Chip 1997 - Expo 2000

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Text File | 1996-11-07 | 42.6 KB | 812 lines

MITGLIEDSVEREINBARUNG des CompuServe Online Service ("Service") Vielen Dank, daß Sie sich für CompuServe entschieden haben! Lesen Sie diese Mitgliedsvereinbarung sorgfältig, da sie wichtige vertragliche Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und CompuServe Incorporated ("CompuServe") sowie wichtige Beschränkungen dieser Rechte enthält. Sind Sie mit allen Bedingungen einverstanden, klicken Sie unten auf "Einverstanden" oder verwenden Sie gegebenenfalls andere angebotene Möglich- keiten zur Bestätigung Ihres Einverständnisses. Für die Mitgliedschaft im Service ist die Zustimmung zu diesen Bedingungen erforderlich. Sind Sie mit einzelnen Bedingungen nicht einverstanden, ist keine Anmeldung oder weitere Nutzung des Service möglich, da für das reibungslose Funktionieren des Service die Zustimmung aller Mitglieder zu diesen Bedingungen von großer Bedeutung ist. Vertragspartei des Mitglieds in dieser Mitgliedsvereinbarung ist CompuServe Incorporated. CompuServe Incorporated ist ein US-Unternehmen mit Hauptsitz in 5000 Arlington Centre Boulevard, Columbus, Ohio (USA) 43220. CompuServe unterliegt den Gesetzen des Staates Ohio, USA. Vorbemerkungen: A. BERECHTIGTE BENUTZER - ÜBERWACHUNG. Um den Service zu nutzen, müssen Sie Service-Mitglied sein oder von einem Mitglied dazu autorisiert sein, dessen CompuServe Konto zu benutzen. Auch wenn Sie nicht selbst Service-Mitglied sind, müssen Sie diese Bedingungen einhalten, wenn Sie auf diesen Service zugreifen bzw. ihn nutzen. Das Mitglied überwacht und haftet uneingeschränkt für jegliche Nutzung seines CompuServe Kontos durch Dritte. (Näheres dazu in den untenstehenden Bedingungen.) B. COMPUSERVE MITGLIEDSCHAFT UND KONTEN. Ein "Mitglied" ist eine natürliche oder juristische Person, mit einem Mindestalter von 18 Jahren (sofern es sich um eine natürliche Person handelt), die ihr Einverständnis mit dieser Mitgliedsvereinbarung erklärt hat, rechtlich befugt ist, Verträge abzuschließen, und deren Name und sonstige Daten für die Rechnungsstellung und Identifikation bei CompuServe für ein bestimmtes CompuServe Konto registriert sind, da sie die für das Konto verantwortliche Person ist. "Konto" beschreibt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Zugriffs auf den Service, die bei CompuServe als solche anerkannt und mit einer Kontonummer, Daten für die Rechnungsstellung und einem Mitgliedsnamen verbunden ist. (Näheres dazu in den untenstehenden Bedingungen.) C. EINZELHEITEN ZU PREISEN UND ABRECHNUNG. Beachten Sie die folgenden Ausführungen mit Informationen über die Preis- gestaltung und Abrechnung. Einige der Bedingungen befinden sich in einem separaten Dokument über den Service, stellen aber dennoch einen wichtigen Bestandteil diese Vertrages dar. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden sie in einem separaten Dokument (oder Dokumenten) bereitgestellt, da sie Optionen und auswählbare Mitgliedschaften beschreiben oder nicht auf jedes Mitglied zutreffen bzw. nicht jedem Mitglied zur Verfügung stehen. D. ÄNDERUNGEN. Beachten Sie auch die folgenden Bedingungen hinsichtlich der von Zeit zu Zeit möglichen Änderungen im Service und dieser Mitgliedsvereinbarung. Diese Änderungen können die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und CompuServe betreffen, sie können desgleichen die Aufmachung und Art des Service selbst betreffen. Diese Mitgliedsvereinbarung einschließlich aller späteren Änderungen ist für spätere Zugriffe online verfügbar (GO REGELN). E. IHR KÜNDIGUNGSRECHT. Beachten Sie, daß diese Bedingungen CompuServe zwar eine große Flexibilität und einen großen Ermessensspielraum beim Betreiben des Service zubilligen, dem Mitglied aber auch das Recht einräumen, sein Mit- gliedskonto jederzeit zu kündigen. Um dies rechtskräftig zu tun, muß allerdings ein bestimmtes Verfahren ein- gehalten werden. (Näheres dazu in den untenstehenden Bedingungen.) Die übrigen Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung sind um der einfacheren Bezugnahme willen in fünf Abschnitte gegliedert: Abschnitt I - Service, Mitgliedschaft und diese Mitglieds- vereinbarung Abschnitt II - Zahlungsbedingungen Abschnitt III - Zulässige Nutzung und Nutzungsbeschränkungen Abschnitt IV - Übertragung wichtiger Rechte an CompuServe durch das Mitglied sowie wichtige Gewährleistungs- ausschlüsse gegenüber dem Mitglied, Bestäti- gungen durch das Mitglied und vom Mitglied zu beachtende Pflichten, Einwilligung zur Nutzung von Daten, Haftungsbeschränkung. Abschnitt V - Allgemeines (Hinweis: Diese Ausführungen sind wichtig, auch wenn sie sich am Ende dieser Mitgliedsvereinbarung befinden). ABSCHNITT I SERVICE, MITGLIEDSCHAFT UND DIESE MITGLIEDSVEREINBARUNG 1. SERVICE Der CompuServe Information Service ("Service") besteht aus (A) Datenverarbeitungs- und Informationsdiensten, Software, Informationen und anderen Inhalten, die von CompuServe bereit- gestellt werden, sowie aus (B) Zugang zu Diensten, Software, Informationen und anderen Inhalten, die von anderen Parteien als CompuServe bereitgestellt werden (zusammenfassend als "Dritt- anbieterinhalte" bezeichnet). 2. ÄNDERUNGEN, RECHT ZUR KÜNDIGUNG ODER AUSSETZUNG 2.1 ÄNDERUNG DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG. CompuServe kann diese Mitgliedsvereinbarung einschließlich sämtlicher Preis- und Abrechnungsbestimmungen zu jeder Zeit durch Veröffentlichung eines Hinweises im Service ändern, wenn diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CompuServe für das Mitglied zumutbar ist. 2.2 ÄNDERUNG DES SERVICE. CompuServe kann beliebige oder alle Teile des Service einschließlich des Zugangs zu Support- diensten, Veröffentlichungen und anderen Produkten oder Dienstleistungen, die neben dem grundlegenden Service oder der Mitgliedschaft angeboten werden, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung abschaffen, hinzufügen oder überarbeiten, wenn diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CompuServe für das Mitglied zumutbar ist. Insbesondere behält sich CompuServe das Recht vor, beliebige Software, Dateien, Veröffentlichungen, Informa- tionen, Kommunikationen oder sonstigen Inhalte, die im Service verfügbar sind oder über den Service übertragen werden, nach eigenem Ermessen zu ändern, zu ergänzen, zu löschen, zu beenden oder zu entfernen. 2.3 BEENDIGUNG DURCH DAS MITGLIED. Das Mitglied hat das Recht, sein Konto und diese Mitgliedsvereinbarung zu kündigen, wenn CompuServe diese Mitgliedsvereinbarung, den Service oder damit verbundene Preis- oder Rechnungsbedingungen ab- ändert; das Mitglied hat weiterhin das Recht, sein Konto und diese Mitgliedsvereinbarung mit beliebiger oder ohne Begründung jederzeit zu kündigen. Das Mitglied muß jedoch bei jeder Kündigung die von CompuServe festgelegte Verfah- rensweise einhalten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß CompuServe die Kündigungsabsicht nur verzögert oder über- haupt nicht zur Kenntnis nimmt. Die Anweisungen für eine Kündigung stehen online zur Verfügung (GO KUENDIGUNG). 2.4 BEENDIGUNG ODER AUSSETZUNG DURCH COMPUSERVE. CompuServe behält sich das Recht vor, diese Mitgliedsvereinbarung und das Konto nach eigenem Ermessen und nach vorheriger Ankündigung über den Service, per Post, oder auf andere geeignete Art und Weise der Kommunikation, jederzeit zu beenden oder den Zugang zum Service zu sperren oder die Nutzung des Service insgesamt oder teilweise für jedes beliebige Mitglied (und/oder jeden Benutzer des Mitglieds- kontos) jederzeit auszusetzen (mit oder ohne Kündigungs- frist) oder zu beenden, falls eine Verletzung dieser Mit- gliedsvereinbarung vorliegt, oder, falls keine solche Ver- letzung vorliegt, mit einer Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen. 2.5 FORTBESTAND DER VERPFLICHTUNGEN. Ungeachtet jeglicher Kündigung oder Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung oder eines beliebigen Kontos oder jeglicher Aussetzung oder Beendigung des Zugangs zum oder der Nutzung des Service bleibt das Mitglied weiterhin verantwortlich für alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Verpflichtungen einschließlich der Zahlung aller Gebühren, die aus oder in Verbindung mit derartigen Schritten erwachsen können. Die Zahlungen des Mitglieds und sonstige Verpflichtungen im Rahmen dieser Mitgliedsvereinbarung werden bei einer voll- ständigen oder teilweisen Aussetzung des Zugangs zum oder der Nutzung des Service aufgrund einer (durchgeführten, angekündigten oder möglichen) Verletzung dieser Verein- barung oder einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflich- tung durch das Mitglied oder der Benutzer des Kontos des Mitglieds nicht ausgesetzt oder beeinträchtigt. 3. BERECHTIGTE BENUTZER - VERANTWORTLICHKEIT UND ÜBERWACHUNG 3.1 ALTER UND EINRICHTUNG DES KONTOS. Das Mitglied versichert, daß das Mitglied (sofern es sich um eine natürliche Person handelt) mindestens 18 Jahre alt ist und das Recht und die Befähigung besitzt, diese Mitgliedsvereinbarung zu schließen. Das Mitglied erkennt an, daß es dafür verant- wortlich ist, das Konto, Optionen, Einstellungen und sonstige Parameter, unter denen der Service benutzt wird, einschließlich (aber ohne Beschränkung darauf) aller zugehörigen Paßwörter und Benutzeridentifikationsdaten, zu installieren, einzurichten und einzustellen sowie zu über- prüfen und instandzuhalten. Diese Kontofunktionen dürfen ausnahmslos nur von Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren benutzt werden. 3.2 MEHRFACHE NUTZUNG EINES KONTOS. Eine Mitglieds-ID mit Konto kann von mehreren Mitgliedern des gleichen Haushalts gemeinsam benutzt werden, wenn diese von dem angemeldeten Service-Mitglied dazu autorisiert werden. Es kann jedoch zu einem gegebenen Zeitpunkt immer nur eine Person über die gleiche Mitglieds-ID oder das gleiche Konto auf den Service zugreifen, sofern keine anderslautende Berechtigung durch CompuServe vorliegt. 3.3 VERANTWORTLICHKEIT DES MITGLIEDS. Das Mitglied ist für jeglichen Zugriff auf und jegliche Nutzung des Service über das Mitgliedskonto oder Mitgliedspaßwort verantwort- lich. Als Benutzer des Mitgliedskontos sind ausschließlich Familienmitglieder mit demselben ständigen Wohnsitz wie der des Mitglieds zugelassen. Das Mitglied ist jedoch nicht verantwortlich für die unerlaubte Benutzung des Mitgliederkontos durch Personen, die nicht denselben stän- digen Wohnsitz wie das Mitglied haben oder denen von dem Mitglied nicht die Benutzung des Mitgliederkontos gestattet wurde. Das Mitglied weiß, daß im oder über den Service der Zugriff auf Bereiche möglich ist, die für Minderjährige (Personen unter 18 Jahren) nicht geeignet sind. Das Mitglied erklärt sich dafür verantwortlich, die Nutzung des Service durch Minderjährige, die den Service über das Konto des Mitglieds benutzen, zu überwachen. Diese Überwachung gilt ohne Einschränkungen für die Nutzung von E-Mail-, "Chat"-, "Konferenz"- oder Einkaufs- funktionen und sonstiger Kommunikationsleistungen und den Zugriff auf, die Anzeige und sonstige Nutzung des World Wide Web und aller anderen Internet-Standorte, -Dienste, -Produkte, -Leistungen und -Inhalte. Hiermit anerkennt und bestätigt das Mitglied alle Verpflichtungen, die ein Minderjähriger bei der Nutzung seines Mitgliedskontos eingeht, sowie alle Zusagen oder Genehmigungen, die ein solcher Minderjähriger gibt bzw. erteilt. ABSCHNITT II ZAHLUNG 4. GEBÜHREN UND BEZAHLUNG 4.1 GEBÜHREN, STEUERN UND SONSTIGE GEBÜHREN. Das Mitglied zahlt - nach Maßgabe des Mitgliedschaftstyps - alle Registrierungs- und monatlichen Gebühren, Gebühren für Verbindungszeit, Mindestgebühren und sonstigen Gebühren, die vom Mitglied oder seinen Benutzern verursacht wurden, in Höhe der Tarife, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, als die Gebühren verursacht wurden. Das gilt auch für alle Kosten (ist aber nicht darauf beschränkt), die durch Einkäufe über den Service oder durch Zusatzgebühren für die Nutzung von anderen Netzwerken und Diensten über den Service entstehen. Das Mitglied muß die jeweils gültigen Steuern für die Nutzung des Service durch das Mitglied oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds zahlen. Informationen und Verbindungszeitgebühren und (gegebenenfalls) Zusatzgebühren werden dem Mitglied online verfügbar gemacht. Das Mitglied erkennt an, daß diese Art der Information für alle Belange hinsichtlich der Berech- nung von Gebühren ausreichend ist. Obwohl verschiedene Bereiche von CompuServe als gebührenfrei gekennzeichnet sind, erkennt das Mitglied an, daß CompuServe durch die Verwaltung dieser Bereiche Kosten entstehen. Aus diesem Grund behält sich CompuServe das Recht vor, zusätzliche Gebühren in Rechnung zu stellen, wenn die Nutzung dieser Bereiche durch das Mitglied das normale Maß übersteigt. Dabei werden die normalen Gebühren für Verbindungszeit zugrundegelegt. Zusätzliche Bedingungen hinsichtlich Preisen, Rechnungen und Zahlung sind online verfügbar (GO RECHNUNG, GO GEBUEHREN). Diese online verfügbaren Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil dieser Mit- gliedsvereinbarung. 4.2 FÄLLIGKEITSBEGINN UND FÄLLIGKEITSDAUER DER MITGLIEDS- GEBÜHREN. Das Mitglied bestätigt, daß - unter Berücksich- tigung von CompuServe gewährter Ausnahmen - für jeden Monat (oder Teile eines Monats) der Mitgliedschaft eine Mitgliedsgebühr fällig wird. Die Mitgliedschaft wird fort- gesetzt, bis das Mitglied das Konto unter Berücksichtigung der Verfahrensregeln kündigt, die von CompuServe einge- richtet werden (sofern die Mitgliedschaft nicht nach Maß- gabe dieser Vereinbarung aus einem anderen Grund beendet wird). Wie bereits oben geregelt wurde, kann die Mitglied- schaft jederzeit vom Mitglied gekündigt werden. Die monatliche Mitgliedsgebühr entfällt für alle Monate, die auf den Monat folgen, in dem das Mitglied die Mitgliedschaft kündigt. 4.3 ZUSÄTZLICHE GERÄTE UND DIENSTE. Das Mitglied ist für die Bereitstellung aller Kommunikationseinrichtungen und sonstigen Geräte und Dienste verantwortlich, die für den Zugriff auf den Service benötigt werden. 4.4 UNTERNEHMENSKONTEN. Handelt es sich bei dem Konto des Mitglieds um ein qualifiziertes Unternehmenskonto, das von CompuServe für die unternehmensbezogene Abrechnung zuge- lassen wurde, werden die Gebühren für im Rahmen dieser Mitgliedsvereinbarung bereitgestellte Dienste nach Mitglieds-IDs ausgewertet und addiert. Die Rechnung- stellung erfolgt normalerweise zum Ende des auf die Inan- spruchnahme des Dienstes folgenden Monats. Die Zahlung muß rein netto Kasse in der Währung, auf welche die Rechnung lautet, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen. Werden aus dieser Vereinbarung fällige Zahlungen vom Mitglied nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen, werden Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat für die offenen Zahlungen fällig und müssen mit den ausstehenden Beträgen beglichen werden. Außerdem kann CompuServe nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des Mitglieds (a) die Bereitstellung von Diensten und den Zugriff des Mitglieds und seiner Benutzer auf den Service beenden oder (b) diese Mitgliedsvereinbarung kündigen und den Zugriff des Mit- glieds und seiner Benutzer auf den Service beenden. Für Konten, die nicht von CompuServe für die Abrechnung auf Unternehmensbasis zugelassen wurden, erfolgt die Abrech- nung über Kreditkarte oder eine andere von CompuServe zu- gelassene Zahlungsmethode. Unabhängig von einer Bestä- tigung eines Auftrags des Mitglieds durch CompuServe sind Hinweise oder Bedingungen in Aufträgen, Quittungen oder anderen Schriftstücken des Mitglieds ungültig, wenn diese Hinweise oder Bedingungen in dieser Mitgliedsvereinbarung widersprechen oder diese ergänzen. ABSCHNITT III ZULÄSSIGE NUTZUNG UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN 5. SOFTWARELIZENZ Im Rahmen der Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung gewährt CompuServe dem Mitglied eine persönliche, nicht übertragbare und nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung und Anzeige der von oder für CompuServe zum Zwecke des Zugangs zum Service bereit- gestellten Software ("Zugangssoftware") auf allen Rechnern, deren Hauptbenutzer das Mitglied ist oder deren autorisierten Einsatz als Mitglied überwacht. Das nichtautorisierte Kopieren der Zugangssoftware - einschließlich veränderter Versionen der Zugangssoftware oder in die Zugangssoftware eingebundener Module - oder der zugehörigen gedruckten Materialien ist ausdrücklich verboten. Mitglieder dürfen kein Unterlizenzen erteilen und diese Lizenz nicht übertragen oder weitergeben, sofern dies nicht ausdrücklich von CompuServe genehmigt wurde. Jeder Ver- such der Unterlizenzierung und der Übertragung oder Weitergabe der Rechte, Pflichten und Obliegenheiten aus dieser Lizenz ist ungültig. 6. COPYRIGHT UND RECHTSBELEHRUNG Urheberrechtlich geschütztes (Copyright) Material darf im Service nicht bereitgestellt werden, sofern keine Genehmigung des Eigentümers oder der Personen vorliegt, die zur Erteilung einer solchen Genehmigung autorisiert wird. Nur der Eigentümer selbst und die entsprechend autorisierten Personen dürfen urheberrechtlich geschütztes Material im Service beitragen (hochladen). Das Mitglied darf zum persönlichen Gebrauch des Mitglieds Inhalte im Service einsehen, abrufen (herunterladen) oder in ähnlicher Weise verarbeiten. Sofern nicht ausdrücklich im Rahmen des Urheberrechts zulässig, ist das Kopieren, die Weitergabe, die Anzeige, die Vorführung, die Änderung und die Veröffent- lichung urheberrechtlich geschützten Materials nur mit ausdrück- licher Genehmigung durch CompuServe oder des Eigentümers bzw. entsprechend autorisierten Personen zulässig, wenn nicht CompuServe der Eigentümer ist. Die Genehmigung muß in einem Dokument oder im Service verfügbar sein und direkt von CompuServe oder dem Eigentümer bzw. entsprechend autorisierten Personen stammen, wenn nicht CompuServe der Eigentümer ist. Bei jeder Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials ist die Änderung oder Löschung der Hinweise zum Autor oder zum Copyright verboten. Software oder Tools, die heruntergeladen oder ander- weitig über den Service zugänglich sind, dürfen nicht disassembliert oder anderweitig untersucht werden, sofern dies nicht ausdrücklich vom Eigentümer der Software oder des Tools genehmigt wurde. Jedes Mitglied kann Public-Domain-Material zum Service bei- tragen. Jedes Mitglied darf Public-Domain-Material zur Nutzung oder nicht-kommerziellen Weitergabe herunterladen. Die Verant- wortung und das Risiko der Ermittlung des Public-Domain-Status des jeweiligen Materials liegt beim Mitglied. 7. SPEZIFISCHE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN DES SERVICE 7.1 VERBOTENE NUTZUNG. Das Mitglied bestätigt, keine Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im Service beizutragen (hochzuladen), zu senden oder anderweitig zu veröffentlichen bzw. im Service oder über den Service zu suchen, die folgende Bedingungen erfüllen: (a) Verletzung oder Beein- trächtigung der Rechte Dritter; (b) Material, das nach den Umständen und der Einschätzung durch CompuServe nach bestem Wissen und Gewissen geeignet ist, vom gewünschten Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend, mißverständlich, beleidigend, lästerlich, widerlich, anstößig oder unangemessen interpretiert zu werden; (c) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter; (d) Beeinträchtigung der Leistung oder Verfügbarkeit des Service oder der CompuServe Ressourcen; (e) Daten oder Komponenten mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schadensverursachenden Inhalten; (f) Werbung, Bekannt- machung oder Angebote für Güter oder Dienste aus kommerziellen Gründen, die nicht von CompuServe genehmigt wurden. Diese Klausel 7.1 soll das Mitglied nicht an der Benutzung der Post-Dienste für legale geschäftliche Zwecke hindern. Das Mitglied darf jedoch keine unaufgeforderten Ankündigungen und Werbungen ohne Einverständniserklärung von CompuServe senden. Das Mitglied verpflichtet sich, keine E-Mail-Nachrichten "abzuhören" oder anderweitig Kenntnis von nicht an das Mitglied gerichteten Nachrichten zu erlangen. 7.2 ILLEGALE ODER WETTBEWERBSZWECKE. Das Mitglied verpflichtet sich, den Service und seine Elemente sowie zugehörige Funktionen und Merkmale nicht für geschäftliche Operationen oder Aktivitäten zu nutzen oder die Durchführung von Aktivitäten anzufordern, die verboten sind oder eines der anwendbaren Gesetze bzw. Regeln, Richtlinien oder rechtlichen Pflichten verletzen. Ferner verpflichtet sich das Mitglied, Dritte nicht zur Nutzung anderer im Wettbewerb mit CompuServe befindlicher Informationsdienst oder - einrichtungen aufzufordern. 7.3 BEACHTUNG DER GESETZE. Das Mitglied verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Richtlinien hinsichtlich dieses Service, seiner Nutzung oder der vorliegenden Mitgliedsvereinbarung. 7.4 BESCHRÄNKUNG DER NUTZUNG DES INHALTS. Sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Mitgliedsvereinbarung genehmigt ist, darf weder das Mitglied noch ein Benutzer des Kontos des Mitglieds die Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte, die vom Service empfangen wurden oder auf die anderweitig über den Service zugegriffen wurde, reproduzieren, weitergeben, übertragen, veröffentlichen oder anderweitig übermitteln. ABSCHNITT IV ÜBERTRAGUNG WICHTIGER RECHTE AN COMPUSERVE DURCH DAS MITGLIED SOWIE WICHTIGE GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE GEGENÜBER DEM MITGLIED, BESTÄTIGUNGEN DURCH DAS MITGLIED UND VOM MITGLIED ZU BEACHTENDE PFLICHTEN 8. COPYRIGHT UND LIZENZEN 8.1 RECHTSVORBEHALT DURCH COMPUSERVE. CompuServe behält sich alle Urheberrechte (Copyright) und anderen Rechte an und für alle über den Service zugänglichen Inhalte vor, die als Eigentum von CompuServe (oder seiner Lizenznehmer) gekennzeichnet, beansprucht oder dem Mitglied als solche bekannt sind. Der Inhalt des Service unterliegt in seiner Gesamtheit als Kollektivprodukt dem Schutz des anwendbaren Urheberrechtsgesetzes. Das Kopieren und Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung durch das Mitglied oder eines der Benutzer des Kontos des Mitglieds ist für alle Inhalte und sonstigen Materialien verboten, sofern es nicht ausdrücklich von CompuServe genehmigt wurde. 8.2 GEWÄHRUNG EINER LIZENZ FÜR COMPUSERVE. Jedes Mitglied und jeder Benutzer des Kontos des Mitglieds, das bzw. der Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im Service oder über die zugänglichen Bereiche des Service beiträgt, gewährt CompuServe (und den Lizenznehmern, Beauftragten, Mitarbeitern und Vertragspartnern von CompuServe in Verbindung mit seinem Online-Geschäft) ein nicht-exklusives, beitragsfreies, dauerhaftes und weltweites Recht zum Kopieren, Weiter- geben, Anzeigen, Vorführen, Übersetzen, Anpassen, Ändern und zur anderweitigen Nutzung dieser Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen und anderen Inhalte im Zusammenhang mit dem Online-Geschäft von CompuServe (und der Lizenznehmer, Beauftragten, Mitarbeiter und Vertrags- partner von CompuServe in Verbindung mit seinem Online- Geschäft), unabhängig vom Medium, der Technologie oder der Form, die CompuServe zur Nutzung dieses Rechts einsetzt (Vorstehendes jedoch nur soweit erforderlich oder zweckmäßig für CompuServe, um solche Inhalte in Übereinstimmung mit den jeweils von CompuServe verwendeten technischen und Präsentationsstandards zu liefern oder zu präsentieren). Unabhängig von diesem CompuServe eingeräum- ten Recht behält das Mitglied alle ihm zustehenden Rechte an der beigetragenen Software, den Dateien, Informationen, Kommunikationen oder sonstigen Inhalten. 9. KEINE GARANTIEN CompuServe überprüft in keiner Weise und garantiert nicht, daß im Service verfügbare oder über den Service zugängliche Dienste, Meinungen, Ratschläge, Kommunikationen, Informationen oder sonstigen Inhalte genau, vollständig, wahr und zuverlässig sind. Keiner dieser Inhalte kann mit den Meinungen oder Ansichten von CompuServe gleichgesetzt oder als von CompuServe geprüft angesehen werden. CompuServe empfiehlt vielmehr, diese Inhalte nicht zur Grundlage wichtiger Entscheidungen oder Schlüsse zu machen, sofern nicht zuvor eine Bestätigung des Mitglieds oder Benutzers oder gegebenenfalls professioneller Rat eingeholt wurde. 10. INTERNET Das Mitglied weiß, daß nicht von CompuServe erstellte Internet- Standorte und die Nutzung des Internet den Zugriff auf Bilder, Sound, Nachrichten, Text, Dienste und andere Inhalte und anderes Material mit Bestandteilen ermöglicht, die für Minderjährige ungeeignet sind und vielen Erwachsenen anstößig erscheinen können. Das Mitglied bestätigt, daß CompuServe nicht für diese Inhalte und Materialien verantwortlich ist und der Zugriff auf diese Inhalte und Materialien über den Service auf eigenes Risiko des Mitglieds erfolgt. Das Mitglied weiß, daß der Zugriff auf das Internet häufig über ein anderes physisches Netzwerk als das CompuServe Netzwerk erfolgt, dessen Inhalt sich von denen im Service unterscheiden kann. Die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Legalität, Leistung und anderen Aspekte der über das Internet zugänglichen Produkte liegt jenseits einer Kontrolle durch CompuServe und wird in keiner Weise von CompuServe oder seinen Vertragspartnern garantiert oder unterstützt. Das Mitglied weiß, daß Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich des Urheberrechts (Copyright), des Eigentums, der Eignung, der Zuverlässigkeit, der Legalität und der Integrität der im Internet oder über das Internet zugänglichen Inhalte vollständig fehlen können. Das Mitglied übernimmt die Verant- wortung und trägt das Risiko jeglicher Nutzung des Internet über das Konto des Mitglieds. Dies gilt auch für die dauerhafte Beachtung dieser Mitgliedsvereinbarung durch das Mitglied. Diese Klausel 10 befaßt sich explizit mit den Aspekten des Internet. Er impliziert keine Verpflichtungen für CompuServe bezüglich der anderen Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung. 11. EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN; NUTZUNG UND KONTROLLE DER INFORMATIONEN; MITGLIEDERKOMMUNIKATION; WERBUNG Das Mitglied erteilt CompuServe die nachstehend in dieser Klausel 11 aufgeführten Einwilligungen und Bestätigungen. Das Mitglied erkennt an, daß seine persönlichen Daten im Zusammen- hang mit dem Anmeldeverfahren durch CompuServe, Inc. in den USA gespeichert und anschließend dort verwaltet werden. Das Mitglied willigt ein, daß CompuServe weltweit Kundenlisten und Informationen aus Auswertungen an andere natürliche oder juristische Personen weitergeben, übertragen, vermieten, verkaufen oder diesen anderweitig zur Verfügung stellen, jedoch nur soweit mit dem geltenden Recht und dieser Klausel 11 vereinbar. "Kundenlisten" schließt Daten über Namen und Adresse, sowie andere Daten, die eine Identifikation ermöglichen und sich auf das Mitglied und die Benutzer des Service beziehen, ein. "Informationen aus Auswertungen" schließt Informationen ein, die aus demographischen Informationen, Gewohnheiten, Nutzungsmustern, Vorlieben, Übersichtsdaten oder anderen beschreibenden oder verwandten Daten bestehen oder solche beschreiben, die Außen- stehenden gegenüber die Identität eines bestimmten Benutzers des Service nicht offenlegen. Das Mitglied erkennt an, daß Kunden- listen und Informationen aus Auswertungen dazu verwendet werden können, um an das Mitglied, andere Benutzer des Mitgliederkontos oder andere Personen kommerzielle Mitteilungen zu richten. Falls das Mitglied keine kommerzielle Mitteilungen, die auf Daten aus Kundenlisten beruhen, erhalten möchte, kann das Mitglied von einer solchen Teilnahme während des Anmeldeverfahrens für den Service oder zu einem späteren Zeitpunkt zurücktreten ("opt out"), und zwar in einem Verfahren, das von CompuServe für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wird. Das Mitglied hat das Recht, von CompuServe durch schriftliche Aufforderung oder andere Verfahren, die von CompuServe für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, die Informationen in den Kunden- listen, die von CompuServe oder in dessen Auftrag gehalten werden und die sich auf das Mitglied beziehen, zu erhalten und darauf, daß jegliche in diesen Daten enthaltene Irrtümer berichtigt werden. Das Mitglied erklärt sich damit ein- verstanden, daß sowohl Kundenlisten als auch Informationen aus Auswertungen entweder direkt beim Mitglied oder bei anderen Benutzern erhoben werden können, oder auch aus deren Zugang oder Benutzung des Service gewonnen werden können, und daß diese sowohl von CompuServe als auch dessen verbundenen Unternehmen, Zulieferern und Vertragspartnern erworben, gespeichert, weitergegeben oder auf andere Weise verwaltet werden können. Das Mitglied willigt ein, daß CompuServe (selbst oder durch von ihm autorisierte verbundene Unternehmen und Vertragspartner) Informationen aus Kundenlisten und verwandte Daten und Daten- sätze, welche sich auf das Mitglied oder Benutzer des Mit- gliederkontos beziehen, im internen Betrieb, Verwaltung und Management des Service verwalten und nutzen kann. Informationen, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Verwaltung des Service ergeben, sind und bleiben das exklusive Eigentum von CompuServe. CompuServe kann auch von Zeit zu Zeit online, per Telefax, Telefon, E-Mail oder Post oder über andere Kommunikationsmedien seine Mitglieder und Benutzer über Sachverhalte, die sich auf den Service, seine Merkmale, seine Sponsoren oder seine Nutzung beziehen, informieren, ohne daß hierfür Kompensationen oder Erstattungen der Kosten für das Mitglied gewährt werden, wird dies aber nur in zumutbarer und redlicher Weise tun. Das Mitglied erkennt an, daß seine Kommunikation mit CompuServe, dessen Vertretern und Vertragspartnern für Zwecke der Qualitäts- kontrolle oder andere zumutbare geschäftliche Zwecke überwacht oder inspiziert werden kann. Das Mitglied erkennt auch an, daß auch Werbung und Reklame im Service auftreten können, und daß weder das Mitglied noch ein Benutzer in diesen Fällen irgend- welche Ansprüche aus den Erträgen - gleich welcher Art - dieser Aktivitäten besitzen. Aus dieser Klausel 11 können keine Beschränkungen von CompuServes Nutzung von Informationen oder Rechten an anderen Informationen, die nicht in dieser Klausel erwähnt werden, hergeleitet werden. 12. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS 12.1 AUSSCHLUSS VON GEWÄHRLEISTUNG; HAFTUNG UND VERANTWORTLICHKEIT. DAS MITGLIED STIMMT AUSDRÜCKLICH ZU, DAß DIE NUTZUNG DES SERVICE AUF EIGENES RISIKO DES MITGLIEDS ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONS- ODER INHALTS- ANBIETER, SERVICEANBIETER LIZENZGEBER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER GARANTIEREN, DAß DER SERVICE UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI ARBEITET. AUßERDEM MACHEN WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONSANBIETER, LIZENZNEHMER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER ZUSAGEN HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE, DIE AUS DER BENUTZUNG DES SERVICE GEWONNEN WERDEN KÖNNEN. DER SERVICE WIRD "WIE GEZEIGT" UND WIE ER AKTUELL VORLIEGT BEREITGESTELLT, OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT; DIES GILT INSBESONDERE - IST JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT - FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN, DER HANDELBARKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN EINSATZZWECK ODER ANDERE GEWÄHR- LEISTUNGEN. MANCHE STAATEN ODER RECHTSSYSTEME LASSEN DEN AUSSCHLUß ODER DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER ARTEN DER HAFTUNG NICHT ZU. DAHER FINDEN IN DIESEM MAßE DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG, UND NICHTS VON DEM VORSTEHENDEN IST ALS EIN DERARTIGER AUSSCHLUß ODER EINE DERARTIGE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG IN DIESEN STAATEN ODER RECHTSSYSTEMEN ZU VERSTEHEN. 12.2 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONS- ODER INHALTSANBIETER, SERVICEANBIETER, LIZENZ- GEBER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER KÖNNEN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DES SERVICE, ODER DARAUS ERGEBEN, DAß DER SERVICE NICHT GENUTZT WERDEN KANN, ODER AUS DER VERLETZUNG EINER ZUSICHERUNG ODER GARANTIE ERWACHSEN. OHNE DAS VORSTEHENDE IN IRGENDEINER FORM EINZUSCHRÄNKEN, IST DIE HAFTUNG VON COMPUSERVE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG IN JEDEM FALL BEGRENZT AUF DAS ZWÖLFFACHE DER MONATLICHEN GEBÜHR, DIE DAS MITGLIED HIERNACH IN DEM DER ERSTEN GELTEND- MACHUNG DES HAFTUNGSANSPRUCHS UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN MONAT AN COMPUSERVE ZU ENTRICHTEN HAT. AUSGESCHLOSSEN VON DIESER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IST JEGLICHE HAFTUNG, DIE UNMITTELBAR AUS (i) DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT, NACH DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG EINEN ONLINE-SERVICE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DURCH COMPUSERVE, UND (ii) EINER VORSÄTZLICHEN VERLETZUNG VON VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DURCH EINE WISSENTLICHE HANDLUNG SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZ- LICHEN VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN, UND (iii) NUR IN DEN RECHTSORDNUNGEN, IN WELCHEN EIN ANSPRUCH WEGEN GROBER FAHR- LÄSSIGKEIT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ANERKANNT WIRD (SO INS- BESONDERE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND), GROBE FAHRLÄSSIG- KEIT SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZLICHEN VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN IM HINBLICK AUF DIE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ENTSTEHT. DIESE KLAUSEL 12.2 BESCHRÄNKT JEDOCH NICHT COMPUSERVE'S VERPFLICHTUNG, FÜR DEN FALL, DAß COMPUSERVE IRRTÜMLICH ODER FÄLSCHLICHERWEISE DEM MITGLIEDERKONTO ZUVIEL BERECHNET, DIESE ÜBERZAHLUNG EINSCHLIEßLICH ZINSEN ZU ERSTATTEN. MANCHE STAATEN ODER RECHTSSYSTEME LASSEN DEN AUSSCHLUß ODER DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER ARTEN DER HAFTUNG NICHT ZU. DAHER FINDEN IN DIESEM MAßE DIE VORSTEHENDEN EIN- SCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG, UND NICHTS VON DEM VORSTEHENDEN IST ALS EIN DERARTIGER AUSSCHLUß ODER EINE DERARTIGE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG IN DIESEN STAATEN ODER RECHTSSYSTEMEN ZU VERSTEHEN. 12.3 VOLLE ANWENDBARKEIT. DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN DER GEWÄHRLEISTUNG GELTEN UNABHÄNGIG VON JEDER AUSSAGE ODER FESTSTELLUNG, DAß EIN RECHTSMITTEL SEINEN ZWECK VERFEHLT UND UNABHÄNGIG VON FORM, ART ODER GRUNDLAGE DER HAFTUNG (EINSCHLIEßLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG AUF FAHRLÄSSIGKEIT) UND AUCH, WENN COMPUSERVE ODER DRITTEN DIE MÖGLICHKEIT ODER WAHR- SCHEINLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER HAFTUNGSGRÜNDE BEKANNT WAR ODER BEKANNT SEIN KONNTE. 12.4 ANWENDBARKEIT DER KLAUSELN BEI UMSTÄNDEN, DIE DRITTE INVOLVIEREN. DAS MITGLIED ERKENNT AUSDRÜCKLICH AN, DAß DIE BESTIMMUNGEN IN PARAGRAPH 12 AUCH FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE BETREFFEND ÜBER DEN SERVICE "ERWORBENEN MATERIALS" UND JEDEN ANDEREN, ÜBER DEN SERVICE ZUGÄNGLICHEN INHALT, GELTEN. DAS MITGLIED ERKLÄRT, DAß ES COMPUSERVE NICHT FÜR DIE AUSWAHL ODER DIE ZURÜCKWEISUNG DURCH, ODER DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON, DRITTEN PARTEIEN IM RAHMEN DES SERVICE VERANTWORTLICH MACHEN WIRD. (LETZTERES GILT AUCH FÜR DIE DRITTEN PARTEIEN, DIE VERTRÄGE MIT COMPUSERVE ZUM BETRIEB BESTIMMTER BEREICHE ODER CHARAKTERISTIKA DES SERVICE GESCHLOSSEN HABEN.) 13. SCHADENSERSATZ Das Mitglied stellt CompuServe von allen Verbindlichkeiten aus Ansprüchen, Haftung, Schäden, Kosten und Ausgaben frei, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung des Kontos des Mitglieds ergeben. Dies gilt auch - ist jedoch nicht darauf beschränkt - für alle Anwaltskosten. Das Vorstehende gilt außerdem - ohne darauf beschränkt zu sein - für die Verantwortlichkeit für entsprechende Konsequenzen aus Verletzungen der Mitglieds- vereinbarung durch das Mitglied oder eines Benutzers des Kontos des Mitglieds sowie durch das Beitragen oder Abrufen von Soft- ware, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder anderen Inhalten zum bzw. aus dem oder über den Service. 14. RECHTE DRITTER PARTEIEN Die Rechte des Pragraphen 7.4, 12 und 13 stehen CompuServe, seinen Vertragspartnern, Informations- oder Inhaltsanbietern, Dienstanbietern, Lizenznehmern, Angestellten und Vertretern zu. Alle erwähnten Personen und Organisationen können diese Rechte nach eigenem Ermessen direkt durchsetzen. ABSCHNITT V ALLGEMEINES 15. BESCHRÄNKUNG DER ÜBERTRAGBARKEIT, ANDERE BESCHRÄNKUNGEN Sofern nicht anderweitig schriftlich genehmigt, ist das Recht des Mitglieds zur Nutzung des Service bzw. zur Benennung von Benutzern des Kontos des Mitglieds nicht übertragbar und unterliegt allen Beschränkungen, die von CompuServe, dem Kreditkartenunternehmen des Mitglieds oder einer anderen Abrechnungsstelle eingerichtet wurde. 16. RECHTSWAHL Diese Mitgliedsvereinbarung wurde im US-Bundesstaat Ohio verfaßt. Die Mitgliedsvereinbarung und alle Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden nach Maßgabe und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und - ohne die Regeln des internationalen Privatrechts - den Gesetzen des Bundesstaates Ohio interpretiert und durchgesetzt. Jeder Anspruch aus einer Verletzung von Regeln hinsichtlich des Service oder dieser Mitgliedsvereinbarung durch das Mitglied oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds müssen innerhalb eines Jahres nach Auftreten oder Bekanntwerden des Schadens oder der Anspruchsgrundlage geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt. Die UN-Konvention über Verträge über den internationalen Warenverkauf findet auf diese Mitglieder- vereinbarung keine Anwendung. Das Mitglied erkennt an, daß es sich bei der Mitgliedsvereinbarung um einen Dienstleistungsvertrag und nicht um einen Kaufvertrag oder Werkvertrag handelt. Das Mitglied stimmt des weiteren zu, daß diese Mitgliedsvereinbarung zur einfachen Kenntnisnahme der beteiligten Parteien in deutscher Sprache gehalten ist. 17. AUSLEGUNG UND DELEGIERUNG Weder das Verhalten der Parteien noch gebräuchliche Praktiken im Wirtschaftsverkehr können den Inhalt der Bestimmungen in dieser Mitgliedervereinbarung abändern. CompuServe kann seine Vertrags- partner und andere dritte Parteien autorisieren bzw. beauftragen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bereitstellung von CompuServe und/oder der notwendigen Mitgliedsdienste erforderlich sind, um die Verfügbarkeit des Service insgesamt sicherzustellen und die Verpflichtungen und Rechte von CompuServe aus dieser Mitglieds- vereinbarung zu erfüllen bzw. durchzusetzen. Vertragspartner und Dritte können gegebenenfalls Zahlungen im eigenen Namen einfordern. Die Rechte aus den Klauseln 8,9,11,12,13,14,16,17,18 und 19 sowie alle anderen Rechte aus dieser Mitgliedsvereinbarung, die dauerhafter oder vertragsunabhängiger Natur sind, gelten auch nach Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung. 18. VERSCHIEDENES Wo eine Mitteilung durch CompuServe von dieser Mitgliederver- einbarung vorgesehen oder darauf Bezug genommen wird, kann diese Mitteilung auf jede angemessene Art und Weise erfolgen, insbesondere, aber nicht nur, über E-Mail oder durch Veröffent- lichung über den Service. Wird eine der Bedingungen in dieser Lizenzvereinbarung von einem Gericht für ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar erklärt, wird die betreffende Klausel so ausgelegt, daß die fraglichen Aspekte eliminiert werden und gleichzeitig die ursprüngliche Intention der betreffenden Klausel so weit wie möglich erhalten bleibt. Ist eine solche Umdeutung nicht möglich und deshalb die vollständige Klausel ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar, wird die entsprechende Klausel vollständig und so aus diesem Mitgliedervertrag entfernt, als wäre sie bereits bei Vertragsschluß nicht enthalten gewesen. In diesen Fällen muß der grundlegende Gehalt dieser Mitgliedsverein- barung unabhängig von den ungültigen, illegalen oder nicht durch- setzbaren Klauseln erhalten bleiben. Die Durchsetzung oder Nichtdurchsetzung einzelner oder aller Klauseln dieser Lizenz- vereinbarung erfolgt nach alleinigem Ermessen von CompuServe. In keinem Fall ist CompuServe verpflichtet, die Durchsetzung, Nichtdurchsetzung oder Inkonsistenzfragen zur Durchsetzung dieser Bedingen zu erläutern oder zu kommentieren. Desweiteren entstehen keine Haftungsansprüche aus der Durchsetzung, Nichtdurchsetzung oder Konsistenzen bei der Durchsetzung dieser Bedingungen, und es gehen keinerlei Rechte verloren. Die Überschriften in diesem Dokument dienen nur der Übersichtlichkeit. Sie stellen weder einen Bestandteil der Mitgliedsvereinbarung dar, noch können sie zur Interpretation der Bedingungen, der Begriffe oder der Bedeutung herangezogen werden. 19. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG Diese im Service veröffentlichte Mitgliedsvereinbarung bildet zusammen mit den weiteren in diesem Dokument erwähnten und als Bestandteil der Vereinbarung bezeichneten Online-Dokumenten die vollständige und einzige Vereinbarung (zusammengefaßt als "Mitgliedsvereinbarung" bezeichnet) zur Beziehung zwischen CompuServe und dem Mitglied, die auch für alle Benutzer des Kontos des Mitglieds gilt. Diese Mitgliedsvereinbarung ersetzt und hat Vorrang vor allen Angaben, Vorschlägen, Überredungen, Versicherungen, Versprechungen, Vereinbarungen und anderen Kommunikationen zu diesem Gegenstand, sofern in diesem Dokument nicht ausdrücklich anderes erwähnt wird. Mit der Durchführung der Anmeldung stimmt das Mitglied den Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung zu. Ergänzungen dieser Mitgliedsverein- barung können nur in der für diese Vereinbarung ausdrücklich vorgesehenen Art und Weise erfolgen.