Ministerium für ländliche Räume. Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus Agrarverwaltung Die Trägerschaft für die landwirtschaftlichen Fachschulen soll auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Dies ist ein Schwerpunkt im Rahmen des Konzeptes für eine schlanke Agrarverwaltung. Durch diesen Schritt werden für die zukünftigen Fachschülerinnen und Fachschüler die Betriebs- und Wohnortnähe der Schulen in der Fläche erhalten. Zusätzlich wird das landwirtschaftliche Beratungs- und Versuchswesen in Schleswig-Holstein neu geordnet, um Doppelarbeiten und uneffiziente Verwendung von Landesmitteln zu vermeiden. Durch die Neuorganisation der Landwirtschaftsverwaltung mit der Gründung von drei Ämtern für ländliche Räume zum 1. Januar 1998 hat die Landesregierung einen weiteren Beitrag zur Steigerung der Effizienz der landwirtschaftlichen Verwaltung geleistet. Durch Außenstellen an den bisherigen Ämterstandorten wird die fachliche Beratung und Kompetenz für die Kunden gesichert. Tourismus Der Schwerpunkt der Tourismuspolitik im Jahre 1998 wird bei der Umsetzung der Ende 1996 eingeleiteten Qualitäts- und Dienstleistungsoffensive im Tourismus Schleswig-Holsteins liegen. Ziel ist es, gemeinsam mit allen Tourismusverantwortlichen die Wettbewerbsfähigkeit schleswig-holsteinischer Urlaubsorte durch verbesserte Servicequalität und noch stärkere Kundenorientierung zu erhöhen. Insbesondere ist ein Workshop zur Umsetzung der Qualitäts- und Dienstleistungsoffensive im Februar sowie der Ausbau des Buchungssystems auf örtlicher und überregionaler Ebene sowie Aufbau eines hierzu kompatiblen, kundenfreundlichen touristischen Informationssystems vorgesehen. Weiterhin sollen in Dithmarschen sowie in Ostholstein/Plön Tourismuskonzeptionen entwickelt und umgesetzt werden. Notwendig ist außerdem eine Intensivierung der Fortbildung der im Tourismus Beschäftigten. Zusätzlich werden Gästebefragungen in Tourismusorten zur Ermittlung der Kundenwünsche erfolgen. Flankierend zu diesen Maßnahmen sollen auch die Qualität der touristischen Infrastruktur verbessert, ein neues Marketingkonzept der Tourismusverbände umgesetzt (ÆDachmarkenkonzept' mit einheitlichem Werbeauftritt, zentrale Informations- und Buchungsstelle, Zusammenarbeit auf norddeutscher Ebene) sowie neue Perspektiven für Kurorte diskutiert werden. Küstenschutz Die Landesregierung wird auch 1998 erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit der Küsten Schleswig-Holsteins weiterhin zu gewährleisten und wo erforderlich zu verbessern. Dazu gehören in erster Linie Baumaßnahmen, wie die Fortführung des Deichbaues in Glückstadt Süd (Gesamtvolumen: weitere 19 Millionen Mark) und der Beginn der Deichverstärkungsmaßnahme im Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog (Gesamtvolumen rund 28 Millionen Mark), eine Deichverstärkung auf Fehmarn und weitere Sandvorspülungen auf Sylt. Gleichzeitig werden die Planungen und Planfeststellungen für Vorhaben vorangetrieben, die 1999 beginnen sollen. Neben diesen investiven Maßnahmen werden auch 1998 wieder für die Instandhaltung der Küstenschutzanlagen und das Vorlandmanagement erhebliche Summen aufgewendet. Außerdem wird in diesem Bereich ein personalwirtschaftlicher Schwerpunkt gesetzt, beispielsweise durch Übernahme aller geeigneter Nachwuchskräfte. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Arbeitsmarkt Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, ist auch 1998 ein Schwerpunkt der Landesregierung. So werden im Rahmen des Programms "Arbeit für Schleswig-Holstein" (ASH) Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren, die wegen fehlender schulischer und/oder beruflicher Abschlüsse oder wegen anderer schwerwiegender Vermittlungshemmnisse keine dauerhafte Beschäftigung finden, in einer bis zu zweijährigen kombinierten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme gefördert. Auf diese Weise soll die Eingliederung in das Beschäftigungssystem und die Aufnahme einer Ausbildung gefördert werden. Darüber hinaus werden Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, einschließlich pädagogischer oder sozialpädagogischer Betreuung, gefördert, um den Teilnehmern die Aufnahme einer Ausbildung zu ermöglichen. Mit der Initiative "Ausbildung statt Sozialhilfe" soll für jeden zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplatz für junge Sozialhilfeempfänger (bis zu 25 Jahren) der Arbeitgeber für die Dauer der Ausbildung einen jährlichen Zuschuß von 4.800 Mark aus Landesmitteln erhalten. Gesundheit Um den gesetzlichen Regelungsrahmen den Anforderungen eines neuen modernen, präventiv orientierten Gesundheitssystem anzupassen, will die Landesregierung das Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG) 1998 novellieren. Sozialpolitische Entwicklungen und das zunehmend wettbewerbsorientierte Gesundheitswesen machen es erforderlich, den Öffentlichen Gesundheitsdienst als dritte Säule des Gesundheitswesens zu stärken und Aufgabenschwerpunkte neu zu formulieren: - Sicherung und Herstellung gesunder Lebensverhältnisse und gleicher Gesundheitchance für alle; - Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit vor gesundheitlicher Beeinträchtigung; - Stärkung der gesundheitsbezogenen Eigenverantwortung und Kompetenz der Bürger und - Gewährleistung neutraler Sachverständigenfunktion für andere Stellen.   Kindergarten Der bundesrechtlich vorgeschriebene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die praxisgerechte Anpassung an Gerichtsurteile machen eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes notwendig. Die von der Landesregierung vorgesehene Gesetzesänderung sieht vor, daß die Gemeinden durch die örtliche Bedarfsermittlung stärker als vorher verpflichtet werden, für bedarfsgerechte Betreuungsangebote (Kindergärten, Krippen, Horte, Ganztagsplätze) zu sorgen und die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen an die Aufnahme in den Bedarfsplan geknüpft werden soll. Für das Land, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Eltern soll ein Finanzierungsanteil nach festen Quoten bezogen auf die Kosten des pädagogischen Personals bestimmt werden. Ferner bleibt eine Kostenausgleichsverpflichtung erhalten, solange es noch keine freien Plätze in einer Gemeinde gibt. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bleibt bestehen. Bei Einrichtungen mit einem hohen Anteil an Kindern aus anderen Gemeinden übernimmt der Träger der örtlichen Jugendhilfe den höchsten Anteil der ausfallenden Gemeindeanteils für diese Kinder. Außerdem sieht das Änderungsgesetz eine Verordnungsermächtigung für eine landeseinheitliche Sozialstaffel vor, um die Höhe der Elternbeiträge nach oben zu begrenzen. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten Ökologische Modellregion Schleswig-Holstein soll zu einer ökologischen Modellregion entwickelt werden, in der eine vorsorgende Umweltpolitik die natürlichen Lebensgrundlagen für die jetzigen und künftigen Generationen erhalten soll. Eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientierte Umweltpolitik ist dabei kein Luxus für wirtschaftlich gute Zeiten, sondern muß auch unter wirtschaftlich und finanziell schwierigen Umständen fortgeführt werden. Der ökologische Umbau soll mit dem Ziel vorangetrieben werden, neue Perspektiven auf dem Weg zur ökologischen Erneuerung aufzuzeigen und die Umweltwirtschaft als Wachstumsbranche zu fördern. Dabei sollen eine umfassende Öko-Audit-Initiative für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, die Weiterentwicklung von Konzepten zum Energie- und Stoffstrommanagement insbesondere in Gewerbegebieten und die Förderung von Projekten zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe im Vordergrund stehen. Abfallwirtschaft 1998 wird die Abfallwirtschaft endgültig auf neue Grundlagen gestellt. Der Entwurf zur Änderung des Landesabfallwirtschaftsgesetzes wurde dem Landtag zur Beschlußfassung zugeleitet. Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsprogramms mit dem neuen Schwerpunkt einer ressourcenschonenden abfallvermeidenden Stoffwirtschaft soll in der ersten Jahreshälfte vorgelegt werden. Bis zum Herbst 1997 hatten die Kommunen und Verbände ebenfalls Gelegenheit, sich zum Entwurf für einen neuen Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfall zu äußern. Mit diesem Plan sollen 1998 die Einzugsgebiete für die Entsorgungsanlagen neu geregelt und an die neuen abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden. Landschaftsprogramm Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen darf sich nicht auf Schutzgebiete beschränken, sondern muß als Zielgröße die gesamte Landesfläche umfassen. Die Ansprüche des Menschen an die Natur und die Belange des Naturschutzes wurden 1997 erstmals im Entwurf des Landschaftsprogramms als umfassendes und langfristiges Planungsinstrument für den Naturschutz zusammengefaßt und vorgelegt. 1998 sollen nach Ablauf der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Ende Juli die Stellungnahmen ausgewertet und der Entwurf entsprechend überarbeitet werden. Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer Der Nationalpark als größtes und wichtigstes Schutzgebiet in Schleswig-Holstein soll auch 1998 weiterentwickelt werden. Die Landesregierung wird die Eckpunkte für die Novellierung des Nationalparkgesetzes auf der Basis der Vereinbarung mit den Landräten der Westküstenkreise und der zusammenfassenden Stellungnahmen der Nationalparkkuratorien vorlegen. Das neue Konzept für die dauerhafte Fortführung des Nationalparkservice wird 1998 als wichtiger ökonomischer und ökologischer Baustein vorgestellt. Staatskanzlei Modernisierung der Verwaltung Die Modernisierung der Landesverwaltung wird auch 1998 fortgesetzt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Umsetzung der mehr als 10.000 Einzelvorschläge allein im Bereich der obersten Landesbehörden. Darüber hinaus wird diese Aktion auch im nachgeordneten Verwaltungsbereich fortgeführt und in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozeß überführt. Die Ministerien und die Staatskanzlei werden im Laufe des Jahres 1998 auf der Grundlage der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen neuen Gemeinsamen Geschäftsordnung und der vom Kabinett kürzlich beschlossenen neuen Ziel-Aufbau-Organisation eine neue Struktur bekommen. Die Landesregierung wird im Frühjahr ein modernes Personal-Entwicklungs-Konzept für die gesamte Landesverwaltung insbesondere für die Führungskräfte beschließen. Die Einführung neuer Steuerungselemente bleibt eine zentrale Maßnahme für die nächsten Jahre. Eine verbesserte Steuerung der immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen ist dringend notwendig; dies läßt sich nur erreichen, wenn die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. Im Mittelpunkt müssen dabei die Leistungen der Verwaltung stehen und was sie kosten. Das vom Kabinett beschlossene Umsetzungskonzept zur Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung in der gesamten Landesverwaltung wird daher weiterhin zügig umgesetzt. Medienpolitik Im Jahr 1998 fallen in der Medienpolitik wichtige Entscheidungen auf europäischer, bundes- und landesweiter Ebene. Die EU-Kommission hat ein Grünbuch zum Zusammenwachsen von Rundfunk und Telekommunikation vorgelegt. Zu diesem Thema wird Anfang März in Brüssel ein Medienworkshop der Landesregierung stattfinden. Bundesweit sollen durch den 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Bedingungen für die digitale Zukunft des Fernsehens geschaffen werden, insbesondere sind hierbei die Chancen für den Marktzugang zu sichern. Noch vor der Sommerpause will die Landesregierung dem Parlament ihren Entwurf für eine Novellierung des Landesrundfunkgesetzes vorlegen. Dabei geht es vor allem um die Fragen der Entwicklung des Hörfunkmarktes und der Modernisierung der Medienaufsicht. EXPO 2000 Die registrierten Weltweiten Projekte der ersten Auswahlrunde werden 1998 über das Internet, Broschüren und Werbeaktionen der Öffentlichkeit präsentiert und für Besucher geöffnet. Die Weltweiten Projekte der zweiten Auswahlrunde, die die Bundesjury am 30./31. März in Hannover begutachtet, werden soweit entwickelt, daß es zur Vertragsunterzeichnung kommt. Ausgehend von der Imagebefragung 1997 soll ein Imagekonzept für das Land Schleswig-Holstein entwickelt werden. Im wesentlichen soll ein Anstoß für einen Identitätsbildungsprozeß gegeben werden. Für den Tourismus ergeben sich durch die Expo Chancen. Deshalb ist vorgesehen, die aus Schleswig-Holstein stammenden Weltweiten Projekte über Marketingmaßnahmen des Tourismusverbandes im In- und Ausland zu vermarkten. Landesentwicklungs-Gesellschaft Die LEG plant für das Jahr 1998 unter anderem, mit der Erschließung für zwei weitere Großvorhaben zu beginnen. Dies sind die Baugebiete in Kiel-Neumeimersdorf und in Kiel- Suchsdorf "An der Au". Dadurch werden in den nächsten Jahren Grundstücke für rund 1.500 Wohneinheiten in Kiel erschlossen, die sukzessive durch Bauträger und Einzelbauherren bebaut werden sollen.

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