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Chaos Computer Club 1997 February
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1997-02-28
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9KB
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236 lines
Seite 4
ermöglichte so unserem Recht auf Mei-
nungsäußerung durchzusetzen half. Eine Ver-
öffentlichung der Geschichte schien dem nicht
abkömmlich - auch und vor allem, um etwaige
Unterstützung auch außerhalb der Vorstands-
kreise zu mobilisieren.
Der in Chaos-Kreisen nicht unumstrittene
Anwalt Gravenreuth, der dem Produzenten vor
derT-Shirt-Produktion als beratende Instanz zur
Verfügung stand - schlicht aus Gründen der
Verfügbarkeit, Sachkenntnis und Kooperations-
bereitschaft ohne finanzielle Interessen - wur-
de kontaktiert und ihm die Unterlassungs-
aufforderung zugefaxt. Ein rechtliches Vorge-
hen beim auftreten etwaiger Probleme war vor-
her angesprochen worden und die Argumenta-
tion sozusagen schon festgelegt (freie Mei-
nungsäußerung, Sachgehalts-Feststellung), die
Höhe des Streitwertes stellte uns allerdings vor
das Problem. dieses "Recht" in einem nicht-
finanzierbaren Rechtsstreit erkämpfen zu müs-
sen.
So wurde im groben als Strategie erkoren. die
Unterlassungserklärung zwar zu leisten (um ei-
nen Prozeß mit der entsprechenden Streitwert-
höhe zu vermeiden), die Kosten der Unterlas-
sungserklärung jedoch mit Verweis auf deren
Unberechtigtheil nicht zu leisten. Daraufhin
hätte die "je' zwei Möglichkeiten; in einem öf-
fentlichen Prozeß mit entsprechender Presse-
Begleitung um diese Kosten von rund 4000.-
DM zu streiten ~ oder es sein zu lassen.
Als Wau, dem die Unterlassungserklärungs-
aufforderung und die internen Faxe ebenfalls
zugeschickt worden waren, sich schließlich am
Samstag mit in die Koordination einschaltete,
Ausgabe 5 1
(vorher war er nicht erreichbar) meinte er - so
wie er es Ansatzweise ja auch schon im Editori-
al schrieb - daß hier ja offenbar eine Ungeheu-
re und vor allem unabgesprochene Koordinati-
on eines Einzelgängers u.a. zu einer Presse-
meldung wie auch der Beauftragung eines CCC-
Intern nicht unumstrittenen Anwalts geführt
hatte.
Die Ereignisse der kommenden Tage - vor
allem die internen Streitereien - seien dem Le-
ser an dieser Stelle erspart, sie werden auf der
Mitgliederversammlung noch hinreichend breit-
getreten werden. Unterm Strich kommt jeden-
falls dabei raus, daß einige Vorstandsmitglie-
der es nicht einsahen, das der CC~ e.V. hier für
die Aktion in Haftung treten müsse bzw. als sie
es einsahen, es so darstellten, daß der e.V. hier
für Sachen haften müsse, die die Mitglieder ei-
nes Erfa-Kreises verbrochen hätten. Das die
Mitgliederdes Erfa-Kreises auch Mitglieder des
CCC e.V. sind, wurde an dieser Stelle offenbar
vergessen. Aber hierzu - wie schon gesagt - auf
der Mitgliedsversammlung mehr.
Wiedemauchimmer wurde - schlicht, weil es
nicht anders möglich war - die Unterlassungs-
erklärung geleistet und ob wir die Streitkosten
jetzt zahlen müssen oder nicht wird bereits wie-
der auf dem Weg diplomatischer Beziehungen
geklart.
Trotzdem hat die Geschichte aufgezeigt, daß
die Zustände des CCC e.V. dringender struktu-
reller Änderungen bedürfen. und daß zumindest
das Selbstverständnis, mit dem der Schreiber
dieses Artikels im CCC agiert, nicht unbedingt
dem anderer Vorstandsmitglieder entspricht.
Andy M.-M.
~h ~
Fan ~─~
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In=─uYh ~1 . ~
~d. · ~-~2 Hä -
A~005~
hat ~-
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chic ~ntcn~e~kober - Das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende ~
Ausgabe 5 1
Meinungsfreiheit + Gewerbefreiheit
Der Unterschied zwischen Rechts-Auffas-
sung und Recht-Sprechung ist gewaltig und in
der Regel teuer. Bis zum Sat-Freiheits-Urteil vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte mußten Bürgerrechts-Bewegte 30 000 bis
60 000 DM aufbringen. Vorher hatte die
"Rechtsauffassung" der Bundespost Rechts-
kraft, mit der sogar der Empfang von Sat-TV
verweigert wurde, wenn der Betreffende aus
Sicht der Post keine Gewähr bot, sich an
"Empfangsauflagen" (Verbote) zu halten.
Der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit
und "unlauterem Wettbewerb" ist ähnlich
schwierig und langwierig. In den USA gilt das
auf Adolf Hitler zurückgehende "Gesetz über
unlauteren Wettbewerb" (UW(~) nicht. Dieses
Jahr wurden auf einer USA-Messe von APPLE
T-Shirts verteilt mit dem Text ~,WINDOWS 95
= MAC 89".
OerVerkauf derartigerT-Shirts ist in den USA
sogar dann kaum Verbietbar, wenn Markt-
teilnehmer APPLE den Marktteilnehmer
WINZWEICH verglimpft. In Deutschland wird
Bettwäsche beschlagnahmt und die TELEKOM
geht schon darre mit der großen Keule los, wenn
es "nur" um die Verteilung und nicht um "Ver-
kaui:' von T-Shirts geht.
[)er CCC Verkitt die im Schriftsatz. des An-
walts beschriebene "Rechtsauffassung", hat
aber nicht das Geld, einen "Grundsatzprozeß"
in Iler Sache zu führen. Meines Erachtens war
lie letzte Datenschleuder "dumm" gemacht,
weil neben dem T-Shirt-Angebot des CCC Ber-
lin die journalistisch saubere Darstellung fÜhl-
te. wen die Telekom wo wie betrogen hat - let7.t-
lich geht realer S0reit um Vlieses Motiv.
Leer Erfakreis CCC Berlin hat nur in der
Mailboxberichterstattung dargestellt. wo und
wie Lilie TELEKOM Prozeß-B.e.t.r.u.g. beging:
sie verheimlichte dem Gericht in einem \fierfah-
ren überTelef()ngebühren, die durchAn7.apfung
einesTelefons entstanden, ihre Dokumente über
Schielfenwiderstand und Zeitverhalten der
Pfählvorgänge. C)as klingt logisch, weil diese
Anhaltspunkte gaben für die Unschuid des von
der TELEKOM beklagten Anschlußinhabers.
Seite 5
Wenn dieser für die DS-Leser wichtige Beitrag
neben derT-Shirt-Anzeige gestanden hätte, dann
wäre die TELEKOM mit einer "Unterlas~ung;s-
erklarung" sehr, sehr vorsichtig gewesen.
Daß die TELEKOM in die "offene Flanke"
des CCC Berlin gestochen hat, der seinen
,Schritt ins Geschäftsleben" nicht bedacht hat,
ist nur logisch. Ich habe hier volles Verständnis
für das Vorgehen der TELEKOM,
Wau Holland
Anzeige'
Besonders beehe Bits: DSplus
Wer mehr wissen will, liest DSplus - die E)iskeitE
ohne Reklame. Die Bitfolnen erscheinen außerhalb de
Verantwortung das CC/: o.V. Bezieher erhalten nu
Mitleserechte, keine Verwertungs- und Verbreitungs
rechtet Abopreis mit Verwertungsrechten aufAnfrape
Keine HoDung für Loch- und Perforrnonceschädenl~
Frisch aus der 95er Juni-FAT Of soxilert:
CeBIT'95: Choos-Wösche hinter Gitter-Fenster: Be
leidinter Billie-Boy billigt Bettwäsch+BeschlaqnahmE
mit ~It-F4 - Kabelsalot: Pfusch bei DANDY- Bl(155-Mok
ke codier Druckerfehler: Wenn WORKS wunderlich wirk
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sur im Kobel - Bumm-Bumm-Bastler: Was tun mit der
ZünÜpille im AIRBAG' - Kleine Frage an Schworz
Schilling Menschenrechtsousschuß c~es Bundestaue
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QUICKEN - Kaiser Wilhelm aktuell: 97 Jahre Ohm
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und Codes für PAY-lV-Dekader- Feine Idee: chaoti
sches Gerichtsfernsehen - Klartext: Zwonqsweise neue
ALB bei Btx - das, was zwischen den Zeilen steht..
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Jahre ARTE Hinterurundikes zum D-F-Sprochenstreit
- Hitlers Geheimobjekte in Thiiringen: eine BuchLespre
chunq - Grenzen des Wachstums: vorn Club of Rom'
zum Club of Yienno - Himmlische Altlasten: Kohle As
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