls professioneller Rat eingeholt wurde.

                        G.  INTERNET

                        Das Mitglied weiß, daß nicht von CompuServe erstellte Internet-
                        Standorte und die Nutzung des Internet den Zugriff auf Bilder,
                        Sound, Nachrichten, Text, Dienste und andere Inhalte und anderes
                        Material mit Bestandteilen ermöglicht, die für Minderjährige
                        ungeeignet sind und vielen Erwachsenen anstößig erscheinen können.
                        Das Mitglied bestätigt, daß CompuServe nicht für diese Inhalte und
                        Materialien verantwortlich ist und der Zugriff auf diese Inhalte
                        und Materialien über den Service auf eigenes Risiko des Mitglieds
                        erfolgt. Das Mitglied weiß, daß der Zugriff auf das Internet
                        häufig über ein anderes physisches Netzwerk als das CompuServe
                        Netzwerk erfolgt, dessen Inhalt sich von denen im Service
                        unterscheiden kann. Die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Legalität,
                        Leistung und anderen Aspekte der über das Internet zugänglichen
                        Produkte liegt jenseits einer Kontrolle durch CompuServe und wird
                        in keiner Weise von CompuServe oder seinen Vertragspartnern
                        garantiert oder unterstützt. Das Mitglied weiß, daß
                        Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich des Urheberrechts (Copyright),
                        des Eigentums, der Eignung, der Zuverlässigkeit, der Legalität
                        und der Integrität der im Internet oder über das Internet
                        zugänglichen Inhalte vollständig fehlen können. Das Mitglied
                        übernimmt die Verantwortung und trägt das Risiko jeglicher
                        Nutzung des Internet über das Konto des Mitglieds. Dies gilt
                        auch für die dauerhafte Beachtung dieser Mitgliedsvereinbarung
                        durch das Mitglied. Diese Klausel (Internet) befaßt sich
                        explizit mit den Aspekten des Internet. Er impliziert keine
                        Verpflichtungen für CompuServe bezüglich der anderen Bedingungen
                        dieser Mitgliedsvereinbarung.

                        H.  BESCHRÄNKUNG DER ÜBERTRAGBARKEIT, ANDERE BESCHRÄNKUNGEN

                        Sofern nicht anderweitig schriftlich genehmigt, ist das Recht
                        des Mitglieds zur Nutzung des Service bzw. zur Benennung von
                        Benutzern des Kontos des Mitglieds nicht übertragbar und
                        unterliegt allen Beschränkungen, die von CompuServe, dem
                        Kreditkartenunternehmen des Mitglieds oder einer anderen
                        Abrechnungsstelle eingerichtet wurde.

                        I.  AUSLEGUNG UND DELEGIERUNG, KLAUSELN NACH BEENDIGUNG

                        Weder das Verhalten der Parteien noch gebräuchliche Praktiken
                        im Wirtschaftsverkehr können den Inhalt der Bestimmungen in
                        dieser Mitgliedervereinbarung abändern. CompuServe kann seine
                        Vertragspartner und andere dritte Parteien autorisieren bzw.
                        beauftragen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bereitstellung von
                        CompuServe und/oder der notwendigen Mitgliedsdienste erforderlich
                        sind, um die Verfügbarkeit des Service insgesamt sicherzustellen
                        und die Verpflichtungen und Rechte von CompuServe aus dieser
                        Mitgliedsvereinbarung zu erfüllen bzw. durchzusetzen.
                        Vertragspartner und Dritte können gegebenenfalls Zahlungen im
                        eigenen Namen einfordern. Die Rechte aus folgenden Klauseln
                        sowie alle anderen Rechte aus dieser Mitgliedsvereinbarung,
                        die dauerhafter oder vertragsunabhängiger Natur sind, gelten
                        auch nach Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung: Copyright
                        und Lizenzen; Keine Garantien; Einwilligung zur Nutzung von
                        Daten; Gewährleistungsausschluß und Haftungsausschluß;
                        Schadensersatz; Rechte Dritter Parteien; Rechtswahl; Auslegung
                        und Deregulierung; Verschiedenes; und vollständige Vereinbarung.

                        J.  VERSCHIEDENES

                        Wo eine Mitteilung durch CompuServe von dieser Mitgliedervereinbarung
                        vorgesehen oder darauf Bezug genommen wird, kann diese Mitteilung
                        auf jede angemessene Art und Weise erfolgen, insbesondere, aber
                        nicht nur, über E-mail oder durch Veröffentlichung über den Service.
                        Wird eine der Bedingungen in dieser Lizenzvereinbarung von einem
                        Gericht für ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar erklärt,
                        wird die betreffende Klausel so ausgelegt, daß die fraglichen
                        Aspekte eliminiert werden und gleichzeitig die ursprüngliche
                        Intention der betreffenden Klausel so weit wie möglich erhalten
                        bleibt.  Ist eine solche Umdeutung nicht möglich und deshalb die
                        vollständige Klausel ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar,
                        wird die entsprechende Klausel vollständig und so aus diesem
                        Mitgliedervertrag entfernt, als wäre sie bereits bei Vertragsschluß
                        nicht enthalten gewesen. In diesen Fällen muß der grundlegende
                        Gehalt dieser Mitgliedsvereinbarung unabhängig von den ungültigen,
                        illegalen oder nicht durchsetzbaren Klauseln erhalten bleiben.
                        Die Durchsetzung oder Nichtdurchsetzung einzelner oder aller
                        Klauseln dieser Lizenzvereinbarung erfolgt nach alleinigem
                        Ermessen von CompuServe.  In keinem Fall ist CompuServe verpflichtet,
                        die Durchsetzung, Nichtdurchsetzung oder Inkonsistenzfragen zur
                        Durchsetzung dieser Bedingen zu erläutern oder zu kommentieren.
                        Desweiteren entstehen keine Haftungsansprüche aus der Durchsetzung,
                        Nichtdurchsetzung oder Konsistenzen bei der Durchsetzung dieser
                        Bedingungen, und es gehen keinerlei Rechte verloren.  Die
                        Überschriften in diesem Dokument dienen nur der Übersichtlichkeit.
                        Sie stellen weder einen Bestandteil der Mitgliedsvereinbarung
                        dar, noch können sie zur Interpretation der Bedingungen, der
                        Begriffe oder der Bedeutung herangezogen werden.

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