旼컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴커 � GANDKE & SCHUBERT COMPUTERPROGRAMME � 읕컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴켸 旼컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴커 � Bedingungen f걊 die 쉇erlassung von Softwareprodukten � 읕컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴컴켸 1. Gegenstand 1.1 Gandke & Schubert, im folgenden G&S genannt, gew꼑ren dem Benutzer im Rahmen der folgenden Vertragsbestimmungen ein nicht ausschlie�liches Recht zur Nutzung des (der) in der Registrierungsrechnung aufgef갿rten Programms (Programme). 2. Gew꼑rleistung 2.1 M꼗gel der gelieferten Software einschlie�lich der Handb갷her und sonstigen Unterlagen werden von G&S innerhalb der Gew꼑rleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung druch den Benutzer behoben. Dies geschieht nach Wahl von G&S durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2.2 Solange G&S ihren Verpflichtungen zur Behebung der M꼗gel nachkommen, hat der Benutzer kein Recht, Herabsetzung der Verg걎ung oder R갷kg꼗gigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. 2.3 Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn dem Lieferanten hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einger꼞mt wurde, ohne da� der gew걆schte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unm봥lich ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verz봥ert wird, wenn begr걆dete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gr걆den vorliegt. 2.4 Der Benutzer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche M꼗gel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche M꼗gel, insbesondere das Fehlen von Datentr꼏ern oder Handb갷hern sowie erhebliche, leicht sichtbare Besch꼋igungen des Datentr꼏ers, sind bei G&S innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu r갾en. 2.5 M꼗gel, die nicht offensichtlich sind, m걌sen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Benutzer ger갾t werden. 2.6 Bei Verletzung der Untersuchungs- und R갾epflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. 3. Haftung F걊 Sch꼋en wegen Rechtsm꼗geln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften G&S unbeschr꼗kt. Ferner 갶ernehmen G&S die Haftung f걊 Sch꼋en nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf걄lt sind. Im 갶rigen haften G&S nur f걊 Vorsatz und grobe Fahrl꼜sigkeit auch ihrere gesetzlichen Vertreter und Erf걄lungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f걊 die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 4. Mitwirkung des Benutzers 4.1 Der Benutzer wird G&S unverz갾lich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch G&S erforderlich sind. Insbesondere sind G&S alle notwendigen Testdaten und Maschinenzeiten zur Verf갾ung zu stellen. 4.2 Der Benutzer tr꼏t den Mehraufwand, der G&S dadurch entsteht, da� Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigter Angaben des Benutzers wiederholt werden m걌sen. 5. Sicherung gegen Mi�brauch 5.1 Alle gegenw꼛tigen und k걆ftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den 갶erlassenen Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei G&S. 6. Weitergabe an Dritte 6.1 Der Benutzer darf das Programm an Dritte weitergeben (kopieren). Bei regelm꾞iger Anwendung erwarten G&S ein Nutzungsentgelt. 7. Eigentumsvorbehalt G&S behalten sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollst꼗digen Zahlung des Kaufpreises und Erf걄lung s꼖tlicher aus der Gesch꼎tsverbindung mit dem Benutzer zustehender Forderungen vor. 8. Gerichtsstand / Sonstiges 8.1 Ausschlie�licher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Benutzer um einen Vollkaufmann handelt, M봭chengladbach. G&S sind auch berechtigt, am Sitz des Benutzers Klage zu erheben. 8.2 F걊 s꼖tliche Rechtsbeziehungen und Vertr꼏e mit G&S gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des UN- Kaufrechts ausgeschlossen. 8.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Gesch꼎tsbedingungen rechtsunwirksam sein, ber갿rt dies die Geltung der 갶rigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am n꼊hsten kommt.