Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau
Frauenpolitik
Die Bekämpfung von
wachsender Armut und Arbeitslosigkeit gerade auch von Frauen
wird zu den vorrangigen frauenpolitischen Aufgaben in diesem
Jahr gehören. Eine wichtige Rolle werden dabei die
Beratungsstellen "Frau &
Beruf" spielen, die sich bislang
vor allem auf die Wiedereingliederung von Berufsrück
kehrerinnen konzentriert haben. Die Beratungsstellen werden
ein Coaching für arbeitslose Frauen und
Sozialhilfeempfängerinnen als neue Dienstleistung an
bieten. Darüber hinaus wird es für Unternehmen
Anregungen geben und werden Anreize geschaffen, um auch
für Frauen eine systematische und zeitgemäße
Personalentwicklung in den Betrieben des Landes
voranzutreiben.
Ein weiterer Schwerpunkt wird in diesem Jahr die Bekämpfung des Frauenhandels sein. Dazu wird schon Anfang März eine Kommission aller mit dem Thema befaßten Behörden und Organisationen zusammentreten, um kon krete Maßnahmen gegen den Frauenhandel und die Zwangsprostitution zu entwickeln und deren Um setzung zu begleiten. Ebenfalls in den nächsten Monaten wird ein Angebot für die Opfer von Frauenhandel geschaffen, das ihnen eine qualifizierte Beratung, Betreu ung und Unterbringung ermöglicht.
Kinder-
und Jugendpolitik
Das Land beteiligt sich an
den Aufwendungen für den kostenintensivsten Sektor der
Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfe zur
Erziehung, im Jahr 1998 mit rund 78
Millionen DM. Die Landesbeteiligung an den Aufwendungen der
Kommunen, die jetzt mit 34 % im Jugendförderungsgesetz
starr festgeschrieben ist, soll umge staltet werden. Ziel
ist die Verbesserung der Finanzierungsbeteiligung zur
Sicherung eines fachlich qualitätsvollen Angebots der
Kommunen in der Hilfe, zur Erziehung trotz wesentlicher
Veränderungen der Finanzierungsgrundlagen und zur
Intensivierung präventiver Hilfen. Die
Standardsicherung sowie das neue Finanzierungskonzept werden
in enger Ab stimmung mit den kommunalen Landesverbänden
entwickelt.
Im Rahmen der Fortschreibung der Landesjugendhilfeplanung wird im 1. Halbjahr 1998 der vom Landtag in Auftrag gegebene Bericht "Sexuelle Mißhandlung und sexuelle Vermarktung von Kindern und Jugendlichen" als Teilfachplanung vorge legt. Ein Modellprojekt "Mädchen machen mit" wird Beteiligungsmodelle für Mäd chen in der Jugendhilfeplanung in den Jahren 1998 und 1999 erproben..
Der kinder- und jugendpolitische Schwerpunkt "Demokratiekampagne", d.h. die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Planungen und Vorhaben wird fortgesetzt.
Wohnungs- und
Städtebauförderungspolitik
Bei der Umsetzung des
Wohnungsbauprogramms 1998 stehen die
fortlaufenden Bemühungen um soziale und
ökologische Standards im Vordergrund. Die
Förderung sozialer Gruppenwohnprojekte, der Selbsthilfe
beim Bauen von Siedlungshäusern sowie der Gründung
neuer Genossenschaften und der Mieter mitbestimmung sind
weitere Schwerpunkte.
Das Land stellt den Kommunen in den nächsten fünf Jahren zusätzliche 25 Mil lionen Mark Zuschüsse für die Förderung besonders wichtiger Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsprojekte zur Verfügung. Damit wird das je zu einem Drittel von Bund, Land und Gemeinden finanzierte Städtebauförderungsprogramm er heblich aufgestockt. In den Jahren 1998 bis 2002 stehen damit jährlich statt 11.592 Millionen Mark jetzt 19.092 Millionen Mark zur Verfügung. Mit dem Städtebauförde rungsprogramm erhalten in den nächsten fünf Jahren 22 Kommunen Zuschüsse für insgesamt 25 Projekte.
Ministerium für Finanzen und Energie
Übertragung von
Landesliegenschaften
Für 1998 ist die
Übertragung einer ersten Tranche von etwa 200
Liegenschaften des Landes in ein Zweckvermögen bei der
Investitionsbank vorgesehen. Im Haushaltsentwurf 1998 sind
dafür rund 250 Millionen Mark an Einnahmen für das
Land veranschlagt. Um sicherzustellen, daß das Land
seine Liegenschaften nicht unter ihrem Verkehrswert
verkauft, sollen die zu übertragenden Liegenschaften
durch unabhängige Gutachter bewertet werden. Es wird
damit gerechnet, daß noch im Januar mit der Bewertung
der Liegenschaften begonnen werden kann. Parallel zu diesen
Maßnahmen werden Kauf-, Geschäftsbesorgungs-,
Miet- und Pachtverträge vorbereitet, die noch in diesem
Jahr unterzeichnet werden sollen.
Errichtung der
"Gebäudemanagement Schleswig-Holstein"
Kernpunkt der mit der
Übertragung der Landesliegenschaften beabsichtigten
Reform ihrer Bewirtschaftung ist die Reorganisation der
Landesbauverwaltung zu einer "Gebäudemanagement
Schleswig-Holstein" (GMSH) als Anstalt öffentlichen
Rechts, die alle Immobilien des Landes unter
kaufmännischen Gesichtspunkten verwaltet. Für die
Gründung der Anstalt am 1. Januar 1999 müssen die
gesetzlichen Grundlagen geschaffen sowie ihr
organisatorischer Aufbau, ihre Aufgaben und die
Personalübertragung geregelt werden. Mit der Bildung
der GMSH wird der erfolgreiche Prozeß der
Modernisierung und Rationalisierung in der
Landesbauverwaltung unter anderem dadurch fortgesetzt,
daß mit der Integration der Bauabteilungen von
Ministerium und Oberfinanzdirektion zwei Hierarchiestufen
entfallen. Außer ihrer Funktion beim zentralen
Gebäudemanagement soll die GMSH als zentraler
Dienstleister für die verschiedenen Bauaufgaben des
Landes und des Bundes sowie der verselbständigten
Verwaltungsbereiche wie Museen und Kliniken tätig
sein.
Akzeptanz der
Windenergie
Die Windenergie leistet einen bedeutenden Beitrag zum
Klimaschutz und zur Stromversorgung. So hat jede aus
Windkraft erzeugte Kilowattstunde Strom rund ein Kilogramm
des Treibhausgases Kohlendioxid vermieden. 1997 wurden knapp
zehn Prozent des Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein aus
Windenergie gedeckt. Ein geregeltes Planungsverfahren von
Gemeinden, Kreisen und Land minimiert mögliche
Beeinträchtigungen durch Geräusche oder
Schattenwurf und berücksichtigt die Belange von
Landschafts-, Natur- und Denkmalschutz. Die
umweltfreundliche Erzeugung von Strom aus Wind braucht aber
die Akzeptanz der Bevölkerung. Die Landesregierung will
deshalb 1998 gemeinsam mit betroffenen Verbänden und
den Landtagsfraktionen in der Bevölkerung um Zustimmung
für die Windenergie werben. Es sind
Gesprächskreise und Diskussionsveranstaltungen der
Öffentlichkeitsarbeit geplant, um über die
ökologischen und ökonomischen Vorteile der
Windenergienutzung aufzuklären.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Technologie-Offensive
Die erworbenen Kernkompetenzen in den Feldern
Biotechnologie, Mikrosystemtechnik, Medizintechnik,
Software-Engineering und Informations- und
Kommunikations-technologien sollen weiter ausgebaut und
Technologieanwendungen bei den Unternehmen angeregt werden.
Vorrangiges Ziel der Technologieförderung ist es,
Unternehmen in die Lage zu versetzten, die Entwicklungen in
marktfähige Produkte umzusetzen. Ein bedeutendes
Projekt aus dem IuK-Bereich ist die Förderung von
Electronic Commerce in kleinen und mittleren
Unternehmen.
Durch die Evaluation des Technologie-Transfer-Netzes soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen verbessert, das Angebot transparenter gestaltet und Innovationen in den Unternehmen angeregt werden. Ziel ist es, die angebotenen Maßnahmen stärker am Unternehmensbedarf auszurichten, um dadurch die Effektivität zu erhöhen.
Verbesserung der
Ausbildungsplatzsituation
Nachdem das "Bündnis für Ausbildung Æ97" im
letzten Jahr mit rund 750 zusätzlichen
Ausbildungsplätzen überaus erfolgreich war, soll
ein solches Bündnis mit den Gewerkschaften, den Kammern
und Wirtschaftsverbänden sowie dem Landesarbeitsamt
auch in diesem Jahr geschlossen werden. Zur Verbesserung der
Ausbildungsplatzsituation stehen insbesondere folgende Ziele
und Maßnahmen im Vordergrund:
- durch offensive Öffentlichkeitsarbeit soll die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe verbessert und Informationslücken bei Schulabgängern und Eltern abgebaut werden,
- reguläre Ausbildungsberufe mit geringem Theorieanteil sollen transparenter gemacht werden,
- der kleine Gesellenbrief soll bundeseinheitlich eingeführt werden,
- Vorschriften müssen flexibel gehandhabt werden, um mehr Menschen mit Behinderungen einen anerkannten Abschluß zu ermöglichen.
Daneben sollen erfolgreiche Maßnahmen, wie der Einsatz regionaler Ausbildungsbetreuer fortgeführt werden.
Gründungsoffensive
Die
Existenzgründungsoffensive soll das Nachwachsen junger
Unternehmen erleichtern und so einen Beitrag zur
Modernisierung und Weiterentwicklung der Wirtschaft leisten.
Hauptziele sind die Stärkung der Motivation zur
Selbständigkeit, die Verbesserung des Informations-,
Beratungs- und Serviceangebots, die Abrundung des
Finanzierungsangebotes sowie die Schaffung
größerer Freiräume für
Gründungswillige.
Nachdem im letzten Jahr bereits wichtige Einzelmaßnahmen wie die Verbesserung der Existenzgründerinnenberatung, die Auflage eines Existenzgründerinnenprogramms, die Ausdehnung der Wagniskapital-Förderung auch auf kleine Unternehmen und die Herausgabe eines Leitfadens erfolgt sind, sollen in diesem Jahr insbesondere die begleitende Beratung gemeinsam mit den Kammern, der bedarfsgerechte Ausbau von Technik- und Gründerzentren und motivationsstärkende Maßnahmen vorangetrieben werden. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß das zwischen der schleswig-holsteinischen Kreditwirtschaft und der Investitionsbank geschlossene Kooperationsmodell zur Finanzierung kleinerer Existenzgründungen zahlreiche Neugründungen erleichtert.
Vorige Seite · Nächste Seite · Zurück zur Übersicht
Download gesamt als Word Dokument [91,6
KB]
