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Allgemeine Vertragsbedingungen für
die Ausführung von Bauleistungen (AVB-BAK)
(Auszug)
§ 1 Art und Umfang der Leistung
1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als
Bestandteil des Vertrages gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für
Bauleistungen (VOB Teil C).
2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:
a) die Leistungsbeschreibung,
b) die Besonderen Vertragsbedingungen,
c) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen,
d) etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,
e) die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen,
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (AVB-BAK).
3. Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
4. (. . .)
§ 2 Vergütung
1. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die (. . .) - nach den
Vertragsbestandteilen gem. § 1 und der Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.
2. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich
ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch
Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.
3. (1) Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfaßten Leistung oder
Teilleistung um nicht mehr als 10% von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der
vertragliche Einheitspreis.
(2) Für die über 10% hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen
ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.
(3) Bei einer über 10% hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf
Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder
Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei
anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die
Erhöhung des Einheitspreises soll im wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich
durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der
Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird
entsprechend dem neuen Preis vergütet.
(4) (. . .)
4. (. . .)
5. Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die
Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein
neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die
Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden. Sie muß vor der Ausführung jeder
einzelnen Änderung getroffen werden, wenn die voraussichtlichen Mehrkosten 5% der von der
Änderung betroffenen Position überschreiten.
6. (. . .)
7. (1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die
Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich
vorgesehenen Leistung so erheblich ab, daß ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht
zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der
Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den
Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Nr. 4, 5 und 6 bleiben unberührt.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt Absatz 1 auch für Pauschalsummen, die für
Teile der Leistung vereinbart sind; Nr. 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
8. (. . .)
9. (. . .)
10. (. . .)
§ 3 Ausführungsunterlagen
1. Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und
rechtzeitig zu übergeben.
2. Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes,
das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, und das Schaffen der notwendigen
Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe der baulichen Anlagen sind Sache des
Auftraggebers.
3. (. . .)
4. (. . .)
5. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die
der Auftragnehmer (. . .) zu beschaffen hat, sind dem Auftraggeber nach Aufforderung
rechtzeitig vorzulegen.
6. (. . .)
§ 4 Ausführung
1. (1) Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der
Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat
die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse - z. B. nach dem
Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht - herbeizuführen.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu
überwachen. (. . .)
(3) Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leistung
(Nr. 2) Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem Auftragnehmer oder seinem für
die Leitung der Ausführung bestellten Vertreter zu erteilen (. . .).
(4) Hält der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers für unberechtigt oder
unzweckmäßig, so hat er seine Bedenken geltend zu machen, die Anordnungen jedoch auf
Verlangen auszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche Bestimmungen
entgegenstehen. Wenn dadurch eine ungerechtfertigte Erschwerung verursacht wird, hat der
Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen.
2. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag
auszuführen. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und
behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausführung seiner
vertraglichen Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.
(2) (. . .)
3. (. . .)
4. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer
unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen:
a) die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle,
b) (. . .)
c) (. . .)
5. (. . .)
6. (. . .)
7. Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig
erkannt werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat
der Auftragnehmer den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der Auftragnehmer der Pflicht zur
Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist
zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, daß er ihm nach fruchtlosem Ablauf der
Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Nr. 3).
8. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Mit
schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer übertragen. Die
Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers
nicht eingerichtet ist.
(2) (. . .)
(3) (. . .)
9. (. . .)
§ 5 Ausführungsfristen
1. Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen,
angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen
gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.
2. (. . .)
3. (. . .)
4. Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung
in Verzug oder kommt er der in Nr. 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der
Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz nach § 6 Nr. 6 verlangen
oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären,
daß er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Nr. 3).
§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
1. (. . .)
2. (1) Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:
a) durch einen vom Auftraggeber zu vertretenden Umstand,
b) (. . .),
c) durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände.
(2) Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots
normalerweise gerechnet werden mußte, gelten nicht als Behinderung.
3. Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die
Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. (. . .)
4. Die Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag
für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere
Jahreszeit.
5. (. . .)
6. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere
Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns
aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (. . .)
7. (. . .)
§ 7 Verteilung der Gefahr
(. . .)
§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber
1. (1) Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag
kündigen.
(2) Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muß sich jedoch anrechnen
lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart oder durch
anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebes erwirbt oder zu erwerben
böswillig unterläßt (§ 649 BGB).
2. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen
einstellt, das Vergleichsverfahren beantragt oder in Konkurs gerät.
(2) Die ausgeführten Leistungen sind (. . .) abzurechnen. Der Auftraggeber kann
Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.
3. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Nr. 7 und
des § 5 Nr. 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die
Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen
Leistung beschränkt werden.
(2) Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht
vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen
zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren
Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen,
die zur Entziehung des Auftrags geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.
(3) (. . .)
4. (. . .)
5. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
6. (. . .)
7. (. . .)
§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer
1. Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:
a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterläßt und dadurch den
Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293
ff. BGB),
b) wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug
gerät.
2. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der
Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung
gesetzt und erklärt hat, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen
werde.
3. (. . .)
§ 10 Haftung der Vertragsparteien
1. Die Vertragsparteien haften einander für eigenes Verschulden sowie für das
Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur Erfüllung
ihrer Verbindlichkeiten bedienen (§§ 276, 278 BGB).
2. (1) Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den auf
Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten für
den Ausgleich zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen,
soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Schaden des Dritten nur die
Folge einer Maßnahme ist, die der Auftraggeber in dieser Form angeordnet hat, trägt er
den Schaden allein, wenn ihn der Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausführung
verbundene Gefahr nach § 4 Nr. 3 hingewiesen hat.
(2) Der Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherung seiner
gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder innerhalb der von der
Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu
tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und
Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer
hätte decken können.
3. (. . .)
4. (. . .)
5. (. . .)
6. (. . .)
§ 11 Vertragsstrafe
1. (. . .)
2. (. . .)
3. (. . .)
4. (. . .)
§ 12 Abnahme
1. Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der
vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber
binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.
2. (. . .)
3. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.
4. (1) Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt.
Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in
gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige
Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige
Einwendungen des Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.
(2) (. . .)
5. (1) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12
Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
(2) (. . .)
(3) (. . .)
6. (. . .)
§ 13 Gewährleistung
1. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, daß seine Leistung zur Zeit der Abnahme die
vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht
und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
2. (. . .)
3. (. . .)
4. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt
sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück
und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr. Die Frist beginnt
mit der Abnahme der gesamten Leistung (. . .).
5. (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist
hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine
Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.
(. . .)
(2) Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom
Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel
auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.
6. Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig
hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der
Auftraggeber Minderung der Vergütung verlangen (§ 634 Absatz 4, § 472 BGB). (. . .)
7. (1) Ist ein wesentlicher Mangel, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt,
auf ein Verschulden des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen,
so ist der Auftragnehmer außerdem verpflichtet, dem Auftraggeber den Schaden an der
baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die
Leistung dient.
(2) (. . .)
(3) Abweichend von Nr. 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich der
Auftragnehmer nach Absatz 2 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen
können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.
(4) (. . .)
§ 14 Abrechnung
1. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen
übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in
den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art
und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege
sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind in der Rechnung
besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.
2. (. . .)
3. (. . .)
4. (. . .)
§ 15 Stundenlohnarbeiten
1. (1) Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet.
(2) Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die
ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des
Auftragnehmers für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Gehaltsnebenkosten
der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und
maschinelle Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge
und Sonderkosten, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen
Zuschlägen für Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis)
zuzüglich Umsatzsteuer vergütet.
2. (. . .)
3. (. . .)
4. (. . .)
5. (. . .)
§ 16 Zahlung
1. (1) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen
vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden
Umsatzsteuerbetrages in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren. Die Leistungen sind
durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der
Leistungen ermöglichen muß. (. . .)
(2) (. . .)
(3) (. . .)
(4) (. . .)
2. (1) Vorauszahlungen können auch nach Vertragsabschluß vereinbart werden; hierfür ist
auf Verlangen des Auftraggebers ausreichende Sicherheit zu leisten. (. . .)
(2) (. . .)
3. (1) Die Schlußzahlung ist alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer
vorgelegten Schlußrechnung zu leisten, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang.
Die Prüfung der Schlußrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie
sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.
(2) Die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der
Auftragnehmer über die Schlußzahlung schriftlich unterrichtet und auf die
Ausschlußwirkung hingewiesen wurde.
(3) (. . .)
(4) (. . .)
(5) (. . .)
(6) (. . .)
4. (. . .)
5. (1) Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen.
(2) Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.
(3) Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine
angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der
Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe von 1 v. H. über dem
Lombardsatz der Deutschen Bundesbank, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden
nachweist. Außerdem darf er die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen.
6. (. . .)
§ 17 Sicherheitsleistung
1. (1) Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit
sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die
Gewährleistung sicherzustellen.
2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder
Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines im Inland (bzw. in den Europäischen
Gemeinschaften) zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.
3. (. . .)
4. (. . .)
5. (. . .)
6. (1) (. . .)
(2) (. . .)
(3) (. . .)
7. (. . .)
8. Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit zum vereinbarten Zeitpunkt,
spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung, zurückzugeben.
Soweit jedoch zu dieser Zeit seine Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen
entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.
§ 18 Streitigkeiten
1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der
Zivilprozeßordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem
Vertrag nach dem Sitz der für die Prozeßvertretung des Auftraggebers zuständigen
Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie ist dem Auftragnehmer auf Verlangen
mitzuteilen.
2. (. . .)
3. (. . .)
4. (. . .)
5. Für den Fall einer gerichtlichen Beweissicherung kann in Ergänzung zu § 485 ZPO die
Beweissicherung auf folgende Tatbestände ausgedehnt werden:
1. Ursachen festgestellter Mängel
2. technische Möglichkeiten zur Beseitigung festgestellter Mängel
3. geschätzte Kosten für deren Beseitigung
4. eventuelle Wertminderung trotz ordnungsgemäßer Mängelbeseitigung
Voraussetzung für diese Erweiterung des Beweissicherungsgesuchs ist, daß die Parteien
sich auf die Person des Gutachters geeinigt haben. (. . .)
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