Mahnung (vor einer Kündigung gem. § 9 VOB/B)

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Vorbemerkungen:

Der Auftragnehmer kann gemäß § 9 Nr. 1a VOB/B den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterläßt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB). Der Auftragnehmer hat überdies nach § 9 Nr. 1b VOB/B das Recht zur Kündigung, wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder auf andere Weise in Schuldnerverzug gerät.

Eine Kündigung ist jedoch nach § 9 Nr. 2 erst dann zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung des Vertrages gesetzt hat und gleichzeitig erklärt hat, daß er nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag kündigen werde. Fristsetzung und Ablehnungsandrohung sind entbehrlich, wenn der Auftraggeber sich endgültig und ernsthaft weigert, die ihm obliegenden Leistungen zu erbringen bzw. seiner Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Leistungsentgelts nachzukommen.

Obwohl die Androhung mündlich erfolgen kann, empfiehlt sich zu Nachweiszwecken die Fristsetzung bzw. Ablehnungsandrohung schriftlich zu erklären. Für die Kündigung ist gemäß § 9 Nr. 2 Satz 1 VOB/B Schriftform erforderlich.
 

b2.jpg (3989 Byte) Mustertext:

Musterbrief Nr. 1: Mahnung an den Auftraggeber zur Ausführung ihm obliegender Handlungen (§ 9 Nr. 1a VOB/B)

 

 

An . . .

(Auftraggeber)

 

Betr.:

Bauvorhaben . . .

Bauvertrag vom . . .

Ausführung von Leistungen gemäß § 9 Nr. 1a VOB/B

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Durchführung des Bauvorhabens . . . ist es erforderlich, daß Sie folgende, Ihnen vertraglich obliegende Leistungen vornehmen: . . .

 

Kommen Sie Ihrer Pflicht zur Ausführung dieser Leistungen nicht nach, sehen wir uns außerstande, unsere vertragsgemäßen Bauleistungen zu erbringen.

 

Wir fordern Sie deshalb auf, die o. g. Leistungen spätestens bis zum . . . (Datum) vorzunehmen. Anderenfalls sehen wir uns gezwungen, unsere Rechte gemäß § 9 Nr. 2 VOB/B geltend zu machen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

. . . . . .

(Ort, Datum) (Unterschrift des Auftragnehmers/Vertreters)

 

 

 

Musterbrief Nr. 2: Mahnung an den Auftraggeber zur Leistung fälliger Zahlungen gem. § 9 Nr. 1b VOB/B)

 

 

An . . .

(Auftraggeber)

 

Betr.:

Bauvorhaben . . .

Bauvertrag vom . . .

Mahnung zur Leistung fälliger Zahlungen (§ 9 Nr. 1b VOB/B)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

wir weisen Sie hiermit daraufhin, daß unsere . . . (Benennung der Zahlungsverpflichtung) seit dem . . . (Datum) fällig ist.

 

 

Gemäß § 9 Nr. 2 VOB/B setzen wir Ihnen hiermit eine Frist bis zum . . .(Datum)/von . . . Tagen/Wochen, die Zahlung vorzunehmen, da wir uns anderenfalls gezwungen sehen, unsere Rechte gemäß § 9 Nr. 2 VOB/B geltend zu machen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

. . . . . .

(Ort, Datum) (Unterschrift des Auftragnehmers/Vertreters)