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Text File | 1991-01-14 | 52.5 KB | 1,375 lines

@UB GRAVENREUTH -- Wie mache ich Kohle auf dem Rücken der User ... ---------------------------------------------------------------------- Absender: TERRA@SOL.ZER Brett : /DE/ORG/CCC Betreff: Gravenreuth in Action (Bitte am 6.5. noc Vom : 06.05.93 - 06:21 ---------------------------------------------------------------------- Message-Id: <3907@sol.ccc.de> Realname: Frank Simon Date: 6 May 93 06:21:39 +0200 Organization: Solar System, LS 441, FRG X-Gateway: RFC1036/822 UC CL-HH [UZERCP V4.00beta2] @NS Gravenreuth in Action --------------------- Diese Texte werden mit Genehmigung des SysOps der Rainbow BBS verteilt. Inhaltliche Aenderungen fanden keine statt. Damit es besser gelesen werden kann, habe ich (Terra) einge Leerzeilen oder Seitennummerierungen geloescht. Die chronologische Reihenfolge wurde gewahrt. @NS Ankuendigung ------------ Der Prozess zu der Sache findet statt am Freitag, ab 9 Uhr (Sammeltermin) und wird wohl gegen 10 Uhr losgehen (frueher oder spaeter). Verhandlungsort ist: Amtsgericht Muenchen, Pacelli-Strasse 5, Sitzungssall B 120. Weitere Informationen: 0941/949115, BBS-System, Mit Realnamen einloggen und aus dem Filearea saugen. Meine persoenliche Bitte an die DFUEler in Muenchen ist: GEHT hin. Unterstuetzt Rainer durch eure Anwesenheit. Vielleicht wird ja auch ein kurzfristiger Zeuge benoetigt. Durch eure (hoffentlich zahlreiche) Anwesenheit zeigt ihr dem Richter, des es hier nicht um eine Nebensaechlichkeit geht und er sich intensiver damit befassen sollte. @NS ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Telebrief an SysOp der Rainbow BBS -------------------------------------------- TELEBRIEF/EILZUSTELLUNG ----------------------- Herrn Rainer Zuber Dr.-Gessler-Strasse 1 8400 Regensburg 19. November 1992 Namensverletzung Unser Zeichen: RA-710/92/HO/st Sehr geehrter Herr Zuber, ich zeige unter Mitwirkung von Patentanwalt Dr. Fritsche, Muenchen, an, dass wir die Firma Rainbow Arts Software GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschaeftsfuehrer Herrn Rabe, Kaarst, anwaltlich vertreten. Ordnungsgemaesse Bevollmaechtigung wird anwaltlich versichert, Vollmachtsurkunde nachgereicht. Meine Mandantin ist ein groesseres Unternehmen der EDV-, insbesondere Computerspiel-Branche. Sie haben Ihre Mailbox mit dem Namen "Rainbow BBS" versehen. Unsere Mandantin firmiert unter der Bezeichnnung "Rainbow Arts Software GmbH". Zu dem ist die Bezeichnung "Rainbow Arts" ein eingetragenes Warenzeichen meiner Mandantschaft. Eine Kopie des diesbezueglichen Warenzeichens erhalten sie in der - Anlage - Der in Ihrer Mailbox verwendete Namen "Rainbow BBS" gegruendet eine Verwechselungsgefahr nebst der Firmierung "Rainbow Arts Software GmbH" meiner Mandantschaft, die wohl nicht naeher eroertert zu werden braucht. Da meine Mandantschaft die aelteren Namensrechte hat, stehen ihr hieraus Unterlassungs- und Schadensersatzansprueche gem. 12, 1004 BGB, 24 WZG und 37 II HGB zu. Desweiteren mache ich Sie darauf aufmerksam, dass meine Mandantschaft in einem erheblichen Umfang unter ihrem Firmennamen Software-Produkte vertreibt, so dass ihr auch ein Unterlassungsanspruch gem. 16 UWG zusteht, zumal Sie auch ueber ihre Mailbox Software vertreiben. Dazu dem eine Begehungsgefahr besteht, dass Sie unter dem Namen "Rainbow BBS" im geschaeftlichen Verkehr taetig werden und gleichartige Waren (hier insbesondere Software) mit dem geschuetzten Warenzeichen meiner Mandantin versehen, steht ihr auch ein Unterlassungsanspruch nach Par. 27 I WZG zu. Namens und im Auftrag meiner Mandantin habe ich Sie daher aufzufordern, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von DM 10.000,00 bei jedem Fall der Zuwiderhandlung, zahlbar an die Firma Rainbow Arts Software GmbH, zu unterlassen, in Ihrer Mailbox und im geschaeftlichen Verkehr den Namen "Rainbow BBS" zu verwenden. Desweiteren muss ich sie auffordern, sich dem Grunde nach zum Ersatz jeglichen Schadens zu verpflichten, der der Firma Rainbow Arts Software GmbH durch die Verwendung der o. g. Kennzeichnung entstanden ist. Ferner muss ich sie auffordern, uns ein Verzeichnis vorzulegen, aus dem sich Art und Umfang der mit der Namensgebung "Rainbow BBS" betriebenen Werbung ergibt. Anbei erhalten Sie eine vorformulierte Unterwerfungserklaerung, die Sie bitte unterzeichnet zuruecksenden moechten. Hoechst vorsorglich duerfen wir sie darauf hinweisen, dass wir auch andere Formulierungen, z. B. nach dem sogenannten "Hamburger Brauch" akzeptieren, sofern sie die von der Rechtsprechung aufgestellten Mindestvoraussetzungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr beinhalten. Daneben haben Sie nach den Grundsaetzen der Geschaeftsfuehrung ohne Auftrag bzw. nach Schadensersatzrecht die fuer unsere Beauftragung entstandenen Kosten zu tragen, welche Sie der beiliegenden Kostenrechnung entnehmen. Sollten wir die unterschriebene Unterlassungserklaerung, nicht spaetestens zum 25.11.1992 12.00 Uhr hier eingehend Fuer den Eingang des o. g. Verzeichnisses habe ich mir hier eine Frist bis zum 03.12.1992 vorgemerkt, gleiches gilt fuer den Eingang der geltend gemachten Kosten. Nach vergeblichem Fristablauf wird auch insoweit ohne weitere Korrespondenz Klage erhoben. Mit freundlichen Gruessen Bernhard Syndikus Rechtsanwalt Anlagen Vollmacht Handelsregisterauszug der "Rainbow Arts Software GmbH" Warenzeichen "Rainbow Arts" Kostenrechnung vorformulierte Unterwerfungserklaerung Rechtsanwalt Diplom-Ingenieur (FH) Rechtsanwalt Guenter Frhr. v. Gravenreuth Bernhard Syndikus Schwanthalerstr. 3 8000 Muenchen 2 Tel: 089-59 60 87 Fax: BTX: ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Anlage zum Brief 19.11.1992; Rechnung ueber Anwaltskosten ------------------------------------------------------------------- Herrn Rainer Zuber Dr.-Gessler-Strasse 1 8400 Regensburg 19. November 1992 Namensverletzung Unser Zeichen: RA-710/92/HO/st K o s t e n r e c h n u n g Streitwert: DM 50.000,00 7, 8 BRAGO 7,5/10 Geschaeftsgebuehr 11, Par. 118 I 1 BRAGO DM 926,30 Auslagenpauschale Par. 26 BRAGO DM 40,00 Zwischensumme DM 969,30 14 % MwSt. Par. 25 II BRAGO DM 135,70 Gesamtsumme DM 1105,00 =========== Bernhard Syndikus Rechtsanwalt Rechtsanwalt Diplom-Ingenieur (FH) Rechtsanwalt Guenter Frhr. v. Gravenreuth Bernhard Syndikus Schwanthalerstr. 3 8000 Muenchen 2 Tel: 089-59 60 87 Fax:. BTX:. ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Anlage zum Brief 19.11.; Rechnung ueber Anwaltskosten Herrn Rainer Zuber Dr.-Gessler-Strasse 1 8400 Regensburg RA-710/92/st U N T E R L A S S U N G S E R K L Ä R U N G Ich verpflichte mich bei Meidung einer Vertragsstrafe in Hoehe von DM 10.000,00 fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung, zahlbar an die Firma Rainbow Arts Software GmbH, Kaarst, es zu unterlassen, den Namen "Rainbow BBS" fuer eine von mir betriebene Mailbox zu verwenden. Desweiteren verpflichte ich mich dem Grunde nach zum Ersatz jeglichen Schadens, der der Firma Rainbow Arts Software GmbH durch die Verwendung der o. g. Firmierung entstanden ist. ............................. Regensburg, den ............................. (Unterschrift) ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Verweis auf restliche Anlagen --------------------------------------- 2 Weitere Anlagen gibt es noch: Den - fast unleserlichen - Handelsregisterauszug, den ich jetzt nicht abtippe :-)) Und Die (verm. unvollstaendige) Kopie der Warenzeicheneintragung "Rainbow Arts" Die tippe ich auch nicht ganz ab, aber die Informationen daraus will ich keinem vorenthalten. Das Warenzeichen wurde am 17.12.90 beantragt und bereits am 18.02.91 unter Nummer 2000505 eingetragen. Es ist eingetragen fuer Waren/Dienstleistungen: Mit Programmen versehene Datentraeger, insbesondere Disketten, Kassetten, Festplattenspeicher und Nur-Lese-Speicher (ROM), einschliesslich Compakt-DISK-ROM und Steckmodule; Druckereierzeugnisse auf den Gebieten der Computertechnik und der Software sowie Bedienungsanleitungen, Formblaetter, Arbeitsbuecher und Trainingshandbuecher. (GK 9, 16) Nachzulesen unter Aktenzeichen R 50227/9 Wz ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Antwort des SysOps ---------------------------- Rainer Zuber Dr. Gessler Str. 1 8400 Regensburg Rechtsanwaelte Syndikus u. v. Gravenreuth Schwanthalerstr. 3 24.11.92 8000 Muenchen 2 Sehr geehrte Herren, zu Ihrem Schreiben vom 19.11. 1992 mit Zeichen RA-710/92/HO/st darf ich folgendes mitteilen. Ich bin Physikstudent und betreibe hobbymaessig eine Mailbox. Es findet keinerlei Geschaeftsbetrieb statt, insbesondere wird keine Software vertrieben bzw. verkauft. Ein Wettbewerbsverhaeltnis zu der von Ihnen vertretenen Firma ist daher nicht gegeben. Es wird auch keinerlei Werbung mit dem Namen Rainbow betrieben, so dass auch kein Verzeichnis ueber Art und Umfang einer etwa betriebenen Werbung vorgelegt werden kann. Der Name Rainbow ist bei privaten Mailboxen seit Jahren verbreitet und beliebt; davon, dass ihn eine Firma fuer sich schuetzen hat lassen, war mir nichts bekannt. Nachdem ich nicht die finanziellen Moeglichkeiten habe, mich auf eine juristische Auseinandersetzung einzulassen, verpflichte ich mich hiermit, den Namen "Rainbow BBS" kuenftig nicht mehr fuer meine Mailbox zu verwenden. Eine Verpflichtung zur Uebernahme von Kosten oder Schadensersatz lehne ich ab; es ist voellig ausgeschlossen, dass der von Ihnen vertretenen Firma durch meine Mailbox irgendein Schaden entstanden ist. Hochachtungsvoll (Zuber Rainer) ---------------------------------------------------------------------- Kommentar des SysOps -------------------- Naja, ich dachte damit waere fuer mich der Fall erledigt. Mitnichten! Gravenreuth hat mich am Tage des Erhalts des obigen Briefes (Fax) angerufen und mir ein wenig alles erklaert. Ich muesse mich auf eine Vertragsstrafe einlassen, das ist nach dem WZG eben noetig. (Ja isses, allerdings gilt das Gesetz eigentlich nur fuer's Gewerbe) Das wuerde ich dann halt noch tun, hab ich ihm wissen lassen, aber zahlen tue ich nix, weil ich ja kein Gewerbetreibender sei, sondern eine Privatperson. Das taete nichts zur Sache, denn auch eine Privatperson koenne man so zur Rechenschaft ziehen - unter bestimmten Umstaenden - (vgl. Den naechsten Brief von v. Gravenreuth) Dann hab ich halt doch folgende Unterlassungserklaerung abgegeben: ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Unterlassungserklaerung des SysOps der Rainbow BBS Rainer Zuber Dr.-Gessler-Str. 1 8400 Regensburg Rechtsanwaelte Syndikus u. v. Gravenreuth Schwanthalerstr. 3 26.11.92 8000 Muenchen 2 Ihr Zeichen:RA-710/92/HO/st Sehr geehrte Herren Rechtsanwaelte, im folgenden gebe ich die geforderte Unterlassungserklaerung ab. Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich dies nur deswegen tue, weil ich mir eine juristische Auseinandersetzung nicht leisten kann. Nach meiner Auffassung stehe ich in keinem Wettbewerbsverhaeltnis, weil ich keinerlei Geschaefte ab- wickele. Den Namen der Mailbox habe ich bereits geaendert. Die Uebernahme von Kosten lehne ich ab. Unterlassungserklaerung Ich verpflichte mich bei Meidung einer Vertragsstrafe in Hoehe von DM 10.000,00 fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung, zahlbar an die Fa. Rainbow Arts Software GmbH, Kaarst, es zu unterlassen, den Namen Rainbow BBS fuer eine von mir betriebene Mailbox zu verwenden. Regensburg im November 26, 1992 (Zuber Rainer) ---------------------------------------------------------------------- Kommentar des SysOps -------------------- So und einen Tag spaeter ruft mich der v. Gravenreuth schon wieder an. Erklaert mir, dass man ueber die Zahlung reden koenne, so in Raten ginge schon, ueber die Hoehe koenne man nicht reden, die finde er angemessen. Wenn ich nicht zahlen wolle, dann wisse er ja noch, dass ich einen Tower habe, den er pfaenden lassen koenne, das wuerde er dann schon tun. ( Nur eine Drohung??) Ich habe dann nur gesagt, er solle sich doch noch mal das ganze durch den Kopf gehen lassen, denn eine derartige hohe Summe koenne ich als Student nie aufbringen. Und dann kommt der naechste Brief: ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Antwort auf Unterlassung durch Rainbow BBS ---------------------------------------------------- Herrn Rainer Zuber Dr.-Gessler-Strasse 1 8400 Regensburg 8. Dezember 1992 Namensverletzung Unser Zeichen: RA-710/92/GVG/st ------------------------------- Sehr geehrter Herr Zuber, die Unterlassungserklaerung wird fuer unsere Mandantin angenommen. Da ein Telefax nicht dokumentenecht ist und eine hiervon angefertigte Fotokopie nicht das Originaldokument darstellt, so steht nach der Rechtssprechung (KG Berlin WRP 1992, 714 - Unterwerfung durch Telefax) ein Anspruch auf eine originalunterzeichnete Urkunde zu. Ich gehe davon aus, dass Sie uns das diesem Telefax zugrundeliegende Dokument bis zum 22.12.1992 zukommen lassen. Ob sie die Uebernahme der Kosten ablehnen oder nicht ist irrelevant. Die fragliche Mailbox war von Muenchen aus anzuwaehlen und es ist ein laengerer Zugriff dokumentiert worden. Insoweit ist ein deliktischer Gerichtsstand in Muenchen begruendet. Desweiteren erhalten Sie in der - Anlage - zu diesem Schreiben die Kostenrechnung des mitwirkenden Patentanwalts. Ihren Ausfuehrungen zum Wettbewerbsrecht kann nicht gefolgt werden. Insoweit wird auf OLG Celle RDV 1992, 238 verwiesen. Demnach ist das Handeln einer Privatperson zum Zwecke des Wettbewerbes im Sinne von Par. 1 UWG, wenn es "aeusserlich geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen Person zu foerdern. Entscheidend ist, ob es um die gleichen Abnehmerkreise geht". Nachdem bei Ihrer BBS die Moeglichkeit besteht, Programme down zu laden und Sie nachweislich Personen, die Sie nicht persoenlich kennen, die Moeglichkeit eingeraeumt haben Mitglied der betreffenden Benutzergruppe zu werden, ist von einem Wettbewerbsverhaeltnis auszugehen. Nach Ruecksprache mit unserer Mandantschaft koennen wir Ihnen folgendes Vergleichsangebot unterbreiten. 1) Sie uebernehmen die Kosten unserer Beauftragung, sowie des mitwirkenden Patentanwalts. 2) Hierauf werden Ihnen monatliche Raten in Hoehe von DM 200,00 eingeraeumt. Sollten Sie mit einer Rate in Verzug sein, so ist der jeweilige Restbetrag sofort faellig. An dieses Vergleichsangebot fuehlt sich unsere Mandantschaft bis zum 22.12.1992 gebunden. Sollte eine Einigung auf der Basis nicht moeglich sein, so koennen wir unserer Mandantschaft nur zur umfassenden Geltendmachung der Ansprueche raten. Ich darf darauf hinweisen, dass der Schaden auch nach der Lizenzanalogie berechnet wird, d. h. nach der Frage, welche Lizenz ueblicherweise fuer die Benutzung der Kennzeichnung "Rainbow" durch eine Mailbox zu enttrichten waere. Mit freundlichen Gruessen Guenter Frhr. v. Gravenreuth Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH) Nach Diktat verreist Bernhard Syndikus Rechtsanwalt Patentanwalt Dr. Thomas M. Fritsche Diplom Chemiker und Biologe ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Anlage zum Brief vom 8.1.1992 --------------------------------------- Herrn Rainer Zuber Dr. Gessler-Strasse 8400 Regensburg 01. Dezember 1992 Namensverletzung "Rainbow BBS" K o s t e n r e c h n u n g (lt. Gebuehrenteilungsabrede) (2/92) Streitwert: DM 50000,00 7,5/10 Geschaeftsgebuehr Par. 11, 118 I 1 BRAGO Par.32 V WZG DM 929,30 hiervon die Haelfte DM 464,65 Auslagenpauschale Par. 26 BRAGO DM 40,00 --------- DM 504,65 14% MwSt DM 70,65 --------- Gesamtbetrag DM 575,30 ========= ---------------------------------------------------------------------- Kommentar vom SysOp zum Brief vom 8.12.1992 ------------------------------------------- Dass Herr Fritsche nicht mal meine ganze Adresse wusste, laesst ev. darauf schliessen, dass er meine Adresse zur Rechnungserstellung von v. Gravenreuth ev. per Telefon bekam? Getan hat er ja offensichtlich ausser dieser Rechnung nichts, auch wenn nach dem WZG die Hinzuziehung eines Patentanwalt moeglich und erstattungspflichtig ist.... Im uebrigen habe ich eigentlich nicht das Warenzeichen "Rainbow BBS" verletzt :-)) Schlusswort: Ich finde es beschaemend, dass eine derartige Firma es fuer noetig findet, Privatpersonen solche Daumenschrauben anzusetzen. Da sich v. Gravenreuth in meiner Box eingeloggt und Screencaptures gezogen hat, wusste er also auch, dass ich ein Privatperson bin. Weiterhin habe ich feststellen muessen, dass das Warenzeichen RAINBOW der Fa. DEC gehoert, seit 84 eingetragen ist, sogar in den gleichen Warenzeichengruppen wie das von Rainbow Arts, letzteres soll nur ein eingetragenes Grafikzeichen sein. DEC hat mir die Moeglichkeit der Nutzung des Namens Rainbow fuer eine Mailbox generell in Aussicht gestellt. Das Warenzeichen der Fa. Rainbow Arts ist zudem ein schnell eingetragenes Zeichen, was bedeutet, dass fuer den Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens, nach Par. 6a WZG die Wirkung eintritt, als waere diese Zeichen niemals eingetragen. Es laeuft ein Widerspruchsverfahren gegen das Warenzeichen Rainbow Arts!!!! Zwei Firmen haben bereits an Rainbow Arts glauben muessen: Rainbow Soft und Rainbow Data. Die letztere hatte den Namen Rainbow schon seit ca. 6 Jahren und eigentlich die aelteren Namensrechte, ist/war in anderen Warenzeichengruppen taetig, so das keine "Kollision" erfolgte und dennoch mussten sie den Namen aendern. ( Auch die Berufung die im Dez 92 "endete" ergab dieses vernichtende Urteil OHNE Aufbrauchsfrist.) Wer beabsichtigt diesen Vorfall zu veroeffentlichen, kann sich gerne auch an die Fa. Rainbow Data (die jetzt anders heisst) wenden, um deren "Leid" zu hoeren: Rainbow Data Waveplatz 4 5603 Wuelfrath Allen Interessenten der Presse und des Rundfunks/Fernsehen darf ich auch deren Telefon-Nummer und Telefax-Nummer nennen. Also los!! ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Erklaerung des SysOps der Rainbow ------------------------------------------- Regensburg, 30.12.1992 Hallo! Es freut mich, dass auch Du fuer den Vorfall "Rainbow Arts" Interesse zeigst, sonst haettest Du ja diese vorliegende Datei nicht downgeloadet/requestet oder kopiert.. Zunaechst einmal kurz ein paar Worte zu meiner Box. Seit August diesen Jahres (also 92) ist meine Mailbox oeffentlich zugaenglich. Zu ca. 95% kommen die User aus Regensburg und Umgebung und ca. 70% kenne ich sogar persoenlich. Jeder Sysop hat wohl das bekannte Problem: "Wie soll die Box nun heissen?" Nach langem hin und her besann ich mich auf einen alten Namen "Rainbow", welcher fuer die Abwechslung in meiner Box stehen sollte. (Ich habe Online-Spiele, eine Filearea von derzeit ca 350MB, eine Msg-Area die Kontakte zu derzeit 8 Nachrichtennetze pflegt, usw.) Da es bereits Boxen mit dem Namen "Rainbow" gab - aber eben nicht viele in Deutschland - dachte ich, mit dem Namen wohl mit keinem zu "kollidieren". Zudem verknuepfe ich den Regenbogen irgendwie mit Regensburg. Man sagt hier auch scherzhaft, dass Regensburg nur so heisse, weil es oefter regnet wie anderswo.. und dann gibts einen Regenbogen.. Zu englisch: RAINBOW. Also doch ein Name mit einem Bezug, ohne Verwechselungsgefahr. Ohne Ansatzpunkt fuer eine irgendwie geartete Auseinandersetung. Leider hat sich anderes herausgestellt. Am 05.11.1992 loggte sich der "Herr" Mr. Dutchman aus 4044 Kaarst 2 in meiner Box ein. Einer Person welche, da ich Synonyme nicht gestatte, keinerlei besonderen Nutzungsrechte bekam. Um genau zu sein: Diese Person konnte nur eine private MSG an mich hinterlassen, sowie Fileliste und die Regeln downloaden. Die angegebene Telefonnummer gehoert der Fa. Softgold (gleichbedeutend mit Rainbow Arts, oder?).... Auch v. Gravenreuth, der bekannte Raubkopienjaeger - der in eigenen Reihen schon herbe Kritik einstecken musste ( ich verweise da nur auf seinen Aktionen auf Schulhoefen, wo er Kindern Raubkopien "rauslockte" um sie bzw. deren Eltern kraeftig abzumahnen, nach deutschem Recht, sicherlich, aber ohne Ruecksicht auf Verluste...) - war bei mir. Sein Hauptziel galt - im Rahmen einer Rainbow Arts Aktion jedoch vielmehr dem Aufspueren von "Underground-Maiboxen" also jenen, die Raubkopien verbreiten. Leider war da bei mir nichts zu finden, tja ich bin halt keine solche Box :-)) Warum er dann auf die Idee kam, meinen Maiboxnamen "Rainbow BBS Regensburg" auf eine Art und Weise abzumahnen, die selbst in gewerblichen Kreisen etwas uebertrieben scheint ( Ein Telebrief ist wohl in solchen Sachen nicht unbedingt noetig, ausser man will eine Person einschuechtern oder Wichtigkeit der Mitteilung vermitteln, ganz zu schweigen von der Bedenkfrist von 19.Nov 19.00 Uhr bis 25.Nov 12.00 Uhr!!) ueberlasse ich mal Dir! Ev dachte v. Gravenreuth, dass es hier leicht verdientes Geld gaebe??? Naja, bilde Dir einfach selbst ein Urteil davon. HINWEISE: Ich habe alles moeglichst gewissenhaft eingetippt. Leider ist es dennoch moeglich, dass es - aus welchem Grunde auch immer - Fehler gibt. z.B. Rechtschreibfehler. Dieses Material darf - in absolut unveraenderter Form - weitergegeben werden. Jegliche Abaenderung ist NICHT gestattet. Verwertungen dieses Materials in oeffentlichen Medien ist generell erlaubt, sogar gewuenscht! Ich stelle gerne diesen Stellen Originalunterlagen zur Verfuegung und bin auch sonst fuer Auskuenfte (insbes. muendliche) gerne bereit. In jedem Falle erbete ich mir ein Belegexemplar (Presse), bzw. Hinweis auf den Sendetermin (Rundfunk/Fernsehen). Telefongespraeche, welche ich hier eingebracht habe, koennen nur den sinngemaessen Inhalt des Gespraeches mit v. Gravenreuth wiedergeben. Ich habe mich hierbei auf die - meiner Meinung nach - wichtigsten Wortwechsel beschraenkt. Diese Datei enthaelt bereits die Steuerzeichen zum Seitenvorschub, ist also bestens auszudrucken.. Rainer Zuber, SysOp der RainboX Regensburg Mitglied folgender privaten Nachrichtendienste: FidoNet (2:2400/401) MetroNet (8:240/23) CDN (94:510/140) VirNet (9:494/6040) RockyNet (22:32/99) RegNet (84:8400/1+3) BeatNet (10:240/20) FreeNet (87:500/10) ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Schreiben an das Amtsgericht Muenchen ----------------------------------------------- An das Amtsgericht Muenchen Pacellistrasse 5 8000 Muenchen 35 25. Februar 1993 Az: noch unbekannt Unser Zeichen: Ra-710/92/MR/st -------------------------------- K L A G E (Warenzeichenstreitsache) in Sachen Rainbow Arte Software GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschaeftsfuehrer Herrn Rabe, Daimlerstrasse 10, 4044 Kaarst 2 -Klaegerin- Prozessbevollmaechtigter: Unterzeichner Mitwirkender Patentanwalt: Dr. Thomas Fritzsche, Brienner Strasse 52, 8000 Muenchen 2 gegen Rainer Zuber, Dr.-Gessler-Strasse 1, 8400 Regensburg wegen Abmahnkosten und Rechnungslegung Streitwert: vorlaeufig geschaetzt auf DM 5.210,00 wird bereits jetzt um Anberaumung eines fruehen Termins beim Amtsgericht Muenchen, indem beantragt wird: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klaegerin 2.210,00 zzgl. 4 % Zinsen p.a. hieraus ab 23.12.1992 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass der beklagte verpflichtet ist der Klaegerin jeden Schaden zu ersetzen, der durch die Kennzeichnung "Rainbow BBS" der von ihm betriebenen Mailbox entstanden ist. III. Der Beklagte wird verurteilt, der Klaegerin Auskunft ueber den Umfang der Benutzung der Kennzeichnung "Rainbow BBS" fuer seine Mailbox mitteilen. IV. Der Beklagte traegt die Kosten des Rechtsstreits. V. Das Urteil ist vorlaeufig vollstreckbar, wobei eine etwaige angeordnete Sicherheitsleistung durch Bankbuergschaft eines deutschen Bankinstituts, hilfsweise der Bayrischen Hypotheken- und Wechselbank erbracht werden kann. Sofern das Gericht das schriftliche (Vor-) Verfahren anordnet, wird fuer den Fall der Fristversaeumung oder des Anerkenntnisses beantragt, den Beklagten durch Versaeumnis- oder Anerkenntnisurteil ohne muendlich Verhandlung zu verurteilen. B E G R Ü N D U N G: Der Gerichtsstand ist gem. Par. 32 ZPO der besondere Gerichtsstand, da die Mailbox des Beklagten aus der Kanzlei des Unterzeichners, also von Muenchen aus anwaehlbar war. Beweis: 1) Guenter Frhr. v. Gravenreuth, Schwanthalerstrasse 3, 8000 Muenchen 2 2) N.N. Der Beklagte trat also in Muenchen mit der Kennung "Rainbow BBS" auf. II. Die Klaegerin formiert unter der Bezeichnung "Rainbow Arts Software GmbH". Die Bezeichnungen "Rainbow Arts" und "Rainbow" sind zudem Beweis: - Anlage K 1 - Der Beklagte hat seine Mailbox mit dem Namen "Rainbow BBS" versehen. Beweis: Hardcopy - Anlage K 2 - Eine 'BBS' ist ein Bulletin-Board System. Eine Mailbox ist ein "elektroninischer Briefkasten". Die beiden Begriffe werden weitausgehend synonym verwendet. Die Mailbox des Beklagten war, wie bereits vorgetragen, von Muenchen aus anwaehlbar. Unmittelbar nach der Anwahl erschien die Kennzeichnung "Rainbow BBS". Beweis: Zeuge Guenter Frh. v. Gravenreuth, b.b. Der Beklagte bot seinen Benutzern die Moeglichkeit zu Down- bzw. Uplouding von Public-Domain-Programmen. Beweis: 1) Zeuge Guenter Frhr. v. Gravenreuth, b.b. 2) N.N III. Der von dem Beklagte verwendete Name "Rainbow BBS" begruendet eine Verwechslungsgefahr zu dem Namen der Klaegerin. Da die Namensrechte der Klaegerin aelter sind, stehen ihr hieraus Unterlassungs- und Schadensersatzansprueche gem. den 12, 1004 BGB, 24 WZG, 37 II HGB zu. Die Klaegerin vertreibt in einem erheblichen Umfang unter ihrem Firmennamen Softwareprodukte. Dies geschieht seit einiger Zeit auch ueber Ihre Mailbox, so dass ihr auch Ansprueche gem f16 UWG zustehen. Zur Kennzeichnungskraft der Firmierung der Klaegerin, bzw des Warenzeichens "Rainbow Arts" der Klaegerin werden als - Anlage K 3 - eine Entscheidung des OLG Muenchen, sowie eine Entscheidung den LG Muenchen I in einer weiteren Sache in Kopie ueberreicht. Die letztgenannte Entscheidung ist durch Ruecknahme der Berufung rechtskraeftig geworden. IV. Der Beklagte hat am 26.11.1992 eine Unterlassungserklaerung abgegeben. Diese stellt nach herrschender Rechtssprechung (z. B. OLG Koblenz WRP 1978, Seite 464) ein Anerkenntniss dar. V. Das Mitwirken eine klaegerischen Patentanwalts war im Hinblick darauf, dass der Beklagte auch eine Warenzeichenverletzung begangen hat, angezeigt. Die Kosten des Patentanwalts sind im Rahmen des 32 IV WZG zudem angemessen. Die Klaegerin stehen daher die geltend gemachten Abmahnkosten dem Grunde und der Hoehe nach sowohl nach den Grundsaetzen der Geschaeftsfuehrung ohne Auftrag wie auch nach Schadensersatzrecht zu. VI. Die Kosten wurden dem Beklagten mit Schriftsaetzen vom 19.11.1992 und 01.12.1992 mitgeteilt. Mit Schreiben vom 08.12.1992 wurde ein Vergleichsangebot unterbreitet, an das sich die Klaegerin bis zum 22.12.1992 gebunden sah. Mit Ablauf des 22.12.1992 ist aufgrund der Fristsetzung in dem Schreiben vom 08.12.1992 der Verzinsungsbeginn anzusetzen. Beweis: Schreiben vom 08.12.1992 - Anlage K 4 - Hieraus ergibt sich nach der BRAGO und dem WZG folgende Gebuehren: Rechtsanwaltskosten: ------------------- Streitwert DM 50.000,00 7,5/10 Gebuehr Par. 11, 118 I BRAGO DM 929,30 Auslagenpauschale Par. 26 BRAGO DM 40,00 14% MwSt. Par. 25 II BRAGO DM 135,70 ----------- Gesamtsumme DM 1.105,00 =========== Patentanwaltskosten: -------------------- Streitwert: DM 50.000,00 7,5/10 Gebuehr Par. 11, 118 I 1 BRAGO DM 929,30 i - V. 5 32, Auslagenpauschale Par. 26 BRAGO DM 40,00 14 % MwSt. Par. 25 II BRAGO DM 135,70 ----------- Gesamtsumme DM 1.105,00 Beide Honorare werden mit der Klage geltend gemacht. VII. Die Klaegerin beabsichtigt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Zur Unterbrechung der Verjaehrung ist der Feststellungsantrag geboten. Zur Bezifferung des Schadens ist der Rechnungslegungsanspruch erforderlich. Der diesbezuegliche Streitwert wird auf DM 3.000,00 geschaetzt. Nach alledem ist die Klage begruendet. Bernhard Syndikus Rechtsanwalt ---------------------------------------------------------------------- Dokument: Antwort des Anwalts des Rainbow-Sysops ------------------------------------------------ Amtsgericht Muenchen Pacellistrasse 5 30. Maerz 1993 sch/s 8000 Muenchen 35 Az: 161 C 4781/93 In Sachen Rainbow Hard-Software GmbH./. Rainer Zuber wegen Forderung zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Im Termin zur muendlichen Verhandlung werde ich folgende A n t r ä g e stellen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klaegerin traegt die Kosten des Rechtsstreits. BEGRUNDUNG: Vorbemerkung. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprueche sind weder dem Grunde noch der Hoehe nach gegeben. Der Beklagte nimmt in keiner Weise am geschaeftlichen Verkehr teil, es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Weise ein Wettbewerbsverhaeltnis zwischen ihm und der Klaegerin vorliegen sollte. Der Beklagte ist Physik-Student in Regensburg. Der Umgang mit dem PC gehoert einerseits zum Studium, andererseits unterhaelt der Beklagte eine Mailbox, die er mit dem von der Klaegerin beanstandeten Namen versehen _hatte_. An dieser Mailbox beteiligen sich im wesentlichen Schueler und Studenten aus dem ostbayerischen Raum, sie tauschen auf diesem Weg Programmiertips und -Tricks, helfen sich gegenseitig bei Programmierproblemen, tauschen Nachrichten sowie public domain- Software aus. Gelegentlich treffen sich die jungen Leute in Passau, dem Heimatort des Beklagten, zum persoenlichen Kennenlernen. Es gibt keine Programme oder irgendwie geartete Erzeugnisse, die den Namen "Rainbow-BBS" getragen haetten, es sind keine Mitgliedsbeitraege oder aehnliches zu entrichten, es findet ein Informationsaustausch unter jungen Menschen mit dem gleichen Hobby statt. Die Klaegerin hat das System einer Mailbox bzw. eines bulletin-board-systems zutreffend geschildert, die Darstellung, wonach jeder beliebige Teilnehmer aus dem Rechner des Beklagten abrufen koenne, was er wolle, ist jedoch falsch. Zugang zu den Programmen des Rechners haben nur diejenigen, die sich mit vollem Namen und Anschrift melden und sich zum Austausch - nicht nur zum einseitigen Empfang - von Programmen und Informationen verpflichten. Wer sich unter einem Pseudonym meldet, wie dies die Klaegerin unter "Mister Dutchman" getan hat, oder sich als "Gast" bezeichnet, wie der Prozessbevollmaechtigte der Klaegerin, erhaelt nur allgemeine Informationen, er kann weder Nachrichten empfangen noch Nachrichten zuruecklassen. Auf die Aufforderung des Prozessbevollmaechtigten der Klaegerin hat der Beklagte sofort auf die Verwendung des Namens Rainbow-BBS verzichtet. Der Beklagte hat allerdings nicht den Unterlassungsanspruch durch den Verzicht anerkannt, sondern ausdruecklich erklaert, er leiste den Verzicht ausschliesslich deswegen, weil er nicht die finanziellen Moeglichkeiten habe, sich auf einejuristische Auseinandersetzung einzulassen. II. Zur oertlichen Zustaendigkeit: Der Beklagte ist der Auffassung, dass das Amtsgericht Muenchen oertlich unzustaendig ist und beantragt die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Regensburg. Es ist unbestritten, dass in Wettbewerbssachen die oertliche Zustaendigkeit ueberall dort begruendet wird, wo beispielsweise eine Druckschrift verbreitet worden ist. Allerdings muss die Druckschrift bestimmungsgemaess (_und nicht_nur_zufaellig_) verbreitet worden sein und die Moeglichkeit bestehen, dass der Wettbewerb zum Nachteil des Klaegers beeintraechtigt werden kann (Zimmermann ZPO, Anm. 1 zu 937 ZPO mit weiteren Nachweisen), Fuer den vorliegenden Fall ist dies von der Intention her von Bedeutung: Nur wenn die Absicht der Verbreitung besteht und in diesem Zusammenhang etwas an einem vorgesehenen Ort gelangt, wird dort ein Gerichtsstand begruendet. Fehlt die Absicht oder geraet das Druckwerk zufaellig an einen bestimmten Ort, wird dort kein Gerichtsstand begruendet. Im vorliegenden Fall gibt es keine Verbreitungsabsicht. Die Tendenz des Mailbox-Betreibers geht und ging nicht dahin, einen moeglichst grossen Kreis von Kunden anzusprechen, sondern in der umgekehrten Richtung: der Beklagte stellt in Regensburg seinen Rechner zur Verfuegung, an den sich Austausch-Interessierte wenden koennen. Ein Vertreiber von wettbewerbswidrigen Druckerzeugnissen soll dort belangt werden koennen, wo er diese Erzeugnisse in Verkehr bringt. Diese Konstruktion ist aber auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Insofern ist - unabhaengig davon, dass nach Auffassung des Beklagten ueberhaupt keine unerlaubte Handlung vorliegt -, die oertliche Zustaendigkeit des Wohnsitzgerichtes und damit des Amtsgerichtes Regensburg gegeben. III. Zu den mit der Klage geltend gemachten Anspruechen im einzelnen: 1. Der Zahlungsanspruch. Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten waere dann gegeben, wenn der Beklagte einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht begangen haette. In der Klageschrift traegt die Klaegerin mit keinem Wort vor, dass der Beklagte zu ihr in einem Wettbewerbsverhaeltnis stehe, sie behauptet auch nicht, dass der Beklagte am geschaeftlichen Verkehr teilnaehme, Die Mailbox des Beklagten war und ist zu keinem Zeitpunkt geeignet, die geschaeftlichen Interessen der Klaegerin in irgendeiner Weise zu beeintraechtigen. Die Klaegerin versteigt sich auch erst gar nicht zu einer derartigen Behauptung, sie stuetzt ihren Anspruch darauf, dass die vom Beklagten abgegebene Unterlassungserklaerung als Anerkenntnis zu werten sei. Dies mag im Regelfall richtig sein, im vorliegenden Fall aber hat der Beklagte ausdruecklich erklaert, dass mit der Unterlassungserklaerung kein Anerkenntnis verbunden ist. Im Schreiben vom 24.11.1992 fuehrt der Beklagte aus: "Nachdem ich nicht die finanziellen Moeglichkeiten habe, mich auf eine juristische Auseinandersetzung einzulassen, verpflichte ich mich hiermit, den Namen "Rainbow-BBS" kuenftig nicht mehr fuer meine Mailbox zu verwenden. Eine Verpflichtung zur Uebernahme von Kosten oder Schadenersatz lehne ich ab; es ist voellig ausgeschlossen, dass der von Ihnen vertretenen Firma durch meine Mailbox irgendein Schaden entstanden ist." Beweis: Schreiben vom 24.11.1992 Dies wiederholt der Beklagte nochmals in seiner Erklaerung vom 26.11.1992, indem er die Begruendung wiederholt und mitteilt, dass der Name der Mailbox bereits geaendert ist: "Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich dies nur deswegen tue, weil ich mir eine juristische Auseinandersetzung nicht leisten kann. Nach meiner Auffassung stehe ich in keinem Wettbewerbsverhaeltnis, weil ich keinerlei Geschaefte abwickle. Den Namen meiner Mailbox habe ich bereits geaendert." Beweis: Schreiben des Beklagten vom 26.11.1992 Die Unterlassungserklaerung des Beklagten ist einer Auslegung - insbesondere nicht im Sinne der regelmaessigen Auslegung als Anerkenntnis - nicht zugaenglich, weil der Beklagte keinen Raum fuer eine Auslegung laesst: Der Beklagte erfuellt die Forderung der Klaegerin, waehrend er gleichzeitig erklaert, dass er einerseits den Anspruch fuer nicht gegeben haelt, andererseits aber den ueberlegenen finanziellen Mitteln weicht. a) Die Beiziehung eines Patentanwaltes in einer derart unproblematischen Angelegenheit ist nicht gerechtfertigt. Der beigezogene Patentanwalt ist zudem von der wissenschaftlichen Seite her Dipl.-Chemiker und Biologe, ueber spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet der Computertechnik verfuegt er offenbar nicht. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass dem Abmahnschreiben vom 19.11.1992 keine Rechnung des Patentanwaltes beilag. Dieses Schreiben erweckte beim Beklagten den Eindruck, dass nur diese Kosten entstehen koennten; woertlich fuehrt der Prozessbevoll maechtigte der Klaegerin aus: "Daneben haben Sie nach den Grundsaetzen der Geschaeftsfuehrung ohne Auftrag bzw. nach Schadenersatz die unsere Beauftragung entstandenen Kosten zu tragen, welche Sie der beiliegenden Kostenrechnung entnehmen." Beweis: Schreiben vom 19.11.1992 Die beiliegende Kostenrechnung - ebenfalls vom 19.11.1992 - wies einen Gesamtbetrag von DM 1.105,-- aus. Beweis: Kostenrechnung vom 19.11.1992 Nach Erhalt der Schreiben des Beklagten vom 24.11.1992 und 26.11.1992 setzte sich der Prozessbevollmaechtigte der Klaegerin, Herr Rechtsanwalt von Gravenreuth, jeweils telefonisch mit dem Beklagten in Verbindung. Es ging ihm ausschliesslich um die Erstattung der angefallenen Anwaltskosten. Er erklaerte dem Beklagten, um diese Kosten kaeme er keinesfalls herum und auf den Einwand des Beklagten, er lebe als Student in aller bescheidensten Verhaeltnissen, meinte der Prozessbevollmaechtigte der Klaegerin, dann werde er eben den Computer pfaenden. Im zweiten Telefonat bot der Prozessbevollmaechtigte der Klaegerin Ratenzahlung an- als der Beklagte auch hierauf nicht einging, erklaerte der Prozessbevollmaechtigte der Klaegerin, das werde der Beklagte noch bereuen, es gaebe Mittel und Wege, die Sache derart zu verteuern, dass am Ende ein Vielfaches der urspruenglich geforderten Summe fuer den Beklagte herauskomme. Beweis: Parteivernehmung des Beklagten Vor diesem Hintergrund ist offenbar die Rechnung des Patentanwalts zu sehen; diese Rechnung datiert einige Tage nach diesen Telefonaten und enthaelt im uebrigen einen dubiosen Hinweis auf eine Gebuehrenteilungsabrede. Beweis: Kostenrechnung des Patentanwalts Dr. Fritsche vom 01.12.1992 Hier gibt es nur eine Erklaerung, naemlich, dass der Patentanwalt seine Gebuehr mit dem verfahrensbetreibenden Anwalt teilen muss, weil die fachliche Kompetenz offenbar nicht bei ihm, sondern beim Prozessbevollmaechtigten liegt. Ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Einschaltung des Patentanwaltes nicht sachlichen und fachlichen Zwecken dient, sondern ausschliesslich der Gebuehrenbeitreibung. b) Voellig unangemessen ist der von der Klaegerin angenommene Streitwert. Ein derartiger Streitwert mag angemessen sein, wenn Gewerbetreibende in einen wettbewerbsrechtlichen Konflikt geraten. Wenn ein nicht am Geschaeftsverkehr und Wettbewerb teilnehmender Student versehentlich einen geschuetzten Namen benuetzt - wobei im vorliegenden Fall nur Namensteile uebereinstimmen - so waere der Gegenstandswert selbst wenn man einen Unterlassungsanspruch annehmen wuerde dieser Situation anzupassen. Im Hinblick darauf, dass keinerlei geschaeftliche Beeintraechtigung der Klaegerin zu befuerchten steht, ja nicht einmal behauptet wird, geht das wirtschaftliche Interesse an der Unterlassungserklaerung gegen Null, wenn man davon absieht, dass das wirtschaftliche Interesse an der Unterlassungserklaerung moeglicherweise nur in den daraus zu schlagenden Anwaltsgebuehren bestanden hat. Der Klage fehlt jegliches Rechtsschutzbeduerfnis. 2. Der Feststellungsantrag: Mit Schreiben vom 26.11.1992 hat der Beklagte mitgeteilt, dass er den Namen seiner Mailbox geaendert habe. Mit diesem Zeitpunkt hat der Zustand, den die Klaegerin als wettbewerbswidrig bezeichnet, geendet. Ein etwa entstandener Schaden waere also zu beziffern, ein Feststellungsantrag nur dann gerechtfertigt, wenn die Gefahr bestuende, dass kuenftig weiter Schaden entsteht. Die Klaegerin hat hierzu keinerlei Ausfuehrungen gemacht, weder, dass ihr Schaden entstanden sei noch, dass eine diesbezuegliche Gefahr bestuende. Dieser Antrag ist unbegruendet, er soll offenbar nur dem angekuendigten Zweck dienen, das Verfahren so teuer wie moeglich zu machen. 3. Zum Auskunftsanspruch: Mit diesem Antrag begehrt die Klaegerin Auskunft "ueber den Umfang der Benutzung der Kennzeichnung Rainbow-BBS". Mit Schreiben vom 19.11.1992 hatte die Klaegerin Auskunft ueber Art und Umfang der mit der Namensgebung "Rainbow-BBS" betriebenen Werbung verlangt. Es ist anzunehmen, dass der jetzige Auskunftsantrag dem damaligen Auskunftsverlangen entspricht. Der Beklagte ist dem Auskunftsverlangen der Klaegerin mit Schreiben vom 24.11.1992 nachgekommen, der Beklagte fuehrt dort aus: "Es wird auch keinerlei Werbung mit dem Namen Rainbow betrieben, so dass auch kein Verzeichnis ueber Art und Umfang einer etwa betriebenen Werbung vorgelegt werden kann." Beweis: Schreiben vom 24.11.1992 Der Auskunftsanspruch ist daher nicht begruendet. IV. Abschliessend beantrage ich, dem Beklagten P r o z e s s k o s t e n h i l f e zu bewilligen und mich ihm beizuordnen. Der Beklagte verfuegt weder ueber Vermoegen noch ueber eigenes Einkommen, er ist auf die Leistungen seiner Eltern angewiesen. Anlage hierzu: Erklaerung ueber die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhaeltnisse des Beklagten - Rechtsanwalt - ---------------------------------------------------------------------- Dokument: 2. Brief an das Amtsgericht ------------------------------------- An das Amtsgericht Muenchen Paracellistrasse 5 8000 Muenchen 35 Wir stellen direkt zu 19. April 1993 Az: 161 C 4781/93 Unser Zeichen: Ra-710/93/BVG/st ------------------------------- Sofort vorlegen, Termin 23.04.1993 ---------------------------------- In Sachen Rainbow Arts Software GmbH gegen Zuber wegen Forderung wird zum Schriftsatz des Beklagten vom 30.03.1993, hier zugestellt am 19.04.1993, wie folgt Stellung genommen: Prozesskostenhilfe: ------------------ Es wird beantragt den Prozesskostenhilfeantrag wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit (Par. 114 ZPO) zu verwerfen. Als - Anlage K 5 - werden entsprechende Beschluesse aus vergleichbaren Faellen der Softwarepiraterie in Kopie ueberreicht. Im uebrigen hat der Beklagte vorrangig gegenueber seinen unterhaltsverpflichtenden und offensichtlich nicht beduerftigen Eltern gem. Par. 1601, 1610 BGB einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss. Als - Anlage K 6 - wird ein entsprechender Beschluss des OLG Muenchen vom 12.10.1987 aus einem vergleichbaren Fall der Sofwarepiraterie in Kopie ueberreicht. Teilnahme am geschaeftlichen Verkehr: ------------------------------------ Der Beklagte betreibt unstreitig eine Mailbox deren Teilnehmer Public-Domain-Programme dort kopieren koennen. Dies hat der Beklagte im uebrigen auch dem in Muenchen wohnhaften Zeugen Michael Nikerke angeboten, als dieser von Muenchen _erstmalig_ die Mailbox des Beklagten angewaehlt hat. Beweis: Michael Nikerke, zu laden ueber den Unterzeichner. Bereits mit der Anwahl der Mailbox des beklagten erschien dessen Kennzeichnung der Mailbox: "Rainbow BBS" Beweis: Zeuge Michael Nikerke, b.b. Der Beauftragte konnte somit _weltweit_ von jedermann, der ueber einen Telefonanschlusss, einen Computer und ein Modem bzw. einen Akustikkoppler verfuegt, erreicht werden und erhielt dann dessen Kennung "Rainbow BBS". Beweis: Sachverstaendigengutachten Prof. Helfrich, Egenhoferstrasse 20d, 8033 Muenchen-Planegg. Dadurch, dass ueber die vom Beklagten betriebene Mailbox Programmiertips und -tricks, sowie Public-Domain-Programme erlangt werden konnten, nahm er am geschaeftlichen Verkehr teil. Ebenso wie das Vervielfaeltigen und Verbreiten von Computerspielen zum Zwecke des Tausches _durch_ _Privatpersonen_ ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs im Sinne von Par. UWG ist (OLG Celle RDV 192, 238, LG Muenchen I CR 1988, 920, GRUR 1990, 311, vgl. ferner BGH NJW 1991, 1234) war die Taetigkeit des Beklagten eine Teilnahme am geschaeftlichen Verkehr. Im uebrigen hat auch der Beklagte durch den Betrieb der Mailbox insoweit einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, als andere Teilnehmer der Mailbox auf dessen Board Programme kopierten, so dass der Beklagte sich den Erwerb entsprechender Public-Domain- Programme ersparte. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise stellen ersparte eigene Aufwendungen auch einen Vermoegenswert dar. Im uebrigen wird zugunsten des Beklagten davon ausgegangen, dass ueber seine Mailbox nur tatsaechliche Public-Domain-Programme vertrieben wurden. Bekanntlich "segeln" unter diesem Begriff auch jede Menge Raubkopien. Beweis: Zeuge EKH Paul, Sachbearbeiter des Sachgebiets 41 (Computer-Kriminaltitaet) des Bayerischen Landeskriminalamt. Das Verhalten des Beklagten war mit einem Buecherclub vergleichbar. Auch hier bekommen nur die "Teilnehmer" die Verguenstigung, im Prinzip wird jedoch jeder als Teilnehmer aufgenommen. Oertliche Zustaendigkeit: ----------------------- Wie bereits ausgefuehrt, war der Beklagte ueber jeden Telefonanschluss erreichbar. Auch hat der Beklagte in seiner Mailbax keinerlei Benutzerbeschraenkung in der Weise vorgenommen, dass er die Anrufer darauf hinwies, dass er beispielsweise nur Teilnehmer aus dem Telefon-Ortsnetz Regensburg zulassen wuerde. Beweis: Zeuge Michael Mikerke, b.b. Gerade die Unterbreitung des Angebotes an den Zeugen Michael Nikerke _in_ _Muenchen_ Teilnehmer seiner Mailbox zu werden und hierueber dessen Dienstleistungen und Programme in Anspruch nehmen zu koennen, zeigt deutlich, dass der Beklagte keinerlei regionale Begrenzung taetigte. Im uebrigen wird daruf hingewiesen, dass der Beklagte sich selbst (vgl. Anlage K 2) als "Member of FidoNet ..." bezeichnete. Das FidoNet ist ein _weltweit_ _verbreitetes_ _Netzwerk_ mit ueber 200 Mailboxen in Deutschland. Beweis: Sachverstaendigengutachten. Das ebenfalls angesprochene FidoNet ist ueberwiegend in den USA verbreitet. Beweis: Zeuge N.N. Allein dies spricht fuer die _internationale_ _Verflechtung_ _der_ _Mailbox_ _des_ _Beklagten._ Sollte das Gericht einer anderen Auffassung sein, so wird hilfsweise Verweisung an das Amtsgericht Regensburg beantragt. Angemessenheit der Kostenrechnung: ---------------------------------- Der angesetzte Gegenstand ist angemessen. Der Streitwert bestimmt sich im Warenzeichenrecht nach Par. 3 ZPO (Festsetzung nach freiem Ermessen). Massgebend ist stets das Interesse des Rechtsinhabers an der Durchsetzung des geltendgemachten Anspruchs, das sich aus der objektiven Bedeutung des Schutzrechts fuer den Rechtsinhaber, sowie Umfang, Dauer und Intensitaet der Verletzungshandlung ergibt. (KG GRUR 52, 262, OLG Duesseldorf GRUR 52, 54; OLG Muenchen GRUR 57, 148; OLG Nuernberg WRP 58, 256; OLG Frankfurt GRUR 54, 227; OLG Karlsruhe GRUR 52,143; OLG Koeln GRUR 1961,493). Da unsere Mandantschaft die streitgegenstaendliche Software in einem unerheblichen Umfang vertreibt, ist der angesetzte Streitwert als angemessen anzusehen, Als - Anlage K 7 - erhalten sie einige Streitwertbeschluesse zu Unterlassungs- und Rechnungslegungsklagen im Zusammenhang mit Faellen der Software-Piraterie durch sogenannte "Computer-Freaks". Die Gerichte gingen bei diesen Klagen von Streitwerten von 100.000,- bis 360.00,-- DM aus. Bereits bei einstweiligen Verfuegungen wurden z.B: durch das LG Frankfurt Streitwerte von _DM 200.000,-- pro Computerspiel_ fest- gesetzt. Entsprechende Beschluesse werden in - Anlage K 8 - zu diesem Schreiben ueberreicht. Anbei werden als - Anlage K 9 - aktueller Entscheidungen diverser Amtsgerichtse und Berufungsentscheidungen, die saemtliche gegen sogenannte "Computer-Freaks" ergangen sind, ueberreicht. Die Abmahnkosten befinden sich somit durchaus im Ramen der Rechtssprechung. Aus den vorgenannten Gruenden kommt eine Streitwertreduzierung unter keinerlei Gesichtspunkten in Frage. Zu Glaubhaftmachung der Umsaetze der hiesigen Klaegerin wird vorlaeufig als - Anlage K 10 - eine entsprechende Crediteform Auskunft in Kopie vorgelegt und fuer die Richtigkeit als Zeuge: Herrn Morell, zu laden ueber die Klaegerin angeboten. Mitwirkender Patentanwalt: -------------------------- In Warenzeichen-Streitsachen ist nach staendiger Rechtssprechung des Amtsgerichts Muenchen, der Warenzeichenkammer des LG Muenchen I und des OLG Muenchen _ohne Pruefung einer Notwendigkeit_ erstattungsfaehig. Entsprechende nichtveroeffentlichte Entscheidungen werden als - Anlage K 11 - in Kopie ueberreicht. Diese Entscheidungen betrafen eine gemischte Patent- und Rechtsanwaltsozietaet. Wenn selbst bei einer gemischten Sozietaet die Kosten des Patentanwalts erstattungsfaehig sind, dann gilt dies erst Recht bei getrennten Kanzleien. In Patentsachen gilt dies sogar dann, wenn der sachbearbeitende Anwalt zugleich Patent- und Rechtsanwalt ist (OLG Muenchen, Anwaltsblatt 1972, 363). Desweiteren wird auf LG Muenchen, Anwaltsblatt 1972, 33, OLG Muenchen Mitt 1982, Heft 10, Seite 199, sowie OLG Frankfurt GRUR 1992, 479 und GRUR 1993, 162 verwiesen. Eine aehnliche nichtveroeffentlichte Entscheidung des OLG Schleswig als - Anlage K 12 - in Kopie ueberreicht. Im uebrigen geht es im vorliegenden Fall nicht um "spezielle Kenntnise auf dem Gebiet der Computertechnik", sondern um Warenzeichenrecht. "Nur" teilweise Uebereinstimmung der Kennzeichen: ------------------------------------------------ Darauf, dass die sich gegenueber stehenden Kennzeichen "nur" in ihren kennzeichnungskraeftigen Anfangsteil "Rainbow" uebereinstimmen, kommt es nicht darauf an, da die weiteren Bestandteile beschreibender Art sind. Auf die in der - Anlage K 13 - in Kopie ueberreichten Entscheidungen des LG Muenchen I, sowie des OLG Muenchen wird verwiesen. Feststellungsantrag: -------------------- Der Feststellungsantrag dient der Verjaehrungsunterbrechung; insoweit besteht ein Rechtsschutzbeduerfnis. Auskunftsanspruch: ------------------ Der Auskunftsanspruch dient zur spaeteren Berechnung des Schadenersatzes. Bisher hat die Klaegerin keinerlei Kenntnis darueber, wielang die "Rainbow BBS" bestand, wieviel Zugriffe hierauf erfolgten, wieviel Mega-Byte-Programme kopiert wurden etc. Insoweit ist die Beklagte zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage einen Schadensersatzanspruch zu besziffern. Guenter Frhr. v. Gravenreuth Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH) Anlagen K5 bis K 13 (...)