Zwischen Herrn ..., geboren am ... in ... - im folgenden Angestellter genannt -
und der Firma ... in ... - im folgenden Firma genannt - wird folgender Arbeitsvertrag abgeschlossen.
1
Tätigkeit und Aufgabengebiet
Herr ... wird als ... eingesetzt und mit der Leitung der Abteilung ... betraut.
Die Firma behält sich vor, Herrn ... im Rahmen des Unternehmens auch eine andere, seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen, das Aufgabengebiet oder die Unterstellung aus organisatorischen Gründen zu ändern oder ihn im
beiderseitigen Einvernehmen an einen anderen Arbeitsort zu versetzen.
Herrn ... ist Handlungsvollmacht erteilt, die sich auf sein Aufgabengebiet beschränkt.
2
Arbeitsbeginn Vertragsdauer Kündigung
Das Anstellungsverhältnis beginnt am ...
Während der ersten ... Monate kann der Vertrag beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Danach wird der Vertrag bis zum ... geschlossen und verlängert sich jeweils um 2 Jahre, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird.
Das Anstellungsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem Herr ... das 65. Lebensjahr vollendet, ohne daß es einer Kündigung bedarf.
3
Bezüge
Herr ... erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein jährliches Bruttogehalt von ... DM.
Das Gehalt wird monatlich nachträglich in zwölf gleichen Teilen unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Abzüge auf ein von Herrn ... benanntes Konto überwiesen.
Mit diesem Gehalt sind eventuell anfallende Überstunden abgegolten.
Herr ... erhält außerdem eine Weihnachtsgratifikation von ... Monatsgehältern, die im Austrittsjahr zeitanteilig gezahlt wird.
Bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit zahlt die Firma das jeweilige monatliche Bruttogehalt für die Zeit von sechs Monaten weiter, und zwar für die Dauer von sechs Wochen das volle monatliche Bruttogehalt, danach ein Bruttogehalt, das um
den Betrag verringert wird, den die gesetzliche Krankenversicherung im Falle der Pflichtversicherung zahlen würde.
Im Falle seines Ablebens erhalten die versorgungsberechtigten Angehörigen von Herrn ... die vollen Bezüge für die Dauer von sechs Monaten. Für diese Zeit entfallen eventuelle Leistungen aus dem betrieblichen Altersversorgungswerk.
Die Firma übernimmt 50 % der Höhe des Beitrags für eine von der Angestelltenversicherungspflicht befreiende Lebensversicherung oder der entsprechenden freiwilligen Beitragsmarken in der Angestelltenversicherung. Außerdem übernimmt sie 50 % des Beitrags fü
r eine von der Krankenversicherungspflicht befreiende oder eine freiwillige Krankenversicherung, sofern eine Eigenleistung in gleicher Höhe nachgewiesen wird, höchstens jedoch 50 % des dem Gehalt entsprechenden Pflichtversicherungsbeitrags.
Herr ... ist am Gewinn der Firma beteiligt. Voraussetzung ist ein ungekündigtes Anstellungsverhältnis. Der auszuschüttende Gewinn wird unter allen Berechtigten nach einem Schlüssel aufgeteilt, der die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Höhe des Gehalts
und die Position berücksichtigt.
4
Urlaub
Herr ... hat einen jährlichen Urlaubsanspruch von ... Arbeitstagen. Der Zeitpunkt des Urlaubs kann nur in Übereinstimmung mit dem Vorgesetzten gewählt werden. Er ist mindestens zwei Monate vor Antritt anzukündigen.
Bezahlter Sonderurlaub wird vereinbart für:
- Eheschließung 2 Tage - Niederkunft der Ehefrau 2 Tage - Tod des Ehegatten 3 Tage - Tod der Eltern, Kinder, Geschwister, Schwiegereltern 2 Tage - Umz
üge 2 Tage
5
Altersversorgung
Herr ... hat Anspruch auf Altersversorgung nach dem Altersversorgungswerk unseres Unternehmens. Nähere Einzelheiten regelt das diesem Vertrag beigefügte Heft "Altersversorgungswerk der ... GmbH".
6
Reisekosten
Für die Erstattung der Kosten bei angeordneten oder genehmigten Dienstreisen sowie von Aufwendungen im Dienste der Firma gelten die von der Geschäftsleitung jeweils genehmigten Reisekostenrichtlinien.
7
Gruppenunfallversicherung
Für Herrn ... wird im Rahmen des bestehenden Gruppen- Unfallversicherungsvertrags der Firma eine Versicherung in folgender Höhe abgeschlossen:
150 000 DM bei Vollinvalidität 75 000 DM im Todesfall.
Bei Teilinvalidität erfolgen die Leistungen entsprechend dem Invaliditätsgrad.
8
Nebentätigkeiten
Herr ... wird seine volle Arbeitskraft in den Dienst der Firma stellen.
Die Aufnahme jeglicher auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Vorgesetzten.
Das gleiche gilt für die Beteiligung sowie die Mitwirkung in anderen Firmen sowie in deren Aufsichtsorganen.
Herr ... verpflichtet sich, für Vorträge und Veröffentlichungen, soweit sie sein Arbeitsgebiet oder das Interessengebiet der Firma berühren, das vorherige Einverständnis seines zuständigen Vorgesetzten einzuholen.
Privatgeschäfte jeglicher Art dürfen im Interessenbereich der Firma nicht getätigt werden. Das Erzielen persönlicher Vorteile aufgrund der Stellung oder der geschäftlichen Beziehungen gilt als grober Vertrauensbruch und berechtigt die Firma zur fristlosen
Kündigung des Anstellungsvertrags.
9
Geheimhaltung
Herr ... verpflichtet sich, über die Geschäfte der Firma völlige Verschwiegenheit zu bewahren, an niemanden Auskünfte, Notizen, Berichte, Zeichnungen, Pläne und sonstige Schriftstücke herauszugeben noch Angaben über Verfahren und Betriebsgeheimnisse zu ma
chen, von denen er durch die Ausübung seiner Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar Kenntnis erhalten hat, es sei denn mit Genehmigung seines zuständigen Vorgesetzten oder in Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Er verpflichtet sich ferner, bei Lösung des Anstellungsvertrags Dokumente und sonstige Schriftstücke, die Geschäftsvorfälle der Firma betreffen, zurückzugeben, ohne Abschriften oder Kopien zurückzubehalten.
10
Wettbewerbsverbot
Herr ... verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses weder in die Dienste von Unternehmen zu treten noch sich direkt oder indirekt an Unternehmen zu beteiligen oder solchen Unternehmen mit Rat und Tat behilfli
ch zu sein, die auf dem Arbeitsgebiet der Firma tätig sind.
Dieses Verbot erstreckt sich örtlich auf die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin.
Unter das Wettbewerbsverbot fallen auch solche Unternehmen, die mit einem auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen finanziell verflochten sind.
Die Firma ist berechtigt, auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu verzichten, hat jedoch Herrn ... diesen Entschluß mit der Kündigung, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Kündigung, bekanntzugeben. Erklärt die Firma den vollstä
ndigen Verzicht, so ist sie von der Zahlung einer Vergütung befreit.
Besteht die Firma auf Einhaltung der Karenzzeit, so erhält Herr ... als Gegenleistung eine in monatlichen Raten nachzahlbare Jahresvergütung von 50 % des zuletzt nach 3 bezogenen Jahreseinkommens für die Dauer von zwei Jahren, unter der Voraussetzung,
daß er alle Verpflichtungen des Wettbewerbsverbots und der Geheimhaltung erfüllt, und vorbehaltlich der nach den Bestimmungen des HGB zulässigen Abzüge und der Geltendmachung der Vorschriften der 74 ff. HGB.
Während der Zeit, für die eine Vergütung geleistet wird, hat Herr ... auf Verlangen der Firma jederzeit erschöpfende Auskunft über die Art seiner Tätigkeit zu geben und die Höhe seiner Einkünfte zu belegen.
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Schlußbestimmungen
Es besteht Einigkeit darüber, daß Vereinbarungen außerhalb der Bestimmungen dieses Vertrags nicht getroffen wurden.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Über diesen Vertrag hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Arbeitsordnung und die Führungsleitsätze der Firma.
Gerichtsstand ist ausschließlich ...
Dieser Vertrag ist doppelt ausgefertigt und von beiden Vertragsschließenden gelesen, genehmigt und rechtsverbindlich unterschrieben.
