T-Online 6/T-Online.iso/SoftwarePlus/Internet-Telefon/setup.exe/Setup/Eula_eng.txt

Text File | 2004-12-10 | 5.8 KB | 130 lines

Lizenzbedingungen "T-Online Internet-Telefon"


º 1 Allgemeines

1. Die T-Online International AG (im Weiteren "T-Online AG" genannt) mit
Sitz in 64295 Darmstadt rΣumt den Nutzer auf der Grundlage dieser
Lizenzbedingungen die M÷glichkeit ein, die Software "T-Online
Internet-Telefon" (im weiteren "Internet-Telefon" genannt) bestimmungsgemΣ▀
unentgeltlich zu nutzen. Soweit sich aus diesen Lizenzbedingungen keine
abweichenden Regelungen ergeben, finden darⁿber hinaus die Allgemeinen
GeschΣftsbedingungen T-Online International AG Anwendung. Die Allgemeinen
GeschΣftsbedingungen k÷nnen auf der Seite www.t-online.de/preise-agb
eingesehen werden.

2. Der Nutzer erkennt die nachfolgenden Lizenzbedingungen unwiderruflich
an. Etwaige entgegenstehende Lizenzbedingungen oder Allgemeine
GeschΣftsbedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen.


º 2 Nutzungsrecht, Lizenzerwerb

1. Der Vertrag ⁿber das unentgeltliche Nutzungsrecht ist mit der
Registrierung des Nutzers und der Bereitstellung der Software durch die
T-Online AG geschlossen. Das Nutzungsrecht am "Internet-Telefon" ist nicht
ausschlie▀lich, nicht unterlizenzierbar, rΣumlich unbeschrΣnkt und zeitlich
unbeschrΣnkt. Der Nutzer ist berechtigt, das "Internet-Telefon" auf einem
Rechner zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung der Lizenz ist ausgeschlossen,
insbesondere die Reproduktion, Verteilung und Vertrieb.

2. Das Recht am geistigen Eigentum sowie sonstige Rechte an der Software
verbleiben bei der T-Online AG und/oder deren Lieferanten.


º 3 VervielfΣltigungsrechte, Weitergabe an Dritte

1. Der Nutzer darf die Software zur Installation des Programms von der
Internetseite der T-Online AG auf den Massenspeicher der eingesetzten
Hardware sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher
vervielfΣltigen. Darⁿber hinaus ist der Nutzer berechtigt, eine
VervielfΣltigung zu Sicherungszwecken vorzunehmen.

2. Der Nutzer darf keine Unterlizenzen an der Software erteilen.

3. Der Nutzer darf die Software an Dritte ⁿbertragen, vorausgesetzt, der
Dritte erklΣrt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden
Lizenzbedingungen auch ihm gegenⁿber einverstanden. Der Kunde darf die
Software einem Dritten nicht ⁿberlassen, wenn der begrⁿndete Verdacht
besteht, der Dritte werde diese Lizenzbedingungen verletzen, insbesondere
unerlaubte VervielfΣltigungen herstellen.


º 4 ProgrammΣnderungen

1. Die Rⁿckⁿbersetzung des ⁿberlassenen Programmcodes in andere Codeformen
(Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rⁿckerschlie▀ung der
verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind
unzulΣssig, sofern sich aus anderen lizenzrechtlichen oder gesetzlichen
Bestimmungen nichts Gegenteiliges ergibt.

2. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder Σhnlicher Schutzroutinen ist
unzulΣssig.

3. ProgrammΣnderungen zum Zwecke der Fehlerbeseitigung oder der Erweiterung
des Funktionsumfangs sind unzulΣssig. Urhebervermerke, Kennzeichnungen
sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder Seriennummern und andere Merkmale,
die einer Identifikation der Software oder Hardware dienen, dⁿrfen auf
keinen Fall entfernt oder verΣndert werden.


º 5 GewΣhrleistung

1. Dem Nutzer ist bekannt, dass Software nie frei von Fehlern ist. Unter
die GewΣhrleistung fallen nur solche MΣngel, die die Gebrauchstauglichkeit
der Software erheblich einschrΣnken, sofern die T-Online AG den Mangel
nicht arglistig verschwiegen hat oder fⁿr die entsprechende Beschaffenheit
eine Garantie ⁿbernommen hat.

2. Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstige Beschreibungen der
Software, auch wenn sie auf DIN und / oder sonstige Normen Bezug nehmen,
ⁿbernimmt die TOI keine Garantie fⁿr die Beschaffenheit der Software

3. Bei erheblichen MΣngeln der Software bietet die T-Online AG innerhalb
der gesetzlichen GewΣhrleistungsfrist nach Wahl von TOI kostenfreie
Nachbesserung oder Ersatzlieferung an.


º 6 Haftung

1. Eine uneingeschrΣnkte Haftung der T-Online AG nach den gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz besteht nur, soweit die ihr zurechenbare
Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober FahrlΣssigkeit beruht. Soweit die
der T-Online AG zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher FahrlΣssigkeit
beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist
die Schadensersatzhaftung auf den zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses
vorhersehbaren Schaden beschrΣnkt, der typischerweise in vergleichbaren
FΣllen eintritt. Im ▄brigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere auch fⁿr den Fall, dass der Nutzer die Software nicht
bestimmungsgemΣ▀ einsetzt und ihm oder Dritten dadurch Schaden verursacht
wird. In diesem Fall stellt der Nutzer T-Online AG von allen Ansprⁿchen
des Dritten im InnenverhΣltnis frei.  Im Falle von SchΣden wegen
Datenverlustes haftet die T-Online AG nur, soweit der Nutzer seine Daten in
anwendungsadΣquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal tΣglich, in
geeigneter Form gesichert hat.

2. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt
unberⁿhrt. Unberⁿhrt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben,
K÷rper und Gesundheit sowie bei ▄bernahme einer Garantie.


º 7 Schlussklauseln

1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts
(IPR) Anwendung.

2. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder ein juristisches
Sonderm÷gen ist, ist der ausschlie▀lich Gerichtsstand der Sitz der T-Online
AG. Die T-Online AG behΣlt sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden
auch an dessen Allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam oder
nichtig sein oder werden, so berⁿhrt dies die Gⁿltigkeit der ⁿbrigen
Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen nicht.

Stand: Dezember 2004
Lizenzbedingungen T-Online Internet-Telefon, Stand: Dezember 2004