|  Mustertext:
Altersteilzeitarbeitsvertrag
zwischen
Frau/Herrn ...........................................................
(Arbeitgeber)
Straße
...........................................................
PLZ, Ort ...........................................................
und
Frau/Herrn ...........................................................
Straße
...........................................................
PLZ, Ort ...........................................................
(Arbeitnehmer)
§ 1
Mit Wirkung vom ..... wird das zwischen den Vertragsparteien am ..... geschlossene
Arbeitsverhältnis in Form eines Teilzeitarbeitsverhältnisses fortgeführt. Das
Arbeitsverhältnis endet unabhängig von einer Kündigung spätestens mit Ablauf des
Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat.
§ 2
Die Arbeitszeit wird herabgesetzt auf ....... Stunden je Woche (dies entspricht der
Hälfte der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von z. Z. .....
Stunden). Sollte es in der Zukunft zu tarifrechtlichen oder gesetzlichen Veränderungen
kommen, wird der Inhalt dieses Vertrages den jeweils aktuellen Gegebenheiten angepaßt,
solange dabei die Mindestarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche nicht unterschritten wird.
§ 3
Die Vergütung wird auf die Hälfte des bisherigen sozialversicherungspflichtigen
Bruttolohnes festgesetzt und ist unabhängig von der tatsächlichen Verteilung der
Arbeitszeit kontinuierlich in gleichbleibenden Beträgen zu zahlen. Der Arbeitnehmer hat
entsprechend seiner reduzierten Arbeitszeit Anspruch auf die anteiligen freiwilligen
Sozialleistungen des Arbeitgebers, wenn nicht sachliche Gründe eine abweichende
Behandlung rechtfertigen. Bei der Berechnung von betrieblichen Sonderleistungen bleiben
die nach § 4 zu gewährenden Zusatzleistungen außer Betracht. Die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beinhaltet auch die
nach § 4 zu gewährenden Zusatzleistungen.
§ 4
Zusätzlich zu den unter § 3 genannten Leistungen verpflichtet sich der Arbeitgeber:
a) dem Arbeitnehmer für die Altersteilzeitarbeit einen Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs.
1 Nr. 1a ATG zu zahlen, welcher 20 % des Arbeitsentgelts beträgt,
b) für den Arbeitnehmer die Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu entrichten. Die Höhe dieser Beiträge entspricht dem Mehrbetrag
zwischen dem für das Altersteilzeitentgelt zu entrichtenden Beitrag und dem Beitrag, der
für 90% des Vollarbeitsentgelts zu entrichen wäre, soweit dieses die
Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt.
§ 5
Sollte der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitbeschäftigung eine selbständige
Tätigkeit oder andere Nebenbeschäftigungen ausüben, welche die Geringfügigkeitsgrenze
des § 8 SGB IV überschreiten oder für die er Lohnersatzleistungen erhält, so ruht
während der Zeit dieser Nebenbeschäftigung der Anspruch des Arbeitnehmers auf die
Leistungen nach § 4 dieses Vertrages. Von dieser Regelung unberührt sind
Nebenbeschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer mindestens
schon 5 Jahre vor Beginn der Wirksamkeit dieses Vertrages ausgeübt hat.
§ 6
Der Anspruch auf Leistungen nach § 4 dieses Vertrages kommt zum Erlöschen:
a) bei Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit Ablauf des Monats, in dem
der Arbeitnehmer die Altersteilzeitarbeit aufgibt, spätestens aber mit Ablauf des Monats,
in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat.
b) mit Beginn des Monats, für den der Arbeitnehmer Rentengeld,
Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beziehen
kann. War der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit, werden den vorgenannten Leistungen Ansprüche gegen eine
Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder ein Versicherungsunternehmen
gleichgestellt.
c) wenn der Anspruch auf Altersteilzeitleistungen mindestens 150 Kalendertage geruht hat
(§ 5), wobei mehrere Zeiträume des Ruhens zusammenzurechnen sind.
§ 7
Die Regelungen des bisher zwischen den Vertragsparteien bestehenden Arbeitsvertrages
gelten entsprechend weiter mit Ausnahme von in diesem Vertrag enthaltenen abweichenden
Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden,
Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
.... .... .......
Ort Datum Unterschrift
.......
Unterschrift
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