Dieses Dokument wurde von Angela Schmidt erstellt und unterliegt dem Copyright. Alle Rechte vorbehalten.
Die Herausgeberin lehnt jegliche Haftung für alle eventuellen Fehler ab.
Einige Verweise im Fließtext zeigen auf einen Paragraphen im aktuellen Gesetz, statt auf einen Paragraphen in einem anderen Gesetz. Dies ist ein Fehler, der aber leider aufgrund der automatisierten Erstellung dieser Hypertext-Dokumente nicht so einfach behoben werden kann. Bitte haben Sie Verständnis.
Zurück zur Gesetzesübersicht.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
§§ 1 ... 2
Zweiter Abschnitt
§§ 3 ... 28 bis 32
Dritter Abschnitt
§ 33 bis 35
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen
§§ 36 ... 41