DOS/V Power Report 2004 March/VPR0403.ISO/talks/249/paper.dkb

Extensible Markup Language | 2003-09-18 | 31.2 KB | 605 lines

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  <articleinfo>
    <title>Markenrecht und Open Source - Sinn oder Unsinn?</title>
    <author>
      <honorific>Dipl.-Wirtsch-Inf.</honorific>
      <firstname>Jana</firstname>
      <surname>False</surname>
      <affiliation>
        <orgname>TU-Ilmenau</orgname>
      </affiliation>
    </author>
    <copyright>
      <year>2003</year>
      <holder>Jana False</holder>
    </copyright>
  </articleinfo>

<section>
  <title>Autor</title>
  <para>Dipl.-Wirtsch.-Inf. Jana False</para>
  <para>E-Mail: [e-mail]</para>
</section>

<section>
  <title>Markenrecht und Open Source - Sinn oder Unsinn?</title>

  <para>Die Bedeutung des Markenrechts insbesondere des Markengesetzes (MarkenG) [MG94] als gewerbliches
    Schutzrecht nimmt vor allem seit der Entstehung des Internets  stetig zu.
    Marken-, Firmen-, Domainnamen und Werktitel spielen im Zeitalter von Suchmaschinen und weltweitem
    Zugriff auf Informationsquellen im Internet eine immer grre Rolle.</para>
</section>

<section>
  <title>1 Was schtzt das Markengesetz?</title>
  <para>Nach dem Markengesetz werden folgende Kennzeichen geschtzt:</para>
  <itemizedlist>

    <listitem><para>- Marken</para></listitem>

    <listitem><para>- gesch臟tliche Bezeichnungen und</para></listitem>

    <listitem><para>- geographische Herkunftsangaben.</para></listitem>

  </itemizedlist>

  <para>Der Begriff der  Marke" wurde 1995 durch das neue Markengesetz eingefhrt und hat den bis dahin
    geltenden Begriff  Warenzeichen" abgelt. Zudem wurde der Begriff dem internationalen
    Sprachgebrauch z. B. Trade Mark, Le Marque, La Marca angen臧ert.</para>

  <para>Als Marke knen alle Zeichen geschtzt werden, die geeignet sind, Dienstleistungen und Waren
    eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Markenschutz kann in
    der Regel fr Wort-, Bildoder kombinierte Wort-/Bildmarken erlangt werden.</para>
  <table>
    <title />
    <tgroup cols="3" align="center">
      <tbody>
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      <entry><para><emphasis>Linux®</emphasis></para></entry>
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    </row>
        <row>
      <entry align="center"><para><emphasis>Wortmarke</emphasis></para></entry>
      <entry align="center"><para><emphasis>Wort-/Bildmarke</emphasis></para></entry>
      <entry align="center"><para><emphasis>Bildmarke</emphasis></para></entry>
    </row>
      </tbody>
    </tgroup>
  </table>

  <para>Wesentlich seltener werden dagegen Hzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschlieﾟlich
    der Form der Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschlieﾟlich Farben und
    Farbzusammenstellungen geschtzt.</para>

  <para>Als gesch臟tliche Bezeichnung werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschtzt.
    Bei Unternehmenskennzeichen handelt es sich um Zeichen, die im gesch臟tlichen Verkehr als
    Name, Firma, besondere Bezeichnung eines Gesch臟tsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.
    Dazu gehen auch sonstige zur Unterscheidung des Gesch臟tsbetriebs verwendete Zeichen, welche
    innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Gesch臟tsbetriebs gelten. Werktitel nehmen
    hierbei eine gesonderte Stellung ein. Sie knen als Name, besondere Bezeichnung von Druckschriften,
    Film-, Ton-, Bhnenwerken oder sonstigen vergleichenbaren Werken wie z. B. in Form von Softwaretiteln
    bzw. Softwarenamen geschtzt werden.</para>

</section>

<section>
  <title>2 Wie entsteht Markenschutz?</title>
  <para>Schutzrechte an einer Marke knen auf drei Wegen erworben werden:</para>

  <itemizedlist>

    <listitem><para>- durch Anmeldung und Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom
                Patent- und Markenamt gefhrte Register,</para></listitem>

    <listitem><para>- durch die Benutzung eines Zeichens im gesch臟tlichen Verkehr, soweit das
                Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrgeltung erworben
        hat, oder</para></listitem>

    <listitem><para>- durch die notorische Bekanntheit einer Marke.</para></listitem>

  </itemizedlist>

  <para>Der Schutz einer Marke erstreckt sich grunds舩zlich auf bestimmte Waren und Dienstleistungen.
     Bei der Anmeldung und Eintragung eines Zeichens als Marke wird das Verzeichnis der Waren und
     Dienstleistungen vom Markenanmelder vorgegeben. Bei nicht eingetragenen Marken, die benutzt werden
     und Verkehrsgeltung erlangt haben, sind es diejenigen Waren und Dienstleistungen, fr die die
     Marke als Kennzeichen im Gesch臟tsverkehr entsprechend bekannt ist.</para>

  <para>Ausgeschlossen von der Eintragung in das Markenregister sind im wesentlichen solche
    Zeichen, die</para>

  <itemizedlist>

    <listitem><para>- nicht graphisch darstellbar sind,</para></listitem>

    <listitem><para>- nicht unterscheidungskr臟tig sind,</para></listitem>

    <listitem><para>- im Gesch臟tsverkehr freizuhalten sind</para></listitem>

    <listitem><para>- Staatswappen, Staatsflaggen oder staatliche Hoheitszeichen enthalten</para></listitem>

    <listitem><para>- gegen die fentliche Ordnung verstoﾟen</para></listitem>

    <listitem><para>- t舫schenden Charakter haben.</para></listitem>

  </itemizedlist>

  <para>In der Praxis kommt der Frage der Unterscheidungskraft und der Prfung, ob ein Freihaltungsbedrfnis
    vorliegt, die grte Bedeutung zu. Hierbei muﾟ die Marke immer mit Blick auf die angegebenen Waren
    und Dienstleistungen beurteilt werden.</para>

  <para>Nicht unterscheidungskr臟tige Zeichen sind solche, die von den Verkehrskreisen lediglich als eine
    beschreibende Bezeichnung fr eine Ware oder Dienstleistung verstanden werden. Solche Angaben knen
    die Herkunftsfunktion einer Marke, d. h. deren Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, nicht erfllen.
    So sind beispielsweise extra, mini, plus und ideal fr alle Waren und Dienstleistungen sowie
    Illustrator fr ein Zeichenprogramm schutzunf臧ig. Unterscheidungskr臟tig sind hingegen Marken, die
    einen beschreibenden Inhalt haben, wenn dieser Inhalt zur Ware oder Dienstleistung ohne Bezug ist.
    Das Wort "phyton" w舐e z. B. fr Computerprogramme schutzf臧ig, nicht jedoch fr Produkte einer
    Schlangenfarm.</para>
  <para>Nicht schutzf臧ig sind zudem solche Angaben, an deren freier Verwendung ein berechtigtes Interesse
    der Allgemeinheit oder der Mitbewerber besteht. Dies gilt insbesondere fr alle Fachangaben, die z. B.
    zur Beschreibung der Art, der Beschaffenheit, des Ortes der Herstellung, der Zweckbestimmung und des
    Preises der Waren und Dienstleistungen dienen. Die Wortkombinationen "Open Source Software" und
    "Public License" w舐en dementsprechend fr Computerprogramme nicht schutzf臧ig. Dagegen w舐en
    "Red Hat Open Source Software","Mozilla Public License","GNU General Public License" nicht
    freihaltebedrftig und somit schutzf臧ig.</para>
</section>

<section>
  <title>3 Wie wird eine Marke angemeldet?</title>

  <para>Jeder, der ein Schutzrecht an einem Zeichen erwerben will, kann seine Marke selbst oder mit Hilfe
    eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechts- bzw. Patentanwaltes anmelden [MB02]. Dies setzt einen Antrag
    in der Regel auf einem formgebundenen Formular [MA02] voraus, der bestimmte Angaben enthalten muﾟ:</para>

  <itemizedlist>

    <listitem><para>- Anmelderdaten,</para></listitem>

    <listitem><para>- Wiedergabe der Marke,</para></listitem>

    <listitem><para>- Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen,</para></listitem>

    <listitem><para>- Zahlungsweise der Gebhren.</para></listitem>

  </itemizedlist>

  <para>Anmelder einer Marke knen eine oder mehrere natrliche Personen, juristische Personen
    oder Personengesellschaften (sofern sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen knen)
    sein. Die Anmelderdaten, in der Regel der Name und die Adresse, mssen es erlauben, die Identit舩 des
    Anmelders festzustellen.</para>
  <para>Die exakte Wiedergabe der Marke ist besonders wichtig, da die Darstellung im Antrag fr die
    Eintragung im Register und sp舩ere Verfentlichung maﾟgebend ist. Im Antrag ist zudem die Form
    der Marke z. B. Wortmarke oder Bildmarke anzugeben.</para>
  <para>Dem Anmeldeantrag ist weiterhin ein Verzeichnis beizufgen, das die Waren und Dienstleistungen
    enth舁t, fr die die Eintragung der Marke beantragt wird. Maﾟgebend fr die Abfassung des Verzeichnisses
    ist die amtliche Klasseneinteilung [KL02]. Insgesamt gibt es 45 Waren- und Dienstleistungsklassen.
    Fr eine Marke aus dem Open Source Bereich knte das Verzeichnis zum Beispiel wie folgt aussehen:</para>

  <section>
    <title>Klasse 9</title>
     <para>Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, W臠e-, Mess-,
       Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente
       zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizit舩; Ger舩e zur
       Aufzeichnung, ﾜbertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungstr臠er, Schallplatten;
       Verkaufsautomaten und Mechaniken fr geldbet舩igte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen,
       Datenverarbeitungsger舩e und Computer; Feuerlchger舩e.</para>
  </section>
  <section>
    <title>Klasse 16</title>
     <para>Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten.
       Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe fr Papier und
       Schreibwaren oder fr Haushaltszwecke; Knstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und
       Broartikel (ausgenommen Mel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
       Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstke.</para>
  </section>
  <section>
    <title>Klasse 42</title>
     <para>Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezgliche
       Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und
       Entwicklung von Computerhardware und -software; Rechtsberatung und -vertretung.</para>
  </section>
</section>
<section>
  <title />
  <para>Mit der Anmeldung sind Gebhren [MA02] an das Deutsche Patent- und Markenamt zu zahlen. Sie setzen
    sich aus einer Anmeldegebhr und aus Klassengebhren zusammen. Die Anmeldegebhr betr臠t 300 € und
    ist eine Pauschalgebhr. Sie umfaﾟt die Kosten fr die Eintragung in das Markenregister, fr die
    Verfentlichung der eingetragenen Marke sowie fr drei Klassen die Klassengebhr. Ab der vierten in
    Anspruch genommenen Klasse ist fr jede Klasse eine Klassengebhr in He von 100 € zus舩zlich
    zu entrichten. Der einfachste und sicherste Weg, die Gebhren zu bezahlen, ist die formulargebundene
    einmalige Einzugserm臘htigung [EZ02].</para>

  <para>Die ausgefllten Anmeldeformulare sind im Original an das Deutsche Patent- und Markenamt,
    - Markenabteilungen -, 81534 Mnchen zu schicken. Ist die vollst舅dige Anmeldung beim
    Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, wird ein Aktenzeichen vergeben. Es wird festgestellt,
    in welche Klassen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fallen und anschlieﾟend unverzglich
    eine Empfangsbescheinigung mit einer Gebhrenbenachrichtigung versandt.</para>

</section>

<section>
  <title>4 Welche Schutzdauer und Rechtswirkungen haben eingetragene Marken?</title>

  <para>Die Schutzdauer beginnt mit dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den
    der Anmeldetag f舁lt. Sie kann unbeschr舅kt um jeweils 10 Jahre verl舅gert werden. Eine Verwirkung
    von Ansprchen kann dadurch eintreten, daﾟ der Zeichenrechtsinhaber die Zeichen fnf Jahre nicht
    benutzt hat oder wissentlich die rechtswidrige Benutzung der Marke ber einen Zeitraum von fnf
    Jahren duldet.</para>

  <para>Eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke ist im Gebiet der Bundesrepublik
    Deutschland geschtzt, aber nicht im Ausland. Ein allein kraft Verkehrsgeltung geschtztes Zeichen
    genieﾟt dagegen nur in dem Raum Schutz, in welchem die Verkehrsgeltung nachgewiesen werden kann. Dies
    kann beispielsweise ein Bundesland oder auch nur der tliche Einzugsbereich eines Unternehmens sein.
  </para>

  <para>Eintragung oder Verkehrsgeltung der Marke geben dem Inhaber ein ausschlieﾟliches Benutzungsrecht
    und damit einhergehend ein Verbietungsrecht gegen andere. Allein dem Markeninhaber steht das Recht zu,
    die geschtzte Marke fr die betroffenen Waren und Dienstleistungen zu benutzen. So kann er Waren und
    Dienstleistungen unter dem Zeichen vertreiben, die Verpackung, Umhllung oder Aufmachung mit der Marke
    versehen oder die Marke bei Ankndigungen, in der Werbung, in Preislisten und fr Gesch臟tspapiere
    benutzen. Zudem ist dem Markeninhaber das Versehen der eingetragenen Marke mit dem
    Registrierhinweis "®" und eine Lizenzvergabe vorbehalten.</para>

  <para>Dritten ist jede Benutzung eines kollidierenden Zeichens, d. h. eines identischen oder
    verwechslungsf臧igen Zeichens, fr identische oder 臧nliche Waren und Dienstleistungen im gesch臟tlichen
    Verkehr untersagt. Benutzt ein Dritter widerrechtlich das geschtzte Zeichen, knen Schadensersatz und
    Unterlassungsansprche erhoben werden. Zudem bestehen Auskunfts- und Vernichtungsansprche fr
    widerrechtlich gekennzeichnete Gegenst舅de sowie die Vorrichtungen zu deren Herstellung bzw. Benutzung.
    Weiter hat der Markeninhaber ein Widerspruchsrecht gegenber jngeren, verwechslungsf臧igen Zeichen,
    die beim Patentamt zur Eintragung angemeldet werden.</para>

</section>
<section>
  <title>5 Wie sollte ein Namen oder ein Logo gew臧lt werden?</title>

  <para>Die Komplexit舩 und die Vielfahlt der Ausgangssituationen von Open Source Projekten machen es
    schwierig, eine einzige, universelle Strategie zu finden, die in jedem Fall anwendbar ist, um einen
    Namen oder ein Logo zu kreieren. Dennoch ist es mlich grundlegende Prinzipien zu benennen, die sich
    in den meisten Findungsprozessen umsetzen lassen. Ein Name bzw. ein Logo</para>
  <itemizedlist>

    <listitem><para>- muﾟ auffallen,</para></listitem>
    <listitem><para>- muﾟ sich abgrenzen und eine eigene Sph舐e besetzen,</para></listitem>
    <listitem><para>- soll sich nicht an bekannte Marken anlehnen und keine Modewter
                    enthalten,</para></listitem>
    <listitem><para>- soll eher suggerieren und andeuten als beschreiben,</para></listitem>
    <listitem><para>- soll in allen Ziel- bzw. Sprach-/Kulturgebieten funktionieren und keine
                    Miﾟverst舅dnisse bzw. Miﾟdeutungen hervorrufen,</para></listitem>
    <listitem><para>- soll sich auch in schwarz/weiﾟ darstellen bzw. kopieren lassen und</para></listitem>
    <listitem><para>- muﾟ juristisch einwandfrei sein.</para></listitem>

  </itemizedlist>

  <para>Nachdem ein Zeichen geschaffen wurde, sollte eine Recherche nach einer mlichen
    Markenrechtsverletzung durchgefhrt werden, da Zeichenrechte Dritter verletzt werden knten.
    Dies ist vor allem deshalb zu empfehlen, weil das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Anmeldung
    einer Marke nicht prft, ob bereits 臧nliche oder identische Marken registriert sind.</para>
</section>
<section>
  <title>6 Wie wird eine Markenrecherche durchgefhrt?</title>

  <para>Zuerst sollte recherchiert werden, ob dem Namen eingetragene Marken entgegenstehen. Fr ein
    Kennzeichen, das in Deutschland benutzt werden soll, mﾟten dazu die Deutsche Marken,
    EU-Gemeinschaftsmarken und IR-Marken (International Registrierte Marken) mit Schutz in
    Deutschland berprft werden. Die entsprechende Recherche nach identischen Wortmarken bzw.
    den identischen Wortmarkenanteilen bei Wort-/Bildmarken kann in diesen Online-Datenbanken erfolgen:</para>

  <section>
    <title>Markendatenbanken [MR03]</title>
     <para>Service DPINFO des Deutschen Patent- und Markenamtes</para>
     <para><ulink url="https://dpinfo.dpma.de/"/> (nach kostenloser Registrierung)</para>
     <para />
     <para>Harmonisierungsamt fr den Binnenmarkt (HABM)</para>
     <para><ulink url="http://oami.eu.int/search/trademark/la/de_tm_search.cfm"/></para>
     <para />
     <para>Intellectual Property Digital Library der WIPO</para>
     <para><ulink url="http://www.wipo.int/madrid/en/services/guest_access.html"/></para>
  </section>

<section>
    <title>Metasuche in Markendatenbanken</title>
     <para>domainGuard</para>
     <para><ulink url="http://www.domainguard24.com/avantiquick/index.php?s="/> (nur Trefferanzahl)</para>
     <para />
     <para>Martin Schwimmer</para>
     <para><ulink url="http://tools.schwimmerlegal.com/Signup/Login.aspx?source=/Metasearch/Metasearch.aspx"/> (nach kostenloser Registrierung)</para>
     <para />
  </section>

</section>
<section>
  <title />
  <para>Keine der kostenfreien Online-Datenbanken bietet die Mlichkeiten einer ﾄhnlichkeitsrecheche
    an. Um die ﾄhnlichkeitsrecherche dennoch in Ans舩zen durchfhren zu knen, kann versucht werden,
    diese mit Hilfe von Wildcards, logischen Operatoren oder durch wiederholte Suchanfragen mit
    entsprechend verschiedenen Wortschfungen durchzufhren.</para>

  <para>Steht dem Namen kein Markenschutz von eingetragenen Marken entgegen, muﾟ berprft werden, ob
    Schutzrechte, die durch die Benutzung im gesch臟tlichen Verkehr erworben wurden, oder von notorisch
    bekannten Marken berhrt werden. Dazu sollten insbesondere die gesch臟tlichen Bezeichnungen wie
    Firmen- und Domainnamen sowie die Titel von Werken z. B. in folgenden Datenbanken berprft werden:</para>

  <section>
    <title>Firmennamen</title>
     <para>Das Telefonbuch, Das ﾖrtliche, Gelbe Seiten der Deutschen Telekom AG</para>
     <para><ulink url="http://www.telefonbuch.de/"/></para>
     <para />
     <para>T-Systems Business- und Wirtschaftsinformationen</para>
     <para><ulink url="https://www.t-systems-firmeninfo.de/"/></para>
     <para />
     <para>Hoppenstedt Firmendatenbank</para>
     <para><ulink url="http://www.firmendatenbank.de/"/></para>
     <para />
     <para>KOMPASS</para>
     <para><ulink url="http://www.kompass.com/"/></para>
     <para />
  </section>

  <section>
    <title>Domain-Namen</title>
     <para>DENIC e. G.</para>
     <para><ulink url="http://www.denic.de/"/></para>
     <para />
     <para>InterNIC</para>
     <para><ulink url="http://www.internic.net/"/></para>
  </section>

  <section>
    <title>Titel</title>
     <para>The Claimcheck Journal</para>
     <para><ulink url="http://www.claimcheck.com/"/></para>
     <para />
     <para>Der Titelschutzanzeiger</para>
     <para><ulink url="http://www.titelschutzanzeiger.de/"/></para>
  </section>
</section>
<section>
  <title />
  <para>Logos knen vom Laien nicht in Markendatenbanken oder im Internet recherchiert werden. Einen
    ersten Ansatz bietet lediglich die Suchmaschine Google mit der Option Bildersuche.</para>

  <para>Die eigene Recherche kann die professionelle Markenrecherche in kostenpflichtigen Datenbanken
    im Internet, auf CD-ROMs oder in Printmedien und das Gespr臘h mit einem erfahrenen Recht- bzw.
    Patentanwalt nicht ersetzen. Sie kann jedoch die Sicherheit, nicht gegen Markenschutzrechte Dritter
    zu verstoﾟen, enorm erhen. Immerhin garantiert auch eine Markenrecherche eines erfahrenen
    Rechercheurs keinen absoluten Schutz vor Markenrechtsansprchen. Zudem stt man h舫fig schon
    bei eigener Recherche auf mliche Markenrechtsansprche, die ein ﾜberdenken der Namenswahl
    nahe legen.</para>


</section>
<section>
  <title>8 Was ist bei einer Abmahnung wegen der Verletzung von Markenrechten zu beachten?</title>

  <para>Mit der zunehmenden Bekanntheit und Verbreitung von Open Source Software w臘hst auch die
    Gefahr einer Abmahnung wegen der Verletzung von Markenrechten. Bei Open Source Projekten fhren
    diesbezglich vor allem folgende Punkte zu Problemen</para>
  <itemizedlist>

    <listitem><para>- die bewuﾟte Anlehnung an bekannte Marken bzw. Namen und Logos,</para></listitem>
    <listitem><para>- keine ﾜberprfung 舁terer Rechte,</para></listitem>
    <listitem><para>- ﾜbernahme von Projektverantwortung ohne die rechtlichen Konsequenzen zu
                     bedenken,</para></listitem>
    <listitem><para>- Vermischung von kommerziellen und freien Entwicklungsprojekten.</para></listitem>

  </itemizedlist>

  <para>Erh舁t man eine Abmahnung wegen der Verletzung von Markenrechten, sollte man mit einer
    Markenrecherche zuerst einmal berprfen, ob die angegebenen Kennzeichenrechte berhaupt bestehen
    und der Anspruch berechtigt ist. Oft sind die benannten Ansprche unbegrndet. Die Abmahner
    spekulieren dabei auf die organisatorische Schw臘he kleinerer Open Source Projekte, die sich meist
    nur unzureichend gegen die juristischen Angriffe wehren knen und dann den Forderungen, obwohl
    dies nicht nig w舐e, nachgeben.</para>

  <para>Bei der Frage, ob die Ansprche berechtigt sind, muﾟ zus舩zlich abgekl舐t werden, ob das abgemahnte
    Open Source Projekt im gesch臟tlichen Verkehr t舩ig ist. Dies ist dann der Fall, wenn es kommerziell
    t舩ig ist oder im direkten Wettbewerb zu anderen kommerziell t舩igen Unternehmen steht. Meist reicht
    schon die Schaltung von Werbung z. B. ber ein Banner, um im Sinne des Markenrechts im gesch臟tlichen
    Verkehr t舩ig zu sein. Handelt es sich bei dem Open Source Projekt indes um ein Forschungsprojekt an
    einer Universit舩, bei dem ausschlieﾟlich die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung vorangetrieben
    werden soll, ist das Projekt nicht im gesch臟tlichen Verkehr t舩ig   kann somit berhaupt nicht
    gegen Markenrechte verstoﾟen, da diese nur im gesch臟tlichen Verkehr geltend gemacht werden knen.</para>

  <para>Handelt man nicht im gesch臟tlichen Verkehr oder sind die Ansprche aus sonstigen Grnden nicht
    berechtigt, sollte man dies dem Abmahner unter ausfhrlicher Darlegung der Grnde schriftlich mitteilen.
    Lag der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserkl舐ung und eine Rechnung ber die entsprechenden
    Anwaltsgebhren bei, sollte in dem Schreiben darauf hingewiesen werden, daﾟ man keine Veranlassung
    sieht, die Unterlassungserkl舐ung abzugeben und die Rechnung zu bezahlen, da man offensichtlich
    nicht gegen die Markenrechte des Abmahners verstt. In der Regel meldet sich der Abmahner dann
    nicht wieder. In Ausnahmef舁len wird er aber dennoch versuchen, seine vermeindlichen Rechte auf dem
    Gerichtsweg durchzusetzen. Hier muﾟ dann jedes Open Source Projekt fr sich entscheiden, ob die
    Beibehaltung des Kennzeichens die Kosten und Mhen wert ist.</para>

  <para>Besitzt dagegen der Abmahner die 舁teren Markenrechte, muﾟ seinen Forderungen im gesetzlichen
    Rahmen nachgekommen werden. Die betreffenen Marken mssen sofort entfernt werden und drfen zuknftig
    nicht mehr benutzt werden. Lag der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserkl舐ung mit der
    Androhung einer Vertragsstrage bei nicht Befolgung bei, muﾟ diese unterschrieben und zurckgesandt
    werden. Auf der Unterlassungserkl舐ung sollte erg舅zt werden, daﾟ die Erkl舐ung ohne Anerkennung einer
    Rechtspflicht   gleichwohl rechtsverbindlich   und unter der auflenden Bedingung einer auf Gesetz
    oder hhstrichterlichen Beurteilung der zu unterlassenden Handlung als rechtm葹ig abgeben wird.</para>

  <para>Lag der Abmahnung zudem eine Rechnung ber die entsprechenden Anwaltsgebhren bei, sollte diese
    nicht bezahlt werden. Dem Abmahner sollte diesbezglich mitgeteilt werden, daﾟ es keiner anwaltlichen
    Hilfe bedurft h舩te, um auf die Markenrechtsverletzung hinzuweisen, und man daher nicht bereit ist,
    dafr die Kosten zu bernehmen. Sollten die Anw舁te des Abmahners auf die Bezahlung der Rechnung
    bestehen, sollte man versuchen sich auf die Zahlung einer niedrigeren Gebhr zu einigen oder als
    Endlung die verlangte Gebhr bezahlen, da Anw舁te im Markenrecht bereits fr das erste Schreiben
    eine Gebhr entsprechend der Gebhrenordnung verlangen knen.</para>

</section>
<section>
  <title>9 Knen bekannte Open Source Namen und Logos frei benutzt werden?</title>

  <para>Das Markenrecht gilt auch fr alle Namen und Logos von Open Source Projekten bzw. Software, d. h.
    auch diese sind nicht generell frei nutzbar, sonder nur im rechtlichen und einger舫mten Rahmen. Ein
    Blick in die rechtlichen Hinweise, Lizenzbestimmungen oder die FAQs wird in der Regel Aufschluﾟ darber
    geben.</para>

  <para>Fr die Zope-Logos findet sich z. B. eine eigene Seite  Zope Logo Usage  [ZM03], auf der detailliert
    darauf eingegangen wird, wofr das Logo frei benutzt werden kann. Meist sind die Hinweise zur Benutzung
    der Marken in den Open Source Lizenzen enthalten. Zum Teil finden sich dort aber auch ausdrckliche
    Verbote der Benutzung von Marken. So sieht die Apple Public Source License (APSL) in ｧ 10 [AL99] einen
    ausdrcklichen Vorbehalt aller von Apple gehaltenen Marken vor. Wer also Software entsprechend den
    Vorschriften von APSL verbreitet, darf hierbei die Marken  Apple ,  QuickTime  usw. nicht benutzen.</para>

  <para>Von besonderem Interesse fr die Open Source Community ist die Verwendung der Marke  Linux  und
   des Tux-Pinguins.  Linux  ist aus dem Vornamen seines ursprnglichen Entwicklers Linus Torvalds
   abgeleitet, der auch Inhaber der Markenrechte ist. Die Benutzung der Wortmarke ist somit von der
   Einwilligung Linus Torvalds, der damit das Linux Mark Institute [LL00] beauftragt hat, abh舅gig.
   Privatpersonen bzw. End-User knen die Marke  Linux  mit dem Hinweis ® frei benutzten.
   Gleiches gilt fr Linux-Bcher, Produktbeschreibungen, technische Reports und den Hinweis, daﾟ die eigene
   Software unter Linux l舫ft. Sollen hingegen eigene Produkte oder Dienstleistungen mit der Marke "Linux"
   versehen werden, kann das zeitlich unbefristete Nutzungsrecht an der Marke nur gegen eine einmalige
   Zahlung einer Lizenzgebhr erworben werden. Handelt es sich bei den Produkten und Dienstleistungen
   um Hard- oder Software, bel舫ft sich die Lizenzgebhr auf 500 US$ ansonsten auf 250 US$. Fr ein
   Linux-basiertes Betriebssystem mit dem Namen  "TU Ilmenau Linux"  w舐en demnach 500 US$ und fr den
   Namen eines Schulungsunternehmens mit dem Namen "Linux Akademie Deutschland"  250 US$ als Lizenzgebhr
   zu zahlen.</para>

  <para>"Tux" ist der Name fr einen Pinguin, der 1996 von dem Graphiker Larry Ewing [TX96] auf Wunsch
    von Linus Torvalds gezeichnet wurde. Bislang wurde keine Bildmarke eingetragen, die Tux als Bildzeichen
    verwendet. Mittlerweile gilt fr das Tux-Bild jedoch auch ohne Eintragung Markenschutz, da die
    Verwendung des Tux- Bildes als Bezeichnung fr GNU/Linux und fr Dienstleistungen rund um GNU/Linux
    blich ist und somit Verkehrgeltung erlangt hat. Die Urheberrechte und damit einhergehend auch die
    Markenrechte werden von Larry Ewing frei lizenziert.</para>

</section>
<section>
  <title>10 Ist das Markenrecht fr Open Source Projekte sinnvoll?</title>

  <para>Die Frage, ob Markenrecht fr Open Source Projekte Sinn oder Unsinn ist, muﾟ jeder fr sich
    selbst beantworten. Auﾟer Frage steht jedoch, daﾟ kein Open Source Projekt darum herum kommen wird,
    sich irgendwann mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Sp舩estens bei der Registrierung einer Domain
    sollte ber Markenrechte nachgedacht werden, da man sich gem葹 der Vergaberichtlinien der
    DENIC e. G. [DN00] dazu verpflichtet, daﾟ man keine Markenrechte verletzt.</para>
</section>
<section>
  <title>Qellen</title>




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    <title />
    <tgroup cols="2" align="center">
      <tbody>

        <row>
      <entry><para><emphasis>[MG94]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/index.html"/></para>
        <para>Gesetz ber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (25.10.1994)</para>
      </entry>
    </row>

        <row>
      <entry><para><emphasis>[MB02]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.dpma.de/formulare/marke.html"/></para>
        <para>Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an?" Dok.-Nr. W7731 (04.02.2002)</para>
      </entry>
    </row>

        <row>
      <entry><para><emphasis>[MA02]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.dpma.de/formulare/marke.html"/></para>
        <para>Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register Dok.-Nr. W7005 (16.09.2002)</para>
      </entry>
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        <row>
      <entry><para><emphasis>[KL02]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.dpma.de/formulare/marke.html"/></para>
        <para>Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen fr die Eintragung von Marken Dok.-Nr. W7733.34 (01.01.2002)</para>
      </entry>
    </row>
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      <entry><para><emphasis>[EZ02]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.dpma.de/formulare/allgemein.html"/></para>
        <para>Einzugserm臘htigung Dok.-Nr. A9507 (16.09.2002)</para>
      </entry>
    </row>
        <row>
      <entry><para><emphasis>[MR03]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.dpma.de/suche/infoblatt_m.html"/></para>
        <para>ﾜberblick zur Internet-Recherche nach Marken (2003)</para>
      </entry>
    </row>
        <row>
      <entry><para><emphasis>[TL02]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://fsfeurope.org/projects/fla/"/></para>
        <para>Treuh舅derische Lizenzvereinbarung V1.0 der Free Software Foundation Europe (2002)</para>
      </entry>
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        <row>
      <entry><para><emphasis>[SL01]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://samba.sernet.de/lizenz/"/></para>
        <para>Unterlizenz Wortmarke SAMBA (16.05.2001)</para>
      </entry>
    </row>
        <row>
      <entry><para><emphasis>[ZM03]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.zope.com/Legal/Marks"/></para>
        <para>Zope Logo Usage</para>
      </entry>
    </row>
        <row>
      <entry><para><emphasis>[AL99]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.opensource.apple.com/apsl/"/></para>
        <para>Apple Public Source License (1999-2003)</para>
      </entry>
    </row>
        <row>
      <entry><para><emphasis>[LL00]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.linuxmark.org/"/></para>
        <para>Linux Mark Institute (2000)</para>
      </entry>
    </row>
        <row>
      <entry><para><emphasis>[TX96]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.isc.tamu.edu/~lewing/linux/"/></para>
        <para>Linux 2.0 Penguins   TUX (1996)</para>
      </entry>
    </row>
        <row>
      <entry><para><emphasis>[DN00]</emphasis></para></entry>
      <entry>
        <para><ulink url="http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html"/></para>
        <para>DENIC-Registrierungsbedingungen (15.08.2000)</para>
      </entry>
    </row>
      </tbody>
    </tgroup>
  </table>

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