Die Leasingzeit beginnt mit dem auf die ▄bernahme folgenden Quartalsbeginn. WΣhrend der vereinbarten Grundmietzeit ist der Vertrag unkⁿndbar. Er kann frⁿhestens mit Ablauf der Grundmietzeit beendet werden (º 19).
Zahlungsweise:
VierteljΣhrlich, am Ersten des Quartals im voraus. Erfolgt die ▄bernahme mehr als 3 Tage vor der ersten FΣlligkeit, ist fⁿr die Zwischenzeit je Tag 1/30 der monatlichen Leasingrate zu zahlen, jedoch h÷chstens eine monatliche Leasingrate. Auch fⁿr diese Zeit gelten die Bestimmungen dieses Leasingvertrages.
Allgemeine Leasingbedinungen:
Der LN wird ausdrⁿcklich auf die zusΣtzlich auf einem beigefⁿgten/ausgedruckten Blatt abgedruckten Allgemeinen Leasingbedingungen (ALB) hingewiesen (ºº beziehen sich auf diese ALB).
Sach- und Preisgefahr, Sachversicherung:
Nach º 12 Ziff. 1, Satz 1 trΣgt der LN die Gefahr des zufΣlligen Verlustes oder einer zufΣlligen BeschΣdigung des Leasingobjektes. Dieses Risiko des LN wird durch eine Sachversicherung - bei elektron. GerΣten in Form einer Elektronikversicherung - abgedeckt, deren Kosten der LN zu tragen hat. Der LN ist berechtigt, die Sachversicherung selbst abzuschlie▀en. Solange der LN jedoch nicht dem LG das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes durch Vorlage einer zugunsten des LG erteilten VersicherungsbestΣtigung gem. º 14 nachgewiesen hat, ist der LG beauftragt, eine Sachversicherung abzuschlie▀en (vgl. º 14). Zur Selbstbeteiligung des LN im Schadenfall siehe º 14 Ziff. 2 und 3. Der LN bleibt auch wΣhrend der Laufzeit des Vertrages berechtigt, die Sachversicherung selbst abzuschlie▀en (s. $ 14 Ziff. 4).
GewΣhrleistung:
Eine GewΣhrleistung fⁿr Sach- und RechtsmΣngel des Leasingobjektes ⁿbernimmt der LG lediglich in der Weise, da▀ er sΣmtliche GewΣhrleistungs-, Garantie- und Schadenersatzansprⁿche, einschlie▀lich des Rechts auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und auf Wandlung (RⁿckgΣngigmachung des Kaufvertrages mit dem Lieferanten), die ihm gegen den Lieferanten, den Hersteller oder einen sonstigen Dritten zustehen, an den LN abtritt (s. º 8). Eine GewΣhrleistung wird ausschlie▀lich fⁿr fabrikneue GegenstΣnde ⁿbernommen.
Datenschutz:
LN und Mithaftende willigen ein, da▀ der LG ihre personenbezogenen Daten speichern, an die Refinanzierungsbank ⁿbermitteln, verΣndern oder l÷schen kann.
___ ALTERNATIVER VERTRAGSTYP
Die Parteien vereinbaren einen TEILAMORTISATIONSVERTRAG (s. º 3): Bei Ende der Grundmietzeit kann der LG vom LN den Kauf des Leasingobjekts zum Preis von 6 Monatsraten verlangen. Macht der LG von diesem Recht Gebrauch, so ist der LN berechtigt, anstelle des Kaufs eine VerlΣngerung des Vertrages um 12 Monate zu verlangen (s. º 3). WΣhrend der VerlΣngerung ist eine um 45% verringerte Leasingrate zu zahlen.
Antrag/ErklΣrung des LN:
Mit den vorstehenden Leasingbedingungen, sowie den fⁿr den Kaufvertrag zwischen LG und Lieferant geltenden Bedingungen (s. º 8) bin ich einverstanden. Ich trage Hewlett-Packard den Abschlu▀ des Leasingvertrages an. An dieses Vertragsangebot halte ich mich 4 Wochen ab dem Tag der Unterschrift gebunden. Ich beantrage die folgende, von diesem Vertragstext abweichende Regelung:
Sonstige Nebenabreden sind nicht getroffen. Der LG weist darauf hin, da▀ der Lieferant oder sonstige Dritte nicht berechtigt sind, vom Vertragstext abweichende Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen zu machen, oder den LG in anderer Weise zu vertreten.
