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- ALLGEMEINE
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- G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N
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- ABC Software Vertriebsgesellschaft mbH
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- Alter Husumer Weg 260
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- 24941 Flensburg
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- 1.Grundsätzliches
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- Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen
- sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
- ABC-Software Vertrtriebsgesellschaft mbH , im folgendem Text
- ABC-GmbH genannt, die ausschließliche Grundlage.
- Abweichungen sind nur möglich,wenn sie schriftlich bestätigt
- wurden. Sie gelten mit dem Empfang als verbindlich.
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- 2.Nutzungsüberlassung
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- Sämtliche Rechte an dem Katalogsystem, bestehend aus allen
- Funktionen der Systemdatei ABC.EXE, liegen bei ABC-GmbH.
- Die Rechte der Numerierung und Gestaltung der Rubriken
- und der Beschreibungen der Programme bei ABC-GmbH.
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- 3.Preise
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- Alle Preise verstehen sich in Deutsche Mark exklusive Verpackung und
- Versandkosten. Falls nichts anderes angegeben verstehen sich die
- Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns
- Änderung vor.
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- 4.Versandwege
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- Versandart und sachgemäße Verpackungsart bleiben uns überlassen. Die
- Ware wird auf Gefahr und für Rechnung des Käufers verschickt.
- Teillieferungen werden gesondert berechnet.
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- 5.Mängelrügen
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- Sollten einmal Mängel auftreten, so müssen diese innerhalb von 10
- Tagen angezeigt werden. Der Kunde hat die beschädigte Diskette auf
- seine Kosten zur kostenlosen Überprüfung an uns zu übersenden. Bei
- berechtigten Mängelrügen hat der Kunde Anspruch auf kostenlosen
- Ersatz. Die Kosten für Rücksendung übernehmen wir.
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- **** Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen !! ****
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- Die Ware ist frachtfrei zu übersenden.Die Garantie des Vorlieferanten
- wird im vollen Umfang auch dem Käufer gewährt. Werden rechtzeitig er-
- hobene Mängelrügen nicht anerkannt, so tritt die Verjährung nach den
- aktuellen gesetzlichen Regelungen ein. Insbesondere ist die Haftung
- für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung wie
- etwa für Schäden, die durch die Benutzung von Programmen entstehen,
- ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Schadensersatzan-
- sprüche die durch höhere Gewalt verursacht werden.
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- 6.Eigentumsvorbehalt
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- Wir behalten uns gemäß 455 BGB mit den aus (2) - (8) ersichtlichen
- Erweiterungen und Verlängerungen bis zur vollen Bezahlung sämtlicher
- Forderungen das Eigentum vor.
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- Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Bezahlung des vollen
- Rechnungsbetrages nebst Kosten und Zinsen. Die Entgegennahme von
- Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
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- 7.Beratung
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- Die Beratung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Jegliche Beratung gilt
- als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht vor eigener
- Prüfung. Die Haftung ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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- 8.Zahlungsbedingungen
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- Eine Skontierung der Rechnung ist nicht vorgesehen. Verspätete oder
- Abweichung - vorbehaltlich sonstiger Rechte - zur Vergütung der
- entstandenen Zinsen und Spesen mit mindestens 1,5% über dem
- banküblichen Zinssatz für kurzfristiges Geld.
- Die Aufrechnung mit oder das Zurückbehalten wegen Geldforderungen
- aller Art ist unzulässig, soweit aufrechenbare Gegenforderungen
- nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
- Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Käufers ist der Kaufpreis
- sofort fällig.
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- 9.Lizenzbedingungen von Softwareprodukten
- (nicht für PD/Shareware)
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- Durch das Öffnen von versiegelten Diskettenverpackungen werden die
- jeweils gültigen Lizenzbedingungen des Produzenten der Programme
- (beiliegend) anerkannt.
- Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt
- ist nur bei unverletztem Siegel möglich. Bei Verletzung des Siegels
- wird die Rückgabe oder der Umtausch unmöglich.
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- Insbesonder dürfen keine Kopien von Software und Dokumentationen
- unentgeldlich oder gegen Entgelt an Dritte weitergegeben werden.
- Wiederverkäufer dürfen keine Kopien von Software und
- Dokumentationen anfertigen und vertreiben.
- Für gelieferte, fremdhergestellte Software, muß nach dem Stand
- von Wissenschaft und Technik gegebenfalls mit Fehlern in der
- Software und Dokumentationen gerechnet werden.
- Für Werbeaussagen und Eigenschaftszusicherungen des Herstellers
- übernehmen wir keine Gewährleistung.
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- 10.Public-Domain, Shareware, Freeware
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- Für den Inhalt der Software und deren Lauffähigkeit übernehmen wir
- keinerlei Gewähr. Eingetragene Warenzeichen oder Urheberrechte sind
- in den Katalogdisketten nicht gekennzeichnet.
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- Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der Lizenzbestimmungen,
- die auf den jeweiligen Disketten angegeben sind. Gelieferte Disketten
- sind grundsätzlich vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen. Näheres
- regelt der Absatz * Mängelrügen *. Wir erbringen nur die Dienst-
- leistung des Kopierens.
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- 11.Ausfuhr von Software
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- Wir weisen hier nochmals ausdrücklich darauf hin, daß bei einer
- eventuellen Ausfuhr von Produkten und/oder Dokumentationen amerikan.
- Ursprungs die Bestimmungen des "US Departments of Commerce" zu
- beachten sind.
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- 12.Gerichtsstand
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- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile 24937 Flensburg.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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- Sollten diese Bedingungen oder einzelne Teile hiervon unwirksam sein,
- so werden die restlichen Teile hiervon nicht berührt. Anstelle der
- unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine an-
- gemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem am
- nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, sofern sie diesen
- Punkt beachtet hätten.
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