Inhaltsverzeichnis Index Gesetzesübersicht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Stand: Anfang 1995
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Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt. Geltungsbereich
§§ 1 ... 7
Zweiter Abschnitt. Grundlagen der Ahndung
§§ 8 ... 16
Dritter Abschnitt. Geldbuße.
§§ 17 ... 18
Vierter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§§ 19 ... 21
Fünfter Abschnitt. Einziehung
§§ 22 ... 29
Sechster Abschnitt. Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und
Personenvereinigungen
§§ 29a ... 30
Siebenter Abschnitt. Verjährung
§§ 31 ... 34
Zweiter Teil. Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten
§§ 35 ... 45
Zweiter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften
§§ 46 ... 52
Dritter Abschnitt. Vorverfahren
Vierter Abschnitt. Bußgeldbescheid
§§ 65 ... 66
Fünfter Abschnitt. Einspruch und gerichtliches Verfahren
Sechster Abschnitt. Bußgeld- und Strafverfahren
§§ 81 ... 83
Siebenter Abschnitt. Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§§ 84 ... 86
Achter Abschnitt. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen
§§ 87 ... 88
Neunter Abschnitt. Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§§ 89 ... 104
Zehnter Abschnitt. Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§§ 105 ... 108
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
IV. Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt. Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Dritter Teil. Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt. Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§§ 111 ... 115
Zweiter Abschnitt. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§§ 116 ... 123
Dritter Abschnitt. Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§§ 124 ... 129
Vierter Abschnitt. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und
Unternehmen
§ 130
Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Vierter Teil. Schlußvorschriften
§§ 132 ... 135
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