Mietvertrag einer Anstalt öffentlichen Rechts

z.jpg (4680 Byte)doc.jpg (5378 Byte)

 

b2.jpg (3989 Byte) Mustertext:

Das/die . . . (Bezeichnung der Anstalt; z.B. Studentenwerk . . .), Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Geschäftsführer, dieser vertreten durch einen von ihm beauftragten Mitarbeiter (im folgenden "Vermieter") genannt und Frau/Herr . . . (im folgenden "Mieter") genannt schließen folgenden


Mietvertrag


Maßgebend für dieses Mietverhältnis sind die zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns geltenden Allgemeinen Mietbedingungen in der Fassung vom . . . (Datum).

§ 1

Der Vermieter vermietet dem/der MieterIn

in (z.B. Studentenwohnheim) . . .
Straße Nr. . . .
Mieternummer . . .
- einen Platz im voll/teil/nicht möblierten Zimmer Nr. . . .
- die/das voll/teil/nicht möblierte Wohneinheit/Zimmer Nr. . . .

ab dem . . . (Datum) und zwar befristet bis zum . . . für Wohnzwecke.


§ 2

(1) Setzt sich der Vermieter nicht . . . (Zeitraum, z.B. 6 Wochen) vor Vertragsablauf mit dem o. g. Mieter in Verbindung, verlängert sich der Mietzeitraum um . . . (z.B. 1 Semester), jedoch höchstens bis zum Ablauf des . . . (Zeitpunkt, z.B. 8. Semester).

(2) Die Miete beträgt (vorläufig) zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns monatlich DM . . . (Betrag).

(3) Der Vermieter kann diese Miete und ihre einzelnen Bestandteile durch einseitige schriftliche Erklärung neu festsetzen, wenn die dem Vermieter entstehenden oder in Anlehnung an . . . (z.B. zweite Berechnungsverordnung) zu kalkulierenden Kosten durch die Mietbestandteile in alter Höhe nicht mehr abgedeckt sind.


(4) Die Kaution wird mit Abschluß des Mietvertrages in einer Höhe von DM . . . fällig.

§ 3

Bestandteile des Mietvertrages sind:
a) die Allgemeinen Mietbedingungen des/der . . . (Bezeichnung der Anstalt) und die Hausordnung.
b) das von den Vertragspartnern unterzeichnete Übernahme-/Übergabeprotokoll oder Inventarverzeichnis.

§ 4

Der Mieter bestätigt den Empfang der Allgemeinen Mietbedingungen und der Hausordnung.

§ 5

Der Mieter ist damit einverstanden, daß alle zur Verwaltung dieses Mietverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten mit Hilfe der EDV gespeichert und verarbeitet werden.


§ 6

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Amtsgericht . . . (Ort) vereinbart.

. . .        
(Ort, Datum)

. . .                  . . .
(Unterschrift des Vermieters)    (Unterschrift des Mieters)