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askSam Database | 1994-03-27 | 7.4 KB | 268 lines |
- askwin
- Arial
- r New
- Gericht: ^^
- Datum: ^^
- Aktenzeichen: ^^
- Normen: ^^
- Fundstelle: ^^
- Schlagw
- rter: ^^
- Leits
- tze: ^^
- Orientierung: ^^
- Spruchk
- rper: ^^
- Typ: ^^
- Text: ^^
- Vorinstanz: ^^
- Aktivzitierung: ^^
- Sachgebiet: ^^
- Anmerkungen: ^^
- Fundstellenverzeichnis
- ^CFundstellenverzeichnis
- ^LGericht
- Aktenzeichen
- Datum
- Fundstelle
- ^Body
- Gericht:
- Aktenzeichen: Datum:
- Fundstelle:
- ^.{CAP VAL ALL SKI 0 MAR 1 72 FIE :
- {SORT :C[ Datum:}
- Aktenzeichenliste
- Aktenzeichen:
- Gericht:
- ^.{CAP VAL ALL SKI 0 MAR 1 72 FIE :
- {SORT :C[ Datum:}
- Schlagworte
- bersicht der Schlagworte f
- r Urteile
- Gericht
- Schlagwort
- ========================================================================
- ^Body
- Gericht:
- Schlagw
- rter:
- ^.{CAP VAL ALL SKI 0 MAR 1 72 FIE :
- Saarbr
- cker Standard
- GER##^0 Gericht:
- DAT##^0 Datum:
- AZ##^0 Aktenzeichen:
- NOR##^0 Normen:L]
- SCH##^0 Schlagw
- rter:L]
- KT##Leitsatz
- Leits
- tze:L]
- Orientierungssatz
- Orientierung:L]
- SPR##^0 Spruchk
- rper:
- FUN##^0 Fundstelle:L]
- TXT##^0 Text der Entscheidung
- Text:L]
- VOR##^0 Vorinstanz:
- ZIT##^0 Aktivzitierung:
- SAC##^0 Sachgebiet:
- ^.{CAP VAL ALL SKI 0 MAR 1 72 FIE :
- URTEILSAMMLUNG
- nach
- Saarbr
- cker Standard
- =====
- Einleitung
- =====
- Die Urteilsammlung hilft bei der Anlegung einer eigenen Bibliothek von gerichtlichen
- Entscheidungen. Mit Hilfe des beigef
- gten Reports kann ein Fundstellenverzeichnis erstellt
- werden. Die Eingabemaske wurde unter Vorgabe des Saarbr
- cker Standards entwickelt und
- glicht eine Ausgabe von Urteilen in diesem Format.
- Sie k
- nnen diese Datei so wie sie ist, benutzen, oder aber nach Ihren Vorstellungen ver
- ndern.
- Falls Sie die Struktur ver
- ndern,
- ndern Sie bitte auch den Report oder erzeugen Sie neue.
- ===== Bedienungshinweise =====
- Eingabemaske ver
- ndern
- (optional)
- Die Datei beinhaltet eine vordefinierte Eingabemaske f
- r die gesammelten Urteile. Sie k
- nnen
- diese Maske ver
- ndern und Ihren Bed
- rfnissen anpassen.
- hlen Sie BEARBEITEN -> EINGABEMASKE. Sie k
- nnen nun Felder ver
- ndern oder neu
- hinzuf
- hlen Sie BEARBEITEN -> EINGABEMASKE erneut und klicken Sie auf die Schaltfl
- che JA,
- um die
- nderungen zu Speichern.
- Hinweis: Falls Sie Felder ver
- ndern oder hinzuf
- gen, m
- ssen Sie ggf. auch die Reports
- entsprechend anpassen.
- Urteile eingeben:
- Hinweis: Wenn Sie Daten eingeben, sollten Sie im Modus Textverarbeitung sein. Sollte das
- Wort FEST in der Statuszeile (die unterste Zeile im askSam-Bildschirm) erscheinen, w
- hlen
- Sie bitte den Men
- punkt DOK -> FESTE DATENEINGABE, um diesen zu de-aktivieren.
- hlen Sie DOK -> HINZUF
- GEN MIT EINGABEMASKE (oder dr
- cken Sie F5). Ein neues
- Dokument mit Ihrer Eingabmaske erscheint. Der Cursor springt automatisch auf den ersten
- Stopcode f
- r die Eingabe der Empf
- ngeradresse. Geben Sie nun die gew
- nschte Information ein.
- 2. Dr
- cken Sie die F3-Taste, um zur n
- chsten Eingabeposition zu gelangen.
- 3. Um weitere Urteile einzugeben, w
- hlen Sie erneut DOK -> HINZUF
- GEN MIT
- EINGABEMASKE (oder dr
- cken Sie F5).
- 4. Speichern Sie Ihre Daten mit DATEI -> SPEICHERN oder dr
- cken Sie STRG+S.
- Urteile suchen:
- hlen Sie das Men
- Abfrage und selektieren Sie ein der m
- glichen Suchfunktionen
- suchen mit der Befehlszeile. Dr
- cken Sie ESC um in die Befehlszeile zu gelangen. Geben Sie
- nun das gew
- nschte Suchwort ein und dr
- cken Sie die Eingabetaste.
- Report in der Urteilsammlung:
- ber die Aktenzeichenliste erhalten Sie eine genaue Aufstellung aller Aktenzeichen und der
- zugeh
- rigen Gerichte, bei denen die Entscheidung gef
- llt wurde.
- Der Fundstellenverzeichnis-Report gibt eine Liste der Urteile mit Aktenzeichen, Datum und
- Fundstelle aus. Sie k
- nnen so schnell feststellen, ob Sie Entscheidungen, die Sie irgendwo
- zitiert finden, bereits in Ihrer Sammlung haben.
- Mit dem Report Saarbr
- cker Standard geben Sie ein Urteil in einem Format aus, das nach
- dem Saarbr
- cker Standard definiert wurde.
- ber Schlagworte erhalten Sie eine
- bersicht aller Schlagworte und der zugeh
- rigen Gerichte.
- Gericht: OVG M
- nster
- Datum: 10.01.91
- Aktenzeichen: 2 A 2058/89
- Fundstelle: Zfw 1992, 383
- RdL 1991, 246
- NVwZ-RR 92, 104
- Gemhlt 1992, 116
- Normen: WasG NW
- GemO NW
- 109 ]
- Schlagw
- rter: R
- ckwirkung
- Satzung
- Abgabensatz
- Gew
- sserunterhaltung
- Umlegung
- Unterhaltungsaufwand
- Gew
- Gew
- sser zweiter Ordnung
- Kommunalaufsicht
- Kommunalaufsichtsbeh
- Ersatzvornahme
- Nichtigkeit
- berpr
- Gericht
- Verwaltungsgericht
- Unterhaltung
- Aufwand
- Geb
- Bestandskraft
- Verf
- Leits
- 1. Zur R
- ckwirkung einer Satzung
- ber die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes f
- r Gew
- sser
- zweiter Ordnung.
- 2. Zur gerichtlichen
- berpr
- fung der formellen G
- ltigkeit einer von denr Kommunalaufsichtsbeh
- im Wege der Ersatzvonahme erlassenen Absatzordnung.
- 3. Zur materliellen G
- ltigkeit einer Satzung
- ber die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes f
- sser zweiter Ordnung.
- Orientierung:
- 1. Die erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bekanntgemachte Satzung
- ber die Umlegung
- des Unterhaltungsaufwandes f
- r Gew
- sser zweiter Ordung hat echte R
- ckwirkung.
- a) Solange eine Gemeinde von der ihr nach
- 92 WasG NW zustehende Befugnis, den aus der
- Unterhaltung der Gew
- sser zweiter Ordnung entstehenden Aufwand als Geb
- hren umlegen
- nnen, keinen Gebrauch gemacht hat, braucht kein B
- rger damit zu rechnen, da
- eine
- entsprechende Satzung f
- r die Vergangenheit erlassen wird.
- b) Das schutzw
- rdige Vertrauen der B
- rger, nicht mit einer Abgabe belastet zu werden, wird auch
- nicht durch die in den Lokalzeitungen erfolgte Berichterstattung
- ber den m
- glichen Erla
- einer
- entsprechende Satzung beseitigt.
- 2. Die im Wege der Ersatzvornahme durchgesetzte Verf
- gung der Aufsichtsbeh
- rde, eine
- Abgabensatzung zu erlassen, ist, sofern sie von der Gemeinde nicht angefochten wurde und nicht
- nichtig ist, im Rahmen der Anfechtungsklage eines B
- rgers gegen einen Abgabenbescheid
- inhaltlich nicht
- berpr
- fbar.
- Spruchk
- rper: 2. Senat
- Typ: Urteil
- Text: Der Kl
- ger, der Eigent
- mer mehrerer Grundst
- cke im Gebiet der Stadt Z. ist,
- wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geb
- hren f
- r die Unterhaltung von
- ssern zweiter Ordnung f
- r die Jahre 1985 und 1986.
- Vorinstanz: VG Aachen; 08.03.1990; 7 K 453/89
- Aktivzitierung: OVG M
- nster; 07.04.1989; 6 A 238/88; zustimmend
- Sachgebiet: 07-06
- Anmerkungen: ^^
- Arial
- Wingdings
- &Nein
-