Einwände gegen AGB (Bestellerschreiben)

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Um zu verhindern, daß nachteilige AGB ihre Rechtswirkungen zu den eigenen Lasten entfalten, empfiehlt es sich, schriftlich und nachdrücklich gegen die Einbeziehung zu protestieren.
 

b2.jpg (3989 Byte) Mustertext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am heutigen Tage, also nach mehr als drei Wochen nach Ausführung der Reparatur meines ... Ihre Rechnung erhalten, über die ich sehr befremdet bin.

Mit den beiliegenden/auf der Rückseite der Rechnung abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soll offenbar der Versuch unternommen werden, meine rechtliche Position in mehreren Punkten zu schmälern.

Mit folgenden Punkten kann ich mich nicht einverstanden erklären:


1.

Zunächst weise ich Sie darauf hin, daß ich mit Ihrer Rechnung zum erstenmal Kenntnis von Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekommen habe. Der Reparaturvertrag wurde ohne einen Hinweis Ihrerseits auf die betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existierte auch am Ort kein deutlich sichtbarer Aushang der Bedingungen, der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG für eine Einbeziehung in den Vertrag ausreicht.

Diese Bedingungen konnten somit nicht zum Vertragsinhalt werden. In den beiliegenden/ auf der Rückseite der Rechnung abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist vielmehr ein Angebot zum Abschluß eines derartigen Vertrages zu sehen. Dies lehne ich jedoch ausdrücklich ab, und berufe mich auf den Reparaturvertrag vom . . . (Datum).


2.

Ebenfalls nicht einverstanden kann ich mich mit Ihrer Garantieregelung erklären. Nachdem mir von Ihrem Monteur bei der Abgabe des Gerätes zur Reparatur eine Garantiezeit von einem Jahr zugesichert wurde, soll die Garantiezeit nach Ihren Bedingungen nun bereits nach sechs Monate ablaufen.

3.

Ferner bin ich nicht damit einverstanden, daß Sie mir in diesen Geschäftsbedingungen für eine Mängelrüge bezüglich der Reparatur lediglich eine Frist von 2 Wochen nach Durchführung einräumen. Ich sehe hierin eine unangemessene Benachteiligung meiner Person, die zumindest nach § 9 AGBG zu beanstanden ist.


4.

Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Abrechnung des erbrachten Arbeitsaufwandes. Obwohl die Reparatur insgesamt nur 65 Minuten gedauert hat, berechnen Sie mir eineinhalb Stunden. Dies ist nicht zulässig. In Ihren Geschäftsbedingungen mag zwar vorsehen sein, daß jede angefangene halbe Stunde als volle halbe Stunde in Rechnung zu stellen ist; mit diesen Bedingungen habe ich mich aber obenstehend nicht einverstanden erklärt.

Nach den eben angeführten Punkten bitte ich Sie, . . .


Sollten Sie sich nicht an die rechtsgültigen Vereinbarungen halten, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte gegen Sie zu unternehmen.

oder: Ich bitte Sie daher, Ihre Rechnung vom . . . (Datum) zu überprüfen. Sollten Sie auf Ihren nach meiner Ansicht unwirksamen Geschäftsbedingungen beharren, den Sachverhalt der Handwerkskammer zu unterbreiten.



. . . .                    . . .
(Ort, Datum)    (Unterschrift)