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Text File | 1994-03-26 | 25.2 KB | 521 lines

Neue Verfuegung: Ueberwachung von Mailboxen [Entwurf] Stand: 02.05.95 ENTWURF einer Verordnung ueber die technische Umsetzung von UEberwachungsmassnahmen des Fernseldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die fuer den oeffentlichen Verkehr bestimmt sind (Fernmeldeverkehr-UEberwachungs-Verordnung - FUEV) Auf Grund des 10b Satz 2 des Gesetzes ueber Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455), der durch Artikel 5 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) eingefuegt wurde, verordnet die Bundesregierung: Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 1 Zweck Diese Verordnung regelt die Anforderungen und das Verfahren zur technischen Umsetzung von UEberwachungsmassnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz, 100a der Strafprozessordnung und 39 des Aussenwirtschaftsgesetzes in Fernmeldeanlagen, die fuer den oeffentlichen Verkehr bestimmt sind. 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist 1. Betreiber: jeder, der eine Fernmeldeanlage, die fuer den oeffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt; 2. UEberwachungsmassnahme: die technische Massnahme zur UEberwachung des Fernmeldeverkehrs nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz, 100a der Strafprozessordnung oder 39 des Aussenwirtschaftsgesetzes; 3. Bedarfstraeger: die berechtigten Stellen nach Art. 1 1 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, lOOb Abs. 3 der Strafprozessordnung oder 39 Abs. 1 des Aussenwirtschaftsgesetzes; 4. Anschluss: diejenige technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel des Fernmeldeverkehrs ist und in der Regel durch eine Rufnummer eindeutig gekennzeichnet wird (physikalischer Anschluss) oder die Rufnummer, die der Teilnehmer einem physikalischen Anschluss fallweise zuordnen kann; 5. Funkzelle: der kleinste durch seine geographische Lage bestimmbare funktechnische Versorgungsbereich in einem Mobilfunknetz; 6. Kunde: eine Person, die mit dem Betreiber Vertragsbeziehungen ueber die Bereitstellung und Nutzung der Fernmeldeanlage fuer eigene Telekommunikationszwecke unterhaelt; 7. Anordnung: die Anordnung zur Beschraenkung des Fernmeldegeheimnisses nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz, den 100a und 100b der Strafprozessordnung oder den 39 und 40 des Aussenwirtschaftsgesetzes. Abschnitt 2: Anforderungen an die Umsetzung von UEberwachungsmassnahmen Bereitzustellende Informationen (1) Der Betreiber hat im Rahmen der raeumlichen Abgrenzung nach 5 Abs. 1 zu gewaehrleisten, dass innerhalb des durch die Anordnung bestimmten Zeitraums die UEberwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs ermoeglicht wird, der von dem zu ueberwachenden Anschluss ausgeht oder fuer diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird. (2) Neben den Nachrichten hat der Betreiber dem Bedarfstraeger Informationen ueber die mit dem Fernmeldevorgang zusammenhaengenden naeheren Umstaende bereitzustellen, und zwar: 1. die vom ueberwachten Anschluss gewaehlten Rufnummern und Zusatzdienste, auch wenn keine Verbindung zustande kommt, 2. die Rufnummern der Anschluesse, die den ueberwachten Anschluss angewaehlt haben, auch wenn keine Verbindung zustande kommt, 3. bei Leistungsmerkmalen, welche den Fernmeldeverkehr um- oder weiterleiten (Rufumleitung oder Rufweiterschaltung) das Umlenkziel, bei virtuellen Anschluessen die jeweils zugeordneten physikalischen Anschluesse, 4. bei ueberwachten Mobilanschluessen die Funkzellen, ueber die die Verbindung abgewickelt wird, 5. Informationen zu dem jeweils in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst und 6. mindestens zwei der folgenden drei Angaben: Beginn und Ende der Verbindung oder des Verbindungsversuchs (jeweils mit Datum und Uhrzeit), Dauer der Verbindung. (3) Jeder an der Schnittstelle bereitgestellte Fernmeldeverkehr ist durch ein eindeutiges Merkmal der jeweiligen UEberwachungsmassnahme zu kennzeichnen; das Merkmal darf nicht identisch sein mit Daten zum ueberwachten Anschluss. (4) Die in den Absaetzen 1 bis 3 genannten Bedingungen gelten entsprechend auch fuer Konferenzgespraeche, soweit und solange der ueberwachte Anschluss an einem solchen Gespraech teilnimmt. 4 Zeitliche Umsetzung (1) Der Betreiber muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, um seine Verpflichtung, die UEberwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermoeglichen, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Fernmeldeanlage den Kundenbetrieb aufnimmt, entsprechend den Vorschriften der 3 bis 14 erfuellen zu koennen. Dies gilt entsprechend fuer die Einfuehrung von AEnderungen der Fernmeldeanlage oder fuer neue Betriebsmoeglichkeiten bestehender Telekommunikationsdienste, soweit diese Einfluss auf bestehende UEberwachungsmoeglichkeiten haben. (2) Die in einer Fernmeldeanlage zur Umsetzung von UEberwachungsmassnahmen erforderlichen Vorkehrungen sind so zu gestalten, dass der Betreiber eine im Einzelfall angeordnete UEberwachung sofort nach Vorlage der Anordnung ermoeglichen kann. (3) Die UEberwachung des Fernmeldeverkehrs eines Anschlusses erfolgt nach der ergangenen Anordnung zeitgleich mit diesem Verkehr. (4) Dem Bedarfstraeger ist auf Antrag ein Anschluss zu den ueblichen Geschaeftsbedingungen des jeweiligen Betreibers zu dem Zweck zu ueberlassen, die technische Umsetzung der UEberwachungsmassnahmen unter saemtlichen Betriebsbedingungen zu erproben. Die Erprobung umfasst die Bereitstellung des von diesem Anschluss herruehrenden oder fuer ihn bestimmten Fernmeldeverkehrs gemaess den 3, 8 und 9, die UEbertragung zum Bedarfstraeger sowie die ordnungsgemaesse Funktion der Aufzeichnungseinrichtungen des Bedarfstraegers. Der Bedarfstraeger hat sicherzustellen, dass ueber diesen Anschluss ausschliesslich der von ihm selbst zu Probezwecken erzeugte Fernmeldeverkehr ohne Beteiligung Dritter abgewickelt wird. 5 OErtliche Umsetzung (1) Die Verpflichtung des Betreibers besteht fuer solchen Fernmeldeverkehr, der mittels des ueberwachten Anschlusses ueber Fernmeldeanlagen im Geltungsbereich des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, der Strafprozessordnung und des Aussenwirtschaftsgesetzes abgewickelt wird. (2) Zum Zwecke einer eindeutigen Abgrenzung der Zustaendigkeiten und Verantwortlichkeiten und der Gewaehrleistung des Fernmeldegeheimnisses unbeteiligter Dritter sind die UEberwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs nicht in den Betriebsraeumen des Betreibers durchzufuehren. Die Bedarfstraeger haben hierfuer eigene UEberwachungsstellen einzurichten. In Ausnahmefaellen kann die Nutzung sonstiger Raeume des Betreibers fuer diesen Zweck erfolgen, wenn diese Raeume ausschliesslich vom Bedarfstraeger genutzt werden und dem Bedarfstraeger ein Zugang zu den Betriebsraeumen nicht moeglich ist. 6 Haeufung von UEberwachungsmassnahmen (1) Der Betreiber muss sicherstellen, dass gleichzeitig mehr als eine UEberwachungsmassnahme in Bezug auf ein und denselben Anschluss durchgefuehrt werden kann. (2) Die in einer Fernmeldeanlage zu treffenden Vorkehrungen zur technischen Umsetzung von UEberwachungsmassnahmen sind anforderungsgerecht auszubauen und so zu gestalten, dass Engpaesse, die in einem regional oder funktional begrenzten Teil einer Fernmeldeanlage bei gleichzeitiger Durchfuehrung mehrerer UEberwachungsmassnahmen auftreten koennen, unverzueglich beseitigt werden koennen. (3) Das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation kann in Technischen Richtlinien nach 13 Richtwerte und Mindestwerte fuer die Anzahl der in einer Fernmeldeanlage oder Teilen einer Fernmeldeanlage gleichzeitig umsetzbaren UEberwachungsmassnahmen festlegen. 7 Benennung des zu ueberwachenden Anschlusses (1) Der Betreiber hat eine UEberwachungsmassnahme gegen eine Person, die sein Kunde ist, aufgrund der in der Anordnung enthaltenen Angaben zu Name und Anschrift des Kunden umzusetzen. (2) Richtet sich eine angeordnete UEberwachungsmassnahme gegen eine Person, die nicht Kunde des Betreibers ist, muss der Betreiber die UEberwachung auf der Grundlage eines ihm gleichzeitig mit der Anordnung zu benennenden eindeutigen technischen Kennzeichnungsmerkmals des zu ueberwachenden Anschlusses, insbesondere der Rufnummer, ermoeglichen. (3) Soweit die besonderen Eigenschaften einer bestimmten Fernmeldeanlage und die berechtigten Anforderungen der Bedarfstraeger es erfordern, an einer Fernmeldeanlage verschiedenartige Kennzeichnungsmerkmale fuer die Bestimmung des zu ueberwachenden Fernmeldeverkehrs anzuwenden, hat der Betreiber sicherzustellen, dass der Fernmeldeverkehr auf Grund dieser Kennzeichnungsmerkmale ueberwacht werden kann. Die Kennzeichnungsmerkmale muessen im Einzelfall mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln und geeignet sein, den zu ueberwachenden Fernmeldeverkehr eindeutig zu bestimmen. 8 Technische Schnittstellen (1) Der Betreiber hat den zu ueberwachenden Fernmeldeverkehr fuer die gesamte Dauer der UEberwachungsmassnahme an einer festgelegten technischen Schnittstelle bereitzustellen. Die Schnittstelle muss technisch so gestaltet sein, dass insbesondere 1. an ihr ausschliesslich Fernmeldeverkehr bereitgestellt wird, der von dem ueberwachten Anschluss herruehrt oder fuer diesen bestimmt ist, 2. die Qualitaet des an ihr bereitgestellten Fernmeldeverkehrs nicht schlechter ist als die, die dem ueberwachten Teilnehmer bei der jeweiligen Verbindung geboten wird, 3. die UEbertragung des an ihr bereitgestellten Fernmeldeverkehrs zum Bedarfstraeger mittels genormter, allgemein verfuegbarer UEbertragungswege und Protokolle erfolgen kann und 4. der im Rahmen einer UEberwachungsmassnahme anfallende Fernmeldeverkehr im Falle der UEbertragung ueber Festverbindungen ueber einen einzigen UEbertragungsweg zum Bedarfstraeger oder im Falle der UEbertragung ueber Wahlverbindungen zu einem einzigen Anschluss beim Bedarfstraeger uebermittelt werden kann. Die Schnittstelle kann mit dem Ziel der Vereinheitlichung in Technischen Richtlinien nach 13 festgelegt werden. (2) Fuer die UEbertragung des an der Schnittstelle bereitgestellten zu ueberwachenden Fernmeldeverkehrs zum Bedarfstraeger sind grundsaetzlich Festverbindungen oder ISDN-Waehlverbindungen oder aehnlich schnell aufbaubare Wahlverbindungen zu nutzen. Soll die UEbertragung zum Bedarfstraeger mittels Wahlverbindungen erfolgen, muss die Schnittstelle auch die Faehigkeit zum automatischen Verbindungsaufbau zu dem vom Bedarfstraeger zu benennenden Anschluss beinhalten, an den die Aufzeichnungseinrichtung angeschlossen ist. Waehlverbindungen zum Bedarfstraeger sind zu Beginn eines jeden fuer den ueberwachten Anschluss bestimmten oder von diesem herruehrenden Fernmeldeverkehrs aufzubauen und nach dessen Ende wieder auszuloesen. Die erforderlichen Zugaenge zum Waehlnetz sind Bestandteil der Schnittstelle. (3) Der Betreiber hat unter Beruecksichtigung der praxisorientierten Erfordernisse, insbesondere der Anforderungen nach 4 Abs. 2 und 3, festzulegen, von welcher der in Absatz 2 Satz 1 genannten Moeglichkeiten er in einer bestimmten Fernmeldeanlage Gebrauch macht. Fuer den Fall, dass der zu ueberwachende Fernmeldeverkehr nicht an einer einzelnen Schnittstelle bereitgestellt werden kann, muessen die Schnittstellen so gestaltet sein, dass Waehlverbindungen zum Bedarfstraeger realisiert werden koennen. (4) Wenn der Betreiber die ihm zur UEbermittlung anvertrauten Nachrichten durch technische Massnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte schuetzt, ha! er an der Schnittstelle nach Absatz 1 bis 3 die ungeschuetzten Nachrichten bereitzustellen. Falls der Betreiber dem Teilnehmer Verschluesselungsmoeglichkeiten fuer die Nachrichten bereitstellt, hat er an der Schnittstelle nach Absatz 1 bis 3 die entschluesselten Nachrichten bereitzustellen oder dem Bedarfstraeger die fuer eine Entschluesselung erforderlicher Informationen zeitgerecht zur Verfuegung zu stellen. 9 Zeitweilige UEbermittlungshindernisse Falls in Ausnahmefaellen die UEbermittlung eines zu ueberwachenden Fernmeldeverkehrs an den Bedarfstraeger nicht moeglich ist, muessen ihm die Informationen ueber die naeheren Umstaende des Fernmeldeverkehrs in dem Umfang, in dem sie der Betreiber gemaess den geltenden Datenschutz- bestimmungen speichert, unverzueglich nachtraeglich uebermittelt werden. Eine Verhinderung des zu ueberwachenden Fernmeldeverkehrs ist nicht zulaessig. Zu einer Aufzeichnung oder zeitweiser Speicherung des zu ueberwachenden Fernmeldeverkehrs oder von Teiler desselben ueber den nach den Datenschutzbestimmungen zulaessigen Umfang hinaus, insbesondere der Nachrichten, ist der Betreiber nicht befugt. 10 Selbstaendigkeit des Betreibers Der Betreiber hat seine Fernmeldeanlage technisch so zu gestalten, dass er eine angeordnete UEberwachungsmassnahme ohne Mitwirkung anderer umsetzen kann. 11 Unveraendertheit des ueberwachten Anschlusses Die Umsetzung einer UEberwachungsmassnahme muss so erfolgen, dass die UEberwachung von den am Fernmeldeverkehr Beteiligten nicht feststellbar ist. Insbesondere duerfen die Betriebsmoeglichkeiten des ueberwachten Anschlusses durch die UEberwachungsmassnahme nicht veraendert werden. 12 Schutzanforderungen (1) Die Umsetzung der innerhalb der Fernmeldeanlage erforderlichen technischen Vorkehrungen, auf deren Grundlage die Durchfuehrung von UEberwachungsmassnahmen ermoeglicht wird, erfolgt unter Beachtung der beim Betreiben von Fernmeldeanlagen ueblichen Sorgfalt, insbesondere hinsichtlich 1. der Schutzbeduerftigkeit der Informationen, welche und wieviele Rufnummern einer UEberwachung unterliegen oder unterlegen haben und in welchen Zeitraeumen UEberwachungsmassnahmen durchgefuehrt wurden und 2. der Einbeziehung von moeglichst wenig Personal fuer die Umsetzung von UEberwachungsmassnahmen (2) Ein Zugriff auf die Schnittstelle nach 8 darf nur den dazu berechtigten Personen ermoeglicht werden. Die Schnittstelle ist aus diesem Grund durch physikalische und organisatorische Massnahmen vor Missbrauch zu schuetzen. (3) Der Fernmeldeverkehr darf an die Aufzeichnungseinrichtung des Bedarfstraegers nur uebermittelt werden, nachdem die Empfangsberechtigung der Aufzeichnungseinrichtung und die Sendeberechtigung der Schnittstelle nach 8 nachgewiesen ist. Im Falle der Nutzung von Waehlverbindungen zum Bedarfstraeger ist dieser Nachweis bei jedem Verbindungsaufbau zu erbringen. (4) Informationen ueber die Art und Weise, wie UEberwachungsmassnahmen in einer bestimmten Fernmeldeanlage durchgefuehrt werden, duerfen Unbefugten nicht zugaenglich gemacht werden. Der Betreiber hat auch mit den Herstellern seiner technischen Einrichtungen zur Umsetzung von ueberwachungsmassnahmen entsprechende Vertraulichkeit zu vereinbaren. (5) Zur Verhinderung oder Verfolgung eines Missbrauchs der in den Fernmeldeanlagen enthaltenen Funktionen, mit denen die UEberwachung technisch ermoeglicht wird, ist der Einsatz dieser Funktionen in Bezug auf einen konkreten Anschluss lueckenlos zu protokollieren. Darunter fallen auch solche Einsaetze, die durch fehlerhafte oder missbraeuchliche Bedienung verursacht wurden. Es sind zu protokollieren: 1. die Rufnummer bzw. das entsprechende Kennzeichnungsmerkmal des betroffenen Anschlusses, 2. Beginn und Ende des Einsatzes, 3. das Ziel, an das der zu ueberwachende Fernmeldeverkehr geleitet wird und 4. ein Merkmal, welches zur Erkennung des Bedienungspersonals geeignet ist (einschliesslich Datum und Uhrzeit der Eingabe). (6) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Protokolle nur seinem mit der organisatorischen Durchfuehrung der UEberwachungsmassnahme betrauten Personal oder bei VS-Angelegenheiten nur dem Personal zugaenglich gemacht werden, das die Voraussetzungen nach dem Sicherheitsueberpruefungsgesetz erfuellt. Diese Personen pruefen die Protokolle regelmaessig, spaetestens alle drei Monate. Das Ergebnis der Pruefung ist schriftlich festzuhalten. Wenn die Protokolle nicht beanstandet werden, sind die Daten unverzueglich durch den vorher genannten Personenkreis zu loeschen. Andernfalls sind nur die nicht beanstandeten Datensaetze zu loeschen, die beanstandeten Datensaetze hingegen erst unverzueglich nach Abschluss der zur Klaerung der Beanstandung einzuleitenden Massnahmen. Von Beanstandungen, insbesondere von fehlerhaften oder unzulaessigen Eingaben, ist unverzueglich das Bundesamt fuer Post und Telekommunikation zu unterrichten. In Faellen, in denen es zu Beanstandungen im Rahmen einer angeordneten UEberwachungsmassnahme kommt, ist ausserdem unverzueglich der betroffene Bedarfstraeger zu informieren. (7) Das Bundesamt fuer Post und Telekommunikation ist befugt, Einsicht in die Protokolle und die zugehoerigen Unterlagen durch Bedienstete zu verlangen, die die Voraussetzungen nach dem Sicherheitsueberpruefungsgesetz erfuellen. 13 Technische Richtlinien Die naehere technische Ausgestaltung der Anforderungen nach den 3 bis 12 kann in Technischen Richtlinien festgelegt werden. Diese sind vom Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation zu erlassen. Ihre Herausgabe ist im Amtsblatt des Bundesministeriums fuer Post und Telekommunikation bekanntzumachen. 14 Geheimschutz Der Betreiber hat die in seiner Fernmeldeanlage zu treffenden technischen Vorkehrungen so zu gestalten, dass er auch die UEberwachung auf Grund einer Anordnung ermoeglichen kann, die Verschlusssache im Sinne des 1 Abs. 2 Nr. 1 des Sicherheitsueberpruefungsgesetzes ist. Der Betreiber ist verpflichtet, mit der zustaendigen amtlichen Stelle Vereinbarungen ueber den Schutz amtlich geheim zu haltender Verschlusssachen ( 4 Sicherheitsueberpruefungsgesetz) zu treffen. Abschnitt 3: Zustaendigkeiten und Verfahren 15 Zustaendige Behoerde Das Bundesamt fuer Post und Telekommunikation wird mit den Arbeiten zur Vorbereitung der Entscheidung ueber die Erteilung des Einvernehmens des Bundesministeriums fuer Post und Telekommunikation nach 10b Satz 1 des Gesetzes ueber Fernmeldeanlagen beauftragt. Diese Beauftragung schliesst eine Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 durch das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation im Einzelfall nicht aus. 16 Verfahren zur Erzielung des Einvernehmens (1) Jeder Betreiber hat vor der erstmaligen Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen und vor der Durchfuehrung von AEnderungen, die Einfluss auf die Ausfuehrung von UEberwachungsmassnahmen haben koennen, dem Bundesamt fuer Post und Telekommunikation ein schriftliches Konzept zur Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Umsetzung von UEberwachungsmassnahmen des Fernmeldeverkehrs vorzulegen. (2) Aus dem Konzept muss hervorgehen 1. die technische Beschreibung der Fernmeldeanlage, 2. die ueber diese Fernmeldeanlage angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen, 3. die in bezug auf diese Fernmeldeanlage nach 3 bereitzustellenden Informationen, 4. die Beschreibung der technischen Einrichtungen, die der Bereitstellung des zu ueberwachenden Fernmeldeverkehrs nach 3 dienen, 5. die Beschreibung der technischen Schnittstelle nach 8 und 6. die Beschreibung der Vorkehrungen zur technischen Umsetzung der Anforderungen nach den 4 bis 13. (3) Entspricht das vorgelegte Konzept den Anforderungen der 3 bis 13 und 17, teilt das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation dem Betreiber schriftlich mit, dass fuer den Fall der tatsaechlichen Umsetzung des Konzeptes und des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absaetzen 4 und 5 das Einvernehmen im Sinne von 10b Satz 1 des Gesetzes ueber Fernmeldeanlagen erteilt wird. Anderenfalls fordert das Bundesamt fuer Post und Telekommunikation den Betreiber unter Angabe der festgestellten Maengel zur Vorlage eines verbesserten Konzeptes auf. (4) Der Betreiber hat die tatsaechliche Umsetzung des Konzeptes dem Bundesamt fuer Post und Telekommunikation durch schriftliche Erklaerung anzuzeigen. Etwaige Abweichungen von dem vorgelegten Konzept muessen den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere den Anforderungen der 3 bis 14 und 17, entsprechen. Solche Abweichungen sind in der Erklaerung darzulegen und zu begruenden. (5) Auf Ersuchen des Bundesamtes fuer Post und Telekommunikation hat der Betreiber ihm die Umsetzung des Konzeptes in geeigneter Form nachzuweisen. Dieser Nachweis kann insbesondere dadurch gefuehrt werden, dass der Betreiber den Bediensteten des Bundesamtes fuer Post und Telekommunikation die Besichtigung sowie die Durchfuehrung von Messungen und Pruefungen einschliesslich des hierfuer erforderlichen Betretens der Geschaefts- oder Betriebsraeume gestattet oder die ordnungsgemaesse Betriebsbereitschaft vorfuehrt. Abschnitt 4: UEbergangs- und Schlussvorschriften 17 UEbergangs- und Ausnahmeregelung (1) Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen sind die technischen Vorkehrungen fuer UEberwachungsmassnahmen in Fernmeldeanlagen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Kundenbetrieb befinden oder die bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tags des 9. auf die Verkuendung folgenden Kalendermonats] den Kundenbetrieb aufnehmen, abweichend von 4 Abs. 1 Satz 1 bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tags des 12. auf die Verkuendung folgenden Kalendermonats] entsprechend den Vorschriften der 3 bis 14 zu treffen. (2) Bei den technischen Vorkehrungen fuer UEberwachungsmassnahmen im bestehenden Funktelefonnetz C sind Abweichungen von den Vorschriften des 3 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5, des 3 Abs. 3, des 4 Abs. 3, des 5 Abs. 2, des 7 Abs. 3, des 9 und des 12 Abs. 2, 3 und 5 im Rahmen des am 1. Januar 1995 verfuegbaren technischen Verfahrens zulaessig. (3) Fuer einen Anschluss, der ueber eine herkoemmliche, mit analoger UEbertragungstechnik betriebene Anschlussleitung an die Vermittlungsstelle geschaltet ist, kann die Bereitstellung der UEberwachungsmoeglichkeit noch so lange nach dem am 1. Januar 1995 bestehenden, ausschliesslich auf die Anschlussleitung bezogenen technischen Verfahren erfolgen, wie auf Grund der Leistungsmerkmale, die mit dieser Vermittlungsstelle angeboten werden, oder auf Grund der von dem Netzbetreiber auf der Anschlussleitung eingesetzten UEbertragungstechnik eine vollstaendige und zeitgerechte UEberwachung mit den bei den Bedarfstraegern vorhandenen ueberwachungs- technischen Einrichtungen gewaehrleistet ist. (4) Die Bereitstellung der Daten gemaess 3 Abs. 2 Nr. 2 kann unterbleiben, wenn der ueberwachte Anschluss a) von einem analogen Anschluss angewaehlt wird oder b) aus der Fernmeldeanlage eines anderen Betreibers angewaehlt wird und die Rufnummer nicht an die Fernmeldeanlage uebergeben wird, in der die UEberwachungsmassnahme durchgefuehrt wird. (5) Im Rahmen des Einvernehmens nach 10b Satz 1 des Gesetzes ueber Fernmeldeanlagen kann das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation mit Zustimmung der zustaendigen Bundesministerien zulassen, dass in Faellen objektiver Unmoeglichkeit von der Erfuellung einzelner Bestimmungen des 3 Abs. 2 abgesehen werden kann. Die Gruende fuer die objektive Unmoeglichkeit sind von dem Betreiber in den Unterlagen nach 16 darzulegen. 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkuendung in Kraft.