home *** CD-ROM | disk | FTP | other *** search
- Path: sparky!uunet!spool.mu.edu!sol.ctr.columbia.edu!ira.uka.de!smurf.sub.org!hugis!gentle!ams.nbg.sub.org!stoner
- From: stoner@ams.nbg.sub.org (Ralf Steinle)
- Newsgroups: de.talk.sex
- Subject: Re: Partnervermittlung
- Reply-To: stoner@ams.nbg.sub.org
- Message-ID: <513.34632@AMS.nbg.sub.org>
- Date: 22 Dec 92 11:02:00 MET
- Distribution: world
- Organization: NeXTnet_HQ(2:246/32)/Aischgrund Mailbox System, W-Germany
- X-Version: ZerUU V6.50a
- Lines: 36
-
- U.MUELLER%HSP schrieb am 21.12.92 um 23:14:
-
- UM> Am 18.12.92 um 22:47 hat MIC%GLASNOST.DE@UUCP.ZER in einem Anfall
- UM> -> Partnerschaftsvermittlungen *sittenwidrig* sind? Das fuehrt zur Nichtigkeit der
- UM> -> vertraege und im Notfall kann man damit aus (fast) jedem Verrmittlungsvertrag
- UM> -> rauskommen.
- UM> haste da einen Verweis auf ein Urteil oder einen Paragraphen?
-
- Schlag mal Paragraph 656,I Satz 1 BGB auf! Da steht auf Deutsch drin:
- Wer jemandem das Versprechen gibt, eine Heiratsgelegenheit oder das
- Zustandekommen einer Ehe zu vermitteln, der hat kein Anrecht auf eine
- Bezahlung.
-
- Klartext: Aus einem solchem Versprechen entsteht fuer den Kunden eines
- Heiratsvermittlers keine Pflicht zur Bezahlung.
-
- Allerdings sind diese Vermittler clever!! Sie verlangen erst das Geld, dann
- gibts die Vermittlung. Denn im Gesetz heisst es (Paragraph 656,I,Satz 2
- BGB): "Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb
- zurueckgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat"
-
- Das heisst: Hat man bezahlt, kann man nicht zurueckfordern, nur weil es
- keine Verpflichtung zur Bezahlung gab!!! (Umkehrschluss ist hier
- nicht moeglich!).
-
- Wenn die also ihr Geld haben, ist es verdammt schwer, wieder was zu holen.
-
- MfG
- Ralf
- --
- * Origin : Denk ich an Deutschland bei der Nacht,
- Werd ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)
-
- // THE_DOT V2.06b 00207 //
-
-
-