Mustertext:
(Auszug aus einem Kaufvertrag oder
Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
. . .
§ . . . Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per
Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, Eigentum der Firma . . . (Name).
(ggf. Aufnahme eines verlängerten Eigentumsvorbehalts:
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen;
er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus
der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages - einschließlich Mehrwertsteuer
- an die Firma . . . ab.)
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,
wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
. . .
|
|