MITGLIEDSVEREINBARUNG des CompuServe Online Service ("Service") Vielen Dank, daá Sie sich fr CompuServe entschieden haben! Lesen Sie diese Mitgliedsvereinbarung sorgf„ltig, da sie wichtige vertragliche Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und CompuServe Incorporated ("CompuServe") sowie wichtige Beschr„nkungen dieser Rechte enth„lt. Sind Sie mit allen Bedingungen einverstanden, klicken Sie unten auf "Einverstanden" oder verwenden Sie gegebenenfalls andere angebotene M”glich- keiten zur Best„tigung Ihres Einverst„ndnisses. Fr die Mitgliedschaft im Service ist die Zustimmung zu diesen Bedingungen erforderlich. Sind Sie mit einzelnen Bedingungen nicht einverstanden, ist keine Anmeldung oder weitere Nutzung des Service m”glich, da fr das reibungslose Funktionieren des Service die Zustimmung aller Mitglieder zu diesen Bedingungen von groáer Bedeutung ist. Vertragspartei des Mitglieds in dieser Mitgliedsvereinbarung ist CompuServe Incorporated. CompuServe Incorporated ist ein US-Unternehmen mit Hauptsitz in 5000 Arlington Centre Boulevard, Columbus, Ohio (USA) 43220. CompuServe unterliegt den Gesetzen des Staates Ohio, USA. Vorbemerkungen: A. BERECHTIGTE BENUTZER - šBERWACHUNG. Um den Service zu nutzen, mssen Sie Service-Mitglied sein oder von einem Mitglied dazu autorisiert sein, dessen CompuServe Konto zu benutzen. Auch wenn Sie nicht selbst Service-Mitglied sind, mssen Sie diese Bedingungen einhalten, wenn Sie auf diesen Service zugreifen bzw. ihn nutzen. Das Mitglied berwacht und haftet uneingeschr„nkt fr jegliche Nutzung seines CompuServe Kontos durch Dritte. (N„heres dazu in den untenstehenden Bedingungen.) B. COMPUSERVE MITGLIEDSCHAFT UND KONTEN. Ein "Mitglied" ist eine natrliche oder juristische Person, mit einem Mindestalter von 18 Jahren (sofern es sich um eine natrliche Person handelt), die ihr Einverst„ndnis mit dieser Mitgliedsvereinbarung erkl„rt hat, rechtlich befugt ist, Vertr„ge abzuschlieáen, und deren Name und sonstige Daten fr die Rechnungsstellung und Identifikation bei CompuServe fr ein bestimmtes CompuServe Konto registriert sind, da sie die fr das Konto verantwortliche Person ist. "Konto" beschreibt in diesem Zusammenhang die M”glichkeit des Zugriffs auf den Service, die bei CompuServe als solche anerkannt und mit einer Kontonummer, Daten fr die Rechnungsstellung und einem Mitgliedsnamen verbunden ist. (N„heres dazu in den untenstehenden Bedingungen.) C. EINZELHEITEN ZU PREISEN UND ABRECHNUNG. Beachten Sie die folgenden Ausfhrungen mit Informationen ber die Preis- gestaltung und Abrechnung. Einige der Bedingungen befinden sich in einem separaten Dokument ber den Service, stellen aber dennoch einen wichtigen Bestandteil diese Vertrages dar. Aus Grnden der šbersichtlichkeit wurden sie in einem separaten Dokument (oder Dokumenten) bereitgestellt, da sie Optionen und ausw„hlbare Mitgliedschaften beschreiben oder nicht auf jedes Mitglied zutreffen bzw. nicht jedem Mitglied zur Verfgung stehen. D. ŽNDERUNGEN. Beachten Sie auch die folgenden Bedingungen hinsichtlich der von Zeit zu Zeit m”glichen Žnderungen im Service und dieser Mitgliedsvereinbarung. Diese Žnderungen k”nnen die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und CompuServe betreffen, sie k”nnen desgleichen die Aufmachung und Art des Service selbst betreffen. Diese Mitgliedsvereinbarung einschlieálich aller sp„teren Žnderungen ist fr sp„tere Zugriffe online verfgbar (GO REGELN). E. IHR KšNDIGUNGSRECHT. Beachten Sie, daá diese Bedingungen CompuServe zwar eine groáe Flexibilit„t und einen groáen Ermessensspielraum beim Betreiben des Service zubilligen, dem Mitglied aber auch das Recht einr„umen, sein Mit- gliedskonto jederzeit zu kndigen. Um dies rechtskr„ftig zu tun, muá allerdings ein bestimmtes Verfahren ein- gehalten werden. (N„heres dazu in den untenstehenden Bedingungen.) Die brigen Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung sind um der einfacheren Bezugnahme willen in fnf Abschnitte gegliedert: Abschnitt I - Service, Mitgliedschaft und diese Mitglieds- vereinbarung Abschnitt II - Zahlungsbedingungen Abschnitt III - Zul„ssige Nutzung und Nutzungsbeschr„nkungen Abschnitt IV - šbertragung wichtiger Rechte an CompuServe durch das Mitglied sowie wichtige Gew„hrleistungs- ausschlsse gegenber dem Mitglied, Best„ti- gungen durch das Mitglied und vom Mitglied zu beachtende Pflichten, Einwilligung zur Nutzung von Daten, Haftungsbeschr„nkung. Abschnitt V - Allgemeines (Hinweis: Diese Ausfhrungen sind wichtig, auch wenn sie sich am Ende dieser Mitgliedsvereinbarung befinden). ABSCHNITT I SERVICE, MITGLIEDSCHAFT UND DIESE MITGLIEDSVEREINBARUNG 1. SERVICE Der CompuServe Information Service ("Service") besteht aus (A) Datenverarbeitungs- und Informationsdiensten, Software, Informationen und anderen Inhalten, die von CompuServe bereit- gestellt werden, sowie aus (B) Zugang zu Diensten, Software, Informationen und anderen Inhalten, die von anderen Parteien als CompuServe bereitgestellt werden (zusammenfassend als "Dritt- anbieterinhalte" bezeichnet). 2. ŽNDERUNGEN, RECHT ZUR KšNDIGUNG ODER AUSSETZUNG 2.1 ŽNDERUNG DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG. CompuServe kann diese Mitgliedsvereinbarung einschlieálich s„mtlicher Preis- und Abrechnungsbestimmungen zu jeder Zeit durch Ver”ffentlichung eines Hinweises im Service „ndern, wenn diese Žnderung unter Bercksichtigung der Interessen von CompuServe fr das Mitglied zumutbar ist. 2.2 ŽNDERUNG DES SERVICE. CompuServe kann beliebige oder alle Teile des Service einschlieálich des Zugangs zu Support- diensten, Ver”ffentlichungen und anderen Produkten oder Dienstleistungen, die neben dem grundlegenden Service oder der Mitgliedschaft angeboten werden, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankndigung abschaffen, hinzufgen oder berarbeiten, wenn diese Žnderung unter Bercksichtigung der Interessen von CompuServe fr das Mitglied zumutbar ist. Insbesondere beh„lt sich CompuServe das Recht vor, beliebige Software, Dateien, Ver”ffentlichungen, Informa- tionen, Kommunikationen oder sonstigen Inhalte, die im Service verfgbar sind oder ber den Service bertragen werden, nach eigenem Ermessen zu „ndern, zu erg„nzen, zu l”schen, zu beenden oder zu entfernen. 2.3 BEENDIGUNG DURCH DAS MITGLIED. Das Mitglied hat das Recht, sein Konto und diese Mitgliedsvereinbarung zu kndigen, wenn CompuServe diese Mitgliedsvereinbarung, den Service oder damit verbundene Preis- oder Rechnungsbedingungen ab- „ndert; das Mitglied hat weiterhin das Recht, sein Konto und diese Mitgliedsvereinbarung mit beliebiger oder ohne Begrndung jederzeit zu kndigen. Das Mitglied muá jedoch bei jeder Kndigung die von CompuServe festgelegte Verfah- rensweise einhalten. Andernfalls besteht die Gefahr, daá CompuServe die Kndigungsabsicht nur verz”gert oder ber- haupt nicht zur Kenntnis nimmt. Die Anweisungen fr eine Kndigung stehen online zur Verfgung (GO KUENDIGUNG). 2.4 BEENDIGUNG ODER AUSSETZUNG DURCH COMPUSERVE. CompuServe beh„lt sich das Recht vor, diese Mitgliedsvereinbarung und das Konto nach eigenem Ermessen und nach vorheriger Ankndigung ber den Service, per Post, oder auf andere geeignete Art und Weise der Kommunikation, jederzeit zu beenden oder den Zugang zum Service zu sperren oder die Nutzung des Service insgesamt oder teilweise fr jedes beliebige Mitglied (und/oder jeden Benutzer des Mitglieds- kontos) jederzeit auszusetzen (mit oder ohne Kndigungs- frist) oder zu beenden, falls eine Verletzung dieser Mit- gliedsvereinbarung vorliegt, oder, falls keine solche Ver- letzung vorliegt, mit einer Kndigungsfrist von mindestens 30 Tagen. 2.5 FORTBESTAND DER VERPFLICHTUNGEN. Ungeachtet jeglicher Kndigung oder Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung oder eines beliebigen Kontos oder jeglicher Aussetzung oder Beendigung des Zugangs zum oder der Nutzung des Service bleibt das Mitglied weiterhin verantwortlich fr alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Verpflichtungen einschlieálich der Zahlung aller Gebhren, die aus oder in Verbindung mit derartigen Schritten erwachsen k”nnen. Die Zahlungen des Mitglieds und sonstige Verpflichtungen im Rahmen dieser Mitgliedsvereinbarung werden bei einer voll- st„ndigen oder teilweisen Aussetzung des Zugangs zum oder der Nutzung des Service aufgrund einer (durchgefhrten, angekndigten oder m”glichen) Verletzung dieser Verein- barung oder einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflich- tung durch das Mitglied oder der Benutzer des Kontos des Mitglieds nicht ausgesetzt oder beeintr„chtigt. 3. BERECHTIGTE BENUTZER - VERANTWORTLICHKEIT UND šBERWACHUNG 3.1 ALTER UND EINRICHTUNG DES KONTOS. Das Mitglied versichert, daá das Mitglied (sofern es sich um eine natrliche Person handelt) mindestens 18 Jahre alt ist und das Recht und die Bef„higung besitzt, diese Mitgliedsvereinbarung zu schlieáen. Das Mitglied erkennt an, daá es dafr verant- wortlich ist, das Konto, Optionen, Einstellungen und sonstige Parameter, unter denen der Service benutzt wird, einschlieálich (aber ohne Beschr„nkung darauf) aller zugeh”rigen Paáw”rter und Benutzeridentifikationsdaten, zu installieren, einzurichten und einzustellen sowie zu ber- prfen und instandzuhalten. Diese Kontofunktionen drfen ausnahmslos nur von Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren benutzt werden. 3.2 MEHRFACHE NUTZUNG EINES KONTOS. Eine Mitglieds-ID mit Konto kann von mehreren Mitgliedern des gleichen Haushalts gemeinsam benutzt werden, wenn diese von dem angemeldeten Service-Mitglied dazu autorisiert werden. Es kann jedoch zu einem gegebenen Zeitpunkt immer nur eine Person ber die gleiche Mitglieds-ID oder das gleiche Konto auf den Service zugreifen, sofern keine anderslautende Berechtigung durch CompuServe vorliegt. 3.3 VERANTWORTLICHKEIT DES MITGLIEDS. Das Mitglied ist fr jeglichen Zugriff auf und jegliche Nutzung des Service ber das Mitgliedskonto oder Mitgliedspaáwort verantwort- lich. Als Benutzer des Mitgliedskontos sind ausschlieálich Familienmitglieder mit demselben st„ndigen Wohnsitz wie der des Mitglieds zugelassen. Das Mitglied ist jedoch nicht verantwortlich fr die unerlaubte Benutzung des Mitgliederkontos durch Personen, die nicht denselben st„n- digen Wohnsitz wie das Mitglied haben oder denen von dem Mitglied nicht die Benutzung des Mitgliederkontos gestattet wurde. Das Mitglied weiá, daá im oder ber den Service der Zugriff auf Bereiche m”glich ist, die fr Minderj„hrige (Personen unter 18 Jahren) nicht geeignet sind. Das Mitglied erkl„rt sich dafr verantwortlich, die Nutzung des Service durch Minderj„hrige, die den Service ber das Konto des Mitglieds benutzen, zu berwachen. Diese šberwachung gilt ohne Einschr„nkungen fr die Nutzung von E-Mail-, "Chat"-, "Konferenz"- oder Einkaufs- funktionen und sonstiger Kommunikationsleistungen und den Zugriff auf, die Anzeige und sonstige Nutzung des World Wide Web und aller anderen Internet-Standorte, -Dienste, -Produkte, -Leistungen und -Inhalte. Hiermit anerkennt und best„tigt das Mitglied alle Verpflichtungen, die ein Minderj„hriger bei der Nutzung seines Mitgliedskontos eingeht, sowie alle Zusagen oder Genehmigungen, die ein solcher Minderj„hriger gibt bzw. erteilt. ABSCHNITT II ZAHLUNG 4. GEBšHREN UND BEZAHLUNG 4.1 GEBšHREN, STEUERN UND SONSTIGE GEBšHREN. Das Mitglied zahlt - nach Maágabe des Mitgliedschaftstyps - alle Registrierungs- und monatlichen Gebhren, Gebhren fr Verbindungszeit, Mindestgebhren und sonstigen Gebhren, die vom Mitglied oder seinen Benutzern verursacht wurden, in H”he der Tarife, die zu dem Zeitpunkt gltig waren, als die Gebhren verursacht wurden. Das gilt auch fr alle Kosten (ist aber nicht darauf beschr„nkt), die durch Eink„ufe ber den Service oder durch Zusatzgebhren fr die Nutzung von anderen Netzwerken und Diensten ber den Service entstehen. Das Mitglied muá die jeweils gltigen Steuern fr die Nutzung des Service durch das Mitglied oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds zahlen. Informationen und Verbindungszeitgebhren und (gegebenenfalls) Zusatzgebhren werden dem Mitglied online verfgbar gemacht. Das Mitglied erkennt an, daá diese Art der Information fr alle Belange hinsichtlich der Berech- nung von Gebhren ausreichend ist. Obwohl verschiedene Bereiche von CompuServe als gebhrenfrei gekennzeichnet sind, erkennt das Mitglied an, daá CompuServe durch die Verwaltung dieser Bereiche Kosten entstehen. Aus diesem Grund beh„lt sich CompuServe das Recht vor, zus„tzliche Gebhren in Rechnung zu stellen, wenn die Nutzung dieser Bereiche durch das Mitglied das normale Maá bersteigt. Dabei werden die normalen Gebhren fr Verbindungszeit zugrundegelegt. Zus„tzliche Bedingungen hinsichtlich Preisen, Rechnungen und Zahlung sind online verfgbar (GO RECHNUNG, GO GEBUEHREN). Diese online verfgbaren Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil dieser Mit- gliedsvereinbarung. 4.2 FŽLLIGKEITSBEGINN UND FŽLLIGKEITSDAUER DER MITGLIEDS- GEBšHREN. Das Mitglied best„tigt, daá - unter Bercksich- tigung von CompuServe gew„hrter Ausnahmen - fr jeden Monat (oder Teile eines Monats) der Mitgliedschaft eine Mitgliedsgebhr f„llig wird. Die Mitgliedschaft wird fort- gesetzt, bis das Mitglied das Konto unter Bercksichtigung der Verfahrensregeln kndigt, die von CompuServe einge- richtet werden (sofern die Mitgliedschaft nicht nach Maá- gabe dieser Vereinbarung aus einem anderen Grund beendet wird). Wie bereits oben geregelt wurde, kann die Mitglied- schaft jederzeit vom Mitglied gekndigt werden. Die monatliche Mitgliedsgebhr entf„llt fr alle Monate, die auf den Monat folgen, in dem das Mitglied die Mitgliedschaft kndigt. 4.3 ZUSŽTZLICHE GERŽTE UND DIENSTE. Das Mitglied ist fr die Bereitstellung aller Kommunikationseinrichtungen und sonstigen Ger„te und Dienste verantwortlich, die fr den Zugriff auf den Service ben”tigt werden. 4.4 UNTERNEHMENSKONTEN. Handelt es sich bei dem Konto des Mitglieds um ein qualifiziertes Unternehmenskonto, das von CompuServe fr die unternehmensbezogene Abrechnung zuge- lassen wurde, werden die Gebhren fr im Rahmen dieser Mitgliedsvereinbarung bereitgestellte Dienste nach Mitglieds-IDs ausgewertet und addiert. Die Rechnung- stellung erfolgt normalerweise zum Ende des auf die Inan- spruchnahme des Dienstes folgenden Monats. Die Zahlung muá rein netto Kasse in der W„hrung, auf welche die Rechnung lautet, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen. Werden aus dieser Vereinbarung f„llige Zahlungen vom Mitglied nicht innerhalb von 30 (dreiáig) Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen, werden Zinsen in H”he von 1,5 % pro Monat fr die offenen Zahlungen f„llig und mssen mit den ausstehenden Betr„gen beglichen werden. Auáerdem kann CompuServe nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung des Mitglieds (a) die Bereitstellung von Diensten und den Zugriff des Mitglieds und seiner Benutzer auf den Service beenden oder (b) diese Mitgliedsvereinbarung kndigen und den Zugriff des Mit- glieds und seiner Benutzer auf den Service beenden. Fr Konten, die nicht von CompuServe fr die Abrechnung auf Unternehmensbasis zugelassen wurden, erfolgt die Abrech- nung ber Kreditkarte oder eine andere von CompuServe zu- gelassene Zahlungsmethode. Unabh„ngig von einer Best„- tigung eines Auftrags des Mitglieds durch CompuServe sind Hinweise oder Bedingungen in Auftr„gen, Quittungen oder anderen Schriftstcken des Mitglieds ungltig, wenn diese Hinweise oder Bedingungen in dieser Mitgliedsvereinbarung widersprechen oder diese erg„nzen. ABSCHNITT III ZULŽSSIGE NUTZUNG UND NUTZUNGSBESCHRŽNKUNGEN 5. SOFTWARELIZENZ Im Rahmen der Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung gew„hrt CompuServe dem Mitglied eine pers”nliche, nicht bertragbare und nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung und Anzeige der von oder fr CompuServe zum Zwecke des Zugangs zum Service bereit- gestellten Software ("Zugangssoftware") auf allen Rechnern, deren Hauptbenutzer das Mitglied ist oder deren autorisierten Einsatz als Mitglied berwacht. Das nichtautorisierte Kopieren der Zugangssoftware - einschlieálich ver„nderter Versionen der Zugangssoftware oder in die Zugangssoftware eingebundener Module - oder der zugeh”rigen gedruckten Materialien ist ausdrcklich verboten. Mitglieder drfen kein Unterlizenzen erteilen und diese Lizenz nicht bertragen oder weitergeben, sofern dies nicht ausdrcklich von CompuServe genehmigt wurde. Jeder Ver- such der Unterlizenzierung und der šbertragung oder Weitergabe der Rechte, Pflichten und Obliegenheiten aus dieser Lizenz ist ungltig. 6. COPYRIGHT UND RECHTSBELEHRUNG Urheberrechtlich geschtztes (Copyright) Material darf im Service nicht bereitgestellt werden, sofern keine Genehmigung des Eigentmers oder der Personen vorliegt, die zur Erteilung einer solchen Genehmigung autorisiert wird. Nur der Eigentmer selbst und die entsprechend autorisierten Personen drfen urheberrechtlich geschtztes Material im Service beitragen (hochladen). Das Mitglied darf zum pers”nlichen Gebrauch des Mitglieds Inhalte im Service einsehen, abrufen (herunterladen) oder in „hnlicher Weise verarbeiten. Sofern nicht ausdrcklich im Rahmen des Urheberrechts zul„ssig, ist das Kopieren, die Weitergabe, die Anzeige, die Vorfhrung, die Žnderung und die Ver”ffent- lichung urheberrechtlich geschtzten Materials nur mit ausdrck- licher Genehmigung durch CompuServe oder des Eigentmers bzw. entsprechend autorisierten Personen zul„ssig, wenn nicht CompuServe der Eigentmer ist. Die Genehmigung muá in einem Dokument oder im Service verfgbar sein und direkt von CompuServe oder dem Eigentmer bzw. entsprechend autorisierten Personen stammen, wenn nicht CompuServe der Eigentmer ist. Bei jeder Nutzung urheberrechtlich geschtzten Materials ist die Žnderung oder L”schung der Hinweise zum Autor oder zum Copyright verboten. Software oder Tools, die heruntergeladen oder ander- weitig ber den Service zug„nglich sind, drfen nicht disassembliert oder anderweitig untersucht werden, sofern dies nicht ausdrcklich vom Eigentmer der Software oder des Tools genehmigt wurde. Jedes Mitglied kann Public-Domain-Material zum Service bei- tragen. Jedes Mitglied darf Public-Domain-Material zur Nutzung oder nicht-kommerziellen Weitergabe herunterladen. Die Verant- wortung und das Risiko der Ermittlung des Public-Domain-Status des jeweiligen Materials liegt beim Mitglied. 7. SPEZIFISCHE NUTZUNGSBESCHRŽNKUNGEN DES SERVICE 7.1 VERBOTENE NUTZUNG. Das Mitglied best„tigt, keine Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im Service beizutragen (hochzuladen), zu senden oder anderweitig zu ver”ffentlichen bzw. im Service oder ber den Service zu suchen, die folgende Bedingungen erfllen: (a) Verletzung oder Beein- tr„chtigung der Rechte Dritter; (b) Material, das nach den Umst„nden und der Einsch„tzung durch CompuServe nach bestem Wissen und Gewissen geeignet ist, vom gewnschten Empf„nger oder Ziel als diffamierend, t„uschend, miáverst„ndlich, beleidigend, l„sterlich, widerlich, anst”áig oder unangemessen interpretiert zu werden; (c) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter; (d) Beeintr„chtigung der Leistung oder Verfgbarkeit des Service oder der CompuServe Ressourcen; (e) Daten oder Komponenten mit Viren, Wrmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schadensverursachenden Inhalten; (f) Werbung, Bekannt- machung oder Angebote fr Gter oder Dienste aus kommerziellen Grnden, die nicht von CompuServe genehmigt wurden. Diese Klausel 7.1 soll das Mitglied nicht an der Benutzung der Post-Dienste fr legale gesch„ftliche Zwecke hindern. Das Mitglied darf jedoch keine unaufgeforderten Ankndigungen und Werbungen ohne Einverst„ndniserkl„rung von CompuServe senden. Das Mitglied verpflichtet sich, keine E-Mail-Nachrichten "abzuh”ren" oder anderweitig Kenntnis von nicht an das Mitglied gerichteten Nachrichten zu erlangen. 7.2 ILLEGALE ODER WETTBEWERBSZWECKE. Das Mitglied verpflichtet sich, den Service und seine Elemente sowie zugeh”rige Funktionen und Merkmale nicht fr gesch„ftliche Operationen oder Aktivit„ten zu nutzen oder die Durchfhrung von Aktivit„ten anzufordern, die verboten sind oder eines der anwendbaren Gesetze bzw. Regeln, Richtlinien oder rechtlichen Pflichten verletzen. Ferner verpflichtet sich das Mitglied, Dritte nicht zur Nutzung anderer im Wettbewerb mit CompuServe befindlicher Informationsdienst oder - einrichtungen aufzufordern. 7.3 BEACHTUNG DER GESETZE. Das Mitglied verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Richtlinien hinsichtlich dieses Service, seiner Nutzung oder der vorliegenden Mitgliedsvereinbarung. 7.4 BESCHRŽNKUNG DER NUTZUNG DES INHALTS. Sofern dies nicht ausdrcklich in dieser Mitgliedsvereinbarung genehmigt ist, darf weder das Mitglied noch ein Benutzer des Kontos des Mitglieds die Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte, die vom Service empfangen wurden oder auf die anderweitig ber den Service zugegriffen wurde, reproduzieren, weitergeben, bertragen, ver”ffentlichen oder anderweitig bermitteln. ABSCHNITT IV šBERTRAGUNG WICHTIGER RECHTE AN COMPUSERVE DURCH DAS MITGLIED SOWIE WICHTIGE GEWŽHRLEISTUNGSAUSSCHLšSSE GEGENšBER DEM MITGLIED, BESTŽTIGUNGEN DURCH DAS MITGLIED UND VOM MITGLIED ZU BEACHTENDE PFLICHTEN 8. COPYRIGHT UND LIZENZEN 8.1 RECHTSVORBEHALT DURCH COMPUSERVE. CompuServe beh„lt sich alle Urheberrechte (Copyright) und anderen Rechte an und fr alle ber den Service zug„nglichen Inhalte vor, die als Eigentum von CompuServe (oder seiner Lizenznehmer) gekennzeichnet, beansprucht oder dem Mitglied als solche bekannt sind. Der Inhalt des Service unterliegt in seiner Gesamtheit als Kollektivprodukt dem Schutz des anwendbaren Urheberrechtsgesetzes. Das Kopieren und Žndern, die Weitergabe und Ver”ffentlichung oder die anderweitige Nutzung durch das Mitglied oder eines der Benutzer des Kontos des Mitglieds ist fr alle Inhalte und sonstigen Materialien verboten, sofern es nicht ausdrcklich von CompuServe genehmigt wurde. 8.2 GEWŽHRUNG EINER LIZENZ FšR COMPUSERVE. Jedes Mitglied und jeder Benutzer des Kontos des Mitglieds, das bzw. der Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im Service oder ber die zug„nglichen Bereiche des Service beitr„gt, gew„hrt CompuServe (und den Lizenznehmern, Beauftragten, Mitarbeitern und Vertragspartnern von CompuServe in Verbindung mit seinem Online-Gesch„ft) ein nicht-exklusives, beitragsfreies, dauerhaftes und weltweites Recht zum Kopieren, Weiter- geben, Anzeigen, Vorfhren, šbersetzen, Anpassen, Žndern und zur anderweitigen Nutzung dieser Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen und anderen Inhalte im Zusammenhang mit dem Online-Gesch„ft von CompuServe (und der Lizenznehmer, Beauftragten, Mitarbeiter und Vertrags- partner von CompuServe in Verbindung mit seinem Online- Gesch„ft), unabh„ngig vom Medium, der Technologie oder der Form, die CompuServe zur Nutzung dieses Rechts einsetzt (Vorstehendes jedoch nur soweit erforderlich oder zweckm„áig fr CompuServe, um solche Inhalte in šbereinstimmung mit den jeweils von CompuServe verwendeten technischen und Pr„sentationsstandards zu liefern oder zu pr„sentieren). Unabh„ngig von diesem CompuServe einger„um- ten Recht beh„lt das Mitglied alle ihm zustehenden Rechte an der beigetragenen Software, den Dateien, Informationen, Kommunikationen oder sonstigen Inhalten. 9. KEINE GARANTIEN CompuServe berprft in keiner Weise und garantiert nicht, daá im Service verfgbare oder ber den Service zug„ngliche Dienste, Meinungen, Ratschl„ge, Kommunikationen, Informationen oder sonstigen Inhalte genau, vollst„ndig, wahr und zuverl„ssig sind. Keiner dieser Inhalte kann mit den Meinungen oder Ansichten von CompuServe gleichgesetzt oder als von CompuServe geprft angesehen werden. CompuServe empfiehlt vielmehr, diese Inhalte nicht zur Grundlage wichtiger Entscheidungen oder Schlsse zu machen, sofern nicht zuvor eine Best„tigung des Mitglieds oder Benutzers oder gegebenenfalls professioneller Rat eingeholt wurde. 10. INTERNET Das Mitglied weiá, daá nicht von CompuServe erstellte Internet- Standorte und die Nutzung des Internet den Zugriff auf Bilder, Sound, Nachrichten, Text, Dienste und andere Inhalte und anderes Material mit Bestandteilen erm”glicht, die fr Minderj„hrige ungeeignet sind und vielen Erwachsenen anst”áig erscheinen k”nnen. Das Mitglied best„tigt, daá CompuServe nicht fr diese Inhalte und Materialien verantwortlich ist und der Zugriff auf diese Inhalte und Materialien ber den Service auf eigenes Risiko des Mitglieds erfolgt. Das Mitglied weiá, daá der Zugriff auf das Internet h„ufig ber ein anderes physisches Netzwerk als das CompuServe Netzwerk erfolgt, dessen Inhalt sich von denen im Service unterscheiden kann. Die Zuverl„ssigkeit, Verfgbarkeit, Legalit„t, Leistung und anderen Aspekte der ber das Internet zug„nglichen Produkte liegt jenseits einer Kontrolle durch CompuServe und wird in keiner Weise von CompuServe oder seinen Vertragspartnern garantiert oder untersttzt. Das Mitglied weiá, daá Sicherheitsmaánahmen hinsichtlich des Urheberrechts (Copyright), des Eigentums, der Eignung, der Zuverl„ssigkeit, der Legalit„t und der Integrit„t der im Internet oder ber das Internet zug„nglichen Inhalte vollst„ndig fehlen k”nnen. Das Mitglied bernimmt die Verant- wortung und tr„gt das Risiko jeglicher Nutzung des Internet ber das Konto des Mitglieds. Dies gilt auch fr die dauerhafte Beachtung dieser Mitgliedsvereinbarung durch das Mitglied. Diese Klausel 10 befaát sich explizit mit den Aspekten des Internet. Er impliziert keine Verpflichtungen fr CompuServe bezglich der anderen Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung. 11. EINWILLIGUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN; NUTZUNG UND KONTROLLE DER INFORMATIONEN; MITGLIEDERKOMMUNIKATION; WERBUNG Das Mitglied erteilt CompuServe die nachstehend in dieser Klausel 11 aufgefhrten Einwilligungen und Best„tigungen. Das Mitglied erkennt an, daá seine pers”nlichen Daten im Zusammen- hang mit dem Anmeldeverfahren durch CompuServe, Inc. in den USA gespeichert und anschlieáend dort verwaltet werden. Das Mitglied willigt ein, daá CompuServe weltweit Kundenlisten und Informationen aus Auswertungen an andere natrliche oder juristische Personen weitergeben, bertragen, vermieten, verkaufen oder diesen anderweitig zur Verfgung stellen, jedoch nur soweit mit dem geltenden Recht und dieser Klausel 11 vereinbar. "Kundenlisten" schlieát Daten ber Namen und Adresse, sowie andere Daten, die eine Identifikation erm”glichen und sich auf das Mitglied und die Benutzer des Service beziehen, ein. "Informationen aus Auswertungen" schlieát Informationen ein, die aus demographischen Informationen, Gewohnheiten, Nutzungsmustern, Vorlieben, šbersichtsdaten oder anderen beschreibenden oder verwandten Daten bestehen oder solche beschreiben, die Auáen- stehenden gegenber die Identit„t eines bestimmten Benutzers des Service nicht offenlegen. Das Mitglied erkennt an, daá Kunden- listen und Informationen aus Auswertungen dazu verwendet werden k”nnen, um an das Mitglied, andere Benutzer des Mitgliederkontos oder andere Personen kommerzielle Mitteilungen zu richten. Falls das Mitglied keine kommerzielle Mitteilungen, die auf Daten aus Kundenlisten beruhen, erhalten m”chte, kann das Mitglied von einer solchen Teilnahme w„hrend des Anmeldeverfahrens fr den Service oder zu einem sp„teren Zeitpunkt zurcktreten ("opt out"), und zwar in einem Verfahren, das von CompuServe fr diesen Zweck zur Verfgung gestellt wird. Das Mitglied hat das Recht, von CompuServe durch schriftliche Aufforderung oder andere Verfahren, die von CompuServe fr diesen Zweck zur Verfgung gestellt werden, die Informationen in den Kunden- listen, die von CompuServe oder in dessen Auftrag gehalten werden und die sich auf das Mitglied beziehen, zu erhalten und darauf, daá jegliche in diesen Daten enthaltene Irrtmer berichtigt werden. Das Mitglied erkl„rt sich damit ein- verstanden, daá sowohl Kundenlisten als auch Informationen aus Auswertungen entweder direkt beim Mitglied oder bei anderen Benutzern erhoben werden k”nnen, oder auch aus deren Zugang oder Benutzung des Service gewonnen werden k”nnen, und daá diese sowohl von CompuServe als auch dessen verbundenen Unternehmen, Zulieferern und Vertragspartnern erworben, gespeichert, weitergegeben oder auf andere Weise verwaltet werden k”nnen. Das Mitglied willigt ein, daá CompuServe (selbst oder durch von ihm autorisierte verbundene Unternehmen und Vertragspartner) Informationen aus Kundenlisten und verwandte Daten und Daten- s„tze, welche sich auf das Mitglied oder Benutzer des Mit- gliederkontos beziehen, im internen Betrieb, Verwaltung und Management des Service verwalten und nutzen kann. Informationen, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Verwaltung des Service ergeben, sind und bleiben das exklusive Eigentum von CompuServe. CompuServe kann auch von Zeit zu Zeit online, per Telefax, Telefon, E-Mail oder Post oder ber andere Kommunikationsmedien seine Mitglieder und Benutzer ber Sachverhalte, die sich auf den Service, seine Merkmale, seine Sponsoren oder seine Nutzung beziehen, informieren, ohne daá hierfr Kompensationen oder Erstattungen der Kosten fr das Mitglied gew„hrt werden, wird dies aber nur in zumutbarer und redlicher Weise tun. Das Mitglied erkennt an, daá seine Kommunikation mit CompuServe, dessen Vertretern und Vertragspartnern fr Zwecke der Qualit„ts- kontrolle oder andere zumutbare gesch„ftliche Zwecke berwacht oder inspiziert werden kann. Das Mitglied erkennt auch an, daá auch Werbung und Reklame im Service auftreten k”nnen, und daá weder das Mitglied noch ein Benutzer in diesen F„llen irgend- welche Ansprche aus den Ertr„gen - gleich welcher Art - dieser Aktivit„ten besitzen. Aus dieser Klausel 11 k”nnen keine Beschr„nkungen von CompuServes Nutzung von Informationen oder Rechten an anderen Informationen, die nicht in dieser Klausel erw„hnt werden, hergeleitet werden. 12. GEWŽHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS 12.1 AUSSCHLUSS VON GEWŽHRLEISTUNG; HAFTUNG UND VERANTWORTLICHKEIT. DAS MITGLIED STIMMT AUSDRšCKLICH ZU, DAá DIE NUTZUNG DES SERVICE AUF EIGENES RISIKO DES MITGLIEDS ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONS- ODER INHALTS- ANBIETER, SERVICEANBIETER LIZENZGEBER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER GARANTIEREN, DAá DER SERVICE UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI ARBEITET. AUáERDEM MACHEN WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONSANBIETER, LIZENZNEHMER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER ZUSAGEN HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE, DIE AUS DER BENUTZUNG DES SERVICE GEWONNEN WERDEN K™NNEN. DER SERVICE WIRD "WIE GEZEIGT" UND WIE ER AKTUELL VORLIEGT BEREITGESTELLT, OHNE GEWŽHRLEISTUNG JEDWEDER ART, WEDER AUSDRšCKLICH NOCH IMPLIZIT; DIES GILT INSBESONDERE - IST JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRŽNKT - FšR DIE GEWŽHRLEISTUNG VON RECHTSANSPRšCHEN, DER HANDELBARKEIT UND DER EIGNUNG FšR EINEN BESTIMMTEN EINSATZZWECK ODER ANDERE GEWŽHR- LEISTUNGEN. MANCHE STAATEN ODER RECHTSSYSTEME LASSEN DEN AUSSCHLUá ODER DIE BESCHRŽNKUNG BESTIMMTER ARTEN DER HAFTUNG NICHT ZU. DAHER FINDEN IN DIESEM MAáE DIE VORSTEHENDEN EINSCHRŽNKUNGEN ODER AUSSCHLšSSE M™GLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG, UND NICHTS VON DEM VORSTEHENDEN IST ALS EIN DERARTIGER AUSSCHLUá ODER EINE DERARTIGE EINSCHRŽNKUNG DER HAFTUNG IN DIESEN STAATEN ODER RECHTSSYSTEMEN ZU VERSTEHEN. 12.2 HAFTUNGSBESCHRŽNKUNG. WEDER COMPUSERVE NOCH SEINE INFORMATIONS- ODER INHALTSANBIETER, SERVICEANBIETER, LIZENZ- GEBER, ANGESTELLTEN ODER VERTRETER K™NNEN FšR INDIREKTE, ZUFŽLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHŽDEN VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DES SERVICE, ODER DARAUS ERGEBEN, DAá DER SERVICE NICHT GENUTZT WERDEN KANN, ODER AUS DER VERLETZUNG EINER ZUSICHERUNG ODER GARANTIE ERWACHSEN. OHNE DAS VORSTEHENDE IN IRGENDEINER FORM EINZUSCHRŽNKEN, IST DIE HAFTUNG VON COMPUSERVE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG IN JEDEM FALL BEGRENZT AUF DAS ZW™LFFACHE DER MONATLICHEN GEBšHR, DIE DAS MITGLIED HIERNACH IN DEM DER ERSTEN GELTEND- MACHUNG DES HAFTUNGSANSPRUCHS UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN MONAT AN COMPUSERVE ZU ENTRICHTEN HAT. AUSGESCHLOSSEN VON DIESER HAFTUNGSBESCHRŽNKUNG IST JEGLICHE HAFTUNG, DIE UNMITTELBAR AUS (i) DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT, NACH DIESER MITGLIEDSVEREINBARUNG EINEN ONLINE-SERVICE ZUR VERFšGUNG ZU STELLEN, DURCH COMPUSERVE, UND (ii) EINER VORSŽTZLICHEN VERLETZUNG VON VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DURCH EINE WISSENTLICHE HANDLUNG SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZ- LICHEN VERTRETER ODER ERFšLLUNGSGEHILFEN, UND (iii) NUR IN DEN RECHTSORDNUNGEN, IN WELCHEN EIN ANSPRUCH WEGEN GROBER FAHR- LŽSSIGKEIT UNTER DIESEN UMSTŽNDEN ANERKANNT WIRD (SO INS- BESONDERE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND), GROBE FAHRLŽSSIG- KEIT SEITENS COMPUSERVE ODER SEINER GESETZLICHEN VERTRETER ODER ERFšLLUNGSGEHILFEN IM HINBLICK AUF DIE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ENTSTEHT. DIESE KLAUSEL 12.2 BESCHRŽNKT JEDOCH NICHT COMPUSERVE'S VERPFLICHTUNG, FšR DEN FALL, DAá COMPUSERVE IRRTšMLICH ODER FŽLSCHLICHERWEISE DEM MITGLIEDERKONTO ZUVIEL BERECHNET, DIESE šBERZAHLUNG EINSCHLIEáLICH ZINSEN ZU ERSTATTEN. MANCHE STAATEN ODER RECHTSSYSTEME LASSEN DEN AUSSCHLUá ODER DIE BESCHRŽNKUNG BESTIMMTER ARTEN DER HAFTUNG NICHT ZU. DAHER FINDEN IN DIESEM MAáE DIE VORSTEHENDEN EIN- SCHRŽNKUNGEN ODER AUSSCHLšSSE M™GLICHERWEISE KEINE ANWENDUNG, UND NICHTS VON DEM VORSTEHENDEN IST ALS EIN DERARTIGER AUSSCHLUá ODER EINE DERARTIGE EINSCHRŽNKUNG DER HAFTUNG IN DIESEN STAATEN ODER RECHTSSYSTEMEN ZU VERSTEHEN. 12.3 VOLLE ANWENDBARKEIT. DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLšSSE ODER BESCHRŽNKUNGEN DER GEWŽHRLEISTUNG GELTEN UNABHŽNGIG VON JEDER AUSSAGE ODER FESTSTELLUNG, DAá EIN RECHTSMITTEL SEINEN ZWECK VERFEHLT UND UNABHŽNGIG VON FORM, ART ODER GRUNDLAGE DER HAFTUNG (EINSCHLIEáLICH, ABER OHNE BESCHRŽNKUNG AUF FAHRLŽSSIGKEIT) UND AUCH, WENN COMPUSERVE ODER DRITTEN DIE M™GLICHKEIT ODER WAHR- SCHEINLICHKEIT SOLCHER SCHŽDEN ODER HAFTUNGSGRšNDE BEKANNT WAR ODER BEKANNT SEIN KONNTE. 12.4 ANWENDBARKEIT DER KLAUSELN BEI UMSTŽNDEN, DIE DRITTE INVOLVIEREN. DAS MITGLIED ERKENNT AUSDRšCKLICH AN, DAá DIE BESTIMMUNGEN IN PARAGRAPH 12 AUCH FšR SŽMTLICHE ANSPRšCHE BETREFFEND šBER DEN SERVICE "ERWORBENEN MATERIALS" UND JEDEN ANDEREN, šBER DEN SERVICE ZUGŽNGLICHEN INHALT, GELTEN. DAS MITGLIED ERKLŽRT, DAá ES COMPUSERVE NICHT FšR DIE AUSWAHL ODER DIE ZURšCKWEISUNG DURCH, ODER DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON, DRITTEN PARTEIEN IM RAHMEN DES SERVICE VERANTWORTLICH MACHEN WIRD. (LETZTERES GILT AUCH FšR DIE DRITTEN PARTEIEN, DIE VERTRŽGE MIT COMPUSERVE ZUM BETRIEB BESTIMMTER BEREICHE ODER CHARAKTERISTIKA DES SERVICE GESCHLOSSEN HABEN.) 13. SCHADENSERSATZ Das Mitglied stellt CompuServe von allen Verbindlichkeiten aus Ansprchen, Haftung, Sch„den, Kosten und Ausgaben frei, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung des Kontos des Mitglieds ergeben. Dies gilt auch - ist jedoch nicht darauf beschr„nkt - fr alle Anwaltskosten. Das Vorstehende gilt auáerdem - ohne darauf beschr„nkt zu sein - fr die Verantwortlichkeit fr entsprechende Konsequenzen aus Verletzungen der Mitglieds- vereinbarung durch das Mitglied oder eines Benutzers des Kontos des Mitglieds sowie durch das Beitragen oder Abrufen von Soft- ware, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder anderen Inhalten zum bzw. aus dem oder ber den Service. 14. RECHTE DRITTER PARTEIEN Die Rechte des Pragraphen 7.4, 12 und 13 stehen CompuServe, seinen Vertragspartnern, Informations- oder Inhaltsanbietern, Dienstanbietern, Lizenznehmern, Angestellten und Vertretern zu. Alle erw„hnten Personen und Organisationen k”nnen diese Rechte nach eigenem Ermessen direkt durchsetzen. ABSCHNITT V ALLGEMEINES 15. BESCHRŽNKUNG DER šBERTRAGBARKEIT, ANDERE BESCHRŽNKUNGEN Sofern nicht anderweitig schriftlich genehmigt, ist das Recht des Mitglieds zur Nutzung des Service bzw. zur Benennung von Benutzern des Kontos des Mitglieds nicht bertragbar und unterliegt allen Beschr„nkungen, die von CompuServe, dem Kreditkartenunternehmen des Mitglieds oder einer anderen Abrechnungsstelle eingerichtet wurde. 16. RECHTSWAHL Diese Mitgliedsvereinbarung wurde im US-Bundesstaat Ohio verfaát. Die Mitgliedsvereinbarung und alle Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden nach Maágabe und in šbereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und - ohne die Regeln des internationalen Privatrechts - den Gesetzen des Bundesstaates Ohio interpretiert und durchgesetzt. Jeder Anspruch aus einer Verletzung von Regeln hinsichtlich des Service oder dieser Mitgliedsvereinbarung durch das Mitglied oder die Benutzer des Kontos des Mitglieds mssen innerhalb eines Jahres nach Auftreten oder Bekanntwerden des Schadens oder der Anspruchsgrundlage geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verj„hrt. Die UN-Konvention ber Vertr„ge ber den internationalen Warenverkauf findet auf diese Mitglieder- vereinbarung keine Anwendung. Das Mitglied erkennt an, daá es sich bei der Mitgliedsvereinbarung um einen Dienstleistungsvertrag und nicht um einen Kaufvertrag oder Werkvertrag handelt. Das Mitglied stimmt des weiteren zu, daá diese Mitgliedsvereinbarung zur einfachen Kenntnisnahme der beteiligten Parteien in deutscher Sprache gehalten ist. 17. AUSLEGUNG UND DELEGIERUNG Weder das Verhalten der Parteien noch gebr„uchliche Praktiken im Wirtschaftsverkehr k”nnen den Inhalt der Bestimmungen in dieser Mitgliedervereinbarung ab„ndern. CompuServe kann seine Vertrags- partner und andere dritte Parteien autorisieren bzw. beauftragen, Maánahmen zu ergreifen, die zur Bereitstellung von CompuServe und/oder der notwendigen Mitgliedsdienste erforderlich sind, um die Verfgbarkeit des Service insgesamt sicherzustellen und die Verpflichtungen und Rechte von CompuServe aus dieser Mitglieds- vereinbarung zu erfllen bzw. durchzusetzen. Vertragspartner und Dritte k”nnen gegebenenfalls Zahlungen im eigenen Namen einfordern. Die Rechte aus den Klauseln 8,9,11,12,13,14,16,17,18 und 19 sowie alle anderen Rechte aus dieser Mitgliedsvereinbarung, die dauerhafter oder vertragsunabh„ngiger Natur sind, gelten auch nach Beendigung dieser Mitgliedsvereinbarung. 18. VERSCHIEDENES Wo eine Mitteilung durch CompuServe von dieser Mitgliederver- einbarung vorgesehen oder darauf Bezug genommen wird, kann diese Mitteilung auf jede angemessene Art und Weise erfolgen, insbesondere, aber nicht nur, ber E-Mail oder durch Ver”ffent- lichung ber den Service. Wird eine der Bedingungen in dieser Lizenzvereinbarung von einem Gericht fr ungltig, illegal oder nicht durchsetzbar erkl„rt, wird die betreffende Klausel so ausgelegt, daá die fraglichen Aspekte eliminiert werden und gleichzeitig die ursprngliche Intention der betreffenden Klausel so weit wie m”glich erhalten bleibt. Ist eine solche Umdeutung nicht m”glich und deshalb die vollst„ndige Klausel ungltig, illegal oder nicht durchsetzbar, wird die entsprechende Klausel vollst„ndig und so aus diesem Mitgliedervertrag entfernt, als w„re sie bereits bei Vertragsschluá nicht enthalten gewesen. In diesen F„llen muá der grundlegende Gehalt dieser Mitgliedsverein- barung unabh„ngig von den ungltigen, illegalen oder nicht durch- setzbaren Klauseln erhalten bleiben. Die Durchsetzung oder Nichtdurchsetzung einzelner oder aller Klauseln dieser Lizenz- vereinbarung erfolgt nach alleinigem Ermessen von CompuServe. In keinem Fall ist CompuServe verpflichtet, die Durchsetzung, Nichtdurchsetzung oder Inkonsistenzfragen zur Durchsetzung dieser Bedingen zu erl„utern oder zu kommentieren. Desweiteren entstehen keine Haftungsansprche aus der Durchsetzung, Nichtdurchsetzung oder Konsistenzen bei der Durchsetzung dieser Bedingungen, und es gehen keinerlei Rechte verloren. Die šberschriften in diesem Dokument dienen nur der šbersichtlichkeit. Sie stellen weder einen Bestandteil der Mitgliedsvereinbarung dar, noch k”nnen sie zur Interpretation der Bedingungen, der Begriffe oder der Bedeutung herangezogen werden. 19. VOLLSTŽNDIGE VEREINBARUNG Diese im Service ver”ffentlichte Mitgliedsvereinbarung bildet zusammen mit den weiteren in diesem Dokument erw„hnten und als Bestandteil der Vereinbarung bezeichneten Online-Dokumenten die vollst„ndige und einzige Vereinbarung (zusammengefaát als "Mitgliedsvereinbarung" bezeichnet) zur Beziehung zwischen CompuServe und dem Mitglied, die auch fr alle Benutzer des Kontos des Mitglieds gilt. Diese Mitgliedsvereinbarung ersetzt und hat Vorrang vor allen Angaben, Vorschl„gen, šberredungen, Versicherungen, Versprechungen, Vereinbarungen und anderen Kommunikationen zu diesem Gegenstand, sofern in diesem Dokument nicht ausdrcklich anderes erw„hnt wird. Mit der Durchfhrung der Anmeldung stimmt das Mitglied den Bedingungen dieser Mitgliedsvereinbarung zu. Erg„nzungen dieser Mitgliedsverein- barung k”nnen nur in der fr diese Vereinbarung ausdrcklich vorgesehenen Art und Weise erfolgen.