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CD Direkt 1995 #3
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Text File
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1994-04-05
|
8KB
|
197 lines
╔═══════════════════════════════════════════════════════════════════╗
║ ║
║ ALLGEMEINE ║
║ ║
║ G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N ║
║ ║
║ ABC Software Vertriebsgesellschaft mbH ║
║ ║
║ Alter Husumer Weg 260 ║
║ ║
║ 24941 Flensburg ║
║ ║
╚═══════════════════════════════════════════════════════════════════╝
┌───────────────┐
1.│Grundsätzliches│
└───────────────┘
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen
sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
ABC - Software Vertrtriebsgesellschaft mbH , im folgendem Text
ABC GmbH genannt , die
ausschließliche Grundlage. Abweichungen sind nur möglich,wenn sie
schriftlich bestätigt wurden . Sie gelten mit dem Empfang als
verbindlich für jedermann.
┌───────────────────┐
2.│Nutzungsüberlassung│
└───────────────────┘
Sämtliche Rechte an dem Katalogsystem , bestehend aus allen Funktionen
der Systemdatei ABC.EXE, liegen bei ABC GmbH.
Teilweise liegen die Rechte der Numerierung und Gestaltung der Rubriken
und der Beschreibungen der Programme bei dem Programmierer Gerald
Schöffel, und bei ABC GmbH.
┌──────┐
3.│Preise│
└──────┘
Alle Preise verstehen sich in Deutsche Mark exklusive Verpackung und
Versandkosten. Falls nichts anderes angegeben verstehen sich die
Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns
Änderung vor.
┌───────────┐
4.│Versandwege│
└───────────┘
Versandart und sachgemäße Verpackungsart bleiben uns überlassen. Die
Ware wird auf Gefahr und für Rechnung des Käufers verschickt. Teil-
lieferungen werden gesondert berechnet.
┌───────────┐
5.│Mängelrügen│
└───────────┘
Sollten einmal Mängel auftreten, so müssen diese innerhalb von 10
Tagen angezeigt werden. Der Kunde hat die beschädigte Diskette auf
seine Kosten zur kostenlosen Überprüfung an uns zu übersenden. Bei
berechtigten Mängelrügen hat der Kunde Anspruch auf kostenlosen
Ersatz. Die Kosten für Rücksendung übernehmen wir.
**** ****
**** Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen !! ****
**** ****
Die Ware ist frachtfrei zu übersenden.Die Garantie des Vorlieferanten
wird im vollen Umfang auch dem Käufer gewährt. Werden rechtzeitig er-
hobene Mängelrügen nicht anerkannt, so tritt die Verjährung nach den
aktuellen gesetzlichen Regelungen ein. Insbesondere ist die Haftung
für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung wie
etwa für Schäden, die durch die Benutzung von Programmen entstehen,
ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Schadensersatzan-
sprüche die durch höhere Gewalt verursacht werden.
┌──────────────────┐
6.│Eigentumsvorbehalt│
└──────────────────┘
Wir behalten uns gemäß 455 BGB mit den aus (2) - (8) ersichtlichen
Erweiterungen und Verlängerungen bis zur vollen Bezahlung sämtlicher
Forderungen das Eigentum vor.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Bezahlung des vollen
Rechnungsbetrages nebst Kosten und Zinsen. Die Entgegennahme von
Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
┌────────┐
7.│Beratung│
└────────┘
Die Beratung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Jegliche Beratung gilt
als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht vor eigener
Prüfung. Die Haftung ist auf den Kaufpreis begrenzt.
┌───────────────────┐
8.│Zahlungsbedingungen│
└───────────────────┘
Eine Skontierung der Rechnung ist nicht vorgesehen. Verspätete oder
Abweichung - vorbehaltlich sonstiger Rechte - zur Vergütung der ent-
standenen Zinsen und Spesen mit mindestens 1,5% über dem banküblichen
Zinssatz für kurzfristiges Geld. Die Aufrechnung mit oder das Zurück-
behalten wegen Geldforderungen aller Art ist unzulässig, soweit auf-
rechenbare Gegenforderungen nicht anerkannt oder rechtskräftig fest-
gestellt worden ist. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Käufers
ist der Kaufpreis sofort fällig.
┌───────────────────────────────────────┐
9.│Lizenzbedingungen von Softwareprodukten│
└───────────────────────────────────────┘
(nicht für PD/Shareware)
Durch das Öffnen von versiegelten Diskettenverpackungen werden die
jeweils gültigen Lizenzbedingungen des Produzenten der Programme
(beiliegend) anerkannt.
Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt
ist nur bei unverletztem Siegel möglich. Bei Verletzung des Siegels
wird die Rückgabe oder der Umtausch unmöglich.
Insbesonder dürfen keine Kopien von Software und Dokumentationen un-
entgeldlich oder gegen Entgelt an Dritte weitergegeben werden.Wieder-
verkäufer dürfen keine Kopien von Software und Dokumentationen an-
fertigen und vertreiben.
Für gelieferte, fremdhergestellte Software, muß nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik gegebenfalls mit Fehlern in der Software und
Dokumentationen gerechnet werden. Für Werbeaussagen und Eigenschafts-
zusicherungen des Herstellers übernehmen wir keine Gewährleistung.
┌───────────────────────────────────────┐
10.│Public-Domain-Ware, Shareware, Freeware│
└───────────────────────────────────────┘
Für den Inhalt der Software und deren Lauffähigkeit übernehmen wir
keinerlei Gewähr. Eingetragene Warenzeichen oder Urheberrechte sind
in den Katalogdisketten nicht gekennzeichnet.
Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der Lizenzbestimmungen,
die auf den jeweiligen Disketten angegeben sind. Gelieferte Disketten
sind grundsätzlich vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen. Näheres
regelt der Absatz * Mängelrügen *. Wir erbringen nur die Dienst-
leistung des Kopierens.
┌────────────────────┐
11.│Ausfuhr von Software│
└────────────────────┘
Wir weisen hier nochmals ausdrücklich darauf hin, daß bei einer
eventuellen Ausfuhr von Produkten und/oder Dokumentationen amerikan.
Ursprungs die Bestimmungen des "US Departments of Commerce" zu
beachten sind.
┌─────────────┐
12.│Gerichtsstand│
└─────────────┘
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile 24937 Flensburg.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten diese Bedingungen oder einzelne Teile hiervon unwirksam sein,
so werden die restlichen Teile hiervon nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine an-
gemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem am
nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, sofern sie diesen
Punkt beachtet hätten.