20. Januar 1998 Schwerpunkte der Ministerien für das Jahr 1998 Ministerium für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten Modernisierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Die Landesregierung wird 1998 weiterhin daran arbeiten, die Justiz durch eine grundlegende Reform der Aufbau- und Ablauforganisation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften effizienter, schneller, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Hälfte aller Amtsgerichte wird in diesem Jahr mit der MEGA-Software (Mehr-Länder-Gerichtsautomation) arbeiten können; im Jahre 2001 werden alle 28 Amtsgerichte mit dem System ausgestattet sein. Im Januar wurde bei der Staatsanwaltschaft Flensburg als Pilotbehörde die ganzheitliche Automationslösung MESTA (Mehr-Länder-Staatsanwaltschafts-Automation) in Betrieb genommen. Die übrigen Staatsanwaltschaften werden noch in diesem Jahre folgen. Die Entwicklung der Modernisierung des Registerwesens wird ebenso vorangetrieben wie die Zusammenlegung von Gerichtsverwaltungen und die Förderung der gemeinsamen Nutzung geeigneter Einrichtungen. Modernisierung der Justizvollzugsanstalten Ein zentrales Augenmerk liegt weiterhin auf der Modernisierung der Justizvollzugsanstalten. Dieses umfaßt insbesondere bauliche Sanierungsmaßnahmen sowie die ständige Erhöhung der Sicherheit. Einzelprojekte sind der Ausbau der Haftplätze im offenen Strafvollzug und die Errichtung der Jugendanstalt Schleswig. Schlichtungsverfahren für geringfügige Streitigkeiten Von besonderer Bedeutung für Schleswig-Holstein ist der Vorschlag des Bundesrates, im Wege einer Länderöffnungsklausel für bestimmte Nachbarstreitigkeiten und andere Streitigkeiten, deren Wert 1.000 DM nicht übersteigt, die Möglichkeit vorzusehen, dem Zugang zu Gericht ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorzuschalten. Wenn der Bundestag dies aufgreift, könnte Schleswig-Holstein in Umsetzung einer derartigen Öffnungsklausel wesentlich dazu beitragen, daß Justiz nicht als beliebig verfügbare und vermehrbare Dienstleistung mißverstanden wird. Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen und Schulen Schleswig-Holsteins zu verbessern, ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. 1998 wird die dritte Phase des "Konzeptes zur langfristigen Unterrichtssicherung" (KLAUS) in Kraft treten. Das Land finanziert weitere 208 zusätzliche Planstellen für den Unterricht. Gleichzeitig wird zusätzlicher Unterricht im Wert von 248 Stellen ermöglicht durch die Kürzung der Ausgleichsstunden für Verwaltungsarbeit von Lehrkräften, die am 1. August in Kraft treten wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß das Unterrichtsniveau an den schleswig-holsteinischen Schulen trotz steigender Schülerzahlen gehalten werden kann. Der Etat für die Hochschulen des Landes wird 1998 um sieben Millionen Mark auf rund 540 Millionen Mark erhöht. Hochschulstrukturreform In diesem Jahr werden die ersten Schritte der 1997 begonnenen Hochschulstrukturreform umgesetzt. Zwischen dem Land und den Hochschulen sollen Zielvereinbarungen erarbeitet werden, in denen die wesentlichen Aufgaben der Hochschulen sowie der Finanzrahmen festgelegt werden. Die Hochschulen sollen Planungssicherheit erhalten. Die für die Umsetzung der Strukturreform notwendige Novellierung des Hochschulgesetzes wird vorbereitet. Im Zuge der Umstrukturierung soll es zwischen den einzelnen Hochschulen und den Hochschulstandorten verstärkt zu Arbeitsteilungen und Schwerpunktbildungen kommen. Die Konzentration der Lehramtsausbildung im Grund- und Hauptschulbereich in Flensburg ist dafür ein Beispiel. Die räumlichen Erweiterungen am Hochschulstandort Flensburg werden weiter vorangetrieben. Nachdem im Januar 1998 bereits die Zentralbibliothek in Betrieb genommen wurde, die gemeinsam von der Fachhochschule Flensburg und der Bildungswissenschaftlichen Hochschule genutzt wird, soll in den nächsten Wochen auch der erste Spatenstich für den Neubau der Bildungswissenschaftlichen Hochschule auf dem Sandberg erfolgen. Für die schnelle Verbesserung der Studienbedingungen an der Kieler Christian-Albrechts-Universität hat das Land 900.000 Mark zur Verfügung gestellt. Mehr Freiraum für die Schulen Mit der Novellierung des Schulgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Eigenverantwortung der Schulen geschaffen. In den Entwurf, der noch bis Ende Januar in der Anhörung ist, sind unter anderem die Ergebnisse des zweijährigen Diskussionsprozesses zur Stärkung der Eigenveranwortung eingeflossen. Vorgesehen ist, daß die Schulen sich künftig ein Schulprogramm geben und über Budgets verfügen können. Außerdem werden die Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern und Schülerschaft gestärkt - in der Schulkonferenz soll künftig die Drittelparität gelten. Nach der Auswertung der Anhörungsergebnisse wird im Frühjahr die erste Lesung im Landtag stattfinden. Das neue Schulgesetz soll im August 1998 in Kraft treten. Feste Betreuungszeiten an den Grundschulen Feste Betreuungszeiten in der Grundschule sind bildungspolitisch sinnvoll, familienpolitisch hilfreich, und sie sind ein aktiver Beitrag für mehr Arbeit im Land. Die Zahl der Grundschulen mit zusätzlichen Betreuungsangeboten ist seit 1992 von 20 auf 280 angestiegen. 1998 wird das Land die Förderung dieser Angebote erweitern. Insgesamt 1,5 Millionen Mark werden zur Verfügung gestellt. Aus diesem Topf sollen pro Projekt bis zu 20 Prozent (maximal 12.000 Mark) der Personalkosten für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte übernommen werden. Die entsprechenden Förderrichtlinien werden Anfang dieses Jahres veröffentlicht. Kulturpolitik Das Schleswig Holstein Musik Festival (SHMF) wird 1998 den Schwerpunkt "Italien" haben. Nach Professor Franz Willnauer soll das inzwischen als Markenzeichen Schleswig-Holsteins profilierte SHMF unter der Leitung von Christoph Eschenbach und Rolf Beck in das neue Jahrhundert fortgeführt werden. Für die Zukunftssicherung des SHMF sind für 1998 und die Folgejahre weiterhin pro Jahr 3,8 Millionen Mark im Landeshaushalt vorgesehen. Das Schleswig-Holsteinische Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte und das Archäologische Landesmuseum der Christian-Albrechts-Universität sollen unter dem Dach einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zusammengeführt werden. Mit der Fusion der beiden Kulturinstitute unter Beteiligung privater Stifter geht die Landesregierung neue Wege in der Museumsorganisation: Die Zusammenführung der Museen im Schloß Gottorf, in Haithabu und auf dem Hesterberg bringt mehr Autonomie und Flexibilität. Die Schleswiger Museumsfusion wird im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein. Innenministerium Modernisierung der Polizei Die Ausstattung der Polizei mit moderner EDV wird auch 1998 fortgesetzt. Bereits jetzt arbeiten rund 1.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit dem computerunterstützten polizeilichen Arbeitsplatzsystem (COMPAS). Bis Ende 1998 werden es fast 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Mit COMPAS ausgestattet werden in diesem Jahr auch die Bereiche internationale Bandenkriminalität und Wirtschaftskriminalität im Landeskriminalamt sowie in den Bezirkskriminalinspektionen in Lübeck und Flensburg. Kiel und Itzehoe werden 1999 folgen. Außerdem wird die Ausstattung des Regionalschwerpunktes Hamburger Umland fortgesetzt und mit der Ausstattung des Behördenhochhauses in Lübeck begonnen. Das Personalstrukturprogramm für die Polizei soll fortgeführt werden. Die Reform der Polizeireviere wird zum 1. Juli 1998 umgesetzt. Dadurch können landesweit 58 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als bisher für Präsenz, Prävention und Ermittlungsaufgaben eingesetzt werden. Nächster Schritt wird eine geänderte Aufbau- und Ablauforganisation des Landeskriminalamtes für eine noch schlagkräftigere Kriminalitätsbekämpfung und die Stärkung des Polizeiverwaltungsamtes als logistische Steuerungszentrale der Landespolizei sein. Im übrigen wird die Budgetierung in der Landespolizei fortgesetzt und ein modernes Personalentwicklungskonzept eingeführt. Landesbauordnung Die Landesbauordnung soll weiter vereinfacht werden. Ziel ist es, die Verfahren noch mehr zu erleichtern, auf weitere hoheitliche Aufgaben zu verzichten, die Verantwortung der am Bau Beteiligten noch deutlicher klarzustellen und insgesamt noch weniger zu regeln. Die kommunalen Landesverbände und die Architekten- und Ingenieurkammer wurden im Januar gebeten, hierzu konkrete Vorschläge zu machen. Außerdem soll die Landesbauordnung insbesondere in den Bereichen ressourcensparendes und barrierefreies Bauen überprüft werden. Funktionalreform Die Funktionalreform wird auch in diesem Jahr fortgeführt. 1998 wollen Land und Kommunen Vorschläge beraten, die der Städteverband, der Landkreistag und die Industrie- und Handelskammern mit dem Ziel einer weiteren Verwaltungsvereinfachung vorgelegt haben. Dabei geht es beispielsweise den Industrie- und Handelskammern um Änderungen bei der Kontrolle des Ladenschlusses, Untersagungen im Bereich der Berufsbildung, Verbesserungen bei der Betreuung von Verkehrsunternehmungen, um gewerberechtliche Erleichterungen und um Verschlankungen bei der sogenannten Unabkömmlichkeitsstellung von Wehrpflichtigen. Zweiter Bereich ist die sogenannte interkommunale Funktionalreform. Dabei geht es um Aufgabenverlagerungen von der Kreisebene auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der Startschuß für einen Modellversuch im Kreis Schleswig-Flensburg ist vor kurzem gefallen. Dieser Modellversuch wird vom Innenministerium aus Mitteln des Sonderbedarfsfonds des kommunalen Finanzausgleichs gefördert werden.

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