PC Player 1997 December

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Text File | 1997-06-20 | 29.9 KB | 460 lines

MITGLIEDSVEREINBARUNG des CompuServe Online Service ("Service") Vielen Dank, daß Sie sich für CompuServe entschieden haben! Vertrag zwischen Ihnen ("Mitglied") und CompuServe Incorporated ("CompuServe"). CompuServe Incorporated ist ein US-Unternehmen mit Hauptsitz in 5000 Arlington Centre Boulevard, Columbus, Ohio (USA) 43220. CompuServe unterliegt den Gesetzen des Staates Ohio, USA. Diese Vertragsbedingungen und etwaige Betriebsbestimmungen (GO REGELN) und Preis- und Abrechnungsdetails, die über den Dienst veröffentlicht werden, beinhalten die gesamten Vertragsbedingungen (die "Mitgliedsvereinbarung"). Sind Sie mit allen Bedingungen einverstanden, klicken Sie unten auf "Einverstanden" oder verwenden Sie gegebenenfalls andere angebotene Möglichkeiten zur Bestätigung Ihres Einverständnisses. Für die Mitgliedschaft im Service ist die Zustimmung zu diesen Bedingungen erforderlich. Sind Sie mit einzelnen Bedingungen nicht einverstanden, ist keine Anmeldung oder weitere Nutzung des Service möglich, da für das reibungslose Funktionieren des Service die Zustimmung aller Mitglieder zu diesen Bedingungen von großer Bedeutung ist. Ein "Mitglied" ist eine natürliche oder juristische Person, mit einem Mindestalter von 18 Jahren (sofern es sich um eine natürliche Person handelt), die ihr Einverständnis mit dieser Mitgliedsvereinbarung erklärt hat, rechtlich befugt ist, Verträge abzuschließen, und deren Name und sonstige Daten für die Rechnungsstellung und Identifikation bei CompuServe für ein bestimmtes CompuServe Konto registriert sind,da sie die für das Konto verantwortliche Person ist. "Konto" beschreibt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Zugriffs auf den Service, die bei CompuServe als solche anerkannt und mit einer Kontonummer, Daten für die Rechnungsstellung und einem Mitgliedsnamen verbunden ist. (Näheres dazu in den untenstehenden Bedingungen.) 1. SERVICE Der CompuServe Information Service ("Service") besteht aus (A) Datenverarbeitungs- und Informationsdiensten, Software, Informationen und anderen Inhalten, die von CompuServe bereitgestellt werden, sowie aus (B) Zugang zu Diensten, Software, Informationen und anderen Inhalten, die von anderen Parteien als CompuServe bereitgestellt werden (zusammenfassend als "Erworbenes Material " bezeichnet). 2. ÄNDERUNGEN, RECHT ZUR KÜNDIGUNG ODER AUSSETZUNG 2.1. ÄNDERUNG DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG. CompuServe kann diese Mitgliedsvereinbarung einschließlich sämtlicher Preis- und Abrechnungsbestimmungen zu jeder Zeit durch Veröffentlichung eines Hinweises im Service ändern, wenn diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CompuServe für das Mitglied zumutbar ist. Das Mitglied ist dafür verantwortlich, diese Mitgliedsvereinbarung regelmäßig anzusehen und mit ihrem Inhalt vertraut zu bleiben. 2.2. ÄNDERUNG DES SERVICE. CompuServe kann beliebige oder alle Teile des Service einschließlich des Zugangs zu Supportdiensten, Veröffentlichungen und anderen Produkten oder Dienstleistungen, die neben dem grundlegenden Service oder der Mitgliedschaft angeboten werden, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung abschaffen, hinzufügen oder überarbeiten, wenn diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CompuServe für das Mitglied zumutbar ist. Insbesondere behält sich CompuServe das Recht vor, beliebige Software, Dateien, Veröffentlichungen, Informationen, Kommunikationen oder sonstigen Inhalte, die im Service verfügbar sind oder über den Service übertragen werden, nach eigenem Ermessen zu ändern, zu ergänzen, zu löschen, zu beenden oder zu entfernen. 2.3. BEENDIGUNG DURCH DAS MITGLIED. Das Mitglied hat das Recht, sein Konto und diese Mitgliedsvereinbarung zu kündigen, wenn CompuServe diese Mitgliedsvereinbarung,den Service oder damit verbundene Preis- oder Rechnungsbedingungen abändert; das Mitglied hat weiterhin das Recht, sein Konto und diese Mitgliedsvereinbarung mit beliebiger oder ohne Begründung jederzeit zu kündigen. Das Mitglied soll bei jeder Kündigung die von CompuServe festgelegte Verfahrensweise einzuhalten. Andernfalls besteht die Gefahr, daß CompuServe die Kündigungsabsicht nur verzögert oder überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt. Die Anweisungen für eine Kündigung stehen online zur Verfügung (GO MITGLIED, CompuServe Mitgliedschaft, Mitgliedschaft ändern). 2.4. BEENDIGUNG ODER AUSSETZUNG DURCH COMPUSERVE. CompuServe behält sich das Recht vor, diese Mitgliedsvereinbarung und das Konto nach eigenem Ermessen und nach vorheriger Ankündigung über den Service, per Post, oder auf andere geeignete Art und Weise der Kommunikation, jederzeit zu beenden oder den Zugang zum Service zu sperren oder die Nutzung des Service insgesamt oder teilweise für jedes beliebige Mitglied (und/oder jeden Benutzer des Mitgliedskontos) jederzeit auszusetzen (mit oder ohne Kündigungsfrist) oder zu beenden, falls eine Verletzung dieser Mitgliedsvereinbarung vorliegt. Wenn keine solche Verletzung vorliegt, hat CompuServe eine Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen einzuhalten. 2.5. FORTBESTAND DER VERPFLICHTUNGEN. Ungeachtet jeglicher Kündigung oder Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung oder eines beliebigen Kontos oder jeglicher Aussetzung oder Beendigung des Zugangs zum oder der Nutzung des Service bleibt das Mitglied weiterhin verantwortlich für alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Verpflichtungen, einschließlich zum Beispiel der Zahlung aller Gebühren, die aus oder in Verbindung mit derartigen Schritten erwachsen können. Die Zahlungen des Mitglieds und sonstige Verpflichtungen im Rahmen dieser Mitgliedsvereinbarung werden bei einer vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Zugangs zum oder der Nutzung des Service aufgrund einer (durchgeführten, angekündigten oder möglichen) Verletzung dieser Vereinbarung oder einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung durch das Mitglied oder der Benutzer des Kontos des Mitglieds nicht ausgesetzt oder beeinträchtigt. 3. VERANTWORTLICHKEIT DES MITGLIEDS Das Mitglied ist für jeglichen Zugriff auf und jegliche Nutzung des Service über das Mitgliedskonto oder Mitgliedspaßwort verantwortlich. Das Mitglied erklärt sich insbesondere dafür verantwortlich, die Nutzung des Service durch Minderjährige, die den Service über das Konto des Mitglieds benutzen, zu überwachen. 4. GEBÜHREN UND BEZAHLUNG 4.1. GEBÜHREN, STEUERN UND SONSTIGE GEBÜHREN. Das Mitglied zahlt - nach Maßgabe des Mitgliedschaftstyps - alle Registrierungs- und monatlichen Gebühren, Gebühren für Verbindungs-zeit, Mindestgebühren und sonstigen Gebühren, die vom Mitglied oder seinen Benutzern verursacht wurden, in Höhe der Tarife, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, als die Gebühren verursacht wurden. Das gilt auch für alle Kosten (ist aber nicht darauf beschränkt), die durch Einkäufe über den Service oder durch Zusatzgebühren für die Nutzung von anderen Netzwerken und Diensten über den Service entstehen. Das Mitglied muß die jeweils gültigen Steuern für die Nutzung des Service durch das Mitglied oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds zahlen. Informationen und Verbindungszeitgebühren und (gegebenenfalls) Zusatzgebühren werden dem Mitglied online verfügbar gemacht. Das Mitglied erkennt an, daß diese Art der Information für alle Belange hinsichtlich der Berechnung von Gebühren ausreichend ist. Obwohl verschiedene Bereiche von CompuServe als gebührenfrei gekennzeichnet sind, erkennt das Mitglied an, daß CompuServe durch die Verwaltung dieser Bereiche Kosten entstehen. Aus diesem Grund behält sich CompuServe das Recht vor, zusätzliche Gebühren in Rechnung zu stellen, wenn die Nutzung dieser Bereiche durch das Mitglied das normale Maß übersteigt. Dabei werden die normalen Gebühren für die Verbindungszeit zugrundegelegt. Zusätzliche Bedingungen hinsichtlich Preisen, Rechnungen und Zahlung sind online verfügbar (GO RECHNUNG). Diese online verfügbaren Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil dieser Mitgliedsvereinbarung. 4.2. FÄLLIGKEITSBEGINN UND FÄLLIGKEITSDAUER DER MITGLIEDSGEBÜHREN. Das Mitglied bestätigt, daß - unter Berücksichtigung von CompuServe gewährter Ausnahmen - für jeden Monat (oder Teile eines Monats) der Mitgliedschaft eine Mitgliedsgebühr fällig wird. Die Mitgliedschaft wird fortgesetzt, bis das Mitglied das Konto unter Berücksichtigung der Verfahrensregeln kündigt, die von CompuServe eingerichtet werden (sofern die Mitgliedschaft nicht nach Maßgabe dieser Vereinbarung aus einem anderen Grund beendet wird). Wie bereits oben geregelt wurde, kann die Mitgliedschaft jederzeit vom Mitglied gekündigt werden. Die monatliche Mitgliedsgebühr entfällt für alle Monate, die auf den Monat folgen, in dem das Mitglied die Mitgliedschaft kündigt. 4.3. ZUSÄTZLICHE GERÄTE UND DIENSTE. Das Mitglied ist für die Bereitstellung aller Kommunikationseinrichtungen und sonstigen Geräte und Dienste verantwortlich, die für den Zugriff auf den Service benötigt werden. 5. VERBOTENE NUTZUNG Das Mitglied bestätigt, keine Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im Service beizutragen (hochzuladen), zu senden oder anderweitig zu veröffentlichen bzw. im Service oder über den Service zu suchen, die folgende Bedingungen erfüllen: (a) Verletzung oder Beeinträchtigung der Rechte Dritter; (b) Material, das nach den Umständen und der Einschätzung durch CompuServe nach bestem Wissen und Gewissen geeignet ist, vom gewünschten Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend, mißverständlich, beleidigend, lästerlich, widerlich, anstößig oder unangemessen interpretiert zu werden; (c) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter; (d) Beeinträchtigung der Leistung oder Verfügbarkeit des Service oder der CompuServe Ressourcen; (e) Daten oder Komponenten mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schadensverursachenden Inhalten; (f) Werbung, Bekanntmachung oder Angebote für Güter oder Dienste aus kommerziellen Gründen, die nicht von CompuServe genehmigt wurden. Dieser Abschnitt (spezifische Nutzungsbeschränkungen des Service) soll das Mitglied nicht an der Benutzung der Post-Dienste für legale geschäftliche Zwecke hindern. Das Mitglied darf jedoch keine unaufgeforderten Ankündigungen und Werbungen ohne Einverständniserklärung von CompuServe senden. Das Mitglied verpflichtet sich, keine E-Mail-Nachrichten "abzuhören" oder anderweitig Kenntnis von nicht an das Mitglied gerichteten Nachrichten zu erlangen. 6. BEACHTUNG DER GESETZE Das Mitglied verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Richtlinien hinsichtlich dieses Service, seiner Nutzung oder der vorliegenden Mitgliedsvereinbarung. 7. KEINE GARANTIEN CompuServe überprüft in keiner Weise und garantiert nicht, daß im Service verfügbare oder über den Service zugängliche Dienste, Meinungen, Ratschläge, Kommunikationen, Informationen oder sonstigen Inhalte genau, vollständig, wahr und zuverlässig sind. 8. INTERNET Das Mitglied weiß, daß nicht von CompuServe erstellte Internet-Standorte und die Nutzung des Internet den Zugriff auf Bilder, Sound, Nachrichten, Text, Dienste und andere Inhalte und anderes Material mit Bestandteilen ermöglicht, die für Minderjährige ungeeignet sind und vielen Erwachsenen anstößig erscheinen können. 9. BESCHRÄNKUNG DER NUTZUNG DES INHALTS Sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Mitgliedsvereinbarung genehmigt ist, darf weder das Mitglied noch ein Benutzer des Kontos des Mitglieds die Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte, die vom Service empfangen wurden oder auf die anderweitig über den Service zugegriffen wurde, reproduzieren, weitergeben, übertragen, veröffentlichen oder anderweitig übermitteln. 10. COPYRIGHT UND LIZENZEN 10.1. RECHTSVORBEHALT DURCH COMPUSERVE. CompuServe behält sich alle Urheberrechte (Copyright) und anderen Rechte an und für alle über den Service zugänglichen Inhalte vor, die als Eigentum von CompuServe (oder seiner Lizenznehmer) gekennzeichnet, beansprucht oder dem Mitglied als solche bekannt sind. Der Inhalt des Service unterliegt in seiner Gesamtheit als Kollektivprodukt dem Schutz des anwendbaren Urheberrechtsgesetzes. Das Kopieren und Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung durch das Mitglied oder eines der Benutzer des Kontos des Mitglieds ist für alle Inhalte und sonstigen Materialien verboten, sofern es nicht ausdrücklich von CompuServe genehmigt wurde. 10.2. GEWÄHRUNG EINER LIZENZ FÜR COMPUSERVE. Jedes Mitglied und jeder Benutzer des Kontos des Mitglieds, das bzw. der Software, Dateien, Informationen, eine Mitteilung oder andere Inhalte im Service oder über die zugänglichen Bereiche des Service beiträgt, gewährt CompuServe (und den Lizenznehmern, Beauftragten, Mitarbeitern und Vertragspartnern von CompuServe in Verbindung mit seinem Online- Geschäft) ein nicht-exklusives, beitragsfreies, dauerhaftes und weltweites Recht zum Kopieren, Weitergeben, Anzeigen, Vorführen, Übersetzen, Anpassen, Ändern (jedoch nur soweit erforderlich oder zweckmäßig für CompuServe, um solche Inhalte in Übereinstimmung mit den von CompuServe jeweils verwendeten technischen und Präsentationsstandards zu liefern oder zu präsentieren) und zur anderweitigen Nutzung dieser Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen und anderer Inhalte im Zusammenhang mit dem Online-Geschäft von CompuServe (und dem Geschäft von CompuServe's Lizenznehmern, Beauftragten, Mitarbeitern und Vertragspartnern, sofern dieses Geschäft mit dem Online-Geschäft von CompuServe in Verbindung steht), unabhängig vom Medium oder der Form, die zur Nutzung dieses Rechts von CompuServe eingesetzt wird. Jedes Mitglied, das Software, Dateien, Informationen, Mitteilungen oder sonstige Inhalte zu dem Service beiträgt, behält alle etwaigen ihm zustehenden Besitzrechte an derartigen Inhalten, und die Lizenz, welche durch diese Klausel gewährt wird, ist nicht als Übertragung derartiger Besitzrechte an CompuServe zu verstehen. 11. EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN; NUTZUNG UND KONTROLLE DER INFORMATIONEN; MITGLIEDERKOMMUNIKATION; WERBUNG Das Mitglied erteilt CompuServe die nachstehend in dieser Klausel (Einwilligung zur Nutzung von Daten) aufgeführten Einwilligungen und Bestätigungen. Das Mitglied willigt ein, daß CompuServe weltweit Kundenlisten und Informationen aus Auswertungen an andere natürliche oder juristische Personen weitergeben, übertragen, vermieten, verkaufen oder diesen anderweitig zur Verfügung stellen darf, jedoch nur soweit mit dem geltenden Recht und dieser Klausel (Einwilligung zur Nutzung von Daten) vereinbar. "Kundenlisten" schließt Daten über Namen und Adresse ein, sowie andere Daten, die eine Identifikation ermöglichen und sich auf das Mitglied und die Benutzer des Service beziehen. "Informationen aus Auswertungen" schließt Informationen ein, die aus demographischen Informationen, Gewohnheiten, Nutzungsmustern, Vorlieben, Übersichtsdaten oder anderen beschreibenden oder verwandten Daten bestehen oder solche beschreiben, die Außenstehenden gegenüber die Identität eines bestimmten Benutzers des Service nicht offenlegen. Das Mitglied erkennt an, daß Kundenlisten und Informationen aus Auswertungen dazu verwendet werden können, um an das Mitglied, andere Benutzer des Mitgliederkontos oder andere Personen kommerzielle oder für Werbezwecke Mitteilungen zu richten (oder für ähnliche kommerzielle oder Werbezwecke). Falls das Mitglied nicht möchte, daß Daten aus Kundenlisten, welche sich auf das Mitglied (oder andere Benutzer des Mitgliederkontos) beziehen, für solche kommerziellen oder Werbezwecke, einschließlich des Verkaufs solcher Daten an Dritte, genutzt werden, kann das Mitglied von einer solchen Teilnahme während des Anmeldeverfahrens für den Service oder zu einem späteren Zeitpunkt zurücktreten (GO RECHNUNG, "Änderung Ihrer Mitgliedschaft"), und CompuServe wird derartige Entscheidungen respektieren. Das Mitglied hat das Recht, von CompuServe durch schriftliche Aufforderung oder andere Verfahren, die von CompuServe für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, die Informationen in den Kundenlisten, die von CompuServe oder in dessen Auftrag gehalten werden und die sich auf das Mitglied beziehen, zu erhalten und darauf, daß jegliche in diesen Daten enthaltene Fehler berichtigt werden. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, daß sowohl Kundenlisten als auch Informationen aus Auswertungen entweder direkt beim Mitglied oder bei anderen Benutzern erhoben werden können, oder auch aus deren Zugang oder Benutzung des Service gewonnen werden können, und daß diese, in Übereinstimmung mit dieser Klausel 11, sowohl von CompuServe als auch dessen verbundenen Unternehmen, Zulieferern und Vertragspartnern erworben, gespeichert, weitergegeben oder auf andere Weise verwaltet werden können. Das Mitglied willigt ein, daß CompuServe (selbst oder durch von ihm autorisierte verbundene Unternehmen und Vertragspartner) Informationen aus Kundenlisten und verwandte Daten und Datensätze, welche sich auf das Mitglied oder Benutzer des Mitgliederkontos beziehen, im internen Betrieb, Verwaltung und Management des Service verwalten und nutzen kann. Informationen, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Verwaltung des Service ergeben, sind und bleiben das exklusive Eigentum von CompuServe. CompuServe kann frei und nach eigenem Ermessen sowie ohne vorherige Benachrichtigung Benutzerinformationen und Datensätze an Judikative und Executive sowie an Dritte herausgeben, die mit der strafrechtlichen Verfolgung von Ansprüchen oder Untersuchung von Umständen und Bedingungen befaßt sind oder sein können oder die Rechte von juristischen oder natürlichen Personen verletzen oder beeinträchtigen. CompuServe behält sich das Recht vor, entsprechende Informationen und Datensätze intern zu verwalten und zu nutzen. CompuServe kann auch von Zeit zu Zeit online, per Telefax, Telefon, E-mail oder Post oder über andere Kommunikationsmedien seine Mitglieder und Benutzer über Sachverhalte, die sich auf den Service, seine Merkmale, seine Sponsoren oder seine Nutzung beziehen, informieren, ohne daß hierfür Kompensationen oder Erstattungen der Kosten für das Mitglied gewährt werden, wird dies aber nur in zumutbarer und redlicher Weise tun. Das Mitglied erkennt an, daß seine Kommunikation mit CompuServe, dessen Vertretern und Vertragspartnern für Zwecke der Qualitätskontrolle oder andere zumutbare geschäftliche Zwecke überwacht oder inspiziert werden kann. Das Mitglied erkennt an, daß auch Werbung und Reklame im Service auftreten können, und daß weder das Mitglied noch ein Benutzer in diesen Fällen irgendwelche Ansprüche aus den Erträgen - gleich welcher Art - dieser Aktivitäten besitzen. Diese Klausel 11 (Einwilligung zur Nutzung von Daten) ist nicht so zu verstehen, daß hieraus Beschränkungen von CompuServes Nutzung von oder Rechten an anderen Informationen, die nicht in dieser Klausel erwähnt werden, herzuleiten sind. 12. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS 12.1. AUSSCHLUSS VON GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG UND VERANTWORTLICHKEIT. DAS MITGLIED STIMMT AUSDRÜCKLICH ZU, DASS DIE NUTZUNG DES SERVICE AUF EIGENES RISIKO DES MITGLIEDS ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONS- ODER INHALTSANBIETER, SERVICEANBIETER LIZENZGEBER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER GARANTIEREN, DASS DER SERVICE UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI ARBEITET. AUSSERDEM MACHEN WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONSANBIETER, LIZENZNEHMER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER ZUSAGEN HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE, DIE AUS DER BENUTZUNG DES SERVICE GEWONNEN WERDEN KÖNNEN. DER SERVICE WIRD "WIE GEZEIGT" UND WIE ER AKTUELL VORLIEGT BEREITGESTELLT, OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT; DIES GILT INSBESONDERE - IST JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT - FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN, DER HANDELBARKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN EINSATZZWECK ODER ANDERE GEWÄHRLEISTUNGEN. 12.2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONS- ODER INHALTSANBIETER, SERVICEANBIETER, LIZENZGEBER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER KÖNNEN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DES SERVICE, ODER DARAUS ERGEBEN, DASS DER SERVICE NICHT GENUTZT WERDEN KANN, ODER AUS DER VERLETZUNG EINER ZUSICHERUNG ODER GARANTIE ERWACHSEN. OHNE DAS VORSTEHENDE IN IRGENDEINER FORM EINZUSCHRÄNKEN, IST DIE HAFTUNG VON COMPUSERVE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG IN JEDEM FALL BEGRENZT AUF DAS ZWÖLFFACHE DER MONATLICHEN GEBÜHR, DIE DAS MITGLIED HIERNACH IN DEM DER ERSTEN GELTENDMACHUNG DES HAFTUNGSANSPRUCHS UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN MONATS AN COMPUSERVE ZU ENTRICHTEN HAT. AUSGESCHLOSSEN VON DIESER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IST JEGLICHE HAFTUNG, DIE UNMITTELBAR AUS (i) DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT, NACH DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG EINEN ONLINE-SERVICE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DURCH COMPUSERVE, UND (ii) EINER VORSÄTZLICHEN VERLETZUNG VON VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DURCH EINE WISSENTLICHE HANDLUNG SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZLICHEN VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN, UND (iii) GROBE FAHRLÄSSIGKEIT SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZLICHEN VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN IM HINBLICK AUF DIE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ENTSTEHT. DIESE KLAUSEL (HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG) BESCHRÄNKT JEDOCH NICHT COMPUSERVE'S VERPFLICHTUNG, FÜR DEN FALL, DASS COMPUSERVE IRRTÜMLICH ODER FÄLSCHLICHERWEISE DEM MITGLIEDERKONTO ZUVIEL BERECHNET, DIESE ÜBERZAHLUNG EINSCHLIESSLICH ZINSEN ZU ERSTATTEN. 12.3. VOLLE ANWENDBARKEIT. DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN DER GEWÄHRLEISTUNG GELTEN UNABHÄNGIG VON JEDER AUSSAGE ODER FESTSTELLUNG, DASS EIN RECHTSMITTEL SEINEN ZWECK VERFEHLT UND UNABHÄNGIG VON FORM, ART ODER GRUNDLAGE DER HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG AUF FAHRLÄSSIGKEIT) UND AUCH, WENN COMPUSERVE ODER DRITTEN DIE MÖGLICHKEIT ODER WAHRSCHEINLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER HAFTUNGSGRÜNDE BEKANNT WAR ODER BEKANNT SEIN KONNTE. 12.4. ANWENDBARKEIT DER KLAUSELN BEI UMSTÄNDEN, DIE DRITTE INVOLVIEREN. DAS MITGLIED ERKENNT AUSDRÜCKLICH AN, DASS DIE BESTIMMUNGEN IN DIESER KLAUSEL (GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS) AUCH FÜR SÄMTLICHE ANSPRÜCHE BETREFFEND ÜBER DEN SERVICE "ERWORBENEN MATERIALS" (OBEN DEFINIERT) UND JEDEN ANDEREN, ÜBER DEN SERVICE ZUGÄNGLICHEN INHALT, GELTEN. DAS MITGLIED ERKLÄRT, DASS ES COMPUSERVE NICHT FÜR DIE AUSWAHL ODER DIE ZURÜCKWEISUNG DURCH, ODER DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON, DRITTEN PARTEIEN IM RAHMEN DES SERVICE VERANTWORTLICH MACHEN WIRD. (LETZTERES GILT AUCH FÜR DIE DRITTEN PARTEIEN, DIE VERTRÄGE MIT COMPUSERVE ZUM BETRIEB BESTIMMTER BEREICHE ODER CHARAKTERISTIKA DES SERVICE GESCHLOSSEN HABEN.) 13. SCHADENSERSATZ Das Mitglied stellt CompuServe von allen Verbindlichkeiten aus Ansprüchen, Haftung, Schäden, Kosten und Ausgaben frei, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung des Kontos des Mitglieds ergeben. Dies gilt auch - ist jedoch nicht darauf beschränkt - für alle Anwaltskosten. Das Vorstehende gilt außerdem - ohne darauf beschränkt zu sein - für die Verantwortlichkeit für entsprechende Konsequenzen aus Verletzungen der Mitgliedsvereinbarung durch das Mitglied oder eines Benutzers des Kontos des Mitglieds sowie durch das Beitragen oder Abrufen von Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder anderen Inhalten zum bzw. aus dem oder über den Service. 14. RECHTE DRITTER PARTEIEN Die folgenden Bestimmungen stehen CompuServe, seinen Vertragspartnern, Informations- oder Inhaltsanbietern, Dienstanbietern, Lizenznehmern, Angestellten und Vertretern zu. Alle erwähnten Personen und Organisationen können diese Rechte nach eigenem Ermessen direkt durchsetzen: Beschränkung der Nutzung des Inhalts; Gewährleistungsausschluß und Haftungsausschluß; und Schadensersatz. 15. RECHTSWAHL, VERJÄHRUNG Diese Mitgliedsvereinbarung wurde im US-Bundesstaat Ohio verfaßt. Die Mitgliedsvereinbarung und alle Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden nach Maßgabe und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und - ohne die Regeln des internationalen Privatrechts - den Gesetzen des Bundesstaates Ohio interpretiert und durchgesetzt. Jeder Anspruch aus einer Verletzung von Regeln hinsichtlich des Service oder dieser Mitgliedsvereinbarung durch das Mitglied oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds müssen innerhalb eines Jahres nach Auftreten oder Bekanntwerden des Schadens oder der Anspruchsgrundlage geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt. Die UN-Konvention über Verträge über den internationalen Warenverkauf findet auf diese Mitgliedervereinbarung keine Anwendung. Das Mitglied erkennt an, daß es sich bei der Mitgliedsvereinbarung um einen Dienstleistungsvertrag und nicht um einen Kaufvertrag oder Werkvertrag handelt. Das Mitglied stimmt des weiteren zu, daß diese Mitgliedsvereinbarung zur einfachen Kenntnisnahme der beteiligten Parteien in deutscher Sprache gehalten ist. 16. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG UND VERSCHIEDENES Diese im Service veröffentlichte Mitgliedsvereinbarung bildet zusammen mit den weiteren in diesem Dokument erwähnten und als Bestandteil der Vereinbarung bezeichneten Online-Dokumenten die vollständige und einzige Vereinbarung (zusammengefaßt als "Mitgliedsvereinbarung" bezeichnet) zur Beziehung zwischen CompuServe und dem Mitglied, die auch für alle Benutzer des Kontos des Mitglieds gilt. Diese Mitgliedsvereinbarung ersetzt und hat Vorrang vor allen Angaben, Vorschlägen, Überredungen, Versicherungen, Versprechungen, Vereinbarungen und anderen Kommunikationen zu diesem Gegenstand, sofern in diesem Dokument nicht ausdrücklich anderes erwähnt wird. Mit der Durchführung der Anmeldung; durch die Fortsetzung der Benutzung des Service in Kenntnis dieser Mitgliedsvereinbarung oder durch andere Handlung oder Anzeichen von Zustimmung stimmt das Mitglied den Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung zu. Ergänzungen dieser Mitgliedsvereinbarung können nur in der für diese Mitgliedsvereinbarung ausdrücklich vorgesehenen Art und Weise erfolgen. Wird eine der Bedingungen in dieser Mitgliedsvereinbarung von einem Gericht für ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar erklärt, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. [ENDE DES DOKUMENTS]