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1997-05-26
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5KB
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77 lines
Chaos Computer Club e.V.
PresseerklΣrung - 28.04.1997
Wirtschaftsspionage: Deutscher Innenminister unterstⁿtzt US-Geheimdienste
Der Chaos Computer Club nimmt mit Erschrecken die ─u▀erungen des Bundesinnenministers Kanther
anlΣ▀lich des BSI-Kongresses in Bonn zur Kenntnis,in denen dieser eine staatliche Reglementierung von
Verschlⁿsselungstechnologie fordert.
Kanther schwenkt damit nach Ansicht des Chaos Computer Club auf die Linie der US-amerikanischen
Regierung ein, die zum Ziel hat, den amerikanischen Geheimdiensten weltweit den problemlosen Zugriff
auf jedwede elektronische Kommunikation zu sichern.
"Konsequenterweise mⁿsste man Innenminister Kanther Beihilfe zum Landesverrat vorwerfen"
kommentierte Club-Sprecher Andy Mⁿller-Maguhn den Vorgang.
Der Innenminister hatte in Bonn eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die vorsieht, da▀ alle
"Schlⁿssel" beim Einsatz von kryptographischen Verfahren bei einer staatlichen Stelle hinterlegt werden.
"Dies kΣme dem Vorschlag gleich, da▀ alle Bⁿrger einen Nachschlⁿssel zu ihrer Wohnung und die
Geheimzahl ihrer EC-Karte beim ÷rtlichen Polizeirevier abgeben sollten - das dabei entstehende
Sicherheitsrisiko gegen Untreue oder ⁿbereifrige Polizeibeamte ist mit den GrundsΣtzen eines
demokratischen Staates sicherlich nicht vereinbar." kritisierte Mⁿller-Maguhn den Vorsto▀ des
Innenministers.
Die Verwendung kryptographischer ("Verschlⁿsselungs-") Verfahren dient der GewΣhrung von
Vertraulichkeit und PrivatsphΣre in unsicheren Umgebungen wie z.B. dem Internet. Die Verschlⁿsselung
einer Nachricht ist vergleichbar mit der Verwendung eines besonders gut zugeklebten Briefumschlages
statt einer fⁿr jeden Transporteur lesbaren Postkarte. Im jetzigen Internet haben elektronische
Nachrichten praktisch nur Postkartencharakter.
Die amerikanische Regierung hat fⁿr den von amerikanischen Unternehmen dominierten Softwaremarkt
fⁿr Personal Computer u.a. ExportbeschrΣnkungen fⁿr den Einsatz derartiger Verschlⁿsselungsverfahren
erlassen. So ist amerikanische Software fⁿr den Vertrieb im Ausland grundsΣtzlich so gestaltet, da▀
amerikanische Regierungsstellen die verarbeiteten Inhalte - z.B. von auslΣndischen Regierungsstellen und
Wirtschaftsunternehmen mitlesen k÷nnen.
Bisher war der Einsatz dieser Verfahren in Deutschland - wie in den meisten demokratischen Staaten -
frei, damit sich z.B. auch deutsche Unternehmen bei Entwicklungen gegen amerikanische Konkurrenten
abschotten k÷nnen. Fⁿr viele Unternehmen ist dies ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, da
Industriespionage auch gegen "befreundete Staaten" eine wesentliche Aufgabe praktisch aller
Geheimdienste ist.
Die Argumentation des Innenministers, Kriminelle k÷nnten durch eine Verschlⁿsselungsreglementierung
daran gehindert werden, die AufklΣrung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeh÷rden unm÷glich zu
machen, hΣlt einer rationalen ▄berprⁿfung nicht stand. Kriminelle zeichnen sich ja in der Regel dadurch
aus, da▀ sie Gesetze nicht beachten. Vielmehr wird so gegenⁿber dem normalen Bⁿrger der Anschein
erweckt, der effektive Schutz seiner PrivatsphΣre in der Informationsgesellschaft sei quasi illegal.
"Dies ist definitiv das falsche Signal aus der Politik fⁿr einen vertrauensvollen Weg in die
Informationsgesellschaft" fa▀t CCC-Sprecher Mⁿller-Maguhn die Kritik zusammen.
Die SchwΣche dieser Argumentation ist insbesondere den amerikanischen Diensten schon lΣnger bewu▀t.
Der CCC geht daher davon aus, da▀ diese IrrationalitΣt durch gezielte Propaganda der US- und anderer
Beh÷rden in den nΣchsten Wochen unterstⁿtzt wird.
Hintergrund:
Der US-amerikanische Geheimdienst NSA ("National Security Agency") betreibt zu Spionagezwecken
ein weltweites Abh÷rsystem namens "Echelon", da▀ durch Mitlauschen auf Telefon- und Datenleitungen
aller Art Informationen einholt. Das System, das u.a. Satelliten-, Mobil- und Richtfunkstrecken sowie
Festnetzleitungen erfa▀t hat eine deutsche Station im bayrischen Bad Aibling auf amerikanischen
MilitΣrgelΣnde.
Weitere Informationen hierzu sind im Internet verfⁿgbar:
Informationen ⁿber das globale Abh÷rsystem "Echelon" der US-amerikanischen NSA
http://www.mediafilter.org/caq/CAQ59GlobalSnoop.html
Informationen ⁿber ein Abkommen zwischen der EU und der USA zur Abh÷rbarkeit
http://www.privacy.org/pi/activities/tapping/statewatch_tap_297.html
Informationen ⁿber die Export-Restriktionen der US-amerikanischen Regierung
http://www.epic.org/crypto/export_controls