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1997-11-28
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44KB
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812 lines
MITGLIEDSVEREINBARUNG
des CompuServe Online Service ("Service")
Vielen Dank, daß Sie sich für CompuServe entschieden haben!
Lesen Sie diese Mitgliedsvereinbarung sorgfältig, da sie
wichtige vertragliche Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und
CompuServe Incorporated ("CompuServe") sowie wichtige
Beschränkungen dieser Rechte enthält. Sind Sie mit allen
Bedingungen einverstanden, klicken Sie unten auf "Einverstanden"
oder verwenden Sie gegebenenfalls andere angebotene Möglich-
keiten zur Bestätigung Ihres Einverständnisses. Für die
Mitgliedschaft im Service ist die Zustimmung zu diesen
Bedingungen erforderlich. Sind Sie mit einzelnen Bedingungen
nicht einverstanden, ist keine Anmeldung oder weitere Nutzung
des Service möglich, da für das reibungslose Funktionieren des
Service die Zustimmung aller Mitglieder zu diesen Bedingungen
von großer Bedeutung ist.
Vertragspartei des Mitglieds in dieser Mitgliedsvereinbarung
ist CompuServe Incorporated. CompuServe Incorporated ist ein
US-Unternehmen mit Hauptsitz in 5000 Arlington Centre Boulevard,
Columbus, Ohio (USA) 43220. CompuServe unterliegt den Gesetzen
des Staates Ohio, USA.
Vorbemerkungen:
A. BERECHTIGTE BENUTZER - ÜBERWACHUNG. Um den Service zu
nutzen, müssen Sie Service-Mitglied sein oder von einem
Mitglied dazu autorisiert sein, dessen CompuServe Konto zu
benutzen. Auch wenn Sie nicht selbst Service-Mitglied
sind, müssen Sie diese Bedingungen einhalten, wenn Sie auf
diesen Service zugreifen bzw. ihn nutzen. Das Mitglied
überwacht und haftet uneingeschränkt für jegliche Nutzung
seines CompuServe Kontos durch Dritte. (Näheres dazu in
den untenstehenden Bedingungen.)
B. COMPUSERVE MITGLIEDSCHAFT UND KONTEN. Ein "Mitglied" ist
eine natürliche oder juristische Person, mit einem
Mindestalter von 18 Jahren (sofern es sich um eine
natürliche Person handelt), die ihr Einverständnis mit
dieser Mitgliedsvereinbarung erklärt hat, rechtlich befugt
ist, Verträge abzuschließen, und deren Name und sonstige
Daten für die Rechnungsstellung und Identifikation bei
CompuServe für ein bestimmtes CompuServe Konto registriert
sind, da sie die für das Konto verantwortliche Person ist.
"Konto" beschreibt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit
des Zugriffs auf den Service, die bei CompuServe als
solche anerkannt und mit einer Kontonummer, Daten für die
Rechnungsstellung und einem Mitgliedsnamen verbunden ist.
(Näheres dazu in den untenstehenden Bedingungen.)
C. EINZELHEITEN ZU PREISEN UND ABRECHNUNG. Beachten Sie die
folgenden Ausführungen mit Informationen über die Preis-
gestaltung und Abrechnung. Einige der Bedingungen befinden
sich in einem separaten Dokument über den Service, stellen
aber dennoch einen wichtigen Bestandteil diese Vertrages
dar. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden sie in einem
separaten Dokument (oder Dokumenten) bereitgestellt, da
sie Optionen und auswählbare Mitgliedschaften beschreiben
oder nicht auf jedes Mitglied zutreffen bzw. nicht jedem
Mitglied zur Verfügung stehen.
D. ÄNDERUNGEN. Beachten Sie auch die folgenden Bedingungen
hinsichtlich der von Zeit zu Zeit möglichen Änderungen im
Service und dieser Mitgliedsvereinbarung. Diese Änderungen
können die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen
Ihnen und CompuServe betreffen, sie können desgleichen die
Aufmachung und Art des Service selbst betreffen. Diese
Mitgliedsvereinbarung einschließlich aller späteren
Änderungen ist für spätere Zugriffe online verfügbar (GO
REGELN).
E. IHR KÜNDIGUNGSRECHT. Beachten Sie, daß diese Bedingungen
CompuServe zwar eine große Flexibilität und einen großen
Ermessensspielraum beim Betreiben des Service zubilligen,
dem Mitglied aber auch das Recht einräumen, sein Mit-
gliedskonto jederzeit zu kündigen. Um dies rechtskräftig
zu tun, muß allerdings ein bestimmtes Verfahren ein-
gehalten werden. (Näheres dazu in den untenstehenden
Bedingungen.)
Die übrigen Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung sind um der
einfacheren Bezugnahme willen in fünf Abschnitte gegliedert:
Abschnitt I - Service, Mitgliedschaft und diese Mitglieds-
vereinbarung
Abschnitt II - Zahlungsbedingungen
Abschnitt III - Zulässige Nutzung und Nutzungsbeschränkungen
Abschnitt IV - Übertragung wichtiger Rechte an CompuServe durch
das Mitglied sowie wichtige Gewährleistungs-
ausschlüsse gegenüber dem Mitglied, Bestäti-
gungen durch das Mitglied und vom Mitglied zu
beachtende Pflichten, Einwilligung zur Nutzung
von Daten, Haftungsbeschränkung.
Abschnitt V - Allgemeines (Hinweis: Diese Ausführungen sind
wichtig, auch wenn sie sich am Ende dieser
Mitgliedsvereinbarung befinden).
ABSCHNITT I
SERVICE, MITGLIEDSCHAFT UND DIESE MITGLIEDSVEREINBARUNG
1. SERVICE
Der CompuServe Information Service ("Service") besteht aus
(A) Datenverarbeitungs- und Informationsdiensten, Software,
Informationen und anderen Inhalten, die von CompuServe bereit-
gestellt werden, sowie aus (B) Zugang zu Diensten, Software,
Informationen und anderen Inhalten, die von anderen Parteien als
CompuServe bereitgestellt werden (zusammenfassend als "Dritt-
anbieterinhalte" bezeichnet).
2. ÄNDERUNGEN, RECHT ZUR KÜNDIGUNG ODER AUSSETZUNG
2.1 ÄNDERUNG DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG. CompuServe kann
diese Mitgliedsvereinbarung einschließlich sämtlicher
Preis- und Abrechnungsbestimmungen zu jeder Zeit durch
Veröffentlichung eines Hinweises im Service ändern, wenn
diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von
CompuServe für das Mitglied zumutbar ist.
2.2 ÄNDERUNG DES SERVICE. CompuServe kann beliebige oder alle
Teile des Service einschließlich des Zugangs zu Support-
diensten, Veröffentlichungen und anderen Produkten oder
Dienstleistungen, die neben dem grundlegenden Service oder
der Mitgliedschaft angeboten werden, nach eigenem Ermessen
und ohne vorherige Ankündigung abschaffen, hinzufügen oder
überarbeiten, wenn diese Änderung unter Berücksichtigung
der Interessen von CompuServe für das Mitglied zumutbar
ist. Insbesondere behält sich CompuServe das Recht vor,
beliebige Software, Dateien, Veröffentlichungen, Informa-
tionen, Kommunikationen oder sonstigen Inhalte, die im
Service verfügbar sind oder über den Service übertragen
werden, nach eigenem Ermessen zu ändern, zu ergänzen, zu
löschen, zu beenden oder zu entfernen.
2.3 BEENDIGUNG DURCH DAS MITGLIED. Das Mitglied hat das Recht,
sein Konto und diese Mitgliedsvereinbarung zu kündigen,
wenn CompuServe diese Mitgliedsvereinbarung, den Service
oder damit verbundene Preis- oder Rechnungsbedingungen ab-
ändert; das Mitglied hat weiterhin das Recht, sein Konto
und diese Mitgliedsvereinbarung mit beliebiger oder ohne
Begründung jederzeit zu kündigen. Das Mitglied muß jedoch
bei jeder Kündigung die von CompuServe festgelegte Verfah-
rensweise einhalten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß
CompuServe die Kündigungsabsicht nur verzögert oder über-
haupt nicht zur Kenntnis nimmt. Die Anweisungen für eine
Kündigung stehen online zur Verfügung (GO KUENDIGUNG).
2.4 BEENDIGUNG ODER AUSSETZUNG DURCH COMPUSERVE. CompuServe
behält sich das Recht vor, diese Mitgliedsvereinbarung und
das Konto nach eigenem Ermessen und nach vorheriger
Ankündigung über den Service, per Post, oder auf andere
geeignete Art und Weise der Kommunikation, jederzeit zu
beenden oder den Zugang zum Service zu sperren oder die
Nutzung des Service insgesamt oder teilweise für jedes
beliebige Mitglied (und/oder jeden Benutzer des Mitglieds-
kontos) jederzeit auszusetzen (mit oder ohne Kündigungs-
frist) oder zu beenden, falls eine Verletzung dieser Mit-
gliedsvereinbarung vorliegt, oder, falls keine solche Ver-
letzung vorliegt, mit einer Kündigungsfrist von mindestens
30 Tagen.
2.5 FORTBESTAND DER VERPFLICHTUNGEN. Ungeachtet jeglicher
Kündigung oder Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung
oder eines beliebigen Kontos oder jeglicher Aussetzung
oder Beendigung des Zugangs zum oder der Nutzung des
Service bleibt das Mitglied weiterhin verantwortlich für
alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Verpflichtungen
einschließlich der Zahlung aller Gebühren, die aus oder in
Verbindung mit derartigen Schritten erwachsen können. Die
Zahlungen des Mitglieds und sonstige Verpflichtungen im
Rahmen dieser Mitgliedsvereinbarung werden bei einer voll-
ständigen oder teilweisen Aussetzung des Zugangs zum oder
der Nutzung des Service aufgrund einer (durchgeführten,
angekündigten oder möglichen) Verletzung dieser Verein-
barung oder einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflich-
tung durch das Mitglied oder der Benutzer des Kontos des
Mitglieds nicht ausgesetzt oder beeinträchtigt.
3. BERECHTIGTE BENUTZER - VERANTWORTLICHKEIT UND ÜBERWACHUNG
3.1 ALTER UND EINRICHTUNG DES KONTOS. Das Mitglied versichert,
daß das Mitglied (sofern es sich um eine natürliche
Person handelt) mindestens 18 Jahre alt ist und das Recht
und die Befähigung besitzt, diese Mitgliedsvereinbarung zu
schließen. Das Mitglied erkennt an, daß es dafür verant-
wortlich ist, das Konto, Optionen, Einstellungen und
sonstige Parameter, unter denen der Service benutzt wird,
einschließlich (aber ohne Beschränkung darauf) aller
zugehörigen Paßwörter und Benutzeridentifikationsdaten, zu
installieren, einzurichten und einzustellen sowie zu über-
prüfen und instandzuhalten. Diese Kontofunktionen dürfen
ausnahmslos nur von Personen mit einem Mindestalter von
18 Jahren benutzt werden.
3.2 MEHRFACHE NUTZUNG EINES KONTOS. Eine Mitglieds-ID mit
Konto kann von mehreren Mitgliedern des gleichen Haushalts
gemeinsam benutzt werden, wenn diese von dem angemeldeten
Service-Mitglied dazu autorisiert werden. Es kann jedoch
zu einem gegebenen Zeitpunkt immer nur eine Person über
die gleiche Mitglieds-ID oder das gleiche Konto auf den
Service zugreifen, sofern keine anderslautende
Berechtigung durch CompuServe vorliegt.
3.3 VERANTWORTLICHKEIT DES MITGLIEDS. Das Mitglied ist für
jeglichen Zugriff auf und jegliche Nutzung des Service
über das Mitgliedskonto oder Mitgliedspaßwort verantwort-
lich. Als Benutzer des Mitgliedskontos sind ausschließlich
Familienmitglieder mit demselben ständigen Wohnsitz wie
der des Mitglieds zugelassen. Das Mitglied ist jedoch
nicht verantwortlich für die unerlaubte Benutzung des
Mitgliederkontos durch Personen, die nicht denselben stän-
digen Wohnsitz wie das Mitglied haben oder denen von dem
Mitglied nicht die Benutzung des Mitgliederkontos
gestattet wurde. Das Mitglied weiß, daß im oder über den
Service der Zugriff auf Bereiche möglich ist, die für
Minderjährige (Personen unter 18 Jahren) nicht geeignet
sind. Das Mitglied erklärt sich dafür verantwortlich, die
Nutzung des Service durch Minderjährige, die den Service
über das Konto des Mitglieds benutzen, zu überwachen.
Diese Überwachung gilt ohne Einschränkungen für die
Nutzung von E-Mail-, "Chat"-, "Konferenz"- oder Einkaufs-
funktionen und sonstiger Kommunikationsleistungen und den
Zugriff auf, die Anzeige und sonstige Nutzung des World
Wide Web und aller anderen Internet-Standorte, -Dienste,
-Produkte, -Leistungen und -Inhalte. Hiermit anerkennt
und bestätigt das Mitglied alle Verpflichtungen, die ein
Minderjähriger bei der Nutzung seines Mitgliedskontos
eingeht, sowie alle Zusagen oder Genehmigungen, die
ein solcher Minderjähriger gibt bzw. erteilt.
ABSCHNITT II
ZAHLUNG
4. GEBÜHREN UND BEZAHLUNG
4.1 GEBÜHREN, STEUERN UND SONSTIGE GEBÜHREN. Das Mitglied
zahlt - nach Maßgabe des Mitgliedschaftstyps - alle
Registrierungs- und monatlichen Gebühren, Gebühren für
Verbindungszeit, Mindestgebühren und sonstigen Gebühren,
die vom Mitglied oder seinen Benutzern verursacht wurden,
in Höhe der Tarife, die zu dem Zeitpunkt gültig waren,
als die Gebühren verursacht wurden. Das gilt auch für alle
Kosten (ist aber nicht darauf beschränkt), die durch
Einkäufe über den Service oder durch Zusatzgebühren für
die Nutzung von anderen Netzwerken und Diensten über den
Service entstehen. Das Mitglied muß die jeweils gültigen
Steuern für die Nutzung des Service durch das Mitglied
oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds zahlen.
Informationen und Verbindungszeitgebühren und
(gegebenenfalls) Zusatzgebühren werden dem Mitglied online
verfügbar gemacht. Das Mitglied erkennt an, daß diese Art
der Information für alle Belange hinsichtlich der Berech-
nung von Gebühren ausreichend ist. Obwohl verschiedene
Bereiche von CompuServe als gebührenfrei gekennzeichnet
sind, erkennt das Mitglied an, daß CompuServe durch die
Verwaltung dieser Bereiche Kosten entstehen. Aus diesem
Grund behält sich CompuServe das Recht vor, zusätzliche
Gebühren in Rechnung zu stellen, wenn die Nutzung dieser
Bereiche durch das Mitglied das normale Maß übersteigt.
Dabei werden die normalen Gebühren für Verbindungszeit
zugrundegelegt. Zusätzliche Bedingungen hinsichtlich
Preisen, Rechnungen und Zahlung sind online verfügbar
(GO RECHNUNG, GO GEBUEHREN). Diese online verfügbaren
Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil dieser Mit-
gliedsvereinbarung.
4.2 FÄLLIGKEITSBEGINN UND FÄLLIGKEITSDAUER DER MITGLIEDS-
GEBÜHREN. Das Mitglied bestätigt, daß - unter Berücksich-
tigung von CompuServe gewährter Ausnahmen - für jeden
Monat (oder Teile eines Monats) der Mitgliedschaft eine
Mitgliedsgebühr fällig wird. Die Mitgliedschaft wird fort-
gesetzt, bis das Mitglied das Konto unter Berücksichtigung
der Verfahrensregeln kündigt, die von CompuServe einge-
richtet werden (sofern die Mitgliedschaft nicht nach Maß-
gabe dieser Vereinbarung aus einem anderen Grund beendet
wird). Wie bereits oben geregelt wurde, kann die Mitglied-
schaft jederzeit vom Mitglied gekündigt werden. Die
monatliche Mitgliedsgebühr entfällt für alle Monate, die
auf den Monat folgen, in dem das Mitglied die
Mitgliedschaft kündigt.
4.3 ZUSÄTZLICHE GERÄTE UND DIENSTE. Das Mitglied ist für die
Bereitstellung aller Kommunikationseinrichtungen und
sonstigen Geräte und Dienste verantwortlich, die für den
Zugriff auf den Service benötigt werden.
4.4 UNTERNEHMENSKONTEN. Handelt es sich bei dem Konto des
Mitglieds um ein qualifiziertes Unternehmenskonto, das von
CompuServe für die unternehmensbezogene Abrechnung zuge-
lassen wurde, werden die Gebühren für im Rahmen dieser
Mitgliedsvereinbarung bereitgestellte Dienste nach
Mitglieds-IDs ausgewertet und addiert. Die Rechnung-
stellung erfolgt normalerweise zum Ende des auf die Inan-
spruchnahme des Dienstes folgenden Monats. Die Zahlung muß
rein netto Kasse in der Währung, auf welche die Rechnung
lautet, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der
Rechnung erfolgen. Werden aus dieser Vereinbarung fällige
Zahlungen vom Mitglied nicht innerhalb von 30 (dreißig)
Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen, werden Zinsen
in Höhe von 1,5 % pro Monat für die offenen Zahlungen
fällig und müssen mit den ausstehenden Beträgen beglichen
werden. Außerdem kann CompuServe nach eigenem Ermessen
und ohne vorherige Benachrichtigung des Mitglieds (a) die
Bereitstellung von Diensten und den Zugriff des Mitglieds
und seiner Benutzer auf den Service beenden oder (b) diese
Mitgliedsvereinbarung kündigen und den Zugriff des Mit-
glieds und seiner Benutzer auf den Service beenden. Für
Konten, die nicht von CompuServe für die Abrechnung auf
Unternehmensbasis zugelassen wurden, erfolgt die Abrech-
nung über Kreditkarte oder eine andere von CompuServe zu-
gelassene Zahlungsmethode. Unabhängig von einer Bestä-
tigung eines Auftrags des Mitglieds durch CompuServe sind
Hinweise oder Bedingungen in Aufträgen, Quittungen oder
anderen Schriftstücken des Mitglieds ungültig, wenn diese
Hinweise oder Bedingungen in dieser Mitgliedsvereinbarung
widersprechen oder diese ergänzen.
ABSCHNITT III
ZULÄSSIGE NUTZUNG UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
5. SOFTWARELIZENZ
Im Rahmen der Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung gewährt
CompuServe dem Mitglied eine persönliche, nicht übertragbare
und nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung und Anzeige der von oder
für CompuServe zum Zwecke des Zugangs zum Service bereit-
gestellten Software ("Zugangssoftware") auf allen Rechnern,
deren Hauptbenutzer das Mitglied ist oder deren autorisierten
Einsatz als Mitglied überwacht. Das nichtautorisierte Kopieren
der Zugangssoftware - einschließlich veränderter Versionen der
Zugangssoftware oder in die Zugangssoftware eingebundener Module
- oder der zugehörigen gedruckten Materialien ist ausdrücklich
verboten. Mitglieder dürfen kein Unterlizenzen erteilen und
diese Lizenz nicht übertragen oder weitergeben, sofern dies
nicht ausdrücklich von CompuServe genehmigt wurde. Jeder Ver-
such der Unterlizenzierung und der Übertragung oder Weitergabe
der Rechte, Pflichten und Obliegenheiten aus dieser Lizenz ist
ungültig.
6. COPYRIGHT UND RECHTSBELEHRUNG
Urheberrechtlich geschütztes (Copyright) Material darf im
Service nicht bereitgestellt werden, sofern keine Genehmigung
des Eigentümers oder der Personen vorliegt, die zur Erteilung
einer solchen Genehmigung autorisiert wird. Nur der Eigentümer
selbst und die entsprechend autorisierten Personen dürfen
urheberrechtlich geschütztes Material im Service beitragen
(hochladen).
Das Mitglied darf zum persönlichen Gebrauch des Mitglieds
Inhalte im Service einsehen, abrufen (herunterladen) oder in
ähnlicher Weise verarbeiten. Sofern nicht ausdrücklich im Rahmen
des Urheberrechts zulässig, ist das Kopieren, die Weitergabe,
die Anzeige, die Vorführung, die Änderung und die Veröffent-
lichung urheberrechtlich geschützten Materials nur mit ausdrück-
licher Genehmigung durch CompuServe oder des Eigentümers bzw.
entsprechend autorisierten Personen zulässig, wenn nicht
CompuServe der Eigentümer ist. Die Genehmigung muß in einem
Dokument oder im Service verfügbar sein und direkt von
CompuServe oder dem Eigentümer bzw. entsprechend autorisierten
Personen stammen, wenn nicht CompuServe der Eigentümer ist. Bei
jeder Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials ist die
Änderung oder Löschung der Hinweise zum Autor oder zum Copyright
verboten. Software oder Tools, die heruntergeladen oder ander-
weitig über den Service zugänglich sind, dürfen nicht
disassembliert oder anderweitig untersucht werden, sofern dies
nicht ausdrücklich vom Eigentümer der Software oder des Tools
genehmigt wurde.
Jedes Mitglied kann Public-Domain-Material zum Service bei-
tragen. Jedes Mitglied darf Public-Domain-Material zur Nutzung
oder nicht-kommerziellen Weitergabe herunterladen. Die Verant-
wortung und das Risiko der Ermittlung des Public-Domain-Status
des jeweiligen Materials liegt beim Mitglied.
7. SPEZIFISCHE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN DES SERVICE
7.1 VERBOTENE NUTZUNG. Das Mitglied bestätigt, keine Software,
Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im
Service beizutragen (hochzuladen), zu senden oder anderweitig zu
veröffentlichen bzw. im Service oder über den Service zu suchen,
die folgende Bedingungen erfüllen: (a) Verletzung oder Beein-
trächtigung der Rechte Dritter; (b) Material, das nach den
Umständen und der Einschätzung durch CompuServe nach bestem
Wissen und Gewissen geeignet ist, vom gewünschten Empfänger
oder Ziel als diffamierend, täuschend, mißverständlich,
beleidigend, lästerlich, widerlich, anstößig oder unangemessen
interpretiert zu werden; (c) Bedrohung oder Verunsicherung
Dritter; (d) Beeinträchtigung der Leistung oder Verfügbarkeit
des Service oder der CompuServe Ressourcen; (e) Daten oder
Komponenten mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder
sonstigen schadensverursachenden Inhalten; (f) Werbung, Bekannt-
machung oder Angebote für Güter oder Dienste aus kommerziellen
Gründen, die nicht von CompuServe genehmigt wurden. Diese
Klausel 7.1 soll das Mitglied nicht an der Benutzung der
Post-Dienste für legale geschäftliche Zwecke hindern. Das
Mitglied darf jedoch keine unaufgeforderten Ankündigungen und
Werbungen ohne Einverständniserklärung von CompuServe senden.
Das Mitglied verpflichtet sich, keine E-Mail-Nachrichten
"abzuhören" oder anderweitig Kenntnis von nicht an das Mitglied
gerichteten Nachrichten zu erlangen.
7.2 ILLEGALE ODER WETTBEWERBSZWECKE. Das Mitglied verpflichtet
sich, den Service und seine Elemente sowie zugehörige Funktionen
und Merkmale nicht für geschäftliche Operationen oder
Aktivitäten zu nutzen oder die Durchführung von Aktivitäten
anzufordern, die verboten sind oder eines der anwendbaren
Gesetze bzw. Regeln, Richtlinien oder rechtlichen Pflichten
verletzen. Ferner verpflichtet sich das Mitglied, Dritte nicht
zur Nutzung anderer im Wettbewerb mit CompuServe befindlicher
Informationsdienst oder - einrichtungen aufzufordern.
7.3 BEACHTUNG DER GESETZE. Das Mitglied verpflichtet sich zur
Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Richtlinien
hinsichtlich dieses Service, seiner Nutzung oder der
vorliegenden Mitgliedsvereinbarung.
7.4 BESCHRÄNKUNG DER NUTZUNG DES INHALTS. Sofern dies nicht
ausdrücklich in dieser Mitgliedsvereinbarung genehmigt ist, darf
weder das Mitglied noch ein Benutzer des Kontos des Mitglieds
die Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder
andere Inhalte, die vom Service empfangen wurden oder auf die
anderweitig über den Service zugegriffen wurde, reproduzieren,
weitergeben, übertragen, veröffentlichen oder anderweitig
übermitteln.
ABSCHNITT IV
ÜBERTRAGUNG WICHTIGER RECHTE AN COMPUSERVE DURCH DAS
MITGLIED SOWIE WICHTIGE GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE
GEGENÜBER DEM MITGLIED, BESTÄTIGUNGEN DURCH DAS MITGLIED
UND VOM MITGLIED ZU BEACHTENDE PFLICHTEN
8. COPYRIGHT UND LIZENZEN
8.1 RECHTSVORBEHALT DURCH COMPUSERVE. CompuServe behält sich
alle Urheberrechte (Copyright) und anderen Rechte an und
für alle über den Service zugänglichen Inhalte vor, die
als Eigentum von CompuServe (oder seiner Lizenznehmer)
gekennzeichnet, beansprucht oder dem Mitglied als solche
bekannt sind. Der Inhalt des Service unterliegt in seiner
Gesamtheit als Kollektivprodukt dem Schutz des anwendbaren
Urheberrechtsgesetzes. Das Kopieren und Ändern, die
Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige
Nutzung durch das Mitglied oder eines der Benutzer des
Kontos des Mitglieds ist für alle Inhalte und sonstigen
Materialien verboten, sofern es nicht ausdrücklich von
CompuServe genehmigt wurde.
8.2 GEWÄHRUNG EINER LIZENZ FÜR COMPUSERVE. Jedes Mitglied und
jeder Benutzer des Kontos des Mitglieds, das bzw. der
Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder
andere Inhalte im Service oder über die zugänglichen
Bereiche des Service beiträgt, gewährt CompuServe (und
den Lizenznehmern, Beauftragten, Mitarbeitern und
Vertragspartnern von CompuServe in Verbindung mit seinem
Online-Geschäft) ein nicht-exklusives, beitragsfreies,
dauerhaftes und weltweites Recht zum Kopieren, Weiter-
geben, Anzeigen, Vorführen, Übersetzen, Anpassen, Ändern
und zur anderweitigen Nutzung dieser Software, Dateien,
Informationen, Kommunikationen und anderen Inhalte im
Zusammenhang mit dem Online-Geschäft von CompuServe (und
der Lizenznehmer, Beauftragten, Mitarbeiter und Vertrags-
partner von CompuServe in Verbindung mit seinem Online-
Geschäft), unabhängig vom Medium, der Technologie oder
der Form, die CompuServe zur Nutzung dieses Rechts
einsetzt (Vorstehendes jedoch nur soweit erforderlich
oder zweckmäßig für CompuServe, um solche Inhalte in
Übereinstimmung mit den jeweils von CompuServe verwendeten
technischen und Präsentationsstandards zu liefern oder zu
präsentieren). Unabhängig von diesem CompuServe eingeräum-
ten Recht behält das Mitglied alle ihm zustehenden Rechte
an der beigetragenen Software, den Dateien, Informationen,
Kommunikationen oder sonstigen Inhalten.
9. KEINE GARANTIEN
CompuServe überprüft in keiner Weise und garantiert nicht, daß
im Service verfügbare oder über den Service zugängliche Dienste,
Meinungen, Ratschläge, Kommunikationen, Informationen oder
sonstigen Inhalte genau, vollständig, wahr und zuverlässig sind.
Keiner dieser Inhalte kann mit den Meinungen oder Ansichten von
CompuServe gleichgesetzt oder als von CompuServe geprüft
angesehen werden. CompuServe empfiehlt vielmehr, diese Inhalte
nicht zur Grundlage wichtiger Entscheidungen oder Schlüsse zu
machen, sofern nicht zuvor eine Bestätigung des Mitglieds oder
Benutzers oder gegebenenfalls professioneller Rat eingeholt
wurde.
10. INTERNET
Das Mitglied weiß, daß nicht von CompuServe erstellte Internet-
Standorte und die Nutzung des Internet den Zugriff auf Bilder,
Sound, Nachrichten, Text, Dienste und andere Inhalte und anderes
Material mit Bestandteilen ermöglicht, die für Minderjährige
ungeeignet sind und vielen Erwachsenen anstößig erscheinen
können. Das Mitglied bestätigt, daß CompuServe nicht für diese
Inhalte und Materialien verantwortlich ist und der Zugriff auf
diese Inhalte und Materialien über den Service auf eigenes
Risiko des Mitglieds erfolgt. Das Mitglied weiß, daß der
Zugriff auf das Internet häufig über ein anderes physisches
Netzwerk als das CompuServe Netzwerk erfolgt, dessen Inhalt sich
von denen im Service unterscheiden kann. Die Zuverlässigkeit,
Verfügbarkeit, Legalität, Leistung und anderen Aspekte der über
das Internet zugänglichen Produkte liegt jenseits einer
Kontrolle durch CompuServe und wird in keiner Weise von
CompuServe oder seinen Vertragspartnern garantiert oder
unterstützt. Das Mitglied weiß, daß Sicherheitsmaßnahmen
hinsichtlich des Urheberrechts (Copyright), des Eigentums, der
Eignung, der Zuverlässigkeit, der Legalität und der Integrität
der im Internet oder über das Internet zugänglichen Inhalte
vollständig fehlen können. Das Mitglied übernimmt die Verant-
wortung und trägt das Risiko jeglicher Nutzung des Internet
über das Konto des Mitglieds. Dies gilt auch für die dauerhafte
Beachtung dieser Mitgliedsvereinbarung durch das Mitglied.
Diese Klausel 10 befaßt sich explizit mit den Aspekten des
Internet. Er impliziert keine Verpflichtungen für CompuServe
bezüglich der anderen Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung.
11. EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN; NUTZUNG UND KONTROLLE
DER INFORMATIONEN; MITGLIEDERKOMMUNIKATION; WERBUNG
Das Mitglied erteilt CompuServe die nachstehend in dieser
Klausel 11 aufgeführten Einwilligungen und Bestätigungen. Das
Mitglied erkennt an, daß seine persönlichen Daten im Zusammen-
hang mit dem Anmeldeverfahren durch CompuServe, Inc. in den USA
gespeichert und anschließend dort verwaltet werden. Das Mitglied
willigt ein, daß CompuServe weltweit Kundenlisten und
Informationen aus Auswertungen an andere natürliche oder
juristische Personen weitergeben, übertragen, vermieten,
verkaufen oder diesen anderweitig zur Verfügung stellen, jedoch
nur soweit mit dem geltenden Recht und dieser Klausel 11
vereinbar. "Kundenlisten" schließt Daten über Namen und Adresse,
sowie andere Daten, die eine Identifikation ermöglichen und sich
auf das Mitglied und die Benutzer des Service beziehen, ein.
"Informationen aus Auswertungen" schließt Informationen ein, die
aus demographischen Informationen, Gewohnheiten, Nutzungsmustern,
Vorlieben, Übersichtsdaten oder anderen beschreibenden oder
verwandten Daten bestehen oder solche beschreiben, die Außen-
stehenden gegenüber die Identität eines bestimmten Benutzers des
Service nicht offenlegen. Das Mitglied erkennt an, daß Kunden-
listen und Informationen aus Auswertungen dazu verwendet werden
können, um an das Mitglied, andere Benutzer des Mitgliederkontos
oder andere Personen kommerzielle Mitteilungen zu richten. Falls
das Mitglied keine kommerzielle Mitteilungen, die auf Daten aus
Kundenlisten beruhen, erhalten möchte, kann das Mitglied von
einer solchen Teilnahme während des Anmeldeverfahrens für den
Service oder zu einem späteren Zeitpunkt zurücktreten ("opt
out"), und zwar in einem Verfahren, das von CompuServe für
diesen Zweck zur Verfügung gestellt wird. Das Mitglied hat das
Recht, von CompuServe durch schriftliche Aufforderung oder
andere Verfahren, die von CompuServe für diesen Zweck zur
Verfügung gestellt werden, die Informationen in den Kunden-
listen, die von CompuServe oder in dessen Auftrag gehalten
werden und die sich auf das Mitglied beziehen, zu erhalten und
darauf, daß jegliche in diesen Daten enthaltene Irrtümer
berichtigt werden. Das Mitglied erklärt sich damit ein-
verstanden, daß sowohl Kundenlisten als auch Informationen aus
Auswertungen entweder direkt beim Mitglied oder bei anderen
Benutzern erhoben werden können, oder auch aus deren Zugang oder
Benutzung des Service gewonnen werden können, und daß diese
sowohl von CompuServe als auch dessen verbundenen Unternehmen,
Zulieferern und Vertragspartnern erworben, gespeichert,
weitergegeben oder auf andere Weise verwaltet werden können.
Das Mitglied willigt ein, daß CompuServe (selbst oder durch von
ihm autorisierte verbundene Unternehmen und Vertragspartner)
Informationen aus Kundenlisten und verwandte Daten und Daten-
sätze, welche sich auf das Mitglied oder Benutzer des Mit-
gliederkontos beziehen, im internen Betrieb, Verwaltung und
Management des Service verwalten und nutzen kann. Informationen,
die sich aus oder in Zusammenhang mit der Verwaltung des Service
ergeben, sind und bleiben das exklusive Eigentum von CompuServe.
CompuServe kann auch von Zeit zu Zeit online, per Telefax,
Telefon, E-Mail oder Post oder über andere Kommunikationsmedien
seine Mitglieder und Benutzer über Sachverhalte, die sich auf
den Service, seine Merkmale, seine Sponsoren oder seine Nutzung
beziehen, informieren, ohne daß hierfür Kompensationen oder
Erstattungen der Kosten für das Mitglied gewährt werden, wird
dies aber nur in zumutbarer und redlicher Weise tun. Das
Mitglied erkennt an, daß seine Kommunikation mit CompuServe,
dessen Vertretern und Vertragspartnern für Zwecke der Qualitäts-
kontrolle oder andere zumutbare geschäftliche Zwecke überwacht
oder inspiziert werden kann. Das Mitglied erkennt auch an, daß
auch Werbung und Reklame im Service auftreten können, und daß
weder das Mitglied noch ein Benutzer in diesen Fällen irgend-
welche Ansprüche aus den Erträgen - gleich welcher Art - dieser
Aktivitäten besitzen.
Aus dieser Klausel 11 können keine Beschränkungen von
CompuServes Nutzung von Informationen oder Rechten an anderen
Informationen, die nicht in dieser Klausel erwähnt werden,
hergeleitet werden.
12. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
12.1 AUSSCHLUSS VON GEWÄHRLEISTUNG; HAFTUNG UND
VERANTWORTLICHKEIT. DAS MITGLIED STIMMT AUSDRÜCKLICH ZU, DAß
DIE NUTZUNG DES SERVICE AUF EIGENES RISIKO DES MITGLIEDS
ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONS- ODER INHALTS-
ANBIETER, SERVICEANBIETER LIZENZGEBER, ANGESTELLTEN ODER
VERTRETER GARANTIEREN, DAß DER SERVICE UNTERBRECHUNGS- ODER
FEHLERFREI ARBEITET. AUßERDEM MACHEN WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE
INFORMATIONSANBIETER, LIZENZNEHMER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER
ZUSAGEN HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE, DIE AUS DER BENUTZUNG DES
SERVICE GEWONNEN WERDEN KÖNNEN. DER SERVICE WIRD "WIE GEZEIGT"
UND WIE ER AKTUELL VORLIEGT BEREITGESTELLT, OHNE GEWÄHRLEISTUNG
JEDWEDER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT; DIES GILT
INSBESONDERE - IST JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT - FÜR DIE
GEWÄHRLEISTUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN, DER HANDELBARKEIT UND DER
EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN EINSATZZWECK ODER ANDERE GEWÄHR-
LEISTUNGEN. MANCHE STAATEN ODER RECHTSSYSTEME LASSEN DEN
AUSSCHLUß ODER DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER ARTEN DER HAFTUNG
NICHT ZU. DAHER FINDEN IN DIESEM MAßE DIE VORSTEHENDEN
EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG,
UND NICHTS VON DEM VORSTEHENDEN IST ALS EIN DERARTIGER AUSSCHLUß
ODER EINE DERARTIGE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG IN DIESEN STAATEN
ODER RECHTSSYSTEMEN ZU VERSTEHEN.
12.2 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE
INFORMATIONS- ODER INHALTSANBIETER, SERVICEANBIETER, LIZENZ-
GEBER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER KÖNNEN FÜR INDIREKTE,
ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN VERANTWORTLICH GEMACHT
WERDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DES SERVICE, ODER DARAUS
ERGEBEN, DAß DER SERVICE NICHT GENUTZT WERDEN KANN, ODER AUS DER
VERLETZUNG EINER ZUSICHERUNG ODER GARANTIE ERWACHSEN. OHNE DAS
VORSTEHENDE IN IRGENDEINER FORM EINZUSCHRÄNKEN, IST DIE HAFTUNG
VON COMPUSERVE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG
IN JEDEM FALL BEGRENZT AUF DAS ZWÖLFFACHE DER MONATLICHEN
GEBÜHR, DIE DAS MITGLIED HIERNACH IN DEM DER ERSTEN GELTEND-
MACHUNG DES HAFTUNGSANSPRUCHS UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN MONAT
AN COMPUSERVE ZU ENTRICHTEN HAT. AUSGESCHLOSSEN VON DIESER
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IST JEGLICHE HAFTUNG, DIE UNMITTELBAR AUS
(i) DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT, NACH
DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG EINEN ONLINE-SERVICE ZUR VERFÜGUNG
ZU STELLEN, DURCH COMPUSERVE, UND (ii) EINER VORSÄTZLICHEN
VERLETZUNG VON VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DURCH EINE
WISSENTLICHE HANDLUNG SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZ-
LICHEN VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN, UND (iii) NUR IN DEN
RECHTSORDNUNGEN, IN WELCHEN EIN ANSPRUCH WEGEN GROBER FAHR-
LÄSSIGKEIT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ANERKANNT WIRD (SO INS-
BESONDERE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND), GROBE FAHRLÄSSIG-
KEIT SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZLICHEN VERTRETER ODER
ERFÜLLUNGSGEHILFEN IM HINBLICK AUF DIE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG
ZWISCHEN DEN PARTEIEN ENTSTEHT. DIESE KLAUSEL 12.2 BESCHRÄNKT
JEDOCH NICHT COMPUSERVE'S VERPFLICHTUNG, FÜR DEN FALL, DAß
COMPUSERVE IRRTÜMLICH ODER FÄLSCHLICHERWEISE DEM MITGLIEDERKONTO
ZUVIEL BERECHNET, DIESE ÜBERZAHLUNG EINSCHLIEßLICH ZINSEN ZU
ERSTATTEN. MANCHE STAATEN ODER RECHTSSYSTEME LASSEN DEN
AUSSCHLUß ODER DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER ARTEN DER HAFTUNG
NICHT ZU. DAHER FINDEN IN DIESEM MAßE DIE VORSTEHENDEN EIN-
SCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG,
UND NICHTS VON DEM VORSTEHENDEN IST ALS EIN DERARTIGER AUSSCHLUß
ODER EINE DERARTIGE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG IN DIESEN STAATEN
ODER RECHTSSYSTEMEN ZU VERSTEHEN.
12.3 VOLLE ANWENDBARKEIT. DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE ODER
BESCHRÄNKUNGEN DER GEWÄHRLEISTUNG GELTEN UNABHÄNGIG VON JEDER
AUSSAGE ODER FESTSTELLUNG, DAß EIN RECHTSMITTEL SEINEN ZWECK
VERFEHLT UND UNABHÄNGIG VON FORM, ART ODER GRUNDLAGE DER HAFTUNG
(EINSCHLIEßLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG AUF FAHRLÄSSIGKEIT) UND
AUCH, WENN COMPUSERVE ODER DRITTEN DIE MÖGLICHKEIT ODER WAHR-
SCHEINLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER HAFTUNGSGRÜNDE BEKANNT WAR
ODER BEKANNT SEIN KONNTE.
12.4 ANWENDBARKEIT DER KLAUSELN BEI UMSTÄNDEN, DIE DRITTE
INVOLVIEREN. DAS MITGLIED ERKENNT AUSDRÜCKLICH AN, DAß DIE
BESTIMMUNGEN IN PARAGRAPH 12 AUCH FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE
BETREFFEND ÜBER DEN SERVICE "ERWORBENEN MATERIALS" UND JEDEN
ANDEREN, ÜBER DEN SERVICE ZUGÄNGLICHEN INHALT, GELTEN. DAS
MITGLIED ERKLÄRT, DAß ES COMPUSERVE NICHT FÜR DIE AUSWAHL ODER
DIE ZURÜCKWEISUNG DURCH, ODER DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN
VON, DRITTEN PARTEIEN IM RAHMEN DES SERVICE VERANTWORTLICH
MACHEN WIRD. (LETZTERES GILT AUCH FÜR DIE DRITTEN PARTEIEN, DIE
VERTRÄGE MIT COMPUSERVE ZUM BETRIEB BESTIMMTER BEREICHE ODER
CHARAKTERISTIKA DES SERVICE GESCHLOSSEN HABEN.)
13. SCHADENSERSATZ
Das Mitglied stellt CompuServe von allen Verbindlichkeiten aus
Ansprüchen, Haftung, Schäden, Kosten und Ausgaben frei, die sich
direkt oder indirekt aus der Nutzung des Kontos des Mitglieds
ergeben. Dies gilt auch - ist jedoch nicht darauf beschränkt -
für alle Anwaltskosten. Das Vorstehende gilt außerdem - ohne
darauf beschränkt zu sein - für die Verantwortlichkeit für
entsprechende Konsequenzen aus Verletzungen der Mitglieds-
vereinbarung durch das Mitglied oder eines Benutzers des Kontos
des Mitglieds sowie durch das Beitragen oder Abrufen von Soft-
ware, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder anderen
Inhalten zum bzw. aus dem oder über den Service.
14. RECHTE DRITTER PARTEIEN
Die Rechte des Pragraphen 7.4, 12 und 13 stehen CompuServe,
seinen Vertragspartnern, Informations- oder Inhaltsanbietern,
Dienstanbietern, Lizenznehmern, Angestellten und Vertretern zu.
Alle erwähnten Personen und Organisationen können diese Rechte
nach eigenem Ermessen direkt durchsetzen.
ABSCHNITT V
ALLGEMEINES
15. BESCHRÄNKUNG DER ÜBERTRAGBARKEIT, ANDERE BESCHRÄNKUNGEN
Sofern nicht anderweitig schriftlich genehmigt, ist das Recht
des Mitglieds zur Nutzung des Service bzw. zur Benennung von
Benutzern des Kontos des Mitglieds nicht übertragbar und
unterliegt allen Beschränkungen, die von CompuServe, dem
Kreditkartenunternehmen des Mitglieds oder einer anderen
Abrechnungsstelle eingerichtet wurde.
16. RECHTSWAHL
Diese Mitgliedsvereinbarung wurde im US-Bundesstaat Ohio verfaßt.
Die Mitgliedsvereinbarung und alle Rechte und Pflichten der
Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden nach
Maßgabe und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten
Staaten von Amerika und - ohne die Regeln des internationalen
Privatrechts - den Gesetzen des Bundesstaates Ohio interpretiert
und durchgesetzt. Jeder Anspruch aus einer Verletzung von Regeln
hinsichtlich des Service oder dieser Mitgliedsvereinbarung durch
das Mitglied oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds müssen
innerhalb eines Jahres nach Auftreten oder Bekanntwerden des
Schadens oder der Anspruchsgrundlage geltend gemacht werden,
andernfalls sind sie verjährt. Die UN-Konvention über Verträge
über den internationalen Warenverkauf findet auf diese Mitglieder-
vereinbarung keine Anwendung. Das Mitglied erkennt an, daß es sich
bei der Mitgliedsvereinbarung um einen Dienstleistungsvertrag und
nicht um einen Kaufvertrag oder Werkvertrag handelt. Das Mitglied
stimmt des weiteren zu, daß diese Mitgliedsvereinbarung zur
einfachen Kenntnisnahme der beteiligten Parteien in deutscher
Sprache gehalten ist.
17. AUSLEGUNG UND DELEGIERUNG
Weder das Verhalten der Parteien noch gebräuchliche Praktiken im
Wirtschaftsverkehr können den Inhalt der Bestimmungen in dieser
Mitgliedervereinbarung abändern. CompuServe kann seine Vertrags-
partner und andere dritte Parteien autorisieren bzw. beauftragen,
Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bereitstellung von CompuServe
und/oder der notwendigen Mitgliedsdienste erforderlich sind, um
die Verfügbarkeit des Service insgesamt sicherzustellen und die
Verpflichtungen und Rechte von CompuServe aus dieser Mitglieds-
vereinbarung zu erfüllen bzw. durchzusetzen. Vertragspartner und
Dritte können gegebenenfalls Zahlungen im eigenen Namen einfordern.
Die Rechte aus den Klauseln 8,9,11,12,13,14,16,17,18 und 19 sowie
alle anderen Rechte aus dieser Mitgliedsvereinbarung, die
dauerhafter oder vertragsunabhängiger Natur sind, gelten auch nach
Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung.
18. VERSCHIEDENES
Wo eine Mitteilung durch CompuServe von dieser Mitgliederver-
einbarung vorgesehen oder darauf Bezug genommen wird, kann diese
Mitteilung auf jede angemessene Art und Weise erfolgen,
insbesondere, aber nicht nur, über E-Mail oder durch Veröffent-
lichung über den Service. Wird eine der Bedingungen in dieser
Lizenzvereinbarung von einem Gericht für ungültig, illegal oder
nicht durchsetzbar erklärt, wird die betreffende Klausel so
ausgelegt, daß die fraglichen Aspekte eliminiert werden und
gleichzeitig die ursprüngliche Intention der betreffenden Klausel
so weit wie möglich erhalten bleibt. Ist eine solche Umdeutung
nicht möglich und deshalb die vollständige Klausel ungültig,
illegal oder nicht durchsetzbar, wird die entsprechende Klausel
vollständig und so aus diesem Mitgliedervertrag entfernt, als
wäre sie bereits bei Vertragsschluß nicht enthalten gewesen. In
diesen Fällen muß der grundlegende Gehalt dieser Mitgliedsverein-
barung unabhängig von den ungültigen, illegalen oder nicht durch-
setzbaren Klauseln erhalten bleiben. Die Durchsetzung oder
Nichtdurchsetzung einzelner oder aller Klauseln dieser Lizenz-
vereinbarung erfolgt nach alleinigem Ermessen von CompuServe.
In keinem Fall ist CompuServe verpflichtet, die Durchsetzung,
Nichtdurchsetzung oder Inkonsistenzfragen zur Durchsetzung dieser
Bedingen zu erläutern oder zu kommentieren. Desweiteren entstehen
keine Haftungsansprüche aus der Durchsetzung, Nichtdurchsetzung
oder Konsistenzen bei der Durchsetzung dieser Bedingungen, und
es gehen keinerlei Rechte verloren. Die Überschriften in diesem
Dokument dienen nur der Übersichtlichkeit. Sie stellen weder
einen Bestandteil der Mitgliedsvereinbarung dar, noch können
sie zur Interpretation der Bedingungen, der Begriffe oder der
Bedeutung herangezogen werden.
19. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG
Diese im Service veröffentlichte Mitgliedsvereinbarung bildet
zusammen mit den weiteren in diesem Dokument erwähnten und als
Bestandteil der Vereinbarung bezeichneten Online-Dokumenten die
vollständige und einzige Vereinbarung (zusammengefaßt als
"Mitgliedsvereinbarung" bezeichnet) zur Beziehung zwischen
CompuServe und dem Mitglied, die auch für alle Benutzer des
Kontos des Mitglieds gilt. Diese Mitgliedsvereinbarung ersetzt
und hat Vorrang vor allen Angaben, Vorschlägen, Überredungen,
Versicherungen, Versprechungen, Vereinbarungen und anderen
Kommunikationen zu diesem Gegenstand, sofern in diesem Dokument
nicht ausdrücklich anderes erwähnt wird. Mit der Durchführung
der Anmeldung stimmt das Mitglied den Bedingungen dieser
Mitgliedsvereinbarung zu. Ergänzungen dieser Mitgliedsverein-
barung können nur in der für diese Vereinbarung ausdrücklich
vorgesehenen Art und Weise erfolgen.