Wir bieten Ihnen die Überlassung der Software SendSMS
zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen sowie zu unseren
Allgemeine Geschäftsbedingungen für SendSMS
an. Bevor Sie die
Software herunterladen, lesen Sie bitte sorgfältig die beiden Vertragsbedingungen durch. Wenn Sie
die Software herunterladen, erklären Sie, daß Sie die Vertragsbedingungen gelesen haben und
mit ihnen einverstanden sind. Diese Bedingungen sind allein maßgeblich für den Vertrag.
Andere Bedingungen akzeptieren wir nicht.
1.2
SendSMS darf von Ihnen während einer Probezeit von 20
Tagen ab Vertragsschluß in einem funktional eingeschränkten Umfang kostenlos genutzt werden,
damit Sie feststellen können, ob die Software Ihren Anforderungen entspricht. Danach erlischt Ihr
Recht, die Software weiterzubenutzen, es sei denn, Sie erwerben bei uns die für die weitere
Benutzung erforderlichen Nutzungsrechte. Hierfür verwenden Sie bitte das angefügte
Bestellformular unter
http://www.bai.de/sendsms/bestell.shtml.
Sie erhalten dann, über einen Registrierungskey, den vollständigen Funktionsumfang
der Software.
2. Nutzungsrechte
2.1
Das Urheberrecht an der Software sowie alle Verwertungsrechte stehen ausschließlich uns
zu. Sie erhalten an der Software ein einfaches, unwiderrufliches Recht zur Benutzung der Software in
dem nachfolgend beschriebenen Umfang.
2.2
Sie sind berechtigt, die Software auf einem beliebigen, technisch geeigneten Rechner zu
eigenen Zwecken zu nutzen. Die Software darf aber zu jedem Zeitpunkt immer nur auf einem Rechner
genutzt werden, niemals gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, weder durch denselben Kunden
noch durch verschiedene Personen. Der Rechner darf nicht als Internet-Server dienen. Sie dürfen
von der Software eine Sicherungskopie erstellen, die Sie jedoch nicht gleichzeitig neben der
installierten Softwareversion nutzen dürfen.
2.3
Sie sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht berechtigt,
die Software außerhalb der Nutzung zu eigenen Zwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten,
aufzuführen, zu senden, sie öffentlich wiederzugeben oder sie Dritten in sonstiger
Weise zugänglich zu machen;
die Software zu vermieten, zu verleihen, gemeinsam mit Dritten zu nutzen oder in sonstiger Weise
die Nutzung durch Dritte zu erlauben;
die Software zu bearbeiten, zu arrangieren, zu übersetzen. Die Dekompilierung ist nur im Rahmen
des Urhebergesetzes zulässig;
die in der Software enthaltenen Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie
sonstige der Identifikation dienenden Merkmale zu verändern oder zu entfernen.
2.4
Sie dürfen die Software nur an Dritte weitergeben, wenn Sie die Nutzung der Software
endgültig einstellen, keine Kopie zurückbehalten und uns dies vor der Weitergabe schriftlich
versichern und wenn sich der Dritte uns gegenüber schriftlich zur Einhaltung der in diesen
Bedingungen genannten Nutzungsregeln verpflichtet.
2.5
Wir können die Nutzungsbefugnisse widerrufen, wenn Sie auch auf schriftliche
Abmahnung mit Widerrufsandrohung die Nutzungsbedingungen unter 2. nicht einhalten.
3. Zahlung
3.1
Die Gebühren für die dauerhafte Nutzung von SendSMS entnehmen Sie unserem
aktuellen Bestellformular unter
http://www.bai.de/sendsms/bestell.shtml.
3.2
Sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie den Registrierungskey, der Ihnen die
Nutzung des gesamten Funktionsumfangs gem. 2. ermöglicht.
4. Registrierungskey
Sie sind dafür verantwortlich, daß kein unbefugter Dritter Zugang zu Ihrem persönlichen
Registrierungskey erhält. Die Regelungen in 2.3.1 und 2.3.2 gelten für den
Registrierungskey entsprechend. Den Registrierungskey dürfen Sie nur entsprechend der Bedingungen
unter 2.4 weitergeben.
Darstellungen und Beschreibungen der Software im Internet und in Produktbeschreibungen
sind keine Eigenschaftszusicherungen. Dem Kunden sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und
-bedingungen der Software bekannt. Auf Anfrage teilen wir weitere
technische Einzelheiten mit.
2. Gewährleistung
2.1
Während der Testzeit beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung auf den Fall
der Arglist. Der Kunde benutzt die Software in der Probezeit auf eigene Gefahr. Soweit wir dennoch
Leistungen erbringen, erfolgt dies aus Kulanz.
2.2
Wenn der Kunde die Vergütung bezahlt und von uns einen Registrierungskey erhalten hat, gelten die
nachfolgenden Gewährleistungsregeln.
2.3
Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, daß die Software für die
vom Kunden vorgesehenen Aufgaben geeignet ist. Für Übertragungsfehler im Internet
übernehmen wir keine Gewährleistung.
2.4
Wir können Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Die Nachbesserung
erfolgt nach unserer Wahl durch Überlassung neuer Dateien oder dadurch, daß wir
Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen von Fehlern zu vermeiden. Falls die Nachbesserung nach
mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlußfrist
endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den
Vertrag rückgängig zu machen.
2.5
Damit der Kunde seine Gewährleistungsansprüche nicht verliert, ist er verpflichtet, die
Software unverzüglich nach der Überlassung des Registrierungskeys zu untersuchen und
offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen unter genauer Beschreibung
zu rügen. Die Gewährleistung setzt weiter voraus, daß der Kunde die Software nicht
verändert oder entgegen den vertraglichen Vorgaben genutzt hat, es sei denn, er weist nach,
daß der Fehler hiervon unabhängig ist.
3. Haftung
3.1
Wir leisten in der Testzeit Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des
vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung
verhindert werden sollte.
Danach haften wir auch, aus Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, daß die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen, und zwar
auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch (höchstens) pro
Einzelschadensfall bis zum Doppelten des Auftragswertes.
In jedem Fall ist die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn
ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
3.2
Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, wird der Kunde uns unverzüglich
unterrichten. Er darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Wir werden nach eigener
Wahl die Ansprüche abwehren oder befriedigen oder die betroffene Leistung gegen eine
gleichwertige, der Bestellung entsprechenden Leistung austauschen, wenn dies für den Kunden
hinnehmbar ist.
4. Geheimhaltung und Verwahrung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von
dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Informationen und Unterlagen,
die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten, auch über das Vertragsende
hinaus vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für die von uns gelieferte Software und
vom Kunden hergestellten Kopien sowie den überlassenen Registrierungskey. Die Vertragspartner
verwahren und sichern diese Gegenstände so, daß ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
5. Schluß
5.1
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem
Kunden um Kaufleute, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um Personen
handelt, die ihren Wohnsitz oder Niederlassung im Ausland haben, ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Karlsruhe.