1&1 Multimedia Trend 1996 10 B

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Text File | 1996-08-18 | 12KB | 432 lines

Allgemeine Verkaufs,- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Allgemeine GeschΣftsbedingungen 1. Geltungsbereich SΣmtlichen VerkΣufen, Liefer- ungen und Leistungen unserer- seits liegen die nachfolgenden GeschΣftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erken- nen wir nicht an, auch wenn wir AuftrΣge ausfⁿhren, ohne zuvor nochmals ausdrⁿcklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertrags- partners als anerkannt. Sie gelten auch fⁿr alle kⁿnftigen GeschΣftsbeziehungen, ohne da▀ es einer erneuten ausdrⁿcklichen Vereinbarung bedarf. 2. Angebote und Vertrags- abschlu▀ Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Ange- bot nicht ausdrⁿcklich etwas anderes bestimmt ist. Der Ver- tragspartner ist an Bestel- lungen grundsΣtzlich zwei Wochen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschlu▀ ist unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbe- stΣtigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren GeschΣftsbedingungen bedⁿrfen der Schriftform. Dies gilt auch fⁿr den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Ma▀e, Gewichte oder sonstige Leist- ungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden ⁿberlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies aus- drⁿcklich schriftlich verein- bart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfⁿgige Abweichungen des gelieferten Produkts gegenⁿber dem bestel- lten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetz- barkeit beim Kunden nicht ein- schrΣnken, sind zulΣssig und gelten als vertragsmΣ▀ige Er- fⁿllung. 3. Lieferung/Erfⁿllungsort Erfⁿllungsort fⁿr uns betref- fende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Liefer- ung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Etwaige Lieferzeitangaben sind annΣhernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulΣssig und k÷nnen vom Vertragspartner nicht zurⁿckgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung fⁿr den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollten wir in Lieferverzug geraten, mu▀ unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemΣ▀ º 326 BGB Gebrauch machen kann. 4. Zahlungsbedingungen Unsere Lieferungen sind un- verzⁿglich nach Rechnungs- erhalt, spΣtestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen ⁿber FΣlligkeit und Abzⁿge bedⁿrfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegen- forderungen ist nur zulΣssig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechts- krΣftig festgestellt ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zu- rⁿckbehaltungsrechtes aus frⁿheren oder anderen GeschΣften der GeschΣftsver- bindung mit uns. Bei Zahlungsverzug des Ver- tragspartners sind wir be- rechtigt, Verzugszinsen in H÷he von 2 % ⁿber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nach- weis eines h÷heren oder ge- ringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. 5. MΣngelrⁿge und GewΣhr- leistung Fⁿr MΣngelrⁿgen durch Kauf- leute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im ⁿbrigen sind offensicht- liche MΣngel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenⁿber zu rⁿgen. Andernfalls k÷nnen insoweit keine GewΣhrleistungsansprⁿche mehr geltend gemacht werden. Wir leisten GewΣhr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nach- bessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertrags- partner berechtigt, Minderung oder Wandelung zu verlangen. Im GewΣhrleistungsfall k÷nnen wir nach unserer Wahl ver- langen, da▀ das schadhafte Produkt oder Teile desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereit- hΣlt. Werden Arbeiten, Eingriffe und /oder Reparaturen ohne unser schriftliches EinverstΣndnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenom- men, so erlischt unsere GewΣhr- leistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, da▀ der Fehler in keiner AbhΣngigkeit zu den vor- genannten Arbeiten steht. 6. Software An der von uns angebotenen Software nebst zugeh÷riger Dokumentation (nachstehend gemeinsam als "Software" be- zeichnet) bestehen Schutzrechte von Dritten oder uns. Im erst- genannten Fall steht uns das Recht zu, dem Vertragspartner Nutzungsrechte im nachgenan- nten Umfang einzurΣumen. Wir gewΣhren dem Kunden hier- mit die nicht ausschlie▀liche und nicht ⁿbertragbare Lizenz, die ihm ⁿberlassene Software unter Beachtung der nach- folgenden Bestimmungen, jedoch ausschlie▀lich im Rahmen seines GeschΣftsbetriebes bzw. privat zu nutzen. Die Nutzung der Software ist auf einen einzigen Computer oder Terminal beschrΣnkt. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software ausschlie▀lich zu Sicherungs- zwecken und unter Einbehaltung des Schutzrechtsvermerks der Original-Kopie einmal zu kopieren. Die Anfertigung weiterer Kopien bedarf in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Lizenz ins- gesamt oder teilweise auf Dritte zu ⁿbertragen, Unter- lizenzvertrΣge abzuschlie▀en, die Software an Dritte weiter- zugeben, zu ver÷ffentlichen oder deren Benutzung zu ge- statten. Der Vertragspartner wird die Software darⁿber hinaus vor dem Zugriff Dritter schΣtzen und sΣmtliche Personen die Zugang zur Software haben, ⁿber die in dieser Klausel ⁿbernommene Geheimhaltungsver- pflichtung entsprechend unter- richten. Der Vertragspartner hat fⁿr sΣmtliche Verst÷▀e gegen die Lizenzbedingungen einzustehen. Das gilt auch fⁿr Verst÷▀e durch Personen, denen er Zugang zur Software ein- rΣumt. Auf Herausgabe von Source-Codes hat der Vertrags- partner grundsΣtzlich keinen Anspruch. Die GewΣhrleistung fⁿr Software richtet sich grundsΣtzlich nach Ziff. 5 dieser Bedingungen. In Er- gΣnzung wird auf folgendes hingewiesen: Nach dem derzeit geltenden Stand der Technik kann bei Software zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme hΣufig das Auf- treten von Programmfehlern nicht v÷llig ausgeschlossen werden. Da wir aufgrund der gesetz- lichen GewΣhrleistungspflichten nur fⁿr Fehler einzustehen haben, die beim gew÷hnlichen oder vertraglich vorausge- setzten Gebrauch auftreten, ist es von dem Umstand des geltend gemachten Fehlers ab- hΣngig, ob er GewΣhrleistungs- pflichten betrifft oder nicht. Bei solcher Software gilt auch eine Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Programm fehlers als ausreichende Nachbes- serung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne unsere vorherige aus- drⁿckliche Genehmigung zu Σndern, zu dekompilieren, zu disassembilieren oder den Pro- gramm-Code in irgendeiner Form zu manipulieren. Soweit die Auslieferung von Software unter Beifⁿgung von ge- sonderten Lizenzbedingungen erfolgt, haben diese Vorrang. 7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der GeschΣftsverbindung bestehenden und zukⁿnftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgrund, als Vorbehalts- ware unser Eigentum. Wird Vor- behaltsware von unserem Vertrag spartner verΣu▀ert oder mit anderen GegenstΣnden verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der VerΣu▀erung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in H÷he des Wertes der Vorbehalts- ware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherheitsauf- schlages von 10 %, der jedoch au▀er Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen- stehen. Unser Vertragspartner ist zur VerΣu▀erung bzw. Ver- bindung der Vorbehaltsware nur im ⁿblichen, ordnungsgemΣ▀en GeschΣftsgang und mit der Ma▀- gabe berechtigt und ermΣchtigt, da▀ die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forder- ungen tatsΣchlich auf uns ⁿbergehen. Zur anderweitigen Verfⁿgung ⁿber die Vorbehalts- ware, insbesondere VerpfΣndung oder Sicherungsⁿbereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt. Die Be- und Ver- arbeitung der Vorbehaltsware erfolgt fⁿr uns, ohne uns zu verpflichten. Wir ermΣchtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abge- tretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forder- ungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermΣchtigt, den Schuldnern die Abtretung an- zuzeigen. ▄bersteigt der Wert der uns eingerΣumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % so sind wir insoweit zur ▄bertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertrags- partners verpflichtet. 8. Haftung Wir haften nur fⁿr SchΣden, die von uns oder einem unserer Erfⁿllungsgehilfen grob fahr- lΣssig oder vorsΣtzlich verur- sacht werden, es sei den, es betrifft zugesicherte Eigen- schaften. Fⁿr FolgeschΣden, ins besondere aus dem Gesichts- punkt der positiven Vertrags- verletzung, haften wir nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zu- gesicherten Eigenschaft fΣllt. Fⁿr von uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende SchΣden haften wir nicht. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch au▀ervertragliche Ansprⁿche. Unberⁿhrt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 9. Sonstiges Fⁿr sΣmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu▀ der einheit- lichen Kaufgesetze. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des ÷f- fentlichen Rechts oder ÷f- fentlich-rechtliches Sonder- verm÷gen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Montabaur ausschlie▀licher Gerichtsstand fⁿr alle sich aus dem Vertrags- verhΣltnis ergebenden Streitig- keiten. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der ⁿbrigen unberⁿhrt. Die unwirk- same Klausel wird sodann ein- vernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der un- wirksamen Klausel am nΣchsten kommt. Hinweis gemΣ▀ º 33 BDSG: Die uns ⁿbermittelten personen- bezogenen Daten werden ge- speichert. Das Kleingedruckte Mit Erscheinen dieser Online- Angebote verlieren alle voran- gegangenen Online-Angebote des Multimedia-Trend ihre Gⁿltigkeit. Alle Preise in DM. Geschⁿtzte Warenzeichen, Handelsnamen usw. werden in Multimedia-Trend nicht als solche kenntlich gemacht. Dies bedeutet nicht, da▀ es sich um freie Namen im Sinne des Waren- und Markenzeichenrechts handelt. Alle Online-Angebote in Multi- media-Trend sind freibleibend. Lieferm÷glichkeiten, Eingabe- fehler, Irrtⁿmer, Innovationen und technische ─nderungen vor- behalten. Umtausch: Umtausch oder Rⁿck- nahme von CD-ROMs sind aus ur- heberrechtlichen Grⁿnden nicht m÷glich, es sei denn, es handelt sich um eine Falsch- lieferung oder um einen Her- stellungsfehler. Bei Rⁿcksendung mu▀ eine Kopie der Rechnung beigelegt werden. Die Ware mu▀ komplett mit Hand- bⁿchern etc. zurⁿckgesandt werden, da sonst eine Be- arbeitung nicht m÷glich ist. Alle Angebote gelten nur in- nerhalb Deutschlands.