Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie▀lich aufgrund dieser AGBs. Nebenabreden, ─nderungen und ErgΣnzungen sind nur mit unserer schriftlichen BestΣtigung wirksam. Unser Verkaufspersonal ist zu mⁿndlichen Zusagen nicht berechtigt.
Unsere AGBs gelten auch fⁿr alle kⁿnftigen GeschΣftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrⁿcklich vereinbart werden. Abweichenden AGBs des KΣufers wird hiermit ausdrⁿcklich widersprochen, selbst wenn der KΣufer auf diese verweist.
º 2 Angebot oder Vertragsschluss
Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Ma▀e, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrⁿcklich schriftlich vereinbart wird. ─nderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.
Der KΣufer ist 30 Tage an seinen Auftrag gebunden. AuftrΣge bedⁿrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen BestΣtigung oder der Ausfⁿhrung durch uns.
Wird der Vertrag im elektronischen GeschΣftsverkehr geschlossen, so findet º 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der KΣufer Verbraucher im Sinne des º 13 BGB ist, d.h. weder fⁿr Zwecke seiner gewerblichen noch seiner selbstΣndigen beruflichen TΣtigkeit bestellt.
º 3 Preise
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzⁿglich Verpackungs- und Versendungskosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gⁿltigen Preise.
º 4 Widerrufsrecht bei FernabsatzvertrΣgen
Bestellt der KΣufer unter ausschlie▀licher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Verbraucher i.S.d. º 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach º 312b BGB zu. Der KΣufer kann die Bestellung durch Rⁿcksendung der Ware an uns widerrufen. Der Widerruf muss innerhalb von 2 Wochen ab Zugang einer ordnungsgemΣ▀en Belehrung beim KΣufer ⁿber seine Rechte geschehen. Fehlt eine solche Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht spΣtestens 4 Monate nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist kommt es auf den Zeitpunkt der Absendung der Ware durch den KΣufer an. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald der KΣufer die Versiegelung (Papier- oder Plastikhⁿlle) gelieferter DatentrΣger ge÷ffnet oder entfernt hat. Bei einem vollstΣndigen oder teilweisen Widerruf des Vertrags durch den KΣufer hat dieser die Kosten der Rⁿcksendung zu tragen, sofern der Kaufpreis der zurⁿckgesandten Ware den Wert von 40,00 Ç nicht ⁿbersteigt. Dies gilt nicht, wenn wir dem KΣufer eine andere als die von ihm bestellte Ware geliefert haben und er diese zurⁿcksendet.
º 5 Lieferzeiten
Liefertermine und -fristen bedⁿrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrⁿcklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns. Teillieferungen sind zulΣssig.
º 6 Versand- oder Gefahrⁿbergang
Bestellt der KΣufer nicht als Verbraucher i.S.d. º 13 BGB, so gilt folgendes: Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des KΣufers. Die Gefahr geht auf den KΣufer ⁿber, sobald die Sendung an die den Transport ausfⁿhrende Person ⁿbergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verz÷gert oder unm÷glich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den KΣufer auf diesen ⁿber. Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des KΣufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
º 7 MΣngelanzeige
MΣngel sind durch den KΣufer unverzⁿglich, spΣtestens innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Versteckte MΣngel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, mⁿssen unverzⁿglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.
Mangelhafte LiefergegenstΣnde sind vom KΣufer auf eigene Kosten an uns zu senden. Erfolgt die MΣngelrⁿge zu Recht, erstatten wir dem KΣufer die durch eine ⁿbliche Versendung mit der Deutschen Post AG oder einem vergleichbaren Unternehmen entstehenden Kosten.
º 8 Behebung von MΣngeln
Vor VerjΣhrung der MΣngelansprⁿche wird mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger MΣngelansprⁿche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung vorgenommen. Die Frist betrΣgt gegenⁿber Verbrauchern 2 Jahre, gegenⁿber sonstigen KΣufern 1 Jahr. Mehrfache Abhilfen sind zulΣssig. Erst bei endgⁿltig fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung k÷nnen sonstige MΣngelansprⁿche, insbesondere Minderung oder Rⁿcktritt, geltend gemacht werden.
º 9 Haftung
Wir stehen dem KΣufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat ⁿber die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfⁿgung. Wir haften hierfⁿr jedoch nur dann, wenn hierfⁿr ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Fⁿr SchΣden wegen RechtsmΣngeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir unbeschrΣnkt. Die Haftung fⁿr jede Form der Unm÷glichkeit wird, soweit nicht ohnehin vom Gesetz ausgeschlossen, auf das 3fache des Kaufpreises begrenzt. Im ⁿbrigen haften wir unbeschrΣnkt nur fⁿr Vorsatz und grobe FahrlΣssigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Fⁿr das Verschulden sonstiger Erfⁿllungsgehilfen haften wir maximal in H÷he des dreifachen Kaufpreises.
Fⁿr leichte FahrlΣssigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fⁿr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung maximal auf die H÷he des dreifachen Kaufpreises beschrΣnkt.
Falls der KΣufer verlangt, dass GewΣhrleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, k÷nnen wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die GewΣhrleistung fallende Teile nicht berechnet werden, wΣhrend Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren StandardsΣtzen zu bezahlen sind. Eine Haftung fⁿr ⁿbliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisung und VerΣnderungen an Produkten, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, entfΣllt jede GewΣhrleistung. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprⁿche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und k÷nnen nur vom KΣufer geltend gemacht werden.
Fⁿr die Richtigkeit und VollstΣndigkeit von DatenbestΣnden in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine GewΣhr ⁿbernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrⁿckliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine GewΣhr ⁿbernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung. Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Beh÷rden oder sonstigen privaten oder ÷ffentlichen Auskunftsstellen) stammen und durch uns ⁿbernommen werden, wird eine Haftung fⁿr die Richtigkeit und VollstΣndigkeit nicht ⁿbernommen.
º 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfⁿllung sΣmtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder spΣter entstehender Forderungen aus diesem VertragsverhΣltnis, die uns gegen den KΣufer zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets fⁿr uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung fⁿr uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des KΣufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmΣ▀ig nach dem Rechnungswert auf uns ⁿbergeht. Der KΣufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Der KΣufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemΣ▀en GeschΣftsverkehr zu verarbeiten oder zu verΣu▀ern, solange er sich nicht im Verzug befindet. VerpfΣndungen oder Sicherungsⁿbereignungen sind unzulΣssig.
Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezⁿglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschlie▀lich sΣmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der KΣufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der KΣufer ist bereits jetzt widerruflich ermΣchtigt, die an uns abgetretenen Forderungen fⁿr seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der KΣufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskⁿnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KΣufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzⁿglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trΣgt der KΣufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des KΣufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurⁿckzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprⁿche des KΣufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurⁿcknahme sowie in der PfΣndung der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rⁿcktritt vom Vertrag.
º 11 Zahlung
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort fΣllig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des KΣufers, nach denen Zahlungen zunΣchst auf dessen Σlteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunΣchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Es wird vereinbart, dass wir fⁿr jede Mahnung, deren Kosten vom KΣufer zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von Ç 5,00 erheben k÷nnen.
Wenn der KΣufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einl÷st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere UmstΣnde bekannt werden, die die Kreditwⁿrdigkeit des KΣufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fΣllig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im ⁿbrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.
Der KΣufer ist zur Aufrechnung, Zurⁿckbehaltung oder Minderung, auch wenn MΣngelrⁿgen oder Gegenansprⁿche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprⁿche rechtskrΣftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
º 12 Schutz- und Urheberrechte
Der KΣufer ist verpflichtet, uns unverzⁿglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer aangeblicihen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Regelung solcher Ansprⁿche und die Verteidigung des KΣufers gegen Ansprⁿche des Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsΣtzlich bemⁿht, dem KΣufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen.
Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht m÷glich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuΣndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurⁿckzunehmen und den Kaufpreis abzⁿglich einer NutzungsentschΣdigung zu erstatten.
Hat der KΣufer das von uns gelieferte Produkt verΣndert oder in ein System integriert oder haben wir aufgrund der Anweisungen des KΣufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der KΣufer verpflichtet, uns gegenⁿber Ansprⁿchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die uns sonst entstehenden SchΣden zu ersetzen.
Unsere Programme und die dazugeh÷renden Dokumentationen sind fⁿr den Eigengebrauch des KΣufers, der eine einfache, nicht ⁿbertragbare Lizenz erhΣlt, bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung darf der KΣufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugΣnglich machen. Kopien dⁿrfen lediglich fⁿr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns fⁿr solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den KΣufer auch auf Kopien anzubringen.
º 13 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Daneben dⁿrfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein VertragsverhΣltnis einschlie▀lich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begrⁿnden oder zu Σndern, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung fⁿr eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein entgegengesetztes Interesse des Kunden gegeben ist oder dieser nicht in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.
º 14 Zusatzbedingungen/Update-Service
Die Lieferung von Updates erfolgt im Rahmen unserer Verfⁿgbarkeit. Wir sind bemⁿht, eine entsprechende Liefermenge von Seiten unseres Lieferanten zur Verfⁿgung zu halten. Falls aus von uns nicht zu vertretenden Grⁿnden ein Update-Service vorzeitig eingestellt werden muss, sind wir zum Rⁿcktritt vom Vertrag berechtigt. Sollten dennoch Schadensersatzansprⁿche gegen uns bestehen, sind diese auf FΣlle der groben FahrlΣssigkeit und des Vorsatzes beschrΣnkt. Der KΣufer ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, sich ben÷tigte DatenbestΣnde auf andere zumutbare Weise zu beschaffen. Haftung fⁿr FolgeschΣden sind ausgeschlossen.
º 15 Erfⁿllungsort und Gerichtsstand
Erfⁿllungsort ist unser GeschΣftssitz. Sofern der KΣufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh÷rt, ist Gerichtsstand fⁿr alle Rechtsstreitigkeiten unser GeschΣftssitz. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprⁿche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des KΣufers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschlie▀licher Gerichtstand bleibt unberⁿhrt.
Fⁿr sΣmtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschlie▀lich das fⁿr die Rechtsbeziehungen inlΣndischer Parteien ma▀gebliche Recht der Bundes-republik Deutschland.
º 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen GeschΣftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berⁿhrt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nΣchsten kommt. Dies gilt entsprechend fⁿr ergΣnzungsbedⁿrftige Lⁿcken.
