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- NETSCAPE KUNDENSOFTWARE-ENDKUNDEN-LIZENZVERTRAG
- WEITERVERTRIEB ODER VERMIETEN NICHT GESTATTET
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- Diese Vertragsbedingungen gelten fⁿr Netscape
- Communicator und Netscape Navigator
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- DURCH ANKLICKEN DES AKZEPTIER-FELDES ODER INSTALLIEREN
- ODER VERWENDEN DER NETSCAPE COMMUNICATOR- ODER NETSCAPE
- NAVIGATOR-SOFTWARE (DER "PRODUKTE") ERKENNEN SIE ALS
- EINZELPERSON ODER JURISTISCHE PERSON, DIE DIESE
- PRODUKTE IN LIZENZ ERHALTEN HAT, (ALS "LIZENZNEHMER")
- AN, DASS DER NACHFOLGENDE VERTRAG F▄R SIE VERBINDLICH
- IST UND SIE VERTRAGSPARTEI SIND. WENN SIE NICHT
- S─MTLICHE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN,
- KLICKEN SIE DAS FELD AN, DAS IHR NICHTANERKENNEN DIESER
- BEDINGUNGEN ANZEIGT, UND INSTALLIEREN UND VERWENDEN DIE
- SOFTWARE NICHT.
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- 1. LIZENZVERTRAG. In diesem Vertrag bedeutet
- "Netscape" fⁿr Einwohner Europas, des Nahen Ostens und
- Afrikas Netscape Communications Ireland Limited. Fⁿr
- Einwohner von Japan bedeutet "Netscape" Netscape
- Communications (Japan), Ltd.; fⁿr Einwohner aller
- anderen LΣnder bedeutet "Netscape" Netscape
- Communications Corporation. Innerhalb dieses Vertrages
- bedeutet "Lizenzgeber" Netscape, au▀er unter folgenden
- UmstΣnden: (a) Wenn Sie ein Produkt oder eine
- Dienstleistung eines Drittanbieters erworben haben und
- das Produkt oder die Dienstleistung diese Software
- enthielt, bezieht sich Lizenzgeber auf den
- Drittanbieter. (b) Beinhaltet die Standardinstallation
- Software eines anderen Herstellers, gilt folgendes:
- Wenn beim ersten Aufrufen der betreffenden Software des
- anderen Herstellers ein Lizenzvertrag angezeigt wird,
- der akzeptiert werden mu▀, dann gelten fⁿr diese
- Software des anderen Herstellers die Vereinbarungen des
- angezeigten Lizenzvertrags; wenn ein solcher
- Lizenzvertrag nicht angezeigt wird, dann gelten fⁿr die
- Software des anderen Herstellers die Vereinbarungen des
- vorliegenden Lizenzvertrags, wobei in diesem Falle im
- Zusammenhang mit dieser Software des anderen
- Herstellers unter dem Begriff "Lizenzgeber" der
- Hersteller dieser Software und nicht Netscape zu
- verstehen ist. Mit Ausnahme des oben unter (b)
- beschriebenen Falles, unterliegt die Verwendung
- jeglicher mitgelieferter Drittanbieter-Software dem
- Lizenzvertrag des betreffenden Herstellers, und nicht
- dem vorliegenden Lizenzvertrag, und zwar unabhΣngig
- davon, ob der Drittanbieter-Lizenzvertrag beim ersten
- Start der Drittanbieter-Software zur Anerkennung
- angezeigt wird oder dem Produkt in elektronischer Form
- als Datei oder als gedrucktes Dokument beigefⁿgt ist.
- Falls fⁿr dieses Produkt mehr als ein Lizenzvertrag
- zugestellt wurde und die darin enthaltenen
- Vereinbarungen voneinander abweichen, sind diese
- Lizenzvereinbarungen in folgender absteigender
- PrioritΣtsreihenfolge gⁿltig: 1. ein unterzeichneter
- Vertrag, 2. ein zur Durchsicht auf der Website von
- Netscape ver÷ffentlichter Lizenzvertrag, 3. ein als
- Ausdruck oder elektronische Datei vorliegender
- Lizenzvertrag, in dem deutlich zum Ausdruck gebracht
- wird, da▀ er alle weiteren Vereinbarungen au▀er Kraft
- setzt, 4. ein als Ausdruck vorliegender Lizenzvertrag,
- der im Lieferumfang eines Produkts enthalten ist, 5.
- ein als elektronische Datei vorliegender Lizenzvertrag,
- der im Lieferumfang eines Produkts enthalten ist.
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- 2. LIZENZVERGABE. Der Lizenzgeber gewΣhrt dem
- Lizenznehmer eine nicht-ausschlie▀liche und nicht
- ⁿbertragbare Lizenz zur Nutzung der Software. Der
- Lizenznehmer darf den ausfⁿhrbaren Code des Produkts
- fⁿr die pers÷nliche oder betriebsinterne Verwendung
- kopieren, sofern er jede Kopie mit den
- eigentumsrechtlichen Hinweisen versieht, mit denen das
- Original gekennzeichnet ist. Diese Lizenz berechtigt
- den Lizenznehmer nicht zum Erhalt von auf Papier
- vorliegender Dokumentation, technischer Unterstⁿtzung,
- Telefonberatung oder Produkterweiterungen bzw.
- -aktualisierungen von Netscape. Dem Lizenznehmer ist es
- nicht gestattet, die Kundenprodukte anzupassen, es sei
- denn, er hat entweder das Netscape Client Customization
- Kit oder den Netscape Mission Control Desktop in Lizenz
- erworben, und auch dann darf er die Software nur in dem
- Ma▀e anpassen, in dem dies im Lizenzvertrag des
- zutreffenden Anpassungs-Produkts gestattet ist. Der
- Lizenznehmer darf das Produkt nicht weiterverkaufen,
- au▀er wenn er mit Netscape einen separaten
- Wiederverkaufsvertrag wie beispielsweise das "Unlimited
- Distribution Program Agreement" abgeschlossen hat.
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- 3. EINSCHR─NKUNGEN. Sofern nicht ausdrⁿcklich in
- diesem Vertrag oder einem anderen zwischen dem
- Lizenznehmer und Netscape abgeschlossenen Vertrag (z.B.
- der Lizenz fⁿr Netscape Mission Control Desktop, der
- Lizenz fⁿr Netscape Client Customization Kit oder einem
- Wiederverkaufsvertrag) gestattet, darf der Lizenznehmer
- folgendes nicht tun: (i) ─nderungen an einem Produkt
- oder einer Dokumentation vornehmen oder daraus
- abgeleitete Arbeiten wie beispielsweise ▄bersetzungen
- oder lokalisierte Versionen anfertigen; (ii) das
- Produkt dekompilieren, disassemblieren, einem Reverse
- Engineering-Verfahren unterziehen oder auf andere Weise
- versuchen, den Quellcode fⁿr das Produkt zu erlangen
- (au▀er und nur in dem Ma▀, da▀ ein geltendes Gesetz
- solche BeschrΣnkungen ausdrⁿcklich und spezifisch
- verbietet); (iii) das Produkt weitervertreiben,
- hypothekarisch belasten, verkaufen, vermieten,
- verpachten, in Unterlizenz abgeben oder anderweitig
- Rechte am Produkt ⁿbertragen; (iv) Warenzeichen,
- Firmenzeichen, Urheberrechts- oder andere
- Schutzrechtsvermerke, Beschriftungen, Symbole oder
- Etiketten im Produkt entfernen oder abΣndern; oder (v)
- Ergebnisse aus Leistungstests, denen das Produkt
- unterzogen wird, ohne die vorherige schriftliche
- Genehmigung durch Netscape an Dritte weitergeben.
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- 4. GEB▄HREN. Fⁿr das Produkt werden keine
- Lizenzgebⁿhren erhoben. Falls der Lizenznehmer das
- Produkt auf DatentrΣgern geliefert bekommen m÷chte,
- fΣllt eventuell ein geringer Betrag fⁿr DatentrΣger,
- Versand und Bearbeitung an. Es ist die alleinige
- Pflicht des Lizenznehmers, fⁿr alle anzuwendenden
- Abgaben und Steuern aufzukommen.
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- 5. BEENDIGUNG DES VERTRAGES. Verst÷▀t der Lizenznehmer
- gegen eine der Vertragsbedingungen, kann der
- Lizenzgeber diesen Lizenzvertrag ohne Anerkennung einer
- Rechtspflicht beenden. Nach Beendigung des Vertrags mu▀
- der Lizenznehmer alle Kopien des Produkts vernichten.
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- 6. EIGENTUMSRECHTE. Die Inhaberschaft, die
- Eigentumsrechte und das geistige Eigentum fⁿr das
- Produkt verbleiben bei Netscape und/oder seinen
- Lieferanten. Der Lizenznehmer erkennt die Inhaberschaft
- und die Rechte bezⁿglich geistigem Eigentum am Produkt
- an und wird die Inhaberschaft oder die Rechte von
- Netscape oder dessen Lieferanten in keiner Weise
- gefΣhrden, einschrΣnken oder st÷ren. Das Produkt
- unterliegt dem Schutz des Urheberrechts, anderer
- Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums und
- internationalen ▄bereinkommen. Die Inhaberschaft und
- die zugeh÷rigen Rechte an Inhalten, auf die mittels des
- Produkts zugegriffen wird, stehen dem jeweiligen
- Besitzer solcher Inhalte zu und sind rechtlich
- geschⁿtzt. Die im Rahmen dieses Vertrages gewΣhrte
- Lizenz gewΣhrt dem Lizenznehmer keinerlei Rechte an
- solchen Inhalten.
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- 7. GEW─HRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. DAS PRODUKT WIRD
- KOSTENLOS ZUR VERF▄GUNG GESTELLT UND IN DER
- VORLIEGENDEN FORM OHNE JEGLICHE GARANTIE GELIEFERT;
- DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT UNEINGESCHR─NKT AUCH F▄R
- GEW─HRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER FEHLERFREIHEIT;
- MARKTF─HIGKEIT, EIGNUNG F▄R EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER
- NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. DAS GESAMTE RISIKO
- BEZ▄GLICH DER QUALIT─T UND LEISTUNG DES PRODUKTS TR─GT
- DER LIZENZNEHMER. SOLLTE SICH DAS PRODUKT IN
- IRGENDEINER HINSICHT ALS FEHLERHAFT ERWEISEN; TR─GT DER
- LIZENZNEHMER UND NICHT DER LIZENZGEBER ODER SEINE
- LIEFERANTEN UND H─NDLER S─MTLICHE KOSTEN F▄R WARTUNGS-
- ODER REPARATURARBEITEN. DIE IM PRODUKT IMPLEMENTIERTEN
- SICHERHEITSMECHANISMEN UNTERLIEGEN IHNEN INNEWOHNENDEN
- BESCHR─NKUNGEN, UMD ES OBLIEGT DEM LIZENZNEHMER ZU
- PR▄FEN, OB DAS PRODUKT SEINEN ANFORDERUNGEN GEN▄GT.
- DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS STELLT EINEN WICHTIGEN TEIL
- DIESES LIZENZVERTRAGS DAR. DIE VERWENDUNG DES PRODUKTS
- IST NUR UNTER ANNAHME DIESES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES
- ZUL─SSIG.
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- 8. HAFTUNGSBESCHR─NKUNG. UNTER KEINEN UMST─NDEN UND
- NACH KEINER RECHTSTHEORIE, OB ZIVILRECHT, VERTRAGSRECHT
- ODER SONSTIGE RECHTE, SIND DER LIZENZGEBER BZW. SEINE
- ZULIEFERER ODER WIEDERVERK─UFER IHNEN ODER BELIEBIGEN
- PERSONEN GEGEN▄BER HAFTBAR F▄R JEGLICHE INDIREKTE,
- SONDER-, ZUF─LLIGE ODER FOLGESCH─DEN IRGENDWELCHER ART,
- DIE AUS DER NUTZUNG ODER VERHINDERTEN NUTZUNG DES
- PRODUKTS ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE
- EINSCHR─NKUNG SCH─DEN AUS DEM VERLUST GESCH─FTLICHEN
- ANSEHENS, ARBEITSUNTERBRECHUNG, COMPUTERVERSAGEN ODER
- ST╓RUNG ODER S─MTLICHER GEWERBLICHEN SCH─DEN BZW.
- VERLUSTE, SELBST DANN NICHT, WENN DER LIZENZGEBER AUF
- DIE M╓GLICHKEIT SOLCHER SCH─DEN HINGEWIESEN WURDE. DER
- LIZENZGEBER HAFTET IN KEINEM FALL F▄R ZAHLUNGEN ▄BER
- DIE SUMME AUS DEM BETRAG, DEN DER LIZENZGEBER VON IHNEN
- ALS LIZENZGEB▄HR F▄R DIE SOFTWARE ERHALTEN HAT, UND
- ZAHLUNGEN ZUR PRODUKTUNTERST▄TZUNG HINAUS, DIE NETSCAPE
- IM RAHMEN EINES SEPARATEN WARTUNGSVERTRAGES ERHALTEN
- HAT (SOFERN VORHANDEN). DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT
- NICHT F▄R DIE HAFTUNG F▄R DURCH NACHL─SSIGKEIT SEITENS
- DES LIZENZGEBERS VERURSACHTEN TOD BZW. VERLETZUNGEN, IN
- DEM MASS, WIE DIE GELTENDE GESETZGEBUNG SOLCHE
- EINSCHR─NKUNGEN VERBIETET. EINIGE GERICHTSBEZIRKE
- GESTATTEN DAS AUSSCHLIESSEN BZW. DIE EINSCHR─NKUNG
- ZUF─LLIGER ODER FOLGESCH─DEN NICHT, DEMGEM─SS TRIFFT
- DIESER AUSSCHLUSS BZW. DIESE EINSCHR─NKUNG IN DIESEM
- FALLE U. U. NICHT ZU. NETSCAPE IST NICHT F▄R ETWAIGE
- RECHTSANSPR▄CHE HAFTBAR, DIE AUS EINEM VOM LIZENZNEHMER
- ODER DRITTEN BEREITGESTELLTEN PRODUKTINHALT BZW.
- MATERIAL, AUF DAS BENUTZER ▄BER SOLCHEN PRODUKTINHALT
- ZUGREIFEN K╓NNEN, ENTSTEHEN.
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- 9. VERSCHL▄SSELUNG. Wenn der Lizenznehmer die
- kryptografischen Funktionen des Produkts verwenden
- m÷chte, wΣre es ratsam, von einer
- Zertifizierungsbeh÷rde oder einem
- Zertifizierungs-Server ein unterzeichnetes
- Digital-Zertifikat zu erwerben, um diese
- kryptografischen Eigenschaften nutzen zu k÷nnen. Fⁿr
- diese Zertifizierungs-Dienste werden manchmal
- zusΣtzliche Gebⁿhren erhoben. Sie selbst sind fⁿr die
- Sicherheit der Umgebung, in der das Produkt genutzt
- wird, und die IntegritΣt der Datei mit Ihrem
- Privatschlⁿssel verantwortlich. Ferner unterliegt die
- Nutzung eines Digital-Zertifikats den von der
- ausfertigenden Stelle festgelegten Bedingungen. Den
- Eigenschaften von Digital-Zertifikaten wohnen au▀erdem
- bestimmte BeschrΣnkungen inne. Wenn Sie ein
- Digital-Zertifikat senden oder empfangen, steht es in
- Ihrer Verantwortung, sich mit diesen Bedingungen und
- BeschrΣnkungen vertraut zu machen. Wenn die Software
- ein Netscape-Produkt mit FORTEZZA ist, mⁿssen Sie sich
- au▀erdem PC-Kartenleser und FORTEZZA Kryptokarten
- beschaffen, um FORTEZZA benutzen zu k÷nnen.
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- 10. EXPORTKONTROLLE. Der Lizenznehmer verpflichtet
- sich, alle Exportgesetze, -beschrΣnkungen und
- -bestimmungen der USA oder auslΣndischer Beh÷rden und
- Einrichtungen einzuhalten und das Produkt oder direkt
- daraus hervorgehende Produkte weder entgegen solcher
- EinschrΣnkungen, Gesetze oder Bestimmungen noch ohne
- alle notwendigen Genehmigungen zu exportieren oder zu
- re-exportieren. Es obliegt den einzelnen am Export
- beteiligten Parteien, alle Kosten fⁿr erforderliche
- Lizenzen und/oder Ausnahmegenehmigungen fⁿr den Export
- des Produkts aus den USA selbst zu tragen. Weder das
- Produkt noch zugrundeliegende Informationen oder
- Technologien dⁿrfen auf dem Wege des Downloading oder
- anderweitig (i) nach Kuba, Iran, Irak, Libyen,
- Nord-Korea, Sudan, Syrien oder in ein anderes Land, fⁿr
- das ein US-Embargo besteht (oder an einen
- Staatsangeh÷rigen oder Bewohner eines dieser LΣnder)
- exportiert oder re-exportiert werden, noch (ii) an eine
- Person, die auf der Liste der "Specially Designated
- Nationals" des US-Finanzministeriums oder dem "Table of
- Denial Orders" des US-Wirtschaftsministeriums steht.
- Indem Sie das Produkt herunterladen oder benutzen,
- erkennen Sie die vorstehenden Verpflichtungen an und
- bezeugen, da▀ Sie diese Bedingungen erfⁿllen.
- Wenn das Produkt klar als nicht fⁿr den Export geeignet
- ausgewiesen ist (beispielsweise auf der Verpackung, dem
- DatentrΣger oder in einer entsprechenden Meldung bei
- der Installation), dann gilt folgendes, sofern dem
- Lizenznehmer von der US-Regierung keine
- Ausnahmegenehmigung erteilt wurde: MIT AUSNAHME DES
- EXPORTS NACH KANADA F▄R DEN EINSATZ IN KANADA DURCH
- KANADISCHE STAATSANGEH╓RIGE D▄RFEN WEDER DAS PRODUKT
- NOCH EINE DER ZUGRUNDELIEGENDEN
- VERSCHL▄SSELUNGSTECHNOLOGIEN IN EIN LAND AUSSERHALB DER
- USA EXPORTIERT ODER AN EINE AUSL─NDISCHE JURISTISCHE
- PERSON ODER ORGANISATION ODER "AUSL─NDISCHE PERSON" IM
- SINNE DER VORSCHRIFTEN DER US-REGIERUNG ABGEGEBEN
- WERDEN; DIES BEZIEHT SICH OHNE EINSCHR─NKUNG AUF JEDE
- PERSON, DIE KEIN B▄RGER ODER STAATSANGEH╓RIGER DER USA
- IST ODER KEINEN RECHTM─SSIGEN ST─NDIGEN WOHNSITZ IN DEN
- USA HAT. DURCH HERUNTERLADEN ODER VERWENDEN DER
- SOFTWARE ERKL─RT SICH DER LIZENZNEHMER MIT DEN
- OBENGENANNTEN VEREINBARUNGEN EINVERSTANDEN UND
- GARANTIERT, DASS ER KEINE "AUSL─NDISCHE PERSON" IST
- NOCH UNTER DER KONTROLLE EINER "AUSL─NDISCHEN PERSON"
- STEHT.
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- 11. HOCH-RISKIKO-AKTIVIT─TEN. Das Produkt kann Fehler
- aufweisen und ist nicht fⁿr die Benutzung oder den
- Wiederverkauf als Online-Kontrolleinrichtung in
- gefΣhrlicher Umgebung entwickelt, hergestellt oder
- vorgesehen, die fehlerfreien Betrieb voraussetzt, wie
- etwa dem Betrieb von Kernkraft-Einrichtungen,
- Luftfahrtnavigations- oder Kommunikationssystemen,
- Luftverkehrskontrolleinrichtungen, lebenserhaltenden
- Maschinen oder Waffensystemen, bei denen Softwarefehler
- unmittelbare Gefahr fⁿr Leib oder Leben oder erhebliche
- Sach- und UmweltschΣden nach sich ziehen
- ("Hoch-Risiko-AktivitΣten"). Der Lizenzgeber und seine
- Zulieferer lehnen deshalb jede ausdrⁿckliche oder
- inbegriffene GewΣhrleistung der Eignung fⁿr mit einem
- hohen Risiko behaftete AktivitΣten ab. Der Lizenznehmer
- erkennt an, da▀ der Lizenzgeber und dessen Lieferanten
- fⁿr Rechtsansprⁿche oder SchΣden, die aus der Nutzung
- des Produkts in einer solchen Hoch-Risiko-AktivitΣt
- entstehen, nicht haftbar sind.
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- 12. US-REGIERUNGSENDKUNDEN. Dieses Produkt ist ein
- "Commercial Item" (eine gewerbliche Einheit) gemΣ▀ der
- Definition dieses Ausdrucks in 48 C.F.R. 2.101 (Okt.
- 1995) und besteht aus "Commercial Computer Software"
- (gewerblicher Computer-Software) und "Commercial
- Computer Software Documentation" (Dokumentation zur
- gewerblichen Computer-Software) gemΣ▀ der Terminologie
- in 48 C.F.R 12.212 (Sept. 1995). Im Einklang mit 48
- C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4
- (Juni 1995) erwerben alle US-Regierungsendkunden das
- Produkt nur gemΣ▀ den hierin angefⁿhrten Rechten.
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- 13. VERSCHIEDENES. (a) Dieser Vertrag stellt die
- gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien
- bezⁿglich der hierin verliehenen Lizenz dar. (b) Dieser
- Vertrag kann nur durch schriftliche Vereinbarung beider
- Parteien geΣndert werden. (c) Dieser Vertrag unterliegt
- der Gesetzgebung von Kalifornien (USA), mit Ausnahme
- der Bestimmungen ⁿber widersprⁿchliche Gesetzgebungen
- (es sei denn, da▀ das jeweils geltende Recht anderes
- vorsieht). (d) Au▀er wenn schriftlich anderweitig
- vorgesehen, werden alle Streitfragen, die diesen
- Vertrag betreffen (au▀er Streitfragen in bezug auf
- geistige Rechte) endgⁿltig und bindend durch
- Schiedsgerichtsverfahren in Santa Clara County,
- Kalifornien (USA) beigelegt, und zwar nach Ma▀gabe von
- JAMS/EndDispute. Der Verlierer trΣgt die Kosten des
- Schiedsgerichtsverfahrens. (e) Dieser Vertrag
- untersteht nicht der "United Nations Convention on
- Contracts for the International Sale of Goods". (f)
- Sollte eine der Vereinbarungen dieses Lizenzvertrags
- von einem zustΣndigen Gericht nach anzuwendender
- Gesetzgebung als nicht rechtsgⁿltig oder nicht
- durchsetzbar erachtet werden, kann die betreffende
- Vereinbarung in dem Ma▀e geΣndert werden, als notwendig
- ist, um die Vereinbarung durchsetzbar und rechtsgⁿltig
- zu machen, ohne die dieser Vereinbarung zu Grunde
- liegende Absicht aufzuheben, oder vollstΣndig aus dem
- Lizenzvertrag genommen werden, falls eine solche
- ─nderung nicht m÷glich ist, wΣhrend die anderen im
- Lizenzvertrag enthaltenen Vereinbarungen weiterhin
- gⁿltig bleiben. (g) Die diesem Vertrag zu Grunde
- liegende Sprache ist Englisch. Sollte der Lizenznehmer
- eine ▄bersetzung in eine andere Sprache erhalten haben,
- wurde ihm diese ausschlie▀lich aus Grⁿnden leichterer
- Lesbarkeit zur Verfⁿgung gestellt. (h) Ein Verzicht
- einer Partei auf Durchsetzung einer Vereinbarung oder
- Bedingung dieses Vertrags oder eine Verletzung einer
- Vereinbarung oder Bedingung dieses Vertrags durch eine
- Partei ist in keinem Falle fⁿr weitere FΣlle geltend zu
- machen. (i) Diejenigen Vereinbarungen dieses Vertrags,
- die Leistungen erfordern oder voraussehen, die sich
- ⁿber das Erl÷schen oder die Aufl÷sung des Vertrags
- hinaus erstrecken, sind ungeachtet des Erl÷schens oder
- der Aufl÷sung durchsetzbar. (j) Der Lizenznehmer darf
- ohne zuvor schriftlich erteilte Genehmigung durch den
- Lizenzgeber, die ohne triftige Grⁿnde nicht verweigert
- wird, diesen Vertrag oder sich aus ihm ergebende Rechte
- oder Verpflichtungen nicht anderen zuteilen oder unter
- Zuhilfenahme von Rechtsmitteln oder auf andere Weise
- auf andere ⁿbertragen. (k) Dieser Vertrag ist fⁿr beide
- Parteien bindend und soll zum Vorteil der beiden
- Parteien, ihrer Nachfolger und der ausdrⁿcklich
- zugelassenen EmpfΣnger einer Vertrags- oder
- Rechtsⁿbertragung angewendet werden. (l) Keine der
- Parteien darf im Verzug sein und ist fⁿr eine
- Verz÷gerung oder ein Ausbleiben einer Leistung (mit
- Ausnahme der Zahlung) oder eine Unterbrechung der
- direkt oder indirekt sich ergebenden Dienstleistung nur
- dann haftbar, wenn dafⁿr eine Ursache vorliegt, die
- nicht au▀erhalb der Kontrolle dieser Partei liegt. (m)
- Die Beziehung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer ist
- die zwischen unabhΣngigen Vertragspartnern, und weder
- Lizenznehmer noch seine Vertreter haben das Recht, den
- Lizenzgeber in irgendeiner Weise zu binden. (n) Sollte
- aus diesem Vertrag ein Rechtsstreit entstehen, hat die
- Partei, die den Rechtsstreit verliert, der Gegenpartei
- deren mit diesem Rechtsstreit verbundenen Kosten
- komplett und vollstΣndig zu erstatten. (o) Wenn
- professionelle Dienstleistungen von Netscape zur
- Verfⁿgung gestellt werden, dann werden diese
- Dienstleistungen gemΣ▀ den Vereinbarungen eines
- gesonderten "Professional Services Agreement" (Vertrag
- ⁿber professionelle Dienstleistungen) zwischen Netscape
- und dem Lizenznehmer bereitgestellt. Die Parteien
- erkennen an, da▀ Dienstleistungen dieser Art unabhΣngig
- von den in vorliegendem Vertrag in Lizenz abgegebenen
- Produkten erworben bzw. bereitgestellt werden und da▀
- die Bereitstellung solcher Dienstleistungen nicht fⁿr
- die FunktionalitΣt der in vorliegendem Vertrag
- behandelten Produkte wesentlich ist. (p) Die in diesem
- Lizenzvertrag verwendeten ▄berschriften dienen
- ausschlie▀lich der besseren VerstΣndlichkeit und sind
- nicht von ma▀geblicher Bedeutung. (q) Der Lizenzgeber
- darf den Namen des Lizenznehmers in
- Kundenreferenzlisten oder Pressemitteilungen des
- Lizenzgebers bezⁿglich der Abgabe des Produkts in
- Lizenz verwenden und/oder den Namen des Lizenznehmers
- und die Namen der vom Lizenznehmer in Lizenz
- abgegebenen Produkte an Dritte weitergeben.
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- 14. LIZENZNEHMER AUSSERHALB DER USA. Falls der
- Lizenznehmer seinen stΣndigen Wohnsitz au▀erhalb der
- USA hat, gelten die Vereinbarungen des vorliegenden
- Abschnitts. (i) Les parties aux prΘsentΘs confirment
- leur volontΘ que cette convention de mΩme que tous les
- documents y compris tout avis qui s'y rattachΘ, soient
- redigΘs en langue anglaise. (▄bersetzung: "Die Parteien
- bestΣtigen, da▀ die dem Vertragsoriginal und den
- Originalen der zugeh÷rigen Dokumentation zu Grunde
- liegende Sprache Englisch ist.") (ii) Der Lizenznehmer
- ist dafⁿr verantwortlich, sich hinsichtlich seiner
- Rechte auf Import, Export oder Verwendung der Produkte
- an die fⁿr ihn ma▀gebliche Gesetzgebung zu halten, und
- garantiert dafⁿr, da▀ er alle fⁿr ihn gⁿltigen
- gesetzlichen Vorschriften eingehalten hat, die von ihm
- beachtet werden mu▀ten, damit diese Lizenz fⁿr ihn
- rechtswirksam ist.
- Endkunden-Lizenzvertrag 5 Rev. 092998
-
-
- NETSCAPE CLIENT PRODUCTS LICENSE AGREEMENT
- Redistribution Or Rental Not Permitted
-
- These terms apply to Netscape
- Communicator and Netscape Navigator
-
- BY CLICKING THE ACCEPTANCE BUTTON OR INSTALLING OR
- USING NETSCAPE COMMUNICATOR OR NETSCAPE NAVIGATOR
- SOFTWARE (THE "PRODUCT"), THE INDIVIDUAL OR ENTITY
- LICENSING THE PRODUCT ("LICENSEE") IS CONSENTING TO
- BE BOUND BY AND IS BECOMING A PARTY TO THIS
- AGREEMENT. IF LICENSEE DOES NOT AGREE TO ALL OF THE
- TERMS OF THIS AGREEMENT, THE BUTTON INDICATING
- NON-ACCEPTANCE MUST BE SELECTED, AND LICENSEE MUST
- NOT INSTALL OR USE THE SOFTWARE.
-
- 1. LICENSE AGREEMENT. As used in this Agreement, for
- residents of Europe, the Middle East or Africa,
- "Netscape" shall mean Netscape Communications Ireland
- Limited; for residents of Japan, "Netscape" shall
- mean Netscape Communications (Japan), Ltd.; for
- residents of all other countries, "Netscape" shall
- mean Netscape Communications Corporation. In this
- Agreement "Licensor" shall mean Netscape except under
- the following circumstances: (i) if Licensee acquired
- the Product as a bundled component of a third party
- product or service, then such third party shall be
- Licensor; and (ii) if any third party software is
- included as part of the default installation and no
- license is presented for acceptance the first time
- that third party software is invoked, then the use of
- that third party software shall be governed by this
- Agreement, but the term "Licensor," with respect to
- such third party software, shall mean the
- manufacturer of that software and not Netscape. With
- the exception of the situation described in (ii)
- above, the use of any included third party software
- product shall be governed by the third party's
- license agreement and not by this Agreement, whether
- that license agreement is presented for acceptance
- the first time that the third party software is
- invoked, is included in a file in electronic form, or
- is included in the package in printed form. If more
- than one license agreement was provided for the
- Product, and the terms vary, the order of precedence
- of those license agreements is as follows: a signed
- agreement, a license agreement available for review
- on the Netscape website, a printed or electronic
- agreement that states clearly that it supersedes
- other agreements, a printed agreement provided with
- the Product, an electronic agreement provided with
- the Product.
-
- 2. LICENSE GRANT. Licensor grants Licensee a
- non-exclusive and non-transferable license to
- reproduce and use for personal or internal business
- purposes the executable code version of the Product,
- provided any copy must contain all of the original
- proprietary notices. This license does not entitle
- Licensee to receive from Netscape hard-copy
- documentation, technical support, telephone
- assistance, or enhancements or updates to the
- Product. Licensee may not customize the Product
- unless Licensee has also licensed either the Netscape
- Client Customization Kit ("CCK") or Netscape Mission
- Control Desktop ("MCD"), and then only to the extent
- permitted in the license agreement for CCK or MCD, as
- applicable. Licensee may not redistribute the
- Product unless Licensee has separately entered into a
- distribution agreement with Netscape such as the
- Unlimited Distribution Program Agreement.
-
- 3. RESTRICTIONS. Except as otherwise expressly
- permitted in this Agreement, or in another Netscape
- agreement to which Licensee is a party such as the
- CCK license agreement, the MCD license agreement or a
- distribution agreement, Licensee may not: (i) modify
- or create any derivative works of the Product or
- documentation, including translation or localization;
- (ii) decompile, disassemble, reverse engineer, or
- otherwise attempt to derive the source code for the
- Product (except to the extent applicable laws
- specifically prohibit such restriction); (iii)
- redistribute, encumber, sell, rent, lease,
- sublicense, or otherwise transfer rights to the
- Product; (iv) remove or alter any trademark, logo,
- copyright or other proprietary notices, legends,
- symbols or labels in the Product; or (v) publish any
- results of benchmark tests run on the Product to a
- third party without Netscape's prior written
- consent.
-
- 4. FEES. There is no license fee for the Product.
- If Licensee wishes to receive the Product on media,
- there may be a small charge for the media and for
- shipping and handling. Licensee is responsible for
- any and all taxes.
-
- 5. TERMINATION. Without prejudice to any other
- rights, Licensor may terminate this Agreement if
- Licensee breaches any of its terms and conditions.
- Upon termination, Licensee shall destroy all copies
- of the Product.
-
- 6. PROPRIETARY RIGHTS. Title, ownership rights, and
- intellectual property rights in the Product shall
- remain in Netscape and/or its suppliers. Licensee
- acknowledges such ownership and intellectual property
- rights and will not take any action to jeopardize,
- limit or interfere in any manner with Netscape's or
- its suppliers' ownership of or rights with respect to
- the Product. The Product is protected by copyright
- and other intellectual property laws and by
- international treaties. Title and related rights in
- the content accessed through the Product is the
- property of the applicable content owner and is
- protected by applicable law. The license granted
- under this Agreement gives Licensee no rights to such
- content.
-
- 7. DISCLAIMER OF WARRANTY. THE PRODUCT IS PROVIDED
- FREE OF CHARGE, AND, THEREFORE, ON AN "AS IS" BASIS,
- WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, INCLUDING WITHOUT
- LIMITATION THE WARRANTIES THAT IT IS FREE OF DEFECTS,
- MERCHANTABLE, FIT FOR A PARTICULAR PURPOSE OR
- NON-INFRINGING. THE ENTIRE RISK AS TO THE QUALITY
- AND PERFORMANCE OF THE PRODUCT IS BORNE BY LICENSEE.
- SHOULD THE PRODUCT PROVE DEFECTIVE IN ANY RESPECT,
- LICENSEE AND NOT LICENSOR OR ITS SUPPLIERS OR
- RESELLERS ASSUMES THE ENTIRE COST OF ANY SERVICE AND
- REPAIR. IN ADDITION, THE SECURITY MECHANISMS
- IMPLEMENTED BY THE PRODUCT HAVE INHERENT LIMITATIONS,
- AND LICENSEE MUST DETERMINE THAT THE PRODUCT
- SUFFICIENTLY MEETS ITS REQUIREMENTS. THIS DISCLAIMER
- OF WARRANTY CONSTITUTES AN ESSENTIAL PART OF THIS
- AGREEMENT. NO USE OF THE PRODUCT IS AUTHORIZED
- HEREUNDER EXCEPT UNDER THIS DISCLAIMER.
-
- 8. LIMITATION OF LIABILITY. TO THE MAXIMUM EXTENT
- PERMITTED BY APPLICABLE LAW, IN NO EVENT WILL
- LICENSOR OR ITS SUPPLIERS OR RESELLERS BE LIABLE FOR
- ANY INDIRECT, SPECIAL, INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL
- DAMAGES ARISING OUT OF THE USE OF OR INABILITY TO USE
- THE PRODUCT, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, DAMAGES
- FOR LOSS OF GOODWILL, WORK STOPPAGE, COMPUTER FAILURE
- OR MALFUNCTION, OR ANY AND ALL OTHER COMMERCIAL
- DAMAGES OR LOSSES, EVEN IF ADVISED OF THE POSSIBILITY
- THEREOF, AND REGARDLESS OF THE LEGAL OR EQUITABLE
- THEORY (CONTRACT, TORT OR OTHERWISE) UPON WHICH THE
- CLAIM IS BASED. IN ANY CASE, LICENSOR'S ENTIRE
- LIABILITY UNDER ANY PROVISION OF THIS AGREEMENT SHALL
- NOT EXCEED IN THE AGGREGATE THE SUM OF THE FEES
- LICENSEE PAID FOR THIS LICENSE (IF ANY) AND FEES FOR
- SUPPORT OF THE PRODUCT RECEIVED BY NETSCAPE UNDER A
- SEPARATE SUPPORT AGREEMENT (IF ANY), WITH THE
- EXCEPTION OF DEATH OR PERSONAL INJURY CAUSED BY THE
- NEGLIGENCE OF LICENSOR TO THE EXTENT APPLICABLE LAW
- PROHIBITS THE LIMITATION OF DAMAGES IN SUCH CASES.
- SOME JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE EXCLUSION OR
- LIMITATION OF INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, SO
- THIS EXCLUSION AND LIMITATION MAY NOT BE APPLICABLE.
- NETSCAPE IS NOT RESPONSIBLE FOR ANY LIABILITY ARISING
- OUT OF CONTENT PROVIDED BY LICENSEE OR A THIRD PARTY
- THAT IS ACCESSED THROUGH THE PRODUCT AND/OR ANY
- MATERIAL LINKED THROUGH SUCH CONTENT.
-
- 9. ENCRYPTION. If Licensee wishes to use the
- cryptographic features of the Product, then Licensee
- may need to obtain and install a signed digital
- certificate from a certificate authority or a
- certificate server. Licensee may be charged
- additional fees for certification services. Licensee
- is responsible for maintaining the security of the
- environment in which the Product is used and the
- integrity of the private key file used with the
- Product. In addition, the use of digital
- certificates is subject to the terms specified by the
- certificate provider, and there are inherent
- limitations in the capabilities of digital
- certificates. If Licensee is sending or receiving
- digital certificates, Licensee is responsible for
- familiarizing itself with and evaluating such terms
- and limitations. If the Product is a version with
- FORTEZZA, Licensee will need to obtain PC Card
- Readers and FORTEZZA Crypto Cards from another vendor
- to enable the FORTEZZA features.
-
- 10. EXPORT CONTROL. Licensee agrees to comply with
- all export laws and restrictions and regulations of
- the United States or foreign agencies or authorities,
- and not to export or re-export the Product or any
- direct product thereof in violation of any such
- restrictions, laws or regulations, or without all
- necessary approvals. As applicable, each party shall
- obtain and bear all expenses relating to any
- necessary licenses and/or exemptions with respect to
- its own export of the Product from the U.S. Neither
- the Product nor the underlying information or
- technology may be downloaded or otherwise exported or
- re-exported (i) into Cuba, Iran, Iraq, Libya, North
- Korea, Sudan, Syria or any other country subject to
- U.S. trade sanctions covering the Product, to
- individuals or entities controlled by such countries,
- or to nationals or residents of such countries other
- than nationals who are lawfully admitted permanent
- residents of countries not subject to such sanctions;
- or (ii) to anyone on the U.S. Treasury Department's
- list of Specially Designated Nationals and Blocked
- Persons or the U.S. Commerce Department's Table of
- Denial Orders. By downloading or using the Product,
- Licensee agrees to the foregoing and represents and
- warrants that it complies with these conditions.
-
- If the Product is identified as being not-for-export
- (for example, on the box, media or in the
- installation process), then, unless Licensee has an
- exemption from the United States government, the
- following applies: EXCEPT FOR EXPORT TO CANADA FOR
- USE IN CANADA BY CANADIAN CITIZENS, THE PRODUCT AND
- ANY UNDERLYING ENCRYPTION TECHNOLOGY MAY NOT BE
- EXPORTED OUTSIDE THE UNITED STATES OR TO ANY FOREIGN
- ENTITY OR "FOREIGN PERSON" AS DEFINED BY U.S.
- GOVERNMENT REGULATIONS, INCLUDING WITHOUT LIMITATION,
- ANYONE WHO IS NOT A CITIZEN, NATIONAL OR LAWFUL
- PERMANENT RESIDENT OF THE UNITED STATES. BY
- DOWNLOADING OR USING THE PRODUCT, LICENSEE AGREES TO
- THE FOREGOING AND WARRANTS THAT IT IS NOT A "FOREIGN
- PERSON" OR UNDER THE CONTROL OF A "FOREIGN PERSON."
-
- 11. HIGH RISK ACTIVITIES. The Product is not
- fault-tolerant and is not designed, manufactured or
- intended for use or resale as on-line control
- equipment in hazardous environments requiring
- fail-safe performance, such as in the operation of
- nuclear facilities, aircraft navigation or
- communication systems, air traffic control, direct
- life support machines, or weapons systems, in which
- the failure of the Product could lead directly to
- death, personal injury, or severe physical or
- environmental damage ("High Risk Activities").
- Accordingly, Licensor and its suppliers specifically
- disclaim any express or implied warranty of fitness
- for High Risk Activities. Licensee agrees that
- Licensor and its suppliers will not be liable for any
- claims or damages arising from the use of the Product
- in such applications.
-
- 12. U.S. GOVERNMENT END USERS. The Product is a
- "commercial item," as that term is defined in 48
- C.F.R. 2.101 (Oct. 1995), consisting of "commercial
- computer software" and "commercial computer software
- documentation," as such terms are used in 48 C.F.R.
- 12.212 (Sept. 1995). Consistent with 48 C.F.R.
- 12.212 and 48 C.F.R. 227.7202-1 through 227.7202-4
- (June 1995), all U.S. Government End Users acquire
- the Product with only those rights set forth herein.
-
- 13. MISCELLANEOUS. (a) This Agreement constitutes
- the entire agreement between the parties concerning
- the subject matter hereof. (b) This Agreement may be
- amended only by a writing signed by both parties.
- (c) Except to the extent applicable law, if any,
- provides otherwise, this Agreement shall be governed
- by the laws of the State of California, U.S.A.,
- excluding its conflict of law provisions. (d) Unless
- otherwise agreed in writing, all disputes relating to
- this Agreement (excepting any dispute relating to
- intellectual property rights) shall be subject to
- final and binding arbitration in Santa Clara County,
- California, under the auspices of JAMS/EndDispute,
- with the losing party paying all costs of
- arbitration. (e) This Agreement shall not be
- governed by the United Nations Convention on
- Contracts for the International Sale of Goods. (f)
- If any provision in this Agreement should be held
- illegal or unenforceable by a court having
- jurisdiction, such provision shall be modified to the
- extent necessary to render it enforceable without
- losing its intent, or severed from this Agreement if
- no such modification is possible, and other
- provisions of this Agreement shall remain in full
- force and effect. (g) The controlling language of
- this Agreement is English. If Licensee has received
- a translation into another language, it has been
- provided for Licensee's convenience only. (h) A
- waiver by either party of any term or condition of
- this Agreement or any breach thereof, in any one
- instance, shall not waive such term or condition or
- any subsequent breach thereof. (i) The provisions of
- this Agreement which require or contemplate
- performance after the expiration or termination of
- this Agreement shall be enforceable notwithstanding
- said expiration or termination. (j) Licensee may not
- assign or otherwise transfer by operation of law or
- otherwise this Agreement or any rights or obligations
- herein except in the case of a merger or the sale of
- all or substantially all of Licensee's assets to
- another entity. (k) This Agreement shall be binding
- upon and shall inure to the benefit of the parties,
- their successors and permitted assigns. (l) Neither
- party shall be in default or be liable for any delay,
- failure in performance (excepting the obligation to
- pay) or interruption of service resulting directly or
- indirectly from any cause beyond its reasonable
- control. (m) The relationship between Licensor and
- Licensee is that of independent contractors and
- neither Licensee nor its agents shall have any
- authority to bind Licensor in any way. (n) If any
- dispute arises under this Agreement, the prevailing
- party shall be reimbursed by the other party for any
- and all legal fees and costs associated therewith.
- (o) If any Netscape professional services are being
- provided, then such professional services are
- provided pursuant to the terms of a separate
- Professional Services Agreement between Netscape and
- Licensee. The parties acknowledge that such services
- are acquired independently of the Product licensed
- hereunder, and that provision of such services is not
- essential to the functionality of such Product. (p)
- The headings to the sections of this Agreement are
- used for convenience only and shall have no
- substantive meaning. (q) Licensor may use Licensee's
- name in any customer reference list or in any press
- release issued by Licensor regarding the licensing of
- the Product and/or provide Licensee's name and the
- names of the Product licensed by Licensee to third
- parties.
-
- 14. LICENSEE OUTSIDE THE U.S. If Licensee is located
- outside the U.S., then the provisions of this Section
- shall apply. (i) Les parties aux presentes
- confirment leur volonte que cette convention de meme
- que tous les documents y compris tout avis qui s'y
- rattache, soient rediges en langue anglaise.
- (translation: "The parties confirm that this
- Agreement and all related documentation is and will
- be in the English language.") (ii) Licensee is
- responsible for complying with any local laws in its
- jurisdiction which might impact its right to import,
- export or use the Product, and Licensee represents
- that it has complied with any regulations or
- registration procedures required by applicable law to
- make this license enforceable.
-
-
- Netscape Client Software EULA Rev. 092998
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