c't freeware shareware 2001 January/CT_SW0101.ISO/mac/software/kommunik/misc/zoc400wg.exe/lizenz.txt

Text File | 2001-04-03 | 10KB | 170 lines

                   LIZENZVERTRAG F‹R DEUTSCHLAND

   1.  Vertragsgegenstand:   Vertragsgegenstand  ist eine  Nutzungs-
   erlaubnis  (nachfolgend  Lizenz  genannt)  des  Computerprogramms
   ZOC,  die  die Firma EmTec, Innovative Software, Markus  Schmidt,
   (Sitz:  Waagstr.  4,  90762 F¸rth, Tel. [phone],  Fax  0911
   7406857,   nachfolgend  EmTec  genannt)  interessierten  Personen
   (nachfolgend Benutzer oder Lizenznehmer genannt) einr‰umt.
   Hierbei  wird ausdr¸cklich darauf hingewiesen, dafl  es  nach  dem
   heutigen  Stand  der Technik nicht mˆglich ist,  Computersoftware
   zu   erstellen,  die  in  allen  Kombinationen  und   Anwendungen
   fehlerfrei   arbeitet.    Vertragsgegenstand   ist   daher    ein
   Softwareprodukt,    das    die   in    der    Bedienungsanleitung
   beschriebenen  Leistungen erf¸llt und dessen  Fehlerfreiheit  dem
   Stand der Technik entspricht.
   F¸r  die  Pr¸fung der Verwendungstauglichkeit des  Programms  zur
   Lˆsung  spezieller  Aufgabenstellungen  des  Lizenznehmers   bzw.
   Lauff‰higkeit  auf  dessen Hardware ist eine  30t‰gige  Probezeit
   (vor  dem Kauf) vorgesehen.  Eine Tauglichkeit oder Lauff‰higkeit
   in diesem Sinne ist in keinem Fall Bestandteil des Vertrages.

   2.  Benutzung  zur  Probe:  Bestandteil des  Vertrages  ist  eine
   30t‰gige kostenlose Nutzung des Programms, um zu pr¸fen,  ob  die
   Software  den  Anforderungen des Benutzers  entspricht.   W‰hrend
   dieser Testzeit wird vom Benutzer erwartet, dafl er  das  Programm
   in  einer  Testumgebung einsetzt, die einem solchen  Probeeinsatz
   angemessen  ist,  d.h. in der Programmfehler  nicht  zum  Verlust
   wichtiger  Daten  f¸hren  kˆnnen,  bzw.  verlorene  Daten   durch
   R¸ckgriff  auf Datensicherungen wiederhergestellt werden  kˆnnen.
   Ein  Einsatz  in  einem anderen Testfeld, sowie unbeaufsichtigter
   Einsatz  (z.B. f¸r Nachtabrufe) ist nicht zul‰ssig und f¸hrt  zum
   Verlust  jeglicher Schadensersatzanspr¸che.  Sollte  das  Program
   nicht   lizenziert  werden,  mufl  es  nach  Ablauf  der  Testzeit
   gelˆscht werden.

   2.1  Verteilung  der  Probeversion:   Verlage und  Betreiber  von
   Internetsites d¸rfen die Probeversion des Programmes auf  CD  und
   im  Internet veteilen  wenn der Name des Programms und Inhalt des
   Programms und der Dokumentation vollst‰ndig und unver‰ndert Sind.

   3.  Lizenz:  F¸r die Vertragsdauer r‰umt EmTec einer Einzelperson
   das  einfache (nicht ausschlieflliche) Recht ein, das Programm ZOC
   zu  benutzen.  Handelt es sich beim Benutzer um keine  nat¸rliche
   Person,  so  ist  der Benutzer nicht berechtigt,  pro  Lizenz  zu
   einer  Zeit  mehr  als eine Person mit dem Programm  arbeiten  zu
   lassen.    Eine  Mehrfachnutzung  (Site-License)  ist  nur   nach
   ausdr¸cklicher Vereinbarung mit EmTec zul‰ssig.

   4.  Einschr‰nkungen der Nutzung:  Dem Lizenznehmer ist  es  nicht
   erlaubt
   a)  Nach dem Kauf den Software-Nutzungscode Dritten in einer Form
   zug‰nglich zu machen, die den Lizenzbedingungen widerspricht.
   b)  die  Software  direkt  oder indirekt in  einem  milit‰rischen
   Umfeld  oder  zu milit‰rischen Zwecken (z.B. der Entwicklung  von
   Waffen,   Forschung  auf  milit‰rischem  Gebiet,   Schulung   von
   Mili‰rpersonal etc.) einzusetzen.
   c)  die  Software  dazu zu benutzen, Material zu verbreiten,  das
   den   heutigen  demokratischen  Grundvorstellungen  widerspricht,
   bzw.  darauf zielt, die verfassungsm‰flig garantierten Rechte  des
   Einzelnen   zu   schw‰chen   oder   abzuschaffen.    Dies    gilt
   insbesondere   f¸r   nationalsozialisitisches   oder   verwandtes
   Gedankengut.
   d)  die  Software  abzu‰ndern, zu ¸bersetzen, zur¸ckzuentwickeln,
   zu  entkompilieren oder zu entassemblieren.
   e) abgeleitete Werke zu  erstellen oder das schriftliche Material
   zu vervielf‰ltigen, es zu ¸bersetzen, abzu‰ndern oder vom schrift
   lichen  Material abgeleitete Werke zu erstellen.
   Bei   Verstˆflen   gegen  die  Punkte  b)  oder   c)   wird   eine
   Vertragsstrafe   von    DM  5000,-  pro  bekanntgewordenem   Fall
   vereinbart.

   5.  Eigentumsregelung:  Der Lizenznehmer erlangt durch den Erwerb
   der  Lizenz  das Eigentum an dem kˆrperlichen Datentr‰ger,  nicht
   jedoch  weiterf¸hrende  Rechte an der Software  selbst.   Inhaber
   aller   ¸ber   diesen   Vertrag  hinausgehender   Rechte   bleibt
   ausschliefllich  EmTec.   EmTec  beh‰lt  sich  insbesondere   alle
   Verˆffentlichungs-,   Vervielf‰ltigungs-,    Bearbeitungs-    und
   Verwertungsrechte an der Software vor.

   6.  Urheberrecht:   Die  Software ist urheberrechtlich  zugunsten
   von  EmTec gesch¸tzt.  Dem Lizenznehmer ist gestattet, Kopien des
   Programmes auf Datentr‰gern anzufertigen und in nicht auf  Gewinn
   ausgerichteter  Form weiterzugeben.  Hierbei sind  ƒnderungen  am
   Programm,  an  den  beiliegenden  Texten,  insbesondere  an   den
   Urheberrechtsvermerken   nicht   zul‰ssig   und   stellen    eine
   Verletzung  des  Urheberrechts dar.  Ausdr¸cklich  verboten  ist,
   von  EmTec  zur  Verf¸gung gestellte Software-Nutzungscodes,  die
   die  Einhaltung  der  Vertragsbedingungen  gew‰hrleisten  sollen,
   weiterzugeben, oder zu verˆffentlichen.

   7.   Weitergabe  an  Dritte:   Die  kommerzielle  Weitergabe  von
   Programmversionen  ohne Software-Nutzungscodes  ("Demo-Programm")
   ist nur mit Genehmigung von EmTec erlaubt.
   Nicht   ausdr¸cklicher   Genehmigung  bedarf   die   kommerzielle
   Weitergabe in folgenden F‰llen:
   a)  auf  Disketten ("Shareware-Versand"), wenn dem Endkunden  f¸r
   das Programm Kosten von nicht mehr als DM 7,- entstehen.
   b)  auf Shareware-CD's, als Beigabe zu B¸chern oder zusammen  mit
   Hardware  oder  anderer Software, wenn EmTec zwei  Exemplare  des
   Produktes kostenlos und unaufgefordert ¸bereignet werden.

   8.  Laufzeit:   Der Vertrag ist zeitlich nicht begrenzt.  Handelt
   der   Lizenznehmer  den  Bedingungen  dieses  Vertrages  zuwider,
   verliert  er  das  Nutzungsrecht.   EmTec  ist  dann  berechtigt,
   softwaretechnische Maflnahmen zu ergreifen, die  die  Nutzung  des
   Programmes durch den Lizenznehmer verhindern.

   9. Gew‰hrleistung:  Die Gew‰hrleistung gilt nur f¸r die ersten  6
   Monate nach dem urspr¸nglichen Erwerb der Software.
   EmTec  stellt  sicher, dafl das zur Verf¸gung  gestellte  Material
   (Datentr‰ger,  Handb¸cher,  etc.)  zum  Zeitpunkt  der   ‹bergabe
   fehlerfrei  ist.   Sollten  M‰ngel  vorhanden  sein,   kann   der
   Erwerber Ersatzlieferung verlangen.
   EmTec  stellt auch sicher, dafl die Software in dem Mafl fehlerfrei
   ist,  wie  es  dem  Stand  der Technik  entspricht.   Gravierende
   Fehler   (insbesondere  solche,  die  die   Nutzung   durch   den
   Lizenznehmer  unmˆglich machen oder eine solche unzumutbar  stark
   einschr‰nken)  werden, wenn die Ursache eindeutig ZOC  zuzuordnen
   ist,   innerhalb  einer  angemessenen  Frist,  jedoch  sp‰testens
   innerhalb  von  8 Wochen durch EmTec behoben.  Sollte  EmTec  die
   Fehlerbehebung  verweigern, oder nicht  in  der  Lage  sein,  den
   Fehler  zu beheben, wird der Kaufpreis zur¸ckerstattet.  Im  Fall
   einer  R¸ckerstattung des Kaufpreises hat  der  Kunde  nicht  das
   Recht, die Behebung des Fehlers zu verlangen.

   10.  Haftung  des Lizenznehmers:  Der Lizenznehmer  haftet  EmTec
   f¸r   jeden  Schaden,  der  EmTec  aus  einer  Verletzung  dieser
   Vertragsbestimmungen  entsteht.  Insbesondere   haftet   er   f¸r
   Sch‰den, die durch Verletzung geltenden Rechts entstehen.

   11.  Haftung  durch  EmTec:  Eine Haftung  f¸r  dem  Lizenznehmer
   entstehende  Sch‰den  ist  nur mˆglich,  wenn  der  Benutzer  die
   notwendige  Sorgfalt beim Betrieb seiner DV-Anlage (siehe  unten)
   hat  walten lassen, sowie die die Nutzungseinschr‰nkungen  dieses
   Lizenzvertrages beachtet hat und der Schaden durch  Vorsatz  oder
   grobe  Fahrl‰ssigkeit  von  EmTec  verursacht  wurde.   Ist   der
   Lizenznehmer  ein  Kaufmann,  wird auch  die  Haftung  f¸r  grobe
   Fahrl‰ssigkeit durch EmTec ausgeschlossen.  Die Haftung  ist  vor
   allem  dann  ausdr¸cklich ausgeschlossen, wenn der Schaden  durch
   das  Zusammenspiel  oder  durch  einen  Fehler  im  Zusammenspiel
   verschiedener  Komponenten der DV-Anlage verursacht  wurde,  d.h.
   wenn  das  Problem  nicht eindeutig in der lizenzierten  Software
   liegt.
   Eine  eventuelle Haftung bezieht sich nur auf direkt  entstandene
   Sch‰den,  nicht  auf Folgesch‰den wie Betriebsausfallzeiten  oder
   Verzˆgerungen,   entgangene   Gewinne,  Schadensersatzforderungen
   oder Konventionalstrafen Dritter etc.
   Angesichts,   der   Tatsache,  dafl  Software   heutzutage   nicht
   fehlerfrei  hergestellt werden kann, gilt als  Voraussetzung  f¸r
   jegliche Schadensersatzforderung gegen¸ber EmTec ist, dafl
   a)  auf  der  DV-Anlage,  auf der die Software  eingesetzt  wird,
   Datensicherungen  mit  der  nˆtigen Sorgfalt  und  Regelm‰fligkeit
   durchgef¸hrt  werden,  die  notwendig  ist,  um  den  endg¸ltigen
   Verlust wichtiger Daten zu verhindern.
   b) die Software nicht  unbeaufsichtigt  an  Daten¸bertragungsein-
   richtungen betrieben  wird,  die Verbindungen bei  l‰ngerer Inak-
   tivit‰t (Timeout) nicht unterbrechen, bzw.  die keine  Wahlsperre
   bei  mehrfachem erfolglosen Verbindungsaufbau besitzen (dies gilt
   insbesondere f¸r Fern- und Auslandsverbindungen).

   12.   Sollten  Teile  dieses  Vertrages  gegen  geltendes   Recht
   verstoflen,   wird   nur   der  kleinste   mˆgliche   Vertragsteil
   (Teilsatz,   Absatz,   Abschnitt)  ung¸ltig   und   durch   einen
   bestmˆglich   sinnentsprechenden,   rechtlich   zul‰ssigen   Teil
   ersetzt.

   13. Gerichtsstand ist N¸rnberg.