Einfacher Eigentumsvorbehalt (Kurzform)

z.jpg (4680 Byte)doc.jpg (5378 Byte)

 

b2.jpg (3989 Byte) Mustertext:

(Auszug aus einem Kaufvertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen)


. . .

§ . . . Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, Eigentum der Firma . . . (Name).

(ggf. Aufnahme eines verlängerten Eigentumsvorbehalts:
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages - einschließlich Mehrwertsteuer - an die Firma . . . ab.)


Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

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