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Übertragungsvertrag
Zwischen Herrn Max Röhricht und Herrn Moritz Röhricht wird der folgende Kauf- und
Übertragungsvertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Verkäufer Max Röhricht ist an der Kommanditgesellschaft in der Firma Röhricht
KG mit Sitz in . . . (Ort) als Kommanditist mit einem festen Kapitalanteil in Höhe von DM
. . . (Betrag) beteiligt. Der Kapitalanteil des Verkäufers entspricht . . . % des
Festkapitals der Gesellschaft und ist voll einbezahlt, sowie durch Verluste oder Entnahmen
nicht gemindert. Der maßgebende Gesellschaftsvertrag vom . . . (Datum) liegt diesem
Vertrag in Form einer Kopie als Anlage . . . bei.
(2) Herr Max Röhricht verkauft und überträgt hiermit seinen in Abs. 1 angeführten
Gesellschaftsanteil mit schuldrechtlicher Wirkung an Herrn Moritz Röhricht. Die dingliche
Wirkung des Vertrages ist durch die Eintragung des Käufers als Kommanditist durch
Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister X.
(3) Ausgeschlossen vom Verkauf und der Übertragung sind die Ansprüche oder
Verbindlichkeiten des Verkäufers aus seinem Darlehenskonto.
§ 2 Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt DM . . . (Betrag) und ist mit Wirksamkeit dieses Vertrages fällig.
§ 3 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer Herr Max Röhricht gewährleistet,
1. das der in § 1 dieses Vertrages genannte Gesellschaftsanteil rechtswirksam begründet
und durch Verluste und Entnahmen weder gemindert, noch mit Rechten Dritter belastet ist.
2. daß der Jahresabschluß der Röhricht KG, der als Anlage Nr. ... diesem Vertrag
beigefügt ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns errichtet ist und alle bis
zum Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses bekannten Aktiva und Passiva enthält.
3. daß zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Umstände ersichtlich sind, die auf eine
Nichterreichung des Jahresergebnisses, das im Jahresabschluß der Röhricht KG zum ...
(Datum) ausgewiesen ist.
(2) Im Falle der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der in Abs. 1 enthaltenen
Gewährleistungen, die zu tatsächlichen Vermögensnachteilen beim Käufer führen, ist
der Verkäufer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
(3) Dem Käufer stehen über diese Regelung keine weiteren Gewährleistungsansprüche
gleich welchen Inhalts zu.
(4) Im Falle des Auflebens der persönlichen Haftung des Verkäufers für
Verbindlichkeiten der Röhricht KG, die nach der Übertragung des in § 1 dieses Vertrages
genannten Gesellschaftsanteils vom Käufer oder seinen Rechtsnachfolgern vorgenommen
werden, ist der Verkäufer zur Freistellung von dieser persönlichen Haftung verpflichtet.
§ 4 Aufschiebende Bedingung
Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist durch die Zustimmung sämtlicher anderen
Gesellschafter der Röhricht KG aufschiebend bedingt. Erfolgt die Zustimmung nicht
spätestens bis zum . . . (Datum), ist dieser Vertrag endgültig unwirksam.
§ 5 Kosten der Anmeldung
Die Kosten der Anmeldung zum Handelsregister trägt der Käufer.
§ 6 Schlußbestimmungen, Salvatorische Klausel
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die auf
das Schriftformerfordernis verzichtet wird.
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam erweisen, so bleibt der
Vertrag im übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame
Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt beim Vorhandensein einer Lücke.
. . . . . .
(Ort, Datum) (Unterschriften der Parteien)
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