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- AOL-Nutzungsbedingungen
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- Der America Online Service (nachfolgend: äAOL-Dienstô genannt) ist ein interaktiver Online-Dienst von America Online Inc.,
- 22000 AOL Way, Dulles, VA 20166-9323, Virginia, USA (nachfolgend: äAOLô genannt).
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- Diese Nutzungsbedingungen und die Mitgliedschaftsregeln geben Ihnen einen ▄berblick ⁿber Ihre Rechte und Pflichten als
- AOL-Mitglied sowie die von AOL als Anbieter des AOL-Dienstes. Unter Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen erhalten Sie
- wichtige Hinweise zum Thema DATENSCHUTZ.
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- Sie haben jederzeit die M÷glichkeit, die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen und der Mitgliedschaftsregeln
- unter dem Kennwort: NUB abzufragen. AOL-Mitglied kann jeder werden, der diese Nutzungsbedingungen und die
- Mitgliedschaftsregeln akzeptiert hat. Die Nutzungsbedingungen und Mitgliedschaftsregeln enthalten
- wichtige Informationen fⁿr Sie.
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- Die AOL-Mitgliedschaft ist jedem m÷glich, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschΣftsfΣhig ist.
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- Inhaltsⁿbersicht:
- Datenschutz
- Grundlagen Ihrer AOL-Mitgliedschaft
- Preise und Abrechnung
- Online-Nutzung und Inhalte
- AOL-Zugangssoftware
- Haftung
- FreihalteerklΣrung
- Beendigung bzw. Kⁿndigung Ihrer Mitgliedschaft
- Schlu▀bestimmungen
- Mitgliederbetreuung
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- Datenschutz
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- 1. Verwendung personenbezogener Daten
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- 1.1 Da AOL grenzⁿberschreitend tΣtig ist und zahlreiche AOL-Computersysteme derzeit ihren Sitz in den USA haben,
- werden Ihre personenbezogenen Daten in die USA und andere Staaten innerhalb der EuropΣischen Union ⁿbermittelt,
- dort bearbeitet und gespeichert. AOL m÷chte sicherstellen, dass Sie eine klare Vorstellung davon haben,
- wie Ihre personenbezogenen Daten von AOL verarbeitet werden, um Ihnen den AOL-Dienst anbieten zu k÷nnen.
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- 1.2 Soweit Sie keine Einwilligung zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung erklΣren, werden Ihre personenbezogenen Daten
- bei AOL zum Zwecke der Bereitstellung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung sowie den anderen in diesem Abschnitt
- genannten Zwecken gespeichert, verarbeitet und genutzt. Bei Nutzung einzelner Leistungen (z.B. Adressbuch, Kalender)
- werden die von Ihnen eingegebenen Daten zentral durch AOL in den USA gespeichert,k÷nnen aber von Ihnen jederzeit
- geΣndert oder gel÷scht werden.
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- 1.3 Zur Vertragsabwicklung werden Ihre personenbezogenen Daten von America Online Inc. an Unternehmen der AOL Gruppe
- insbesondere der AOL Deutschland GmbH & Co. KG, Sitz Hamburg, der AOL Deutschland Online GmbH & Co. KG, Sitz Hamburg,
- der AOL Deutschland Service Operations GmbH & Co KG, Sitz Hamburg, sowie darⁿber hinaus der Bertelsmann Distribution
- Financial Services Ltd., Sitz Dublin, und der Bertelsmann Marketing Services, Sitz Gⁿtersloh ⁿbermittelt. Wenn Sie
- unter Inanspruchnahme eines AOL-Dienstes VertrΣge mit Dritten, z.B. einem Online-HΣndler, schlie▀en, ⁿbermittelt AOL
- dem Dritten die fⁿr die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten. Sollten Sie an Gewinnspielen
- teilnehmen, ist AOL berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten an die an der Abwicklung des Gewinnspiels Beteiligten
- zu ⁿbermitteln, sofern diese ▄bermittlung zur Abwicklung des Gewinnspiels erforderlich ist.
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- 1.4 AOL speichert Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie es fⁿr die in 1.2 genannten Zwecke erforderlich ist,
- nicht jedoch ⁿber den Zeitraum hinaus, der den gesetzlichen Grenzen entspricht. Wenn die Speicherung nicht
- mehr erforderlich ist, werden alle personenbezogenen Daten mit Ausnahme Ihres Namens und Ihrer Bankverbindung
- sechs Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft gel÷scht. Name und Bankverbindung werden zu Ihrem Schutz
- bei der Prⁿfung neuer VertragsverhΣltnisse herangezogen. Die lΣngere Speicherung soll verhindern,
- dass Unberechtigte Ihre Daten zur Anmeldung bei AOL nutzen k÷nnen. Wenn Sie dies nicht m÷chten,
- k÷nnen Sie dieser lΣngeren Speicherung - auch noch nach Beendigung des VertragsverhΣltnisses - widersprechen,
- indem Sie Ihren Widerspruch an folgende eMail Adresse senden: "Betreuung@aol.com".
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- 1.5 Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung nutzt AOL von Zeit zu Zeit personenbezogene Daten, die fⁿr die Begrⁿndung,
- inhaltliche Ausgestaltung oder ─nderung des VertragsverhΣltnisses mit AOL erhoben wurden, fⁿr Zwecke der
- Beratung, Werbung und Marktforschung und gibt sie hierfⁿr an sorgfΣltig ausgewΣhlte Unternehmen weiter,
- von denen AOL denkt, dass deren Produkte fⁿr Sie von Interesse sein k÷nnten. Dies betrifft Ihre
- Personalien (z.B. Name, Anschrift, eMail-Adresse) sowie zusΣtzliche Angaben
- (z.B. Telefon, Dauer des VertragsverhΣltnisses).
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- Um Ihre Zustimmung bitten wir Sie an gesonderter Stelle. Wenn Sie die Weitergabe nach der erklΣrten
- Einwilligung nicht mehr wⁿnschen, senden Sie bitte einen entsprechenden Hinweis an folgende eMail-Adresse:
- äBetreuung@aol.comô. Soweit gesetzlich zulΣssig, werden Ihre Daten innerhalb der AOL Gruppe fⁿr Zwecke der
- Beratung und Marktforschung verwendet.
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- 1.6 Sie sind verpflichtet, uns richtige und vollstΣndige Informationen ⁿber Ihre IdentitΣt, Adresse, Telefon- und
- Bankverbindung zur Verfⁿgung zu stellen und sie auf dem aktuellen Stand zu halten. Wenn Sie diese Angaben Σndern
- oder aktualisieren m÷chten, benutzen Sie bitte das Kennwort ABRECHNUNG oder wenden Sie sich bei Fragen an die
- AOL Mitgliederbetreuung unter der Telefonnummer: 01805 - 31 31 64 (0,124 Euro/Min.). Sie k÷nnen sich auch per
- eMail: DatenInfo@aol.com an den Datenschutzbeauftragten von AOL wenden.
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- Grundlagen Ihrer AOL-Mitgliedschaft
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- 2. AOL-Dienst, EinschrΣnkung der Nutzungsm÷glichkeit
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- 2.1 Mit AOL wird Ihnen als AOL-Mitglied ein interaktiver Online-Dienst mit Informationen, Kommunikation,
- Software und anderen Inhalten zur Verfⁿgung gestellt. Der AOL-Dienst besteht aus einem nur fⁿr Mitglieder
- zugΣnglichen Bereich (proprietΣrer Dienst von AOL), den AOL-Websites und weiteren Webprodukten
- (z.B. AOL Instant Messenger, Groups), die Sie ⁿber Ihre AOL-Zugangsdaten nutzen k÷nnen. AOL ist berechtigt,
- aber nicht verpflichtet, Ihnen Premium-Dienste, wie z.B. SMS, Fax, Voicemail, anzubieten, die zusΣtzliche
- Entgelte kosten k÷nnen (vgl. Ziffer 7.2). Ist ein Premium-Dienst kostenpflichtig, wird AOL Sie darauf
- hinweisen. Einzelheiten k÷nnen Sie unter dem Kennwort: LEISTUNGSBESCHREIBUNG erfahren.
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- 2.2 AOL ist in der redaktionellen Gestaltung seines Angebots frei und berechtigt, redaktionelle Inhalte zu Σndern,
- herauszunehmen oder neue redaktionelle Inhalte in den AOL-Dienst einzustellen.
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- 2.3 AOL vermittelt Ihnen au▀erdem die Zufⁿhrung zum AOL-Dienst und zum Internet ⁿber das Telefonnetz
- (nachfolgend zusammen: Nutzung des AOL-Dienstes).
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- 2.4 Zeitweilige BeschrΣnkungen, BeeintrΣchtigungen, Abbrⁿche einer Verbindung oder zeitweilige
- Einwahlschwierigkeiten k÷nnen nicht ausgeschlossen werden. ▄berlastungen der Telekommunikationsnetze
- sind nicht immer vorhersehbar. HΣufig entscheidet das schwΣchste Glied in einer Kette von technischen Anlagen,
- die oft au▀erhalb des Einflu▀bereiches von AOL liegen, ⁿber die QualitΣt der Verbindung. AOL erm÷glicht Ihnen
- daher die Nutzung der ⁿber den AOL-Dienst bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der bestehenden technischen
- und betrieblichen M÷glichkeiten. Beruht die St÷rung auf einem Umstand, den AOL zu vertreten hat, richtet
- sich die Haftung von AOL nach Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen.
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- 2.5 Der AOL-Dienst wird fortlaufend gewartet und weiterentwickelt. Die angebotenen Dienste unterliegen
- jedoch technischen BeschrΣnkungen. Dies gilt insbesondere fⁿr die maximale SpeicherkapazitΣt, die Speicherdauer,
- die maximale Gr÷▀e von Dateien, die maximale Anzahl von Nachrichten und Ver÷ffentlichungen sowie sonstiger Inhalte.
- Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Angebots k÷nnen Nutzungsm÷glichkeiten vorⁿbergehend eingeschrΣnkt werden.
- ▄ber die Zeiten, zu denen die Nutzungsm÷glichkeiten wegen Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten eingeschrΣnkt
- oder unterbrochen sind, k÷nnen Sie sich online unter dem Kennwort: STATUS informieren.
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- 3. ─nderung der Nutzungsbedingungen
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- 3.1 Internet und Online-Angebote sind sowohl inhaltlich als auch
- technisch einem stΣndigen Wandel unterworfen. AOL behΣlt sich deshalb das Recht vor,
- die Nutzungsbedingungen und die Mitgliedschaftsregeln zu Σndern, sofern die ─nderung
- unter Berⁿcksichtigung der Interessen von AOL fⁿr Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall,
- wenn die ─nderung der Nutzungsbedingungen oder Mitgliedschaftsregeln fⁿr Sie ohne wirtschaftliche Nachteile
- ist, z.B. bei VerΣnderungen im Registrierungsprozess, ─nderungen von Ansprechpartnern, Aufnahme zusΣtzlicher
- Dienste oder Σhnliches.
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- 3.2 Im Falle der ─nderung der Nutzungsbedingungen wird AOL Sie hierⁿber einen Monat vor Inkrafttreten der ─nderungen
- informieren. Sollten Sie mit den von AOL beabsichtigten ─nderungen nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht,
- Ihre AOL-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Ende Ihres jeweils aktuellen Abrechnungszeitraums (Ziffer 9.2) zu kⁿndigen.
- Ihre Einwilligung zu der ─nderung der AOL-Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn Sie innerhalb des Monats vor
- Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen von Ihrem Kⁿndigungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben.
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- 4. Ihr pers÷nliches Passwort
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- 4.1 Fⁿr die Nutzung des AOL-Dienstes erhalten Sie ein Passwort. Ergreifen Sie bitte alle erforderlichen Ma▀nahmen,
- um die Geheimhaltung und den befugten Gebrauch des Passwortes sicherzustellen. Benutzen Sie keine automatischen
- Voreinstellungen fⁿr Passworte, wenn andere Zugriff auf Ihren Computer haben und teilen Sie niemandem Ihre
- Passw÷rter mit. AOL-Mitarbeiter werden Sie niemals nach einem Passwort fragen.
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- 4.2 Sie haften vollumfΣnglich fⁿr SchΣden, die dadurch entstehen, dass Dritte durch Ihr fahrlΣssiges oder
- vorsΣtzliches Verhalten Kenntnis von Ihrem Passwort erlangen. Sobald Sie feststellen, dass der AOL-Dienst
- mit Ihrem Passwort durch Dritte unrechtmΣ▀ig genutzt wird, sind Sie verpflichtet, AOL unverzⁿglich ⁿber die
- unberechtigte Nutzung zu informieren. ▄ber die Mitgliederbetreuung erhalten Sie dann auch Ihr neues Passwort.
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- 4.3 Wenn AOL Kenntnis von einem m÷glichen Missbrauch eines Passwortes erlangt, darf AOL die erforderlichen Ma▀nahmen
- ergreifen und insbesondere das Passwort im Interesse des Mitglieds
- vorⁿbergehend sperren oder den Zugang schlie▀en.
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- 5. Haupt- und Mitbenutzer, AOL-Namen
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- 5.1 AOL richtet fⁿr Sie einen Haupt-Zugang zum AOL-Dienst mit einem von Ihnen ausgewΣhlten Haupt-Zugangsnamen ein.
- Sie k÷nnen unter ihrem Haupt-Zugang bis zu sechs weitere AOL-Namen fⁿr sich oder Mitbenutzer einrichten.
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- 5.2 Sie haben keinen Anspruch auf einen bestimmten AOL-Namen. Sie verpflichten sich, keine AOL-Namen auszuwΣhlen,
- die Rechte Dritter verletzen oder gegen diese Nutzungsbedingungen, die Mitgliedschaftsregeln oder gegen die guten
- Sitten versto▀en.
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- 5.3 Als Inhaber des Haupt-Zugangs sind Sie fⁿr alle Vergⁿtungen verantwortlich, die fⁿr die Nutzung des AOL-Dienstes im
- Rahmen Ihrer Mitgliedschaft [pc1]anfallen. Dies schlie▀t ein die Vergⁿtungen fⁿr die Nutzung des AOL-Dienstes ⁿber
- weitere AOL-Namen, die Sie fⁿr sich oder bspw. fⁿr Ihre Kinder, andere Familienangeh÷rige oder Freunde eingerichtet
- haben. Sie sind auch fⁿr die Vergⁿtungen verantwortlich, die dadurch anfallen, dass Dritte aus Grⁿnden, die Sie zu
- vertreten haben, Ihren AOL-Zugang, einschlie▀lich der Mitbenutzer-ZugΣnge, unberechtigt nutzen.
-
- 5.4 Sie halten AOL von allen SchΣden frei, die durch die missbrΣuchliche oder rechtswidrige Nutzung Ihres AOL-Zugangs
- entstehen k÷nnen. Als Inhaber des Haupt-Zugangs haften Sie au▀erdem fⁿr alle SchΣden, die unter den von Ihnen
- benutzten oder vergebenen AOL-Namen verursacht werden. Die Freihalteverpflichtung entfΣllt in dem Umfang,
- in dem Sie die entstandenen SchΣden nicht zu vertreten haben.
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- 5.5 Sie werden von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu Ihrer Mitgliedschaft erhalten, die AOL nicht an Ihre
- weiteren AOL-Namen weiterleitet. Es ist deshalb wichtig, da▀ Sie die Mailbox Ihres Haupt-Zugangs regelmΣ▀ig
- (mindestens einmal pro Monat) auf den Eingang derartiger Informationen ⁿberprⁿfen.
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- Preise und Abrechnung
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- 6. Ihre Abrechnungsdaten
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- 6.1 Entsprechend des von Ihnen bei der Anmeldung gewΣhlten Zahlungsweges teilen Sie AOL die erforderlichen
- Abrechnungsdaten mit. Sie sind verpflichtet, AOL unverzⁿglich ⁿber jede ─nderung Ihrer Bestandsdaten
- (z.B. Name, Adresse, Bankverbindung) zu informieren. Kommen Sie dieser Pflicht aus Grⁿnden, die Sie zu
- vertreten haben, nicht nach, sind Sie AOL zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.
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- 6.2 Die schuldhafte Verletzung dieser Pflichten stellt fⁿr AOL au▀erdem einen wichtigen Grund zur fristlosen Kⁿndigung
- des Vertrages mit Ihnen dar.
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- 7. Preise, Premium-Dienste VertrΣge ⁿber Waren- oder Dienstleistungen
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- 7.1 Fⁿr die Nutzung des AOL-Dienstes gelten die Preise fⁿr den von Ihnen gewΣhlten Tarif nur bei Einwahl ⁿber die
- Zugangsnummern, die AOL Ihnen als Standard-Zugangsnummern zur Verfⁿgung stellt. Ihren Tarif k÷nnen Sie jederzeit
- online unter dem Kennwort: ABRECHNUNG einsehen.
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- 7.2 Fⁿr die Nutzung von Premium-Diensten (vgl. Ziffer 2.1) kann AOL gesonderte Vergⁿtungen verlangen.
- Sie haften fⁿr alle Vergⁿtungen, die durch die Nutzung von Premium-Diensten ⁿber Ihren AOL-Zugang
- (einschlie▀lich Mitbenutzer-ZugΣnge) anfallen. Vergⁿtungen fⁿr Premium-Dienste k÷nnen auch anfallen,
- wenn Sie diese Dienste wΣhrend der Zeit nutzen, in der Sie den AOL-Dienst kostenlos testen.
- Weitere Informationen finden Sie unter dem Kennwort: PREMIUM.
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- 7.3 Der AOL-Dienst erm÷glicht Ihnen den Zugang zu einer Vielzahl von Internet-Anbietern, die Inhalte, Waren oder
- Dienstleistungen bereithalten. Etwaige VertrΣge mit solchen Drittanbietern, z.B. ⁿber WarenkΣufe,
- kommen ausschlie▀lich zwischen Ihnen und dem Anbieter zustande. Zahlungs- oder sonstige
- Verpflichtungen gegenⁿber Drittanbietern sind durch Ihre Zahlungen im Rahmen der
- AOL-Mitgliedschaft oder fⁿr Premium-Dienste nicht abgegolten.
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- 8. PreisΣnderungen, Einfⁿhrung des EURO
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- 8.1 AOL ist berechtigt, die Preise fⁿr die Nutzung des AOL-Dienstes zu Σndern. AOL wird Sie ⁿber ─nderungen der Preise
- oder die Art der Abrechnung einen Monat vor Einfⁿhrung der neuen Preise online oder per eMail informieren.
- Sofern Sie mit der ─nderung der Preise fⁿr die Nutzung des Dienstes von AOL nicht einverstanden sind,
- haben Sie das Recht, Ihre AOL-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Ende Ihres jeweils aktuellen
- Abrechnungszeitraums zu kⁿndigen. Im Rahmen der Mitteilung ⁿber die bevorstehende ─nderung
- der Preise werden wir Sie auf dieses Kⁿndigungsrecht gesondert hinweisen.
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- 8.2 Ihre Einwilligung in die ─nderung der Preise fⁿr die Nutzung des AOL-Dienstes gilt als erteilt,
- wenn Sie von Ihrem Kⁿndigungsrecht innerhalb des Monats vor Inkrafttreten der neuen Preise keinen
- Gebrauch gemacht haben.
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- 8.3 Die Abrechnung erfolgt in Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 in Euro. Nutzen Sie AOL zu einem zeitabhΣngigen Tarif,
- behΣlt sich AOL das Recht vor, den nach dem Tarif gⁿltigen Preis pro Minute im Rahmen der Euro-Umstellung
- auf 1/10 Eurocent aufzurunden.
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- 9. Abrechnung, Abrechnungszeitraum, FΣlligkeit
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- 9.1 Die Abrechnung der durch die Nutzung des AOL-Dienstes anfallenden Vergⁿtungen erfolgt nach der von
- Ihnen bei Ihrer Anmeldung gewΣhlten Zahlungsweise. Als Abrechnungseinheit dient jede angefangene Minute.
- Sie k÷nnen die Abrechnung jederzeit unter dem Kennwort: ABRECHNUNG einsehen und ausdrucken.
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- 9.2 Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Registrierung bei AOL und lΣuft bis zu dem gleichen Kalendertag
- des jeweiligen Folgemonats. Erfolgt die Registrierung am letzten Tag eines Monats und hat der Folgemonat weniger
- Tage als der Monat, in dem Sie sich registrieren, ist Abrechnungstag der erste Kalendertag nach Ende des
- Folgemonats. Ein Tarifwechsel ist nur mit Wirkung zum jeweils nΣchsten Abrechnungszeitraum m÷glich.
- Bei der Abrechnung ist zu beachten, dass fⁿr den Verbindungsauf- und -abbau zu Ihrer sonstigen Nutzungszeit
- je Online-Sitzung 15 Sekunden hinzuaddiert werden, auch wenn die Verbindungsaufbauzeiten kⁿrzer sind.
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- 9.3 Zahlungen sind zum Ende eines jeden Abrechnungszeitraums sofort fΣllig. Sind Zahlungsverz÷gerungen von
- Ihnen zu vertreten, haften Sie fⁿr alle SchΣden, die AOL dadurch entstehen, einschlie▀lich der Kosten
- fⁿr die Rⁿckbelastung einer Lastschrift sowie die Kosten der Durchsetzung der Ihnen gegenⁿber bestehenden
- Zahlungsansprⁿche.
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- Online-Nutzung und Inhalte
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- 10. Inhalte, Verantwortlichkeit fⁿr Inhalte
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- 10.1 Als AOL-Mitglied haben Sie die M÷glichkeit, eigene Inhalte zu gestalten und ihre Meinung bspw. ⁿber Foren
- oder Homepages zu verbreiten. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, den AOL-Dienst in einer Weise zu
- nutzen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die Mitgliedschaftsregeln, gegen geltendes Recht oder Rechte
- Dritter verst÷▀t oder einen solchen Versto▀ durch AOL begrⁿnden k÷nnte. Sie verpflichten sich insbesondere,
- AOL nicht zu rechtswidrigen, rassistischen, pornografischen oder fⁿr MinderjΣhrige ungeeigneten Zwecken
- zu nutzen. Sie verpflichten sich au▀erdem, keine unaufgeforderten Massensendungen
- (äSpams-eMails; Junk-eMailsô) zu verbreiten und auch ansonsten alles zu unterlassen,
- was die Leistung oder die Verfⁿgbarkeit des AOL-Dienstes gefΣhrden k÷nnte.
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- 10.2 Verletzen Sie oder ein Dritter, der Ihren Zugang nutzt, schuldhaft diese Nutzungsbedingungen,
- die Mitgliedschaftsregeln oder geltendes deutsches Recht, kann AOL die notwendigen Ma▀nahmen ergreifen.
- Diese k÷nnen sich - je nach Schwere des Versto▀es - auf den Hinweis beschrΣnken, dass die Nutzungsbe-
- dingungen, die Mitgliedschaftsregeln oder gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ver-
- letzt wurden, oder auch zur vorⁿbergehenden Sperrung oder fristlosen Kⁿndigung Ihrer AOL-Mitgliedschaft
- fⁿhren. AOL behΣlt sich insbesondere das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder
- die Mitgliedschaftsregeln versto▀en, ohne vorherige Ankⁿndigung zu entfernen. Ziffer 16 dieser
- Nutzungsbedingungen bleibt unberⁿhrt.
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- 10.3 AOL ist auch dann berechtigt, Inhalte, die Sie in den AOL-Dienst eingestellt haben, sei es in Form von Homepages,
- Nachrichten, E-Mails o.Σ., zu sperren, wenn aufgrund tatsΣchlicher Anhaltspunkte ein begrⁿndeter Verdacht besteht,
- dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen oder die Mitgliedschaftsregeln
- versto▀en. Ein begrⁿndeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie in den AOL-Dienst
- eingestellt haben, beh÷rdliche oder strafrechtliche Ermittlungen gefⁿhrt werden. AOL ist berechtigt,
- die Sperre so lange aufrecht zu erhalten, bis die Verdachtsmomente ausgerΣumt sind.
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- 11. Schutzrechte
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- 11.1 Die meisten Inhalte, die innerhalb des AOL-Dienstes zur Verfⁿgung stehen, sind das geistige Eigentum anderer
- und durch Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte geschⁿtzt. Alle Inhalte, die Sie in den Dienst
- einstellen (äuploadô) oder aus dem Dienst ⁿbertragen (ädownloadô), mⁿssen fⁿr diese Zwecke freigegeben sein.
- Sie verpflichten sich, den AOL-Dienst nicht in einer Weise zu nutzen, die die Urheber-, Marken- oder sonstigen
- Schutzrechte Dritter verletzt. Sind Rechte Dritter berⁿhrt, verpflichten Sie sich, vor der Einstellung von
- Inhalten oder der ▄bertragung von Software in den AOL-Dienst von den Dritten entsprechende Einwilligungen
- einzuholen.
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- 11.2 Sie rΣumen AOL die fⁿr den regulΣren weltweiten Betrieb des AOL-Dienstes erforderlichen zeitlich und
- rΣumlich unbeschrΣnkten Nutzungsrechte an Inhalten ein, die Sie im AOL-Dienst zur Verfⁿgung stellen
- oder ver÷ffentlichen, insbesondere das Recht zur VervielfΣltigung, ─nderung und Ver÷ffentlichung.
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- AOL-Zugangssoftware
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- 12. Lizenz fⁿr Ihre AOL-Zugangssoftware
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- Die AOL-Zugangssoftware ist urheberrechtlich geschⁿtzt. ºº 69 a ff. UrhG finden Anwendung.
- AOL rΣumt Ihnen eine kostenlose, einfache Lizenz zur Nutzung der AOL-Zugangssoftware fⁿr
- den AOL-Dienst ein. Sie sind nicht berechtigt, die AOL-Zugangssoftware zu anderen als
- den vertraglichen Zwecken zu nutzen. Sie dⁿrfen die AOL- Zugangssoftware nicht an
- Dritte verΣu▀ern. AOL wird Ihre Zugangssoftware in unregelmΣ▀igen ZeitabstΣnden
- automatisch aktualisieren, um so Ihre Online-Nutzung zu verbessern. Software,
- die AOLÆs automatische Log-off-Routine [pc2]umgeht, ist verboten.
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- Haftung
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- 13. Haftung von AOL
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- 13.1 AOL haftet auch bei leichter FahrlΣssigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfⁿllungsgehilfen
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie fⁿr von AOL zu vertretende Unm÷glichkeit, fⁿr
- Verzug, fⁿr das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und fⁿr K÷rperschΣden. Im ⁿbrigen haftet
- AOL nur, wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfⁿllungsgehilfen von AOL grob
- fahrlΣssig oder vorsΣtzlich verursacht wurde.
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- 13.2 Haftet AOL bei leichter FahrlΣssigkeit gem. Ziffer 13.1 oder fⁿr grob fahrlΣssiges oder vorsΣtzliches
- Verhalten einfacher Erfⁿllungsgehilfen, beschrΣnkt sich die Haftung auf den Ersatz des typischen, vor-
- hersehbaren Schadens.
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- 13.3 Fⁿr fremde Inhalte, zu denen AOL nur den Zugang zur Nutzung vermittelt (z.B. Internetzugang),
- ist AOL nicht verantwortlich.
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- 13.4 AOL ⁿberprⁿft Inhalte, die AOL-Mitglieder in den AOL-Dienst einstellen, grundsΣtzlich nicht im Voraus.
- AOL haftet fⁿr diese Inhalte nicht (bspw. Mitglieder-Homepages, Pinboards), es sei denn,
- AOL hat von den Inhalten Kenntnis und es ist AOL technisch m÷glich und zumutbar, die Inhalte
- zu entfernen und so deren weitere Nutzung zu verhindern.
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- 13.5 Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben
- von den Regelungen in Ziffern 13.3 und 13.4 unberⁿhrt, wenn AOL ohne Versto▀ gegen das Fernmeldegeheimnis
- von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperre technisch m÷glich und zumutbar ist.
-
- 13.6 Im Falle von SchΣden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen,
- haftet AOL nur fⁿr solche SchΣden, die durch eine solche Zusicherung umfasst sein sollen.
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- 13.7 Soweit AOL Telekommunikationsdienstleistungen fⁿr die ╓ffentlichkeit erbringt und nach Ziffer 13.1
- auch fⁿr leichte FahrlΣssigkeit haftet, ist die Pflicht zum Ersatz entstandener Verm÷gensschΣden bis
- zu einem Betrag von EURO 12782,30 je Nutzer beschrΣnkt (º 7 TKV). Die Pflicht zum Ersatz sonstiger,
- infolge leichter FahrlΣssigkeit entstandener SchΣden ist auf den Ausgleich typischer und
- voraussehbarer SchΣden beschrΣnkt. Die Schadensersatzpflicht fⁿr durch AOL schuldhaft
- verursachte K÷rperschΣden ist der H÷he nach unbegrenzt.
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- 13.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberⁿhrt.
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-
- FreihalteerklΣrung
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- 14. FreihalteerklΣrung
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- Verletzen Sie schuldhaft diese Nutzungsbedingungen oder die Mitgliedschaftsregeln,
- halten Sie AOL von allen daraus entstehenden SchΣden frei, einschlie▀lich der Kosten
- der Rechtsverteidigung in H÷he der gesetzlich anfallenden Gebⁿhren.
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- Beendigung bzw. Kⁿndigung Ihrer Mitgliedschaft
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- 15. Ordentliche Kⁿndigung
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- 15.1 Sie sind berechtigt, Ihre AOL-Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines jeden
- Abrechnungszeitraums (vgl. 9.2) ordentlich zu kⁿndigen. AOL ist berechtigt, Ihre AOL-Mitgliedschaft
- mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ende Ihres Abrechnungszeitraums ordentlich zu kⁿndigen. Der Samstag
- gilt nicht als Werktag.
-
- 15.2 AOL-Mitgliedschaften mit einer vertraglichen Mindestlaufzeit k÷nnen erst zum Ablauf der Mindestlaufzeit
- ordentlich gekⁿndigt werden.
-
- 15.3 Die eMails in Ihren Mailboxen werden bei Vertragsende gel÷scht.
-
- 15.4 Ihre schriftliche Kⁿndigung richten Sie bitte an: AOL Mitgliederbetreuung,
- Postfach 290228 in 47269 Duisburg.
-
- 16. Fristlose Kⁿndigung
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- 16.1 AOL hat das Recht, Ihre Mitgliedschaft fristlos zu kⁿndigen, wenn Sie oder die von Ihnen eingerichteten
- Mitbenutzer diese Nutzungsbedingungen oder die Mitgliedschaftsregeln schuldhaft verletzen[pc3].
- Hat AOL Ihre Mitgliedschaft wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder der
- Mitgliedschaftsregeln fristlos gekⁿndigt, k÷nnen Sie sich zum AOL-Dienst nur mit
- ausdrⁿcklicher Einwilligung von AOL erneut registrieren.
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- 16.2 AOL-Mitgliedern ist es nicht erlaubt, ehemaligen AOL-Mitgliedern, deren Mitgliedschaft fristlos gekⁿndigt wurde,
- die Nutzung ihres AOL-Zugangs zu erm÷glichen.
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- Schlussbestimmungen
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- 17. Rechtswirkungen zugunsten Dritter
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- Diese Nutzungsbedingungen und die Mitgliedschaftsregeln begrⁿnden keinerlei Rechte oder Ansprⁿche zugunsten
- Dritter und bezwecken dies auch nicht.
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- 18. ▄bertragung von Rechten durch AOL
-
- 18.1 AOL ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf die AOL
- Bertelsmann Online GmbH & Co. KG, Hamburg, zu ⁿbertragen.
-
- 18.2 AOL ist zudem berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf andere
- Unternehmen der AOL-Gruppe oder Dritte zu ⁿbertragen. In einem solchen Falle haben Sie die
- M÷glichkeit, die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zum Ende Ihres
- Abrechnungszeitraums zu kⁿndigen.
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- 19. Salvatorische Klausel
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- Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen oder Mitgliedschaftsregeln unwirksam sein
- oder werden oder eine regelungsbedⁿrftige Lⁿcke bestehen, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung
- im ⁿbrigen davon nicht berⁿhrt.
-
- 20. Anwendbares Recht
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- Fⁿr alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des AOL-Dienstes ergeben, gilt das Recht der
- Bundesrepublik Deutschland.
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-
- Mitgliederbetreuung
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- Wir wⁿnschen Ihnen viel Freude mit AOL.
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- Wenn Sie Fragen zu AOL haben, erreichen Sie die Mitgliederbetreuung online ⁿber das Kennwort: HILFE.
- Die aktuellen Telefonnummern der Mitgliederbetreuung finden Sie ⁿber das Kennwort: HOTLINE.
- Sie k÷nnen uns auch schreiben: AOL Mitgliederbetreuung, Postfach 290228, 47269 Duisburg
-
- Stand: 28. Januar 2002