Verantwortung fuer politische Gestaltungsfaehigkeit

Solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern ein Politikziel von hoher Priorität. Es gilt die für die Zukunft notwendigen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielräume der schleswig-holsteinischen Landespolitik zu erhalten. Das Land Schleswig-Holstein muß heute in seine Zukunft investieren, um die Zukunftschancen seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Das Land muß zugleich konsequent sparen, um unseren Kindern morgen nicht die Gestaltungsspielräume zu verbauen. Wir dürfen uns nicht die Last erleichtern, indem wir sie als Schulden in die Zukunft verschieben. Mut zu Zukunftsinvestitionen und Konsequenz bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes gehören zusammen. Das gebietet das Prinzip Verantwortung in der Finanzpolitik. Hinzu kommen muß eine konsequente Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Denn nur eine effiziente und effektive Verwaltung ist in der Lage, die neuen gesellschaftlichen Aufgaben kompetent, kostengünstig und bürgerfreundlich zu erledigen.

Die Reformpolitik der Landesregierung wurde trotz des engen Finanzspielraums 1996 und 1997 fortgesetzt:
  Haushalt 1996
+ Im Jahr 1996 wurden für den Bau von Kindertagesstätten 30,4 Millionen Mark inklusive Darlehen ausgegeben. Die Aufstockung des Kindergartenfonds bei der Investitionsbank betrug 20 Millionen Mark. Der Landeszuschuß für die Kosten des pädagogischen Personals in Kindertagesstätten betrug 74,6 Millionen Mark.
+ Im Hochschulbereich wurden GEOMAR, die Technische Fakultät an der Universität Kiel, der neue technische Studiengang an der Medizinischen Universität Lübeck und die Fachhochschule Westküste weiter ausgebaut. Im Rahmen des Hochschulbaus wurden 112,9 Millionen Mark investiert.
+ Im sozialen Wohnungsbau wurden 1996 5.614 Wohnungseinheiten mit einem Volumen von rund 395 Millionen Mark gefördert.
+ Zur Fortsetzung der Programme "Arbeit für Schleswig-Holstein" wurden 1996 aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds rund 55 Millionen Mark bereitgestellt.
+ Für Informationstechnik und Automation im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung wurden bei der Polizei, in der Justiz und bei den Staatsanwaltschaften sowie in der Steuer- und Landesbauverwaltung insgesamt rund 30 Millionen Mark investiert.

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