|  Mustertext:
Fortbildungsvertrag
Zwischen der Firma: ........
Name der Firma
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Name des Inhabers / der Inhaberin
........
Straße
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PLZ Stadt
vertreten durch den Inhaber/die Inhaberin und dem Arbeitnehmer:
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Name des Arbeitbehmers,
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Straße,
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PLZ Stadt,
wird folgender Fortbildungsvertrag abgeschlossen:
§ 1 Art. der Fortbildung
(1) Der Arbeitnehmer nimmt vom . . 199 bis . . 199 an einem Meisterlehrgang für
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teil.
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Teilnahme auf eigenen Wunsch des
Arbeitnehmers im Interesse seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung erfolgt.
§ 2 Vergütung des Arbeitnehmers
(1) Die Firma wird den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit
freistellen.
Die Vergütung wird entsprechend dem Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate vor
Beginnn des Lehrgangs berechnet.
(2) Die Lehrgangskosten, bestehend aus Unterrichtsgebühr, Prüfungsgebühr,
Übernachtungs- und Tagungskosten sowie An- und Abreisekosten übernimmt die Firma ganz.
Die Erstattung erfolgt nur gegen Beleg. Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nicht,
soweit das Arbeitsamt oder ein sonstiger Sozialversicherungsträger Kosten übernimmt.
§ 3 Rückzahlungsvereinbarung
Hat die Firma unter Fortzahlung der Bezüge die vollen Lehrgangskosten übernommen, so ist
der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Bezüge und der Lehrgangskosten verpflichtet, wenn
er das Arbeitsverhältnis kündigt oder wenn es seitens der Firma aus einem vom
Arbeitnehmer zu vertretenden Grund gekündigt wird. Für je 1 Monat der Beschäftigung
nach dem Ende des Lehrgangs werden 1/36 des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen.
§ 4 nachträgliches Wettbewerbsverbot
(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses weder ein Arbeitsverhältnis zu einem mit der Firma in Wettbewerb
stehenden Unternehmen zu begründen noch ein Wettbewerbsunternehmen zu errichten oder sich
an einem solchen zu beteiligen.
(2) Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich räumlich auf das Gebiet der Stadt
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§ 5 Vertragsstrafe
(1) Der Arbeitnehmer hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot
eine Vertragsstrafe von 5.000,-DM zu zahlen. Im Fall eines Dauerverstoßes (Tätigkeit
für ein Konkurrenzunternehmen von länger als 1 Monat) ist die Vertragsstrafe für jeden
angefangenen Monat neu verwirkt, in ihrer Höhe aber auf 30.000,- DM begrenzt.
(2) Das Recht der Firma gegenüber dem Arbeitnehmer, nach § 346 BGB einen weitergehen den
Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Sonstiges
Im übrigen gelten die Vorschriften des HGB.
Der Arbeitnehmer bekennt, ein rechtsverbindlich unterzeichnetes Exemplar dieser
Vereinbarung erhalten zu haben. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
.............................. , den . . 199
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Arbeitgeber
Fortzubildender
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