Allgemeine GeschΣftsbedingungen der Yellow Star GmbH
1. Geltung der Bedingungen:
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie▀lich aufgrund dieser GeschΣftsbedingungen. Sie gelten somit auch fⁿr alle kⁿnftigen GeschΣftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrⁿcklich vereinbart werden. SpΣtestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. GegenbestΣtigungen des KΣufers unter Hinweis auf seine GeschΣfts- beziehungsweise Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrⁿcklich widersprochen.
1.2. Abweichungen von diesen GeschΣftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestΣtigt werden.
2. Datenspeicherung:
Alle Angaben, die uns im Zusammenhang mit Bestellungen gemacht werden, wie Adresse, Angaben zur Rechentechnik und zu Programmen, vor allem den Programmen der Yellow Star, werden von uns gespeichert und gegebenenfalls an Softwarehersteller weitergegeben.
3. Preise:
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Lager Leipzig incl.der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Liefer- und Leistungszeit:
4.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrⁿcklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tag unserer AuftragsbestΣtigung, jedoch nicht vor KlΣrung aller Einzelheiten der Ausfⁿhrung und verlΣngern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferung ist zulΣssig.
4.3. Liefer- und Leistungsverz÷gerungen auf Grund h÷herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm÷glich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst÷rungen, Streik, beh÷rdliche Anordnung etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistung fⁿr die Dauer der Behinderung zuzⁿglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfⁿllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurⁿckzutreten.
4.4. Im ⁿbrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der KΣufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Monaten Gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der KΣufer Anspruch auf eine VerzugsentschΣdigung in H÷he von 0,5% fⁿr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h÷chstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darⁿber hinausgehende Ansprⁿche, insbesondere Schadensersatzansprⁿche jedweder Art sind ausgeschlossen.
5. Versand und Gefahrenⁿbergang:
5.1. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des KΣufers.
5.2. Die Gefahr geht auf den KΣufer ⁿber, sobald die Sendung an die den Transport ausfⁿhrende Person ⁿbergeben worden ist oder zwecks Versendung unserer Lager - bei Direktversand - den deutschen Einfuhrhafen verlassen hat.
5.3. Wird der Versand ohne unser Verschulden verz÷gert oder unm÷glich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den KΣufer auf diesen ⁿber.
5.4. Eine Versicherung der Wahre gegen TransportschΣden erfolgt nur auf ausdrⁿcklichen Wunsch und auf Kosten des KΣufers.
6. GewΣhrleistung und Haftung:
6.1. Wir gewΣhrleisten, da▀ unsere Produkte frei von Fabrikations- und VerarbeitungsmΣngeln sind. Die GewΣhrleistungsfrist betrΣgt drei Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenⁿberganges (Ziff. 5.).
6.2. Werden Betriebs- oder Wartungshinweise nicht befolgt, ─nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfΣllt jede GewΣhrleistung. Verschlei▀teile, wie Druckk÷pfe, FarbbΣnder, TypenrΣder, Tonermaterialien, Developer, Selentrommel und weitere Verschlei▀materialien unterliegen nur der GewΣhrleistung, wenn der Mangel oder Schaden nicht auf unsachgemΣ▀e Handhabung, Verbrauch oder Verschlei▀ zurⁿckzufⁿhren ist.
6.3. Der KΣufer hat uns MΣngel unverzⁿglich, spΣtestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. MΣngel, die auch bei sorgfΣltiger Prⁿfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k÷nnen, sind uns unverzⁿglich nach der Entdeckung mitzuteilen.
6.4. Im Falle einer Mitteilung des KΣufers, da▀ die Produkte nicht der GewΣhrleistung entsprechen, k÷nnen wir nach unserer Wahl verlangen, da▀
a) das schadhafte Teil bzw. GerΣt mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschlie▀ender Rⁿcksendung an uns geschickt wird;
b) der KΣufer das schadhafte Teil bzw. GerΣt bereit hΣlt und von uns ein Servicetechniker zum KΣufer geschickt wird um die Reparatur vorzunehmen. Falls der KΣufer verlangt, da▀ GewΣhrleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, k÷nnen wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter GewΣhrleistung fallende Teile nicht gerechnet werden, wΣhrend Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren StandardsΣtzen zu bezahlen sind.
6.5. Im GewΣhrleistungsfall kann der Kunde zunΣchst nur Nachbesserung verlangen. Scheitert diese oder wird sie verweigert so hat der KΣufer das Recht die Kaufsache gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurⁿckzugeben oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
6.6. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen GerΣten treten keine GewΣhrleistungsfristen in Kraft.
6.7. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemⁿhungen auf den zu reparierenden GerΣten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber hat vor Beginn der Reparatur fⁿr eine ordnungsgemΣ▀e Datensicherung zu sorgen.
6.8. Schadensersatz irgendwelcher Art, insbesondere FolgeschΣden sind ausgeschlossen. Dies gilt auch fⁿr Schadensersatzansprⁿche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschlu▀, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere fⁿr MangelfolgeschΣden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgrⁿnden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober FahrlΣssigkeit bei uns oder unseren Erfⁿllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Schadensersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht ⁿbersteigen, den wir gekannt haben oder hΣtten kennen mⁿssen, oder als m÷gliche Folge der Vertragsverletzung hΣtten voraussehen mⁿssen.
6.9. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der KΣufer seinerseits seine Vertragspflichten erfⁿllt hat.
6.10. GewΣhrleistungsansprⁿche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren KΣufer zu und sind nicht abtretbar.
7. GewΣhrleistung fⁿr Programme
Der Auftragnehmer gewΣhrleistet, da▀ der ProgrammtrΣger bei der ▄bergabe keine Material- und Herstellungsfehler hat. Sollte ein Programm fehlerhaft sein, so kann der Auftraggeber wΣhrend der GewΣhrleistungsfrist von sechs Monaten Ersatzlieferungen verlangen. Der Verschlei▀ am DatentrΣgermaterial ist davon ausgenommen. Der Auftraggeber erkennt an, da▀ es nach dem Stand der Technik nicht m÷glich ist, Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere wenn sie mit anderen Programmen verbunden werden, so zu entwickeln, da▀ sie fehlerfrei arbeiten. Sofern zu den Programmen Beschreibungen geliefert werden, sind die Programme grundsΣtzlich brauchbar im Sinne der Beschreibung. Es wird keine GewΣhr oder Haftung dafⁿr ⁿbernommen, da▀ die Programme fehlerfrei arbeiten, insbesondere, da▀ die Programme den Anforderungen des Auftraggebers genⁿgen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung fⁿr die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trΣgt der Auftr
aggeber.
Fⁿr Programme und Programmteile, die fⁿr den Auftraggeber individuell entwickelt werden, gilt die vereinbarte Programmspezifikation und Abnahmeprozedur. Unterbleiben diese Spezifikation und Prozedur, so bemⁿht sich der Auftragnehmer nach bestem Willen und Gewissen, das Programm im Sinne des Auftraggebers zu entwickeln und/oder anzupassen. Die Abnahme gilt in diesem Fall als durch die Lieferung erfolgt. ─nderungswⁿnsche des Auftraggebers werden, soweit dies nach dem Stand der Technik ⁿberhaupt m÷glich ist, in angemessener Zeit und gegen besondere Berechnung berⁿcksichtigt. Es wird ausdrⁿcklich darauf aufmerksam gemacht, da▀ ─nderungen zu Fehlern im Ablauf an anderen Stellen der Programme fⁿhren k÷nnen. Die Verantwortung liegt in diesem Fall beim Auftraggeber.
8. Eigentumsvorbehalt:
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollstΣndigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde vor.
8.2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fⁿr uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung fⁿr uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, da▀ das (Mit-) Eigentum des KΣufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmΣ▀ig (Rechnungswert) auf uns ⁿbergeht. Der KΣufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Wahre, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
8.3. Der KΣufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemΣ▀en GeschΣftsverkehr zu verarbeiten und zu verΣu▀ern, solange er nicht im Verzug ist. VerpfΣndungen oder Sicherheitsⁿbereignungen sind unzulΣssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezⁿglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der KΣufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an uns ab. Wir ermΣchtigen den KΣufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen fⁿr seine Rechnung im eigenen Namen einzubeziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der KΣufer die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskⁿnfte und Unterlagen geben.
8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei PfΣndung, wird der KΣufer auf unser Eigentum hingewiesen und mu▀ uns unverzⁿglich benachrichtigen. Kosten und SchΣden trΣgt der KΣufer.
8.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des KΣufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des KΣufers zurⁿckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruches des KΣufers gegen Dritte zu verlangen. Durch die Zurⁿcknahme sowie der PfΣndung der Vorbehaltsware durch uns liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet) kein Rⁿcktritt vom Vertrag vor.
9. Zahlung:
9.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen bei Warenlieferung ohne Abzug zahlbar.
9.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des KΣufers Zahlungen zunΣchst auf dessen Σltere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunΣchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
9.3. GerΣt der KΣufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in bankⁿblicher H÷he, mindestens jedoch in H÷he von 5% ⁿber den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, zuzⁿglich Mahngebⁿhren.
9.4. Kommt der KΣufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemΣ▀ nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere UmstΣnde bekannt, die die Kreditwⁿrdigkeit des KΣufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fΣllig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
9.5. Der KΣufer ist zur Aufrechnung, Zurⁿckhaltung oder Minderung, auch wenn MΣngel, Rⁿgen oder Gegenansprⁿche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrⁿcklich zustimmen oder wenn die Gegenansprⁿche rechtskrΣftig festgestellt worden sind.
9.6. Sollte der KΣufer aus Grⁿnden, die wir nicht zu vertreten haben, nach der Auslieferung vom Kauf zurⁿcktreten, so sind wir berechtigt, 30% des Kaufpreises als EntschΣdigung fⁿr Vorleistungen und Zinsen zu berechnen. Tritt der KΣufer nach Bestellung und vor Auslieferung vom Kaufvertrag zurⁿck, so k÷nnen wir 10% des Bestellwertes berechnen.
9.7 Wir behalten uns das uneingeschrΣnkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
10. Schutz- oder Urheberrechte:
10.1. Der KΣufer wird uns unverzⁿglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind allein berechtigt und verpflichtet, den KΣufer gegen Ansprⁿche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprⁿche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestⁿtzt sind. So dann werden wir dem KΣufer grundsΣtzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht m÷glich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abΣndern oder ersetzen, da▀ das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurⁿck nehmen und den Kaufpreis abzⁿglich eine Betrages fⁿr gewΣhrte Nutzungsm÷glichkeit erstatten.
10.2. Umgekehrt wird der KΣufer uns gegenⁿber allen Ansprⁿchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, da▀ wir Instruktionen des KΣfers befolgt haben oder der KΣufer das Produkt Σndert oder in ein System integriert. Im ⁿbrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziffer 6.4..
10.3. Von uns zur Verfⁿgung gestellte Programme und dazugeh÷rige Dokumentationen sind nur fⁿr den eigenen Gebrauch des KΣufers im Rahmen einer einfachen, nicht ⁿbertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschlie▀lich auf von uns gelieferten Produkten. Der KΣufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugΣngig machen, auch nicht bei WeiterverΣu▀erung unserer Hardware. Kopien dⁿrfen, ohne ▄bernahme der Kosten und Haftung durch uns, lediglich fⁿr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
11. Export:
Der Export unserer Waren in Nicht-EG-LΣnder bedarf unseren schriftlichen Einwilligungen, unabhΣngig davon, da▀ der KΣufer fⁿr das Einholen jeglicher beh÷rdlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.
12. Erfⁿllungsort und Gerichtsstand:
12.1. Erfⁿllungsort ist Leipzig.
12.2. Gerichtsstand fⁿr das gerichtliche Mahnverfahren ist Leipzig. Im Verkehr mit Kunden im Sinne des º 24 AGBG ist der Gerichtsstand ausschlie▀lich Leipzig. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des KΣufers zu klagen.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrⁿcklich ausgeschlossen.
13. Teilnichtigkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die ⁿbrigen Bestimmungen unberⁿhrt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergΣnzen, da▀ der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulΣssiger Weise m÷glichst genau erreicht wird. Das gilt auch fⁿr eventuell ergΣnzungsbedⁿrftige Lⁿcken.
