Politik fuer Schleswig-Holstein

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Ein zweiter Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Auch in Schleswig-Holstein, das zu Recht stolz sein kann auf den immer wichtiger werdenden Standortfaktor "saubere Umwelt", müssen wir auf unsere natürlichen Ressourcen achten. Vorsorge steht deshalb im Mittelpunkt unseres Handelns. Denn eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der ökologischen Verträglichkeit orientierte Politik ist kein Luxus für gute Zeiten, sondern muß gerade auch unter finanziell schwierigen Umständen den Grundstein für eine sichere, lebenswerte und ökologisch orientierte Zukunft legen.

Diese politische Weichenstellung spiegelt sich in vielen Initiativen wider. Regenerative Energien wie Wind und Sonne zu nutzen, neueste Techniken zum Beispiel beim Haus- und Wohnungsbau einzusetzen und Programme für Klima-, Bodenschutz und Abfallwirtschaft zu entwickeln, gehört ebenso dazu wie eine ökologisch orientierte Landwirtschaft und der ökologische Umbau der gesamten Wirtschaft. Bundesweit setzen wir uns mit eigenen Initiativen für die Novellierung des Naturschutzgesetzes und des Ozongesetzes für wirksameren Umweltschutz ein. Umweltschonende Lösungen suchen wir auch im Bereich Verkehr, indem wir den Ausbau auf der Schiene vorrangig fördern oder das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel verbreitern.
In der Wissens- und Informationsgesellschaft von morgen ist Bildung der wichtigste Rohstoff. Die schleswig-holsteinischen Schulen brauchen Vergleiche mit anderen Ländern in Deutschland nicht zu scheuen. Im Gegenteil: Viele Statistiken führen uns an der Spitze. Das hohe Niveau unseres Bildungsangebotes zu wahren und den Schulen und Hochschulen gleichzeitig zukunftsträchtige Strukturen zu geben, bleibt ehrgeiziges Ziel, an dem wir auch in einer Zeit festhalten, in der die Schüler- und Studentenzahlen steigen und die finanziellen Spielräume schwinden. Das erfordert Opfer, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen werden einfordern müssen.

Die Perspektiven Schleswig-Holsteins hängen mit davon ab, ob die deutsche Politik die Kraft für dringend nötige grundlegende Reformen findet. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Systeme der sozialen Sicherheit immer mehr ausgehöhlt werden, während die Last der Beitragszahler ins Unerträgliche steigt. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, daß den Normalverdienern eine immer größere Steuerlast aufgebürdet wird, während große Einkommen Steuern mindern oder vermeiden können und Vermögen nun sogar gänzlich steuerfrei gestellt worden sind.


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