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Richterinnen und Richter entscheiden nach dem Grundgesetz unabhängig; sie sind nur dem Gesetz unterworfen. Ein Justizminister übt keine Kontrolle der Rechtsprechung aus, er ist nicht oberster Richter des Landes. Verschiedene Gerichtsbarkeiten sind in Schleswig-Holstein zu unterscheiden: Die "ordentliche" Gerichtsbarkeit mit den 28 Amts- und den vier Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht ist für Zivil- und Strafsachen sowie für die Freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht, die Sozialgerichtsbarkeit mit den vier Sozialgerichten und dem Landessozialgericht sowie das Finanzgericht sind für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Staat beziehungsweise Kommunen oder Trägern der Sozialversicherung zuständig. |
Wachsende gesellschaftliche Probleme und Konflikte führen zu einer erhöhten Inanspruchnahme der Gerichte und damit zu stärkeren Anforderungen an die Rechtspflege. Deshalb gehört es auch zu den Aufgaben des Justizministeriums, die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitschlichtung zu fördern und zu erweitern.
Die Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Bonn und das Hanse-Office in Brüssel sind die Schaufenster des Landes. Mit Veranstaltungen und Ausstellungen werben sie zugleich für den Standort Schleswig-Holstein. Für Institutionen und Verbände aus Schleswig-Holstein sind sie zugleich Ansprechpartner in Bonn und Brüssel. Europäische Politik und die Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) gewinnen immer mehr an Bedeutung für Schleswig-Holstein. Über den Bundesrat, die gestärkten Mitwirkungsrechte der Länder und über den neuen Regionalausschuß der EU nimmt das Land Einfluß auf die Politik der Europäischen Gemeinschaft. Kooperation im Ostseeraum ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben des Landes. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Sønderjylland und anderen Regionen Dänemarks zählt zu den Aufgaben des Ministeriums für Europaangelegenheiten. Partnerschaften mit Südschweden, Estland, Vaasa/Finnland sowie den Regionen Oslo/Akershus, Gdansk/Danzig und Königsberg/Kaliningrad sind der Grundstein für ein Netzwerk interregionaler Kooperation, in dem Schleswig-Holstein die Funktion der "Drehscheibe im Ostseeraum" einnimmt. Als Sprecher der Subregionen des Ostseeraumes hat der Minister wichtige Koordinierungsfunktionen in gemeinsamen Fragen, zum Beispiel der europäischen Politik. |
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