Bürgerliches Recht

Ankündigung und Vergütungsaufforderung für abweichend vom Vertrag ausgeführte Leistungen (§ 2 Nr. 8 VOB/B)

Vorbemerkungen:

Leistungen, die der Auftragnehmer ohne vertragliche Grundlage ausführt, werden nicht vergütet und sind auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist rückgängig zu machen (§ 2 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B). Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer aber dann zu, wenn der Auftraggeber diese Leistungen nachträglich anerkennt oder die Leistungen für die Vertragserfüllung notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) angezeigt wurden (§ 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B). Der Auftragnehmer hat sich also in dem Moment zu melden, wenn er erkennt, daß eine vom Vertrag abweichende Leistung auszuführen ist.

Um festzustellen, ob die auszuführende Leistung notwendig ist oder dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht, ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Ein notwendige Leistung dürfte jedoch dann vorliegen, wenn das Ziel der Arbeiten, die vertragliche Leistung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen, auf anderem Wege nicht erreicht werden kann (z.B. bei erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen).

Der Auftragnehmer erhält für erbrachte außervertragliche Leistungen auch dann eine Vergütung, wenn diese vom Auftraggeber nachträglich anerkannt wird (§ 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B). Dabei ist es ausreichend, wenn der Auftraggeber (schriftlich oder mündlich) eindeutig erkennen läßt, daß er mit der Ausführung einverstanden ist.

Mustertext:

Ankündigung der vom Vertrag abweichenden Leistungen:

An . . .

(Auftraggeber)

Betr.:

Bauvorhaben . . .

Bauvertrag vom . . .

Ankündigung von vom Vertrag abweichenden Leistungen gem. § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie hiermit davon, daß bei dem oben genannten Bauvorhaben abweichend vom Vertrag folgende Leistungen ausgeführt werden müssen: . . .

Die Leistungen sind notwendig, da . . . (Gründe).

Mit freundlichen Grüßen

. . . . . .

(Ort, Datum) (Unterschrift)

Forderung der Vergütung für vom Vertrag abweichende Leistungen:

An . . .

(Auftraggeber)

Betr.:

Bauvorhaben . . .

Bauvertrag vom . . .

Vergütung für von vom Vertrag abweichende Leistungen gem. § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie hiermit davon, daß bei dem oben genannten Bauvorhaben abweichend vom Vertrag folgende Leistungen durch uns ausgeführt wurden: . . .

Die Ausführung dieser Leistungen machte sich notwendig und entsprach damit Ihrem mutmaßlichen Willen, da . . . (Gründe). Nach § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B erfolgte unsererseits auch eine unverzügliche Anzeige der zu erbringenden Leistungen (siehe Schreiben vom . . .).

Wir bitten Sie deshalb gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B um Anerkennung der erbrachten Leistungen. Die dabei angefallenen Mehrkosten ergeben sich aus dem diesem Schreiben als Anlage beiliegenden Nachtragsangebot Nr. . . . Wir bitten Sie möglichst umgehend um eine Annahme dieses Angebots und stehen Ihnen für eine Besprechung jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

. . . . . .

(Ort, Datum) (Unterschrift des Auftragnehmers)