20. Januar 1998 Minister Gerd Walter: Es gibt weder die Gnade einer westlichen, noch die einer späten Geburt "Vom Standpunkt der Herrschenden her Recht zu definieren und zu diktieren und die Justiz zum Instrument dieses Diktats zu machen - das gehört an den Pranger gestellt", sagte Minister Gerd Walter anläßlich der Eröffnung der Ausstellung "Über die Justiz im Staat der SED". Die Ausstellung wurde heute unter seiner Schirmherrschaft in Anwsenheit von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und dem Bundesminister Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig im Foyer des Landeshauses eröffnet. Daß die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, stünde außer Zweifel. Insofern sei die Ausstellung auch eine Aufforderung, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht allein den Gerichten zu überlassen, sondern sie zur Sache aller zu machen. So begrüßenswert die Ausstellung auch sei; unbegreiflich bleibe die Unfähigkeit, gleichzeitig glaubwürdig mit der Hinterlassenschaft einer anderen Epoche der Justiz - der Willkür der Nationalsozialisten - umzugehen. Beide, sowohl SED als auch die Nazis, hätten die Justiz zum Instrument politischer Willkür herabgewürdigt. Es sei deshalb überfallig, endlich die noch existierenden vielen Tausend NS-Unrechtsurteile aus der Welt zu schaffen. Minister Walter warnte vor westlicher Überheblichkeit bei der Aufarbeitung des SED-Justizunrechts und den "Zufall der Zonengrenze" im Westen als besonderes Verdienst mißzuverstehen: "Weder westliche noch späte Geburt rechtfertigen die Trennung in Gut und Böse. Die Ausstellung gibt uns die Chance, aufeinander zuzugehen." Verantwortlich für diesen Pressetext: Günter Kahl, Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Tel: 0431/988-3707, Telefax: 0431/988-3704 Jetzt auch im Internet: Pressedienst "Aktuelles" und Informationen der Landesregierung: <http://www.schleswig-holstein.de/landsh> Mehr Informationen über Schleswig-Holstein im Schleswig-Holstein-Forum: <http://www.schleswig-holstein.de>

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