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- Newsgroups: de.soc.politik
- Path: sparky!uunet!zaphod.mps.ohio-state.edu!darwin.sura.net!Sirius.dfn.de!mailgzrz.TU-Berlin.DE!math.fu-berlin.de!unlisys!stingray
- From: stingray@unlisys.in-berlin.de (Christian Lampl)
- Subject: Re: Grundgesetz (war:Bundeswehr in Somalia unter Waffen)
- Message-ID: <45838@unlisys.in-berlin.de>
- Organization: Unlimited Surprise Systems, Berlin
- References: <1gsqvsINNiae@coli-gate.coli.uni-sb.de> <dennis.724701767@metw3> <1992Dec19.180016.10286@arbi.Informatik.Uni-Oldenburg.DE> <2824@palantir.north.de> <dennis.725109444@metw3>
- Date: Wed, 23 Dec 1992 19:14:41 GMT
- Lines: 31
-
- dennis@metw3.met.fu-berlin.de (Dennis Schulze) writes:
-
- >Meine Meinung:
- >NATO, WEU, UNO, KSZE = "zwischenstaatliche Einrichtungen und Systeme
- >gegenseitiger kollektiver Sicherheit"
- >Abgabe von Streitkraeften = "Beschraenkungen der Hoheitsrechte" bzw.
- >"Uebertragung von Hoheitsrechten"
- >Art 87a ist keinesfalls 'mehr wert' als Art 24. Beide stehen gleich-
- >berechtigt im Grundgesetz.
-
- Dort liegt auch nicht das Problem.
- Auch wenn die Hoheitsrechte auf das Gebiet der z.B. NATO Staaten
- uebertragen wird, darf die Bundeswehr auch dort NUR Verteidigungs-
- dienste leisten, d.h. (nicht woertlich, aber sinngemaess)
- nur zivile Einrichtungen schuetzen und irgendwas mit dem Verkehr
- regeln. Diese Anwendung kam z.B. zum tragen als das NATO Mitglied
- Tuerkei vor dem Irak geschuetzt werden sollte.
- Auf Somalia kann man diese Bestimmung aber nun bestimmt nicht anwenden.
- Nur weil man etwas unbedingt haben will, bekommt man es nicht unbedingt
- auch. Alte Erfahrung aus meinen Weihnachtstagen. Passt doch, oder ?
-
- Frohes neues Jahr, und dass die Menschen irgendwann jeden Tag im Jahr
- Weihnachten haben.
-
- Ciao,
- Christian
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- --
- "'Menschen?' Diederich rollte die Augen 'Der innere Feind sind sie!'"
- - aus Heinrich Manns "Der Untertan"
- Christian Lampl - stingray@unlisys.in-berlin.de - aka Ray at the IRC
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